{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-03-06","aktenzeichen":"4 StR 541/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 541/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. März 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 4. Juli 2000\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Ange-\n\nklagte des Totschlags schuldig ist,\n\nb) \n\nim Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwie-\n\nsen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbezie-\n\nhung der Einzelstrafen aus zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu lebenslan-\n\nger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel\n\nführt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung\n\ndes Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n1. Die Verurteilung wegen Mordes hat keinen Bestand.\n\na) Nach den Feststellungen faßte Erika H. , die ihre im Jahre 1969 mit\n\ndem Angeklagten geschlossene Ehe seit langem als gescheitert ansah, im\n\nHerbst 1979 den Entschluß, ihren Ehemann unter Mitnahme der beiden Töch-\n\nter zu verlassen. Darüber kam es in den frühen Morgenstunden des\n\n11. November 1979 zu einem heftigen Streit zwischen den Eheleuten. Späte-\n\nstens dabei erklärte Erika H. dem Angeklagten, \"daß und warum sie ihn ver-\n\nlassen wolle, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie neben den\n\nvon ihr als belastend empfundenen Umständen der Abhängigkeit, Einsamkeit\n\nund Vernachlässigung dem Angeklagten auch zu erklären versuchte, in der\n\nEhe sexuell unbefriedigt zu sein\" (UA 17). Wegen der eindeutigen Trennungs-\n\nabsichten und auch wegen ihrer - ihm seit längerem bekannten - Beziehung zu\n\neinem anderen Mann, die er als ursächlich dafür ansah, geriet der Angeklagte,\n\nder an der Ehe festhalten wollte, in Wut. Zunächst versetzte er seiner Ehefrau\n\neinige Ohrfeigen, sodann würgte er sie mit beiden Händen am Hals, bis sie\n\nbewußtlos zu Boden sank.\n\nSpätestens jetzt entschloß sich der Angeklagte, seine Ehefrau zu töten,\n\num sie an der beabsichtigten Trennung zu hindern und sein Ansehen als Ehe-\n\nmann zu wahren; außerdem wollte er sie wegen ihrer Beziehung zu einem an-\n\nderen Mann bestrafen. Er wickelte eine Paketschnur mehrfach um ihren Hals\n\nund zog diese kräftig zu. Anschließend traf er verschiedene Vorkehrungen, um\n\neinen Selbstmord seiner Ehefrau vorzutäuschen: Er legte die bewußtlose Frau\n\nin die Badewanne, füllte diese mit Wasser und band die noch immer um den\n\nHals des Opfers gewundene Paketschnur um den Duschschlauch. Dabei stellte\n\ner sich vor, daß seine Ehefrau, falls sie trotz der vorausgegangenen Strangula-\n\ntion noch leben sollte, ertrinken werde. Erika H. verstarb binnen weniger Mi-\n\nnuten infolge Ertrinkens.\n\nb) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe im Sinne des\n\n§ 211 Abs. 2 StGB aus niedrigen Beweggründen gehandelt, hält rechtlicher\n\nPrüfung nicht stand.\n\nDie Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat \"niedrig\" sind, also\n\nnach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich\n\nweiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb\n\nals besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdi-\n\ngung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeb-\n\nlichen Faktoren zu erfolgen (vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH StV 1996, 211,\n\n212), wobei es stets besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, wenn sich eine Tat\n\nplötzlich aus einer Situation heraus entwickelt (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2\n\nniedrige Beweggründe 11 m.w.N.). Dem wird die Würdigung des Landgerichts\n\nnicht gerecht.\n\nDas Landgericht begründet die Annahme niedriger Beweggründe wie\n\nfolgt:\n\n\"Beweggrund des Angeklagten war hier, seiner Ehefrau das\nRecht, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und sich\nvon ihm zu trennen, abzusprechen sowie sein eigenes aus-\ngeprägtes Besitzdenken, das sich auch darin verdeutlicht,\ndaß er ihr das Recht absprach, sich einem anderen Mann zu-\n\nzuwenden. Die Tötung durch den Angeklagten, bei der er von\nder Vorstellung ausging, seine Ehefrau habe ihr Leben ver-\nwirkt, da sie sich von ihm trennen wollte, und bei der er sich\ngleichsam als Vollstrecker eines Todesurteils über die\nRechtsordnung und das Lebensrecht seiner Ehefrau erhob,\nist in höchstem Maße verwerflich und begründet die Annahme\nniedriger Beweggründe. Nichts anderes gilt deswegen, weil\nes dem Angeklagten auch um sein Ansehen vor ihren Ver-\nwandten und in seinem Umfeld ging, weil er es als Schande\nund Niederlage ansah, von seiner Ehefrau verlassen zu wer-\nden. Die Tötung der Ehefrau aus diesen Gründen bedeutet,\ndass der Angeklagte seiner Ehefrau aus rücksichtslosem Ei-\ngennutz das Lebensrecht absprach\" (UA 89).\n\nDiese Bewertung ist lückenhaft. Zum einen hat das Landgericht nicht\n\nbedacht, daß es bei einem Motiv wie Eifersucht darauf ankommt, ob es seiner-\n\nseits auf niedriger Gesinnung beruht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 211\n\nRdn. 11 mit zahlreichen Nachweisen). Daran könnten hier deswegen Zweifel\n\nbestehen, weil der Angeklagte berechtigten Anlaß zur Eifersucht hatte. Vor al-\n\nlem aber ist bei der Bewertung nicht berücksichtigt, daß - wie das Urteil im Zu-\n\nsammenhang mit der Schuldfähigkeitsbeurteilung ausführt - \"die Anwendung\n\nkörperlicher Gewalt durch den Angeklagten auf einer aktuellen Provokation\n\ndurch seine Ehefrau\" beruhte, \"die ihm nicht nur in sexueller Hinsicht, sondern\n\nauch bezogen auf die Ehe insgesamt Vorwürfe machte\" (UA 83), wodurch \"eine\n\ngewisse affektive Aufladung ausgelöst\" (UA 84) wurde. Zwar führte diese af-\n\nfektive Aufladung, wie das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachver-\n\nständigen Dr. R. rechtsfehlerfrei dargetan hat, nicht zu einer erheblichen\n\nEinschränkung oder gar zum Ausschluß der Steuerungsfähigkeit im Sinne der\n\n§§ 20, 21 StGB. Auch erreichten die Äußerungen Erika H. s - entgegen der\n\nbedenklichen Formulierung \"aktuelle Provokation\" (UA 83) - nach den Fest-\n\nstellungen keinesfalls etwa den Grad einer schweren Beleidigung im Sinne des\n\n§ 213 1. Alt. StGB. Trotzdem durfte die affektive Aufladung (UA 17: \"Wut\") bei\n\nder Gesamtwürdigung nicht unberücksichtigt bleiben, da sie die Bewertung und\n\nGewichtung der weiteren Beweggründe, zumindest im subjektiven Bereich, be-\n\neinflussen kann.\n\n2. Angesichts der Tatsache, daß die Tat, die aufgrund unsorgfältiger\n\nErmittlungen erst so spät aufgeklärt werden konnte, nunmehr mehr als\n\n21 Jahre zurückliegt, sind weitere Feststellungen, die eine Verurteilung wegen\n\nMordes tragen könnten, nicht zu erwarten. Der Senat ändert daher den\n\nSchuldspruch dahingehend ab, daß der Angeklagte des Totschlags, § 212\n\nAbs. 1 StGB, schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da dieser Tat-\n\nvorwurf bereits in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Ankla-\n\ngeschrift erhoben worden ist. Außerdem hätte sich der Angeklagte gegen den\n\ngeänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als bisher verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs; jedoch können die Feststellungen, auch diejenigen zur Schuldfähig-\n\nkeit des Angeklagten, aufrecht erhalten bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfen sind.\n\n3. Der Senat verweist die Sache zur Festsetzung einer zeitigen Frei-\n\nheitsstrafe an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts Bochum zurück (§ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO).\n\nMeyer-Goßner \n\nMaatz \n\nAthing\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)\n\nSolin (cid:0)\n\nErnemann\n\n(cid:17)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/4-str-541-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-06/4-str-541-00","retrieved":"2026-07-10 11:55:17.858789+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-06/4-str-541-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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