{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-02-28","aktenzeichen":"2 StR 509/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 509/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 28. August 2000 im Strafausspruch aufge-\n\nhoben.\n\nIn der Urteilsformel entfällt vor \"Betrugs\" der Zusatz \"gewerbsmä-\n\nßigen\".\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDas weitergehende Rechtsmittel wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Betreibens einer\n\nAbfallsortieranlage, wegen \"gewerbsmäßigen\" Betrugs in 122 Fällen, davon in\n\nfünf Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen Urkundenfäl-\n\nschung in 16 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur\n\nAufhebung des gesamten Strafausspruchs und zu einer Korrektur des Schuld-\n\nspruchs, im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDie Angeklagte führte ein Unternehmen, das u.a. einen Containerdienst\n\nbetrieb und unerlaubt Abfälle sortierte. In den Betrugsfällen wurde auf Veran-\n\nlassung der Angeklagten bei den Deponien, auf denen der Restmüll entsorgt\n\nwurde, kreisfremder als kreiseigener Restmüll angeliefert, so daß für die Ent-\n\nsorgung pro Tonne statt 480 DM nur 320 DM berechnet wurden. Zu diesem\n\nZweck wurden in fünf Fällen zugleich Deponierungsaufträge von Abfallerzeu-\n\ngern aus dem Landkreis ge- oder verfälscht. Auch wurden den Kunden der An-\n\ngeklagten zu hohe Entsorgungskosten in Rechnung gestellt. In 16 weiteren\n\nFällen wurden für die Abrechnung gegenüber den Auftraggebern Wiegeschei-\n\nne verfälscht.\n\nDer Strafausspruch hält der sachlich-rechtlichen Prüfung insgesamt\n\nnicht stand.\n\nDas Landgericht hat alle Betrugstaten und Urkundenfälschungen als be-\n\nsonders schwere Fälle gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 und § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB\n\nin der ab 1. April 1998 geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes\n\ngewertet und die Betrugstaten als gewerbsmäßig bezeichnet, obwohl alle Ta-\n\nten vor dem 1. April 1998 begangen wurden. Das Landgericht meint zwar, die\n\nneue Gesetzesfassung sei für die Angeklagte milder als das Tatzeitrecht (§ 2\n\nAbs. 3 StGB), weil die Mindeststrafe für besonders schwere Fälle des Betrugs\n\nund der Urkundenfälschung von einem Jahr auf sechs Monate Freiheitsstrafe\n\nherabgesetzt worden sei. Diese Überlegung des Landgerichts ist aber unvoll-\n\nständig und deshalb rechtsfehlerhaft.\n\nBei der Prüfung, ob das neue Recht milder ist als das Tatzeitrecht, hätte\n\ndas Landgericht zunächst erörtern müssen, ob nach dem früheren Recht über-\n\nhaupt - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne der §§ 263 Abs. 3,\n\n267 Abs. 3 StGB aF vorliegen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Annahme\n\nbesonders schwerer Fälle des Betrugs und der Urkundenfälschung liegt bei\n\nAnwendung des Tatzeitrechts fern, für die Betrugstaten ist die Annahme be-\n\nsonders schwerer Fälle zudem in zahlreichen Fällen von Gesetzes wegen aus-\n\ngeschlossen. Gemäß § 263 Abs. 4 i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB war und ist ein\n\nbesonders schwerer Fall des Betrugs ausgeschlossen, wenn durch die Tat le-\n\ndiglich ein geringer Schaden verursacht wurde. Als gering angesehen werden\n\nSchäden bis etwa 50 DM (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl.\n\n§ 248 a Rdn. 10; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 248 a Rdn. 3).\n\nDas Landgericht hat die Schadensbeträge für viele Einzeltaten nicht gesondert\n\nmitgeteilt, sondern bei gleichartiger Tatbegehung in einem Betrag zusammen-\n\ngefaßt (Fälle 3 bis 23: 1.600 DM, Fälle 24 bis 62: 3.100 DM, Fälle 63 bis 77:\n\n1.300 DM, Fälle 78 bis 86: 500 DM, Fälle 87 bis 89: 150 DM). Die Revision\n\nweist zutreffend darauf hin, daß der dem Landkreis entstandene Abrechnungs-\n\nschaden, der sich aus den im Urteil mitgeteilten Abfallmengen und der Preis-\n\ndifferenz ergibt, oftmals unter 50 DM oder nur wenig darüber liegt. In diesen\n\nFällen kommt ein besonders schwerer Fall daher von vornherein nicht in Be-\n\ntracht. Auch in den übrigen Fällen sind durchweg keine hohen Schäden ent-\n\nstanden. Der mit Abstand höchste Einzelschaden wurde im Fall 111 mit 1.000\n\nDM verursacht. Das Landgericht weist selbst zu Gunsten der Angeklagten dar-\n\nauf hin, daß \"trotz der Vielzahl der Betrugsfälle insgesamt lediglich ein relativ\n\ngeringer Schaden in Höhe von ca. DM 15.000 entstanden ist\". Zudem werden\n\nzahlreiche weitere Umstände zu Gunsten der Angeklagten angeführt. Ihnen\n\ngegenüber sind die straferschwerenden Umstände, insbesondere die ge-\n\nwerbsmäßige Tatbegehung, nicht so gewichtig, daß dies die Anwendung des\n\nAusnahmestrafrahmens rechtfertigen könnte.\n\nDie Bezeichnung der Betrugstaten als gewerbsmäßig in der Urteilsfor-\n\nmel muß schon deshalb entfallen, weil das Vorliegen gesetzlicher Regelbei-\n\nspiele für besonders schwere Fälle nicht in die Urteilsformel gehört.\n\nAuch für die 16 Fälle der Urkundenfälschung, für die eine Schadensfol-\n\nge nicht festgestellt ist, rechtfertigt das gesamte Tatbild unter Berücksichtigung\n\naller tat- und täterbezogenen Umstände nicht die Anwendung des Ausnah-\n\nmestrafrahmens für besonders schwere Fälle.\n\nEs liegt nahe, daß sich die rechtsfehlerhafte Wahl des Strafrahmens bei\n\nder Bemessung der festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zum Nachteil der An-\n\ngeklagten ausgewirkt hat.\n\nDie Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für das unerlaubte Be-\n\ntreiben einer Abfallsortieranlage kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil\n\nsich unter den gegebenen Umständen nicht ausschließen läßt, daß sich die\n\nWertungsfehler bei den übrigen Einzelstrafen zum Nachteil der Angeklagten\n\nauch auf diese Strafe ausgewirkt haben.\n\nMit der Aufhebung der Einzelstrafen entfällt die Grundlage für die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe.\n\nDie bisherigen Feststellungen zum Strafausspruch können bestehen\n\nbleiben, weil die Aufhebung des Strafausspruchs auf Wertungsfehlern beruht.\n\nErgänzende Feststellungen zur Strafzumessung sind zulässig.\n\nBode Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-28/2-str-509-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-28/2-str-509-00","retrieved":"2026-07-10 11:53:23.671535+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-28/2-str-509-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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