{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-02-28","aktenzeichen":"2 StR 29/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 29/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Februar 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Meiningen vom 25. August 2000, soweit es ihn betrifft, im\n\nMaßregelausspruch über den Entzug der Fahrerlaubnis, die Ein-\n\nziehung des Führerscheins und die Anordnung einer Sperrfrist\n\naufgehoben; der Ausspruch entfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmit-\n\nteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihm die\n\nFahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist\n\nvon zwei Jahren angeordnet.\n\nDie hiergegen gerichtete - auf die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechtes gestützte - Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge hinsicht-\n\nlich der Maßregelanordnung (§§ 69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im\n\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-\n\nzungen des § 69 Abs. 1 StGB ergeben sich nicht aus den Urteilsgründen.\n\nDer Angeklagte wurde nicht wegen einer Tat verurteilt, die er bei oder im\n\nZusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung\n\nder Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Daß der Angeklagte bei\n\nBegehung der abgeurteilten Taten kein Fahrzeug geführt hat, würde zwar einer\n\nEntziehung der Fahrerlaubnis nicht grundsätzlich entgegenstehen. Denn es\n\nkommt nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unter-\n\nnommen wird. Wesentlich ist vielmehr, daß das Führen des Kraftfahrzeuges\n\ndem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschlie-\n\nßend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (vgl. BGHSt 22,\n\n328, 329; vgl. auch BGH NStZ 1995, 229). In diesem Sinne tatbezogen war das\n\nFahren des Angeklagten hier nicht. Der Angeklagte hat lediglich bei nichtange-\n\nklagten Rauschgiftgeschäften ein Fahrzeug gesteuert. Dies mag seine cha-\n\nrakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belegen, rechtfer-\n\ntigt aber nicht die Annahme, daß die jetzt abgeurteilten Taten im Zusammen-\n\nhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehen. Soweit der Tatrichter zur\n\nBegründung der Maßregelanordnung darauf hinweist, daß die nicht abgeur-\n\nteilten Taten der Kontaktaufnahme zu dem auch später eingesetzten Kurier\n\nG. dienten, wird dadurch noch nicht der notwendige funktionale Zusam-\n\nmenhang im Sinne des § 69 StGB (vgl. hierzu auch BGHR StGB § 69 Abs. 1\n\nEntziehung 8) aufgezeigt, zumal da die Kontaktaufnahme mehrere Wochen vor\n\nder verfahrensgegenständlichen Tat erfolgt war.\n\nDer Senat schließt aus, daß sich auf Grund neuer Verhandlung auch\n\nFeststellungen treffen lassen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis stützen\n\nkönnten. Deshalb hebt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354\n\nAbs. 1 StPO die Maßregelanordnung auf.\n\nDer nur geringfügige Erfolg der Revision, die sich - insoweit erfolglos -\n\nersichtlich in erster Linie gegen den Schuldspruch richtet, gibt keinen Anlaß,\n\nden Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels frei-\n\nzustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBode Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-28/2-str-29-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-28/2-str-29-01","retrieved":"2026-07-10 11:53:31.537099+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-28/2-str-29-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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