{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"XII ZR 34/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro- Fertilisation unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis zurückgezogen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 34/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n21. Februar 2001\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Familiensache\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4\n\nZur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579\n\nNr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen \n\nIn-vitro-\n\nFertilisation unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis zurückgezogen\n\nhat.\n\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 - OLG Stuttgart\n\n AG Ulm\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Hahne, Gerber, Sprick und Weber-Monecke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision \n\ngegen \n\ndas Urteil \n\ndes \n\n16. Zivilsenats\n\n- Familiensenat - \n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart \n\nvom\n\n14. Januar 1999 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückge-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten\n\num den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus\n\n§ 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen\n\nIn-vitro-Fertilisation (im folgenden IVF) gezeugt wurde.\n\nDa die seit 1992 verheirateten Parteien auf natürlichem Wege keine\n\nKinder bekommen konnten und auch künstliche Inseminationen erfolglos blie-\n\nben, entschlossen sie sich zu einer IVF. Zu diesem Zweck wurden der Antrag-\n\nstellerin nach einer Hormonbehandlung mehrere Eizellen entnommen, die nach\n\nextrakorporaler Befruchtung mit dem Sperma des Antragsgegners in die Ge-\n\nbärmutter der Antragstellerin implantiert werden sollten. Drei im März, Juli und\n\nOktober 1996 durchgeführte Implantationen blieben erfolglos. Am 24. Dezem-\n\nber 1996 unterzog sich die Antragstellerin erneut einer Implantation, die zur\n\nSchwangerschaft und am 21. September 1997 zur Geburt einer Tochter führte.\n\nDer Antragsgegner hatte im November 1996 während eines allein in Me-\n\nxiko verbrachten Urlaubs eine andere Frau, seine jetzige Ehefrau, kennenge-\n\nlernt. Nach seiner Rückkehr gestand er der Antragstellerin diese außereheliche\n\nBeziehung ein und bedeutete ihr, an der Ehe und an der Abrede der extrakor-\n\nporalen Befruchtung nicht mehr uneingeschränkt festhalten zu wollen. Der\n\nAufforderung der Antragstellerin, sie am 24. Dezember 1996 zum Arzt zu be-\n\ngleiten, kam er nicht nach.\n\nIm Februar 1997 trennten sich die Parteien. Die Antragstellerin stellte im\n\nMai 1997 Scheidungsantrag. Nach der Geburt des Kindes gab sie wegen des-\n\nsen Betreuung und Erziehung ihre Berufstätigkeit auf, mit der sie bisher ca.\n\nmonatlich netto 2.200 DM verdient hatte, und bezieht seither das staatliche\n\nErziehungsgeld. Im Rahmen des Scheidungsverbundes hat sie erstinstanzlich\n\neinen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.245 DM geltend ge-\n\nmacht.\n\nDas Amtsgericht hat ihren Unterhalt in Anwendung von § 1579 Nr. 3\n\nBGB und unter Anrechnung von Erziehungsgeld auf monatlich 700 DM be-\n\nschränkt. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsge-\n\nrichts abgeändert und ihr den in zweiter Instanz noch verlangten Unterhalt von\n\nmonatlich 1.228 DM zuerkannt.\n\nDagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zugelassenen Revisi-\n\non, mit der er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat keinen Erfolg. Das Urteil des Oberlandesgerichts (ver-\n\nöffentlicht in FamRZ 1999, 1136) hält im Ergebnis, wenn auch nicht in allen\n\nTeilen der Begründung, einer Überprüfung stand.\n\n1. Zutreffend ist das Oberlandesgericht dem Grunde nach von einem\n\nAnspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ausgegangen. Bei der\n\n1997 geborenen Tochter handelt es sich um ein gemeinschaftliches Kind der\n\nParteien, wegen dessen Pflege und Erziehung von der Antragstellerin keine\n\nErwerbstätigkeit erwartet werden kann.\n\n2. Das Oberlandesgericht hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Wider-\n\nspruchs des Antragsgegners gegen die Vornahme der künstlichen Befruchtung\n\ngeäußert, weil dieser am 24. Dezember 1996 die Antragstellerin weder am\n\nArztbesuch gehindert noch dem Arzt gegenüber seine Einwilligung widerrufen\n\nhabe. Es hat diese Frage aber dahinstehen lassen, weil es für die Beurteilung,\n\nob der Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 3 oder Nr. 4 BGB auszuschließen\n\noder zu beschränken sei, nicht darauf ankomme. Der Antragstellerin könne\n\nnämlich nicht vorgehalten werden, sich durch die künstliche Herbeiführung der\n\nSchwangerschaft und die Geburt des Kindes mutwillig bedürftig gemacht und\n\nsich leichtfertig und verantwortungslos über die Vermögensinteressen des An-\n\ntragsgegners hinweggesetzt zu haben. Ob ein Ehegatte sich gegenüber dem\n\nPartner verantwortungs- und rücksichtslos verhalte, sei an den Verpflichtungen\n\nzu messen, die sich für beide aus der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß\n\n§ 1353 Abs. 1 BGB ergäben. Die hieraus folgenden Bindungen hätten für die\n\nParteien zum Zeitpunkt der Implantation am 24. Dezember 1996 auch noch\n\nbestanden, da zu diesem Zeitpunkt ihre Ehe zwar in der Krise, aber noch nicht\n\ngescheitert gewesen sei. Beide Ehegatten hätten im Rahmen ihrer Familien-\n\nplanung den gemeinsamen Entschluß gefaßt, eine Schwangerschaft der An-\n\ntragstellerin im Wege extrakorporaler Befruchtung herbeizuführen. Diese Ver-\n\nabredung, an der der Antragsgegner mitgewirkt habe, stehe nicht zur einseiti-\n\ngen Disposition, sondern bleibe für beide Ehegatten bindend, solange auch nur\n\neiner von ihnen daran festhalte; ein späterer Gesinnungswandel eines Ehe-\n\ngatten könne den anderen, auf der Vereinbarung beharrenden nicht ins Un-\n\nrecht setzen. Pflichtwidrig handle vielmehr derjenige, der sich einseitig entge-\n\ngen der gemeinschaftlich getroffenen Entscheidung verhalte. Das sei hier der\n\nAntragsgegner, der - unter Verstoß gegen seine eheliche Treuepflicht - sich\n\neiner anderen Frau zugewandt habe und von der einvernehmlichen Familien-\n\nplanung einseitig abgerückt sei. Dann aber sei die Antragstellerin nicht ver-\n\npflichtet, auf seine durch den Treuebruch veränderte Bewußtseinslage Rück-\n\nsicht zu nehmen, sondern sei im Recht, wenn sie an der ursprünglich gemein-\n\nsamen Familienplanung festhalte. Da die Freiheit der Entscheidung für ein\n\nKind zum engsten Kern der Persönlichkeit und ihrer Entfaltung in Selbstbe-\n\nstimmung gehöre, könne man in der Wahrnehmung dieser Freiheit kein leicht-\n\nfertiges, von üblichen sozialen Standards abweichendes Verhalten sehen. Die\n\nAntragstellerin habe den Antragsgegner auch nicht hintergangen, da sie ihn\n\nüber ihre Absichten, am 24. Dezember 1996 eine erneute Implantation vor-\n\nnehmen zu lassen, nicht im unklaren gelassen habe. Selbst wenn aber ein\n\nHärtegrund nach § 1579 Nr. 3 BGB anzunehmen wäre, würde die Erfüllung der\n\nUnterhaltspflicht den Antragsgegner nicht grob unbillig belasten. Bei der nach\n\n§ 1579 BGB gebotenen Billigkeitsprüfung, die zusätzlich zur Feststellung des\n\nHärtegrundes erfolgen müsse, seien die Interessen der Antragstellerin an der\n\nErfüllung ihres Kinderwunsches, das Interesse des Antragsgegners an der\n\nVerschonung von Unterhaltspflichten, das im Werden begriffene Persönlich-\n\nkeitsrecht der befruchteten Eizelle und auch das Schutzbedürfnis des bereits\n\ngeborenen Kindes an möglichst ungestörter Betreuung gegeneinander abzu-\n\nwägen. Folge man dabei dem Bundesgerichtshof in seiner Auffassung, daß\n\njedem potentiellen Erzeuger die autonome Entscheidung über seine Eltern-\n\nschaft zukomme, seien die Interessen der Parteien gleichwertig. Vertrete man\n\ndagegen die Ansicht, daß sich derjenige ins Unrecht setze, der sich einseitig\n\nvon einer gemeinsamen Planung lossage, sei der Standpunkt der Antragstelle-\n\nrin eher rechtlich schützenswert. Ein Vorrang der Interessen des Antragsgeg-\n\nners lasse sich nicht erkennen, zumal er die Empfängnis durch einen Widerruf\n\nseines Einverständnisses dem Arzt gegenüber noch in letzter Minute hätte ver-\n\nhindern können.\n\n3. Dem kann nicht in allen Punkten gefolgt werden. Die Revision erhebt\n\nzu Recht Bedenken gegen den Ansatzpunkt des Oberlandesgerichts, daß sich\n\nder Antragsgegner, dessen Gesinnungswandel auf seiner Beziehung zu einer\n\nanderen Frau und damit auf einem Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht\n\nberuht habe, im Rahmen der noch bestehenden ehelichen Lebensgemein-\n\nschaft nicht einseitig von der gemeinsam verabredeten Familienplanung habe\n\nlossagen können.\n\na) Nach heutigem Eheverständnis ist ein bestimmter Eheinhalt nicht\n\nmehr vorgegeben. Auch eine kinderlose Ehe ist, gleich, ob die Kinderlosigkeit\n\nbiologisch vorgegeben ist oder auf freiwilligem Entschluß beruht, eine vollwer-\n\ntige Ehe. Kein Ehegatte kann daher von dem anderen unter Berufung auf das\n\neheliche Pflichtenverhältnis nach § 1353 BGB die Zeugung oder den Empfang\n\neines Kindes verlangen (vgl. MünchKomm/Wacke BGB 4. Aufl. § 1353 Rdn. 32;\n\nFamK-Rolland/Brudermüller 1993 § 1353 BGB Rdn. 12; Staudinger/Hübner/\n\nVoppel BGB 13. Bearb. 2000 § 1353 Rdn. 34, 38; Gernhuber/Coester-Waltjen\n\nFamilienrecht 4. Aufl. § 18 V 7; Streck Generalklausel und unbestimmter Begriff\n\nim Recht der allgemeinen Ehewirkungen, Bonn 1970, S. 88, 89). Vielmehr ent-\n\nscheiden die Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung darüber, ob, zu\n\nwelchem Zeitpunkt und gegebenenfalls auf welche Weise sie Nachkommen\n\nhaben wollen. Jedoch kann sich aus einem solchen Konsens keine Bindung\n\nauf Dauer ergeben. Da der Entschluß, zur Entstehung eines neuen Lebens\n\nbeizutragen und in der Folge für dieses verantwortlich zu sein, für jedes Indivi-\n\nduum eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, würde eine solche Bindungs-\n\nwirkung die grundrechtlich geschützte personale Würde und das Selbstbe-\n\nstimmungsrecht des einzelnen (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzen, zu denen\n\nes auch gehört, sich jederzeit erneut und frei für oder gegen ein Kind zu ent-\n\nscheiden. Das gilt für Männer und Frauen in gleicher Weise. Ein anderes Ver-\n\nständnis wäre auch mit dem Wesen der Ehe nicht zu vereinbaren, in der sich\n\ngleichberechtigte Partner in gegenseitiger Achtung der Person und Respektie-\n\nrung der individuellen Anschauungen des anderen, insbesondere was den\n\nengsten persönlichen Intimbereich angeht, zusammenfinden. Dem steht nicht\n\nentgegen, daß die Ehe auch eine Geschlechtsgemeinschaft ist, in der ein Ehe-\n\ngatte grundsätzlich darauf vertrauen kann, daß der andere Ehegatte sich sei-\n\nnem natürlichen Wunsch nach Kindern nicht verschließen werde. Die Rechts-\n\nordnung überläßt es jedoch den Ehegatten, bei widerstreitenden Ansichten zu\n\neinem Konsens zu kommen. Gelingt ihnen dies nicht und trägt dies zur Zerrüt-\n\ntung der ehelichen Lebensgemeinschaft bei, so kann dies allenfalls im Rahmen\n\nder §§ 1565 ff. BGB Bedeutung erlangen (vgl. Staudinger/Hübner/Voppel aaO\n\n§ 1353 Rdn. 39).\n\nAuch in der rechtswissenschaftlichen Literatur besteht weitgehend Ei-\n\nnigkeit darüber, daß Abreden über die Familienplanung, die den Kernbereich\n\nder ehelichen Lebensgemeinschaft betreffen, keine Rechtsbindungswirkung\n\nentfalten und von jedem Ehegatten auch gegen den Willen des anderen aufge-\n\nkündigt werden können, da eine Bindungswirkung weder mit dem individuellen\n\nSelbstbestimmungsrecht eines jeden Ehegatten noch mit dem Wesen der Ehe\n\nin Einklang zu bringen ist. Dies wird überwiegend am Fall der vereinbarten\n\nKinderlosigkeit erörtert, trifft aber ebenso auch auf den gemeinsamen Ent-\n\nschluß zu, Kinder zu wollen. So wird die Abrede über den Gebrauch, aber auch\n\numgekehrt über das Unterlassen von empfängnisverhütenden Mitteln als zum\n\nrechtsfreien Raum gehörend angesehen, der weder unmittelbar noch mittelbar\n\n- etwa im Rahmen eines Schadensersatzanspruches - zum Gegenstand ge-\n\nrichtlicher Überprüfung gemacht werden kann (vgl. Reinhart JZ 1983, 184, 190;\n\nBeitzke/\n\nLüderitz Familienrecht 27. Aufl. Rdn. 214 (3); MünchKomm/Wacke aaO § 1353\n\nRdn. 32; Staudinger/Hübner/Voppel aaO Rdn. 41; Soergel/Lange BGB 12. Aufl.\n\n§ 1353 Rdn. 11; im Grundsatz ebenso Kamps MedR 1994, 339, 347, der aller-\n\ndings in der Vornahme der IVF gegen den Willen des Ehemannes eine die\n\nEhefrau zum Schadensersatz verpflichtende Persönlichkeitsverletzung sieht;\n\na.A., nämlich für eine Bindungswirkung, wohl Palandt/Brudermüller BGB\n\n60. Aufl. § 1353 Rdn. 7; Gernhuber/Coester-Waltjen aaO, die jedoch bei Ver-\n\nstoß eines Ehegatten gegen die Abrede einen Schadensersatzanspruch aus-\n\ndrücklich verneinen).\n\nDer Bundesgerichtshof hat in drei ähnlich gelagerten Bereichen eben-\n\nfalls die Bindungswirkung einer Abrede über die Familienplanung verneint. Er\n\nhat im Zusammenhang mit den Fällen fehlgeschlagener Sterilisation ausge-\n\nführt, daß die freie Entscheidung für oder gegen eine Elternschaft der\n\nWertordnung unserer Verfassung entspreche, die der Einzelpersönlichkeit für\n\ndiesen innersten Bereich der Lebensverwirklichung einen Freiheitsraum ge-\n\nwähre, zu dem die Gemeinschaft keinen Zugang habe. Gegenüber dem Sterili-\n\nsationswunsch eines Ehegatten müßten etwa entgegenstehende Wünsche und\n\nInteressen des anderen Ehegatten zurücktreten. Solche Entscheidungen treffe\n\njeder kraft eigener Selbstbestimmung für sich (BGHZ 67, 48, 51, 54). Es ent-\n\nspreche dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht eines\n\njeden Menschen, daß ihm die Entscheidung über die eigene Fortpflanzung\n\nfreigestellt sein müsse (BGH, Urteil vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 -\n\nNJW 1995, 2407, 2409).\n\nIn einem Fall, in dem der Vater des Kindes von seiner nichtehelichen\n\nLebenspartnerin die Erstattung des Regelunterhalts verlangt hat, weil sie abre-\n\ndewidrig empfängnisverhütende Mittel abgesetzt hatte, hat der Bundesge-\n\nrichtshof die Möglichkeit sowohl eines vertraglichen als auch eines deliktischen\n\nSchadensersatzanspruches verneint. Zur personalen Würde und zum Persön-\n\nlichkeitsrecht von Geschlechtspartnern gehöre es, sich immer wieder neu und\n\nfrei für ein Kind entscheiden zu können. Sie müßten daher in ihrer Entschei-\n\ndung über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel frei bleiben, da diese\n\nEntscheidung den engsten Kern ihrer Persönlichkeit und ihrer Entfaltung in\n\nSelbstbestimmung betreffe. Daher könne sich ein Partner nicht wirksam im vor-\n\naus zur regelmäßigen Anwendung von Empfängnisverhütungsmitteln ver-\n\npflichten. Auch unterliege der Intimbereich von Partnern grundsätzlich auch\n\ndann nicht dem Deliktsrecht, wenn der eine den anderen abredewidrig über die\n\nAnwendung solcher Mittel getäuscht habe (BGHZ 97, 372, 379).\n\nDie Frage, ob das vorherige Einverständnis des Ehemannes mit der\n\nVornahme einer heterologen Insemination bei seiner Ehefrau sein Recht auf\n\nAnfechtung der Ehelichkeit des dann geborenen Kindes vernichte, hat der\n\nBundesgerichtshof angesichts der rechtlichen, ethischen, gesellschaftlichen\n\nund religiösen Tragweite einer solchen Zustimmung und des notwendigen\n\nrechtlichen Schutzes des Ehemannes vor unüberlegten Entscheidungen ver-\n\nneint und einen Verzicht auf das Anfechtungsrecht als rechtlich wirkungslos\n\nangesehen (BGHZ 87, 169, 174). Bis zur Durchführung der zur Schwanger-\n\nschaft führenden Insemination könne der Ehemann seine Zustimmung der\n\nEhefrau gegenüber grundsätzlich frei widerrufen und auf diese Weise die mit\n\nder Zustimmung verbundene Vereinbarung kündigen, und zwar auch dann,\n\nwenn er aufgrund veränderter Umstände oder auch nur aufgrund einer Sinnes-\n\nänderung eine auf diese Weise zustande gekommene Schwangerschaft der\n\nEhefrau nicht mehr wolle. Eine unwiderrufliche Bindung sei unwirksam, weil sie\n\ngegen elementare Grundsätze des Familienrechts und des Verfassungsrechts\n\nverstoße. Die Rechtsordnung erkenne eine vertragliche Verpflichtung der\n\nEheleute zu einer bestimmten Familienplanung nicht an, was auch gelte, wenn\n\ndas Kind nicht durch natürliche, sondern durch künstliche (hier: heterologe)\n\nBefruchtung gezeugt werden solle. Erst dann, wenn durch die Insemination\n\nunumkehrbare Fakten geschaffen worden seien, komme ein Widerruf nicht\n\nmehr in Betracht (Senatsurteile BGHZ 129, 297, 307 ff. und vom 12. Juli 1995\n\n- XII ZR 128/94 - FamRZ 1995, 1272 ff.).\n\nb) Aus welchen Gründen ein Ehegatte sein Einverständnis mit einer ver-\n\neinbarten Familienplanung aufgibt, ist unbeachtlich. Eine Unterscheidung da-\n\nnach, ob diese Gründe etwa moralisch-sittlich gerechtfertigt sind oder nicht,\n\nverbietet sich aus der höchstpersönlichen Rechtsnatur der Entscheidung. Es ist\n\nnicht Aufgabe der Rechtsordnung, den Ehegatten auf diesem Gebiet Maßstäbe\n\nvorzugeben. Daher kann aus der Annahme, daß der Gesinnungswandel des\n\nAntragsgegners auf seiner Beziehung zu einer anderen Frau und damit auf\n\neinem Verstoß gegen die eheliche Treuepflicht beruhe, entgegen der Auffas-\n\nsung des Oberlandesgerichts nichts dafür hergeleitet werden, daß die Verein-\n\nbarung bindend, die einseitige Aufkündigung durch den Antragsgegner pflicht-\n\nwidrig und deshalb die Antragstellerin im Recht sei, wenn sie an der ursprüng-\n\nlich gemeinsamen Familienplanung festhalte. Die Verwirklichung des Kinder-\n\nwunsches der Antragstellerin - gegen den Willen des Antragsgegners - bedarf\n\neiner solchen Rechtfertigung, die nach dieser unzutreffenden Auffassung ihren\n\neigentlichen Grund im Fehlverhalten des Antragsgegners hätte, auch nicht.\n\nc) Die Frage, ob der Antragsgegner dem Unterhaltsanspruch der An-\n\ntragstellerin aus § 1570 BGB die Einwände aus § 1579 Nr. 3 BGB (mutwilliges\n\nHerbeiführen der Bedürftigkeit) oder Nr. 4 BGB (mutwilliges Hinwegsetzen über\n\nschwerwiegende Vermögensinteressen) entgegenhalten kann, ist zu vernei-\n\nnen.\n\nDabei bestehen vorab Zweifel, ob die Anwendung des § 1579 BGB nicht\n\nbereits im Ansatz ausscheiden muß. Geht man von dem Grundgedanken aus\n\n(vgl. u.a. BGHZ 97 aaO; MünchKomm/Wacke aaO Rdn. 32 m.N.), daß die Ent-\n\nscheidung für oder gegen Nachkommenschaft zum nicht justiziablen engsten\n\npersönlichen Intimbereich der Partner gehört und weder einer rechtsgeschäftli-\n\nchen Regelung noch dem Deliktsrecht unterliegt, so ist fraglich, ob eine mittel-\n\nbare Überprüfung im Rahmen des § 1579 BGB überhaupt zulässig ist. Die Ver-\n\nsagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3 oder Nr. 4 BGB wäre näm-\n\nlich eine Sanktion gegen ein mißbilligenswertes Verhalten der Antragstellerin\n\nund käme in dieser Wirkungsweise einem Schadensersatzanspruch gleich, der\n\naber nach ganz überwiegender Auffassung dem Antragsgegner nicht zustehen\n\nwürde. Entsprechendes könnte auch für den Einwand aus § 1579 BGB gelten\n\n(vgl. auch Staudinger/Hübner/Voppel aaO Rdn. 41). Die Frage kann aber auf\n\nsich beruhen, weil jedenfalls ein Härtegrund weder gemäß § 1579 Nr. 3 noch\n\nNr. 4 BGB gegeben ist.\n\nNach Nr. 3 kann der Unterhaltsanspruch des Berechtigten versagt, teil-\n\nweise herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnah-\n\nme des Verpflichteten - auch unter Wahrung der Kindesbelange - grob unbillig\n\nwäre, weil der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt\n\nhat. Nach der Rechtsprechung des Senats bedeutet Mutwilligkeit zwar nicht,\n\ndaß das Verhalten vorsätzlich im Sinne einer zweckgerichteten Herbeiführung\n\nder Bedürftigkeit zu Lasten des Unterhaltspflichtigen sein muß, andererseits\n\nreicht einfaches Verschulden für die Sanktion der Nr. 3 nicht aus. § 1579 Nr. 3\n\nBGB soll seiner Zielrichtung nach den Bereich zumutbarer nachehelicher Soli-\n\ndarität gegen grob unbillige Unterhaltsforderungen abgrenzen und vermeiden,\n\ndaß der Unterhaltspflichtige die Folgen einer leichtfertigen Herbeiführung der\n\nBedürftigkeit durch den anderen Ehegatten unterhaltsrechtlich mit tragen muß.\n\nErforderlich ist demgemäß ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard\n\nabweichendes Verhalten, bei dem sich die Vorstellungen und Antriebe, die die-\n\nsem Verhalten zugrunde liegen, auch auf die Bedürftigkeit als Folge dieses\n\nVerhaltens erstrecken müssen (sog. unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit).\n\nLeichtfertig in diesem Sinn handelt, wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen,\n\nalso die Faktoren, die ihn in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt selbst\n\nzu bestreiten, auf sinnlose Art aufs Spiel setzt und einbüßt. Dabei muß er sich\n\nunter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Ver-\n\nantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen\n\nüber die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hin-\n\nwegsetzen (st.Rspr. vgl. u.a. Senatsurteile vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 -\n\nFamRZ 1981, 1042 ff.; 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984,\n\n364 ff.; 13. Januar 1988 - IVb ZR 15/87 - FamRZ 1988, 375 ff.; vgl. zuletzt auch\n\nUrteil vom 12. April 2000 - XII ZR 79/98 - FamRZ 2000, 815 ff.). Die vom Senat\n\nbisher entschiedenen Sachverhalte, in denen eine Anwendung des Nr. 3 in\n\nRede stand, betrafen im wesentlichen Unterhaltsberechtigte, die in vorwerfbar\n\nleichtfertiger Weise ihre Erwerbsfähigkeit durch Alkohol- oder Drogenmiß-\n\nbrauch beziehungsweise das Unterlassen rechtzeitiger Entzugsmaßnahmen\n\nverloren, Vermögen verschwendet oder verspielt, eine berufliche Aus- oder\n\nWeiterbildung unterlassen oder ihren Arbeitsplatz durch eine vorsätzliche\n\nStraftat verloren haben.\n\nDas Verhalten der Antragstellerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht.\n\nSelbst wenn man zugunsten des Antragsgegners unterstellt, daß sie ihre spä-\n\ntere Unterhaltsbedürftigkeit als Folge ihrer Schwangerschaft und der Geburt\n\ndes Kindes erkannt und in Kauf genommen hat (was nicht zwingend ist, da sie\n\neinen Beruf hatte, den sie - bei anderweitiger Sicherstellung der Betreuung des\n\nKindes - gegebenenfalls weiter ausüben konnte), so kann man ihr die Verwirk-\n\nlichung ihres Kinderwunsches nicht als sinnloses leichtfertiges Verhalten vor-\n\nwerfen, welches ein verständiger Mensch in vergleichbarer Situation vermieden\n\nhätte. Ein Kind zu bekommen, auch in der Situation der Antragstellerin, ist we-\n\nder sinnlos noch weicht es vom sozialen Standard ab. Daß sich der Kinder-\n\nwunsch nur durch die - heute noch ungewöhnliche - Methode der IVF bewerk-\n\nstelligen ließ, kann die Anwendung des § 1579 Nr. 3 BGB ebenfalls nicht be-\n\ngründen.\n\nAus entsprechenden Erwägungen kann der Antragstellerin auch nicht\n\nvorgehalten werden, sich mutwillig über schwerwiegende Vermögensinteressen\n\ndes Antragsgegners hinweggesetzt zu haben (§ 1579 Nr. 4 BGB).\n\nDa es somit schon am Tatbestandsmerkmal des Härtegrundes fehlt,\n\nkommt es auf die Frage der unbilligen Belastung des Antragsgegners nicht\n\nmehr an. Das Oberlandesgericht hat daher im Ergebnis zu Recht eine Herab-\n\nsetzung des Unterhalts gemäß § 1579 BGB verneint und das Erziehungsgeld\n\nder Antragstellerin nicht gemäß § 9 Satz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz auf\n\nihren Unterhaltsanspruch angerechnet.\n\n4. Daß das Oberlandesgericht nach dem Sachvortrag des Antragsgeg-\n\nners einen Unterhaltsverzicht der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgeg-\n\nner verneint hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n5. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach läßt keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Antragsgegners und Revisionsführers erken-\n\nnen, so daß die Entscheidung auch insoweit Bestand hat.\n\nBlumenröhr Hahne Ger-\n\nber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-34-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1579","ref_norm":"1579","n":11},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1353","ref_norm":"1353","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1570","ref_norm":"1570","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1565","ref_norm":"1565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-34-99","retrieved":"2026-07-10 11:51:09.365841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-21/xii-zr-34-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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