{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2001-03-05","aktenzeichen":"II ZB 11/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 3, 511 a Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO) im Fall einer Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Ge- schäftsunterlagen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nII ZB 11/00\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO §§ 3, 511 a\n\nZur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO)\n\nim Fall einer Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Ge-\n\nschäftsunterlagen.\n\nBGH, Beschluß vom 5. März 2001 - II ZB 11/00 - OLG Hamm\n\n LG Dortmund\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. März 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 8. März 2000 wird auf Kosten\n\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 900,-- DM\n\nGründe:\n\nI. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der beklagten\n\nGmbH und verlangt von ihr zwecks Berechnung seines Abfindungsanspruchs\n\nEinsicht in verschiedene Geschäftsunterlagen aus der Zeit nach seinem Aus-\n\nscheiden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der\n\nBeklagten hat das Oberlandesgericht den Streitwert auf 900,-- DM festgesetzt\n\nund das Rechtsmittel gemäß §§ 511 a, 519 b ZPO durch Beschluß als unzu-\n\nlässig verworfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.\n\nII. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Wert des\n\nBeschwerdegegenstandes im Falle der Verurteilung einer Partei zu einer Aus-\n\nkunft oder zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen sich in erster Linie\n\nnach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten\n\nAnspruchs erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff.). Die Wertfestsetzung durch das\n\nBerufungsgericht mit einem Betrag unterhalb der Berufungssumme des\n\n§ 511 a ZPO kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Beru-\n\nfungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessen fehl-\n\nsam Gebrauch gemacht und/oder bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte\n\nTatsachen (§ 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) außer acht gelassen hat (Sen.Beschl.\n\nv. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). Ein sol-\n\ncher Ermessensfehlgebrauch ist hier nicht festzustellen.\n\na) Die Beklagte hat den Arbeits- und Kostenaufwand für die Erfüllung\n\ndes titulierten Anspruchs auf insgesamt 1.630,18 DM beziffert. Darin enthalten\n\nseien der Aufwand für das Heraussuchen der bei ihrer Muttergesellschaft in\n\nM. \n\nbefindlichen Unterlagen (zwei Stunden = 135,66 DM), für die Anfertigung von\n\nca. 400 Kopien (vier Stunden = 271,72 DM zzgl. Kopierkosten in Anlehnung an\n\ndie BRAGO = 179,80 DM), Kosten des Versandes zum Sitz der Beklagten in\n\nG. (98,60 DM) und schließlich der Zeitaufwand für die Teilnahme eines\n\nkaufmännischen Sachbearbeiters an der wenigstens 20 Stunden dauernden\n\nEinsichtnahme durch den Kläger (944,20 DM).\n\nb) Ohne Ermessensfehler hält das Berufungsgericht insbesondere den\n\nZeit- und Kostenaufwand für die Beteiligung eines Bediensteten der Beklagten\n\nan der Einsichtnahme des Klägers schon dem Grunde und erst recht der Höhe\n\nnach nicht für erforderlich. Denn die dem Kläger zur Einsicht vorzulegenden\n\nUnterlagen sind von der Beklagten nach ihrem eigenen Vortrag vorher auszu-\n\nsortieren, weshalb nicht durch eine (ständige) Beaufsichtigung des Klägers\n\nwährend seiner Einsichtnahme der Gefahr vorgebeugt werden muß, daß er\n\nsich Kenntnis von weiteren Geschäftsunterlagen verschafft. Zu einer unterstüt-\n\nzenden Mithilfe bei der Einsichtnahme des Klägers ist die Beklagte nicht ver-\n\nurteilt worden. Ansetzbar sind die Kosten für die Zuziehung einer Hilfsperson\n\ndes Auskunftspflichtigen nur, wenn und soweit deren Notwendigkeit glaubhaft\n\ngemacht ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni 1993 - IV ZB 5/93, NJW-RR 1993,\n\n1028). Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung des\n\nBerufungsgerichts, der für die Einsichtnahme angesetzte Zeitaufwand von\n\n20 Stunden sei durch nichts belegt. Die Beklagte selbst hat vorgetragen, der\n\nKläger benötige einen Großteil der Unterlagen für seine Zwecke nicht. Soweit\n\nsie damit die Unrichtigkeit des Umfangs ihrer Verurteilung rügt, erhöht das den\n\nWert ihrer Beschwer nicht.\n\nIst sonach der \"Teilnahmeaufwand\" der Beklagten abzusetzen oder al-\n\nlenfalls mit ein bis zwei Stunden anzusetzen, so sinkt der von der Beklagten\n\nerrechnete Wert des Beschwerdegegenstandes bereits weit unter die Beru-\n\nfungssumme des § 511 a ZPO. Es kommt daher nicht mehr darauf an, daß\n\nauch für den Ansatz von Fotokopierkosten nach der BRAGO sowie für den Ein-\n\nsatz von Personal mit einem Bruttoeinkommen von ca. 5.700,-- DM/mtl. kein\n\ngerechtfertigter Grund besteht, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat. Ent-\n\ngegen der Ansicht der Beklagten mußten ihre Wertansätze nicht von dem Be-\n\nrufungsgericht \"widerlegt\", sondern von ihr glaubhaft gemacht werden (§ 511 a\n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO).\n\n2. Ohne Ermessensfehler hat das Berufungsgericht auch ein besonde-\n\nres Geheimhaltungsinteresse der Beklagten an den vorzulegenden Unterlagen,\n\ndas gegebenenfalls bei der Streitwertbemessung ergänzend zu berücksichti-\n\ngen wäre (vgl. BGHZ 128, 85, 87 ff.), nicht für ausreichend dargetan erachtet.\n\nDafür müßte glaubhaft gemacht sein, daß der Beklagten durch die Erteilung\n\nder Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 1999\n\n- VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049).\n\na) Die Beklagte hat sich insoweit insbesondere darauf berufen, daß sie\n\nu.a. zur Vorlegung ihrer Baustellenübersichten mit den Daten sämtlicher Ko-\n\nstenträger aus der Zeit von Mitte bis Ende 1997 verurteilt worden sei und der\n\nKläger sich mit der Kenntnis dieser \"sensiblen Daten\" für ein Konkurrenzunter-\n\nnehmen als neuen Arbeitgeber \"interessant machen\" könnte. Dieser vage Hin-\n\nweis genügt nicht. Zudem ist dem Kläger die allgemeine Kalkulation der Be-\n\nklagten aus seiner Zeit als ihr Gesellschafter und Geschäftsführer bis Mitte\n\n1997 ohnehin bekannt; die Beklagte hat nicht vorgetragen, daß sich daran im\n\nVorlegungszeitraum bis Ende 1997 Wesentliches geändert habe. Einen aktu-\n\nellen Bezug dieser Daten zur Geschäftslage der Beklagten in dem - gemäß § 4\n\nAbs. 1 ZPO maßgebenden - Zeitpunkt der Einlegung ihrer Berufung im Oktober\n\n1999 hält das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei für nicht ersichtlich.\n\nb) Für einen bestimmten Wertansatz nicht hinreichend spezifiziert ist der\n\nweitere Vortrag der Beklagten, die von ihr zu offenbarenden Rückstellungen\n\nper Ende 1997 enthielten u.a. Beträge für Mehrleistungen ohne schriftliche\n\nNachtragsaufträge, über die \"teilweise\" mit den betreffenden Kunden noch ver-\n\nhandelt werde; deren Verhandlungsposition werde gestärkt, wenn sie von den\n\nRückstellungen erführen. Ob letzteres der Fall sein wird, ist ebenso unklar, wie\n\ndie Höhe des der Beklagten angeblich drohenden Nachteils. Im übrigen kann\n\ndie Auswirkung der Auskunftserteilung auf eine Drittbeziehung des Verpflich-\n\nteten ohnehin keine Erhöhung der Beschwer unter dem Gesichtspunkt eines\n\nGeheimhaltungsinteresses begründen \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 1997\n\n- V ZR 208/96, NJW 1997, 3246).\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-05/ii-zb-11-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-03-05/ii-zb-11-00","retrieved":"2026-07-10 11:56:54.468495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-03-05/ii-zb-11-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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