{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"XII ZR 308/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1570 a) Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut. b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtiger unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehmen darf (Fortführung des Senatsurteils vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 308/98\n\nURTEIL\n\nin der Familiensache\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nVerkündet am:\n21. Februar 2001\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 1570\n\na) Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung,\n\nwenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem\n\nanderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind\n\nbetreut.\n\nb) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten\n\nUnterhaltspflichtiger unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in einer\n\nnichtehelichen Lebensgemeinschaft die Haushaltsführung und Kinderbetreuung\n\nübernehmen darf (Fortführung des Senatsurteils vom 13. März 1996 - XII ZR\n\n2/95 - FamRZ 1996, 796).\n\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 308/98 - OLG Zweibrücken\n AG Zweibrücken\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Hahne, Gerber, Sprick und Weber-Monecke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiense-\n\nnat vom 24. November 1998 im Kostenpunkt sowie insoweit auf-\n\ngehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung\n\nnachehelichen Unterhalts.\n\nDie 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica,\n\ngeboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März 1988, hervorge-\n\ngangen sind, wurde 1993 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der\n\nBeklagten die elterliche Sorge für die Kinder übertragen; der Kläger wurde au-\n\nßerdem aufgrund seines Anerkenntnisses verurteilt, nachehelichen Unterhalt\n\nvon monatlich 800 DM an die Beklagte und Kindesunterhalt von monatlich je-\n\nweils 340 DM zu zahlen.\n\nMit der vorliegenden Abänderungsklage begehrt er den völligen Wegfall\n\nder Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab\n\n8. Dezember 1997 mit der Behauptung, zu Unterhaltsleistungen finanziell nicht\n\nmehr in der Lage zu sein. Der 1962 geborene Kläger war nach einer Ausbil-\n\ndung als Bauschlosser 12 Jahre Zeitsoldat. Zum 31. August 1994 schied er bei\n\nder Bundeswehr aus und absolvierte bis August 1997 eine Umschulung als\n\nKaufmann für Immobilien- und Grundstückswesen. Seitdem geht er keiner Er-\n\nwerbstätigkeit mehr nach. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft\n\nmit einer neuen Partnerin, von der sein am 24. September 1995 geborener\n\nSohn Patrick Pascal stammt. Der Kläger führt den Haushalt und betreut dieses\n\nKind, während seine Partnerin erwerbstätig ist und ein durchschnittliches mo-\n\nnatliches Nettoeinkommen von 2.600 DM erzielt, von dem sie den Kläger und\n\ndas Kind unterhält.\n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klä-\n\ngers hat das Berufungsgericht das angefochtene Urteil - unter Zurückweisung\n\ndes weitergehenden Rechtsmittels - teilweise geändert und das Scheidungs-\n\nverbundurteil dahin abgeändert, daß der Kläger für die Zeit vom 8. Dezember\n\n1997 bis zum 3. Mai 1998 monatlich 222 DM und ab 4. Mai 1998 monatlich\n\n211 DM an nachehelichem Unterhalt zu zahlen hat. Dagegen richtet sich die\n\n- zugelassene - Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung der\n\nerstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht.\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Kläger für eingeschränkt leistungsfähig\n\ngehalten und den nachehelichen Unterhalt deshalb herabgesetzt. Zur Begrün-\n\ndung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei der nach wie vor un-\n\nterhaltsbedürftigen Beklagten und den ehegemeinschaftlichen Kindern weiter-\n\nhin unterhaltspflichtig. Er könne sich nicht durch Übernahme der Haushaltsfüh-\n\nrung und der Betreuung des aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft her-\n\nvorgegangenen Kindes seinen weiteren Unterhaltspflichten entziehen. Viel-\n\nmehr finde die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung zur Leistungsfähigkeit\n\neines bisher barunterhaltspflichtigen Ehegatten, der nach Wiederverheiratung\n\ndie Haushaltsführung übernehme, bei der Begründung einer nichtehelichen\n\nLebensgemeinschaft entsprechende Anwendung. Die Beklagte müsse die\n\nRollenwahl des Klägers innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwar\n\nhinnehmen, weil diese Gestaltung zu einer wesentlich günstigeren Einkom-\n\nmenssituation der neuen Familie führe. Während die neue Partnerin nämlich\n\nüber ein monatliches Erwerbseinkommen von ca. 2.600 DM netto einschließlich\n\nSchichtzulagen verfüge, sei der Kläger bereits längere Zeit als arbeitssuchend\n\ngemeldet, weshalb nicht davon auszugehen sei, daß er ohne weiteres das Ein-\n\nkommen seiner Lebensgefährtin erzielen könne. Der Kläger sei allerdings ge-\n\nhalten, in zumutbarem Umfang einem Nebenerwerb nachzugehen, um seiner\n\nBarunterhaltspflicht teilweise zu genügen. Ein solcher ermögliche ihm einen\n\nNebenverdienst von monatlich 800 DM netto. Da er nicht dargetan habe, sich\n\num eine entsprechende Stelle in ausreichender Weise bemüht zu haben, sei\n\nihm ein Einkommen in der vorgenannten Höhe fiktiv anzurechnen. Für die\n\ndurchzuführende Mangelfallberechnung sei einerseits von einem Unterhaltsbe-\n\ndarf der Beklagten auszugehen, der sich bei Annahme eines möglichen berei-\n\nnigten Erwerbseinkommens des Klägers von 2.400 DM - als Quote von 3/7 des\n\nnach Abzug des Mindesttabellenunterhalts für die beiden gemeinschaftlichen\n\nKinder verbleibenden Betrages - auf 630 DM belaufe. Andererseits sei unter\n\nBerücksichtigung des Umstandes, daß die Lebensgefährtin des Klägers des-\n\nsen eigenen notwendigen Unterhalt nicht in vollem Umfang decken könne, eine\n\nVerteilungsmasse von 521 DM zugrunde zu legen (800 DM abzüglich Fehlbe-\n\ndarf von 279 DM), die anteilig auf den Bedarf der Beklagten und der gemein-\n\nschaftlichen Kinder zu verteilen sei.\n\n2. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\nDas Oberlandesgericht hat zwar im Ansatz zutreffend die sogenannte Haus-\n\nmann-Rechtsprechung des Senats herangezogen. Die getroffenen Feststellun-\n\ngen tragen aber nicht die Annahme, daß die Beklagte den Rollentausch, den\n\nder Kläger und seine Lebensgefährtin vorgenommen haben, hinnehmen muß.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entfällt die unterhalts-\n\nrechtliche Obliegenheit, eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ge-\n\ngenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber diesen seit\n\ndem 1. Juli 1998 unter den Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB\n\ngleichgestellten volljährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres da-\n\ndurch, daß der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und im Ein-\n\nvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernimmt. Die\n\nEhegatten können zwar nach § 1356 Abs. 1 BGB im gegenseitigen Einverneh-\n\nmen regeln, daß einer von ihnen die Haushaltsführung und gegebenenfalls die\n\nKinderbetreuung allein übernimmt. Unterhaltsrechtlich entlastet die häusliche\n\nTätigkeit den unterhaltspflichtigen Ehegatten aber nur gegenüber den Mitglie-\n\ndern seiner neuen Familie, denen diese Fürsorge allein zugute kommt. Der\n\nunterhaltsrechtliche Gleichrang der Kinder aus erster und zweiter Ehe verwehrt\n\nes dem unterhaltspflichtigen Ehegatten deshalb, sich ohne weiteres auf die\n\nSorge für die Mitglieder seiner neuen Familie zu beschränken. Hierzu ist er\n\nauch dem anderen Ehegatten gegenüber nicht verpflichtet. Vielmehr darf er\n\ngerade im Hinblick auf seine Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren\n\ngleichrangig Berechtigten grundsätzlich von seinem auch gegenüber dem an-\n\nderen Ehegatten bestehenden Recht auf Erwerbstätigkeit Gebrauch machen.\n\nLetzterer muß nach § 1356 Abs. 2 BGB insoweit auf die bestehenden Unter-\n\nhaltspflichten seines Gatten Rücksicht nehmen.\n\nDas gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der neuen Ehe ein betreu-\n\nungsbedürftiges Kind vorhanden ist. In diesem Fall muß die Rollenwahl - unter\n\nAbwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall - zwar dann hingenom-\n\nmen werden, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, daß\n\nder andere Ehegatte voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet als es\n\nder Fall wäre, wenn dieser die Kindesbetreuung übernehmen würde und der\n\nunterhaltspflichtige Elternteil voll erwerbstätig wäre. Die Gleichrangigkeit der\n\nUnterhaltsansprüche der weiteren Unterhaltsberechtigten gebietet es allerdings\n\nauch unter diesen Umständen, die Beeinträchtigung dieser Ansprüche so ge-\n\nring wie möglich zu halten. Der unterhaltspflichtige Ehegatte muß daher im all-\n\ngemeinen seine häusliche Tätigkeit in der neuen Ehe auf das unbedingt not-\n\nwendige Maß beschränken und wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen,\n\num auch zum Unterhalt der gleichrangig Unterhaltsberechtigten aus seiner er-\n\nsten Ehe beitragen zu können.\n\nDiese Grundsätze sind auch bei der Bestimmung der Erwerbsobliegen-\n\nheit des bisherigen Unterhaltsschuldners im Verhältnis zu seinem unterhaltsbe-\n\nrechtigten geschiedenen Ehegatten heranzuziehen, da letzterer unterhalts-\n\nrechtlich auf der gleichen Rangstufe steht wie minderjährige Kinder. Das gilt\n\ninsbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten\n\n- wie hier - aus § 1570 BGB folgt, der im Interesse des Kindeswohls sicher-\n\nstellen soll, daß das Kind nach der Trennung von dem einen Elternteil nicht\n\nauch noch weitgehend auf die persönliche Betreuung durch den anderen El-\n\nternteil verzichten muß, weil dieser sich seinen Lebensunterhalt durch eigene\n\nErwerbstätigkeit verdienen muß (Senatsurteile BGHZ 75, 272, 275 ff.; vom\n\n7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25 f.; vom 11. Februar 1987\n\n- IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472 f. m.w.N. und vom 13. März 1996 - XII ZR\n\n2/95 - FamRZ 1996, 796 f.).\n\nb) Ob diese Grundsätze auch dann heranzuziehen sind, wenn der bar-\n\nunterhaltspflichtige Elternteil nicht wiederverheiratet ist, sondern in nichteheli-\n\ncher Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner zusammenlebt und ein aus\n\ndieser Beziehung stammendes Kind betreut, wird in Rechtsprechung und\n\nSchrifttum nicht einhellig beantwortet. Der Senat hat bisher für den Fall einer\n\ngegenüber ihren minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichti-\n\ngen Mutter, die ein von ihrem neuen Partner stammendes nichteheliches Kind\n\nbetreut und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Auffassung vertre-\n\nten, eine entsprechende Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung komme\n\nnicht in Betracht, weil der Lebensgefährte angesichts der rechtlichen Unver-\n\nbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht verpflichtet sei, auf\n\ndie finanziellen Belange seiner Partnerin Rücksicht zu nehmen, um dieser die\n\nAusübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (Senatsbeschluß vom 21. De-\n\nzember 1994 - XII ZR 209/94 - FamRZ 1995, 598; ebenso: OLG Frankfurt\n\nFamRZ 1992, 979 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593 f.; OLG Karlsruhe\n\nFamRZ 1996, 1238 f.; OLG Köln NJW 1999, 725 f.).\n\nDie Gegenmeinung betont demgegenüber, daß die unterschiedliche Be-\n\nhandlung eines Unterhaltspflichtigen, die sich danach ausrichte, ob er mit dem\n\nanderen Elternteil des von ihm betreuten Kindes verheiratet sei oder in nichte-\n\nhelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebe, nicht (mehr) berechtigt sei. Die\n\nZeit, in der die Auffassung habe vertreten werden können, daß zwischen nicht\n\nmiteinander verheirateten Eltern keine Rechtsbeziehungen bestünden, gehöre\n\nder Vergangenheit an. Ein solches Verständnis werde auch den gesellschaftli-\n\nchen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Vielmehr befänden sich Eltern, die\n\n- ohne miteinander verheiratet zu sein - gemeinsam die elterliche Verantwor-\n\ntung ausübten, in einer mit verheirateten Eltern vergleichbaren Lage. Deshalb\n\nkönne auch von dem neuen Partner erwartet werden, die Kinderbetreuung teil-\n\nweise zu übernehmen, um dem anderen die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit\n\nzur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten aus erster Ehe zu ermöglichen (OLG\n\nKöln NJW 2000, 2117; OLG Hamm NJW 1999, 3642; Wendl/Scholz Unter-\n\nhaltsrecht 5. Aufl. § 2 Rdn. 192; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtspre-\n\nchung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 665; Schwab/Borth Handbuch des\n\nScheidungsrechts 4. Aufl. Kap. V Rdn. 141; Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl.\n\n§ 1603 Rdn. 34; Palandt/Brudermüller BGB 60. Aufl. § 1581 Rdn. 7; Palandt/\n\nDiederichsen aaO § 1603 Rdn. 46).\n\nNachdem die Rechtslage sich geändert hat, folgt der Senat der zuletzt\n\ngenannten Auffassung. Durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungs-\n\ngesetz vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1055) wurden die Vorausset-\n\nzungen des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes ge-\n\ngen den Vater nach § 1615 l BGB erweitert und der Anspruch bis auf drei Jahre\n\nnach der Entbindung verlängert. Betreuungsunterhalt wird damit unter Voraus-\n\nsetzungen gewährt, wie sie § 1570 BGB bei Betreuung eines ehelichen Kindes\n\nvorsieht. Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli\n\n1998 sieht § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB eine weitere Verbesserung des Betreu-\n\nungsunterhalts vor: Die Unterhaltspflicht endet nicht drei Jahre nach der Ge-\n\nburt des Kindes, sofern die Versagung des Unterhaltsanspruchs nach Ablauf\n\ndieser Frist insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes un-\n\nbillig wäre. Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm seit dem 1. Juli 1998\n\nder Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gegen die Mutter zu\n\n(§ 1615 l Abs. 5 BGB). Nach der ebenfalls zum 1. Juli 1998 in Kraft getretenen\n\nBestimmung des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB sind Eltern, die bei der Geburt ei-\n\nnes Kindes nicht miteinander verheiratet sind, gemeinsam sorgeberechtigt,\n\nwenn sie erklären, die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen. Ma-\n\nchen Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch, so haben sie die zum Wohl des\n\nKindes zu treffenden Entscheidungen, und damit auch diejenige über die Be-\n\ntreuung des Kindes, im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen (§ 1627 BGB).\n\nDie von den Eltern insoweit zu verlangende Rücksichtnahme auf die Belange\n\ndes jeweils anderen schafft indessen eine dem § 1356 BGB vergleichbare Si-\n\ntuation (OLG München FamRZ 1999, 1526, 1527). Daran ändert der Umstand\n\nnichts, daß der eine Partner nicht zur Rücksichtnahme auf Unterhaltspflichten\n\ndes anderen sowie insbesondere nicht dazu gezwungen werden kann, dessen\n\nzeitweise arbeitsbedingte Abwesenheit durch eigene Betreuungsleistungen zu\n\nermöglichen. Denn auch in der Ehe sind Betreuungspflichten gegenüber einem\n\nKind nicht einklagbar (Wendl/Scholz aaO).\n\nVor diesem Hintergrund ist die Annahme, die rechtliche Unverbindlich-\n\nkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehe der Heranziehung der\n\nHausmann-Rechtsprechung entgegen, nicht mehr gerechtfertigt. Sie entspricht\n\nnicht der durch die Kindschaftsrechtsreform veränderten Rechtsstellung nich-\n\ntehelicher Eltern, durch die nicht nur die beiderseitigen Rechte verstärkt, son-\n\ndern auch Pflichten begründet worden sind. Dieses Ergebnis gilt unabhängig\n\ndavon, ob im Einzelfall Sorgeerklärungen nach § 1626 Abs. 1 Nr. 1 BGB abge-\n\ngeben worden sind. Denn die tatsächliche Situation in nichtehelicher Lebens-\n\ngemeinschaft lebender Eltern wird davon in der Regel nicht berührt, so daß\n\neine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist. Diese Auffassung\n\nwird auch von der Revision nicht angegriffen.\n\nc) Die Revision tritt aber der weiteren Annahme des Berufungsgerichts\n\nentgegen, die Beklagte müsse die Rollenwahl des Klägers innerhalb der nich-\n\ntehelichen Lebensgemeinschaft hinnehmen. Sie beanstandet insoweit zu\n\nRecht, daß die hierfür erforderlichen Feststellungen nicht getroffen worden\n\nsind.\n\nWie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. März 1996 (aaO S. 797)\n\nhervorgehoben hat, gilt für die Frage, ob die Rollenwahl gerechtfertigt ist, ein\n\nstrenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab, der einen wesentli-\n\nchen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil\n\nfür die neue Familie voraussetzt. Die weiteren Unterhaltsberechtigten müssen\n\neine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche deshalb nur dann hinnehmen, wenn\n\ndas Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie ihr eigenes\n\nInteresse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich\n\nüberwiegt. Ob die Rollenwahl gerechtfertigt ist, kann auch davon abhängen,\n\ndaß der Unterhaltspflichtige zumutbare Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstel-\n\nlung des Unterhalts der alten Familie trifft. Selbst im Fall eines zulässigen\n\nRollentausches muß der unterhaltspflichtige Ehegatte im übrigen - um die Be-\n\neinträchtigung der Unterhaltsansprüche der gleichrangigen weiteren Berech-\n\ntigten so gering wie möglich zu halten - seine häusliche Tätigkeit\n\n- gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einer (entgeltlichen) Betreuung des\n\nKindes durch Dritte - auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und\n\ngrundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufnehmen, um auch zum Unter-\n\nhalt seiner ersten Familie beitragen zu können. Diese Grundsätze gelten in\n\nbesonderem Maße, wenn der Unterhaltspflichtige vorher durch seine Erwerbs-\n\ntätigkeit für den finanziellen Familienunterhalt gesorgt hat. Der Senat hat im\n\nvorgenannten Urteil insoweit sogar die Frage aufgeworfen, ob es generell aus-\n\nreichen kann, daß die andere Rollenverteilung zu einer wesentlich günstigeren\n\nEinkommenssituation der neuen Familie führt. Diese Frage kann im vorliegen-\n\nden Fall indessen ebenfalls offenbleiben. Denn das Berufungsgericht hat un-\n\nabhängig davon keine Umstände festgestellt, die bei der gebotenen restriktiven\n\nBeurteilung die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch\n\nden Kläger rechtfertigen könnten.\n\nDas Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Lebensgefährtin\n\ndes Klägers über ein monatliches Erwerbseinkommen von 2.600 DM netto ein-\n\nschließlich Schichtzulagen verfügt. Es hat weiter angenommen, daß der als\n\narbeitssuchend gemeldete Kläger dieses Einkommen nicht ohne weiteres er-\n\nzielen könne. Der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten hat das\n\nBerufungsgericht allerdings ein mögliches bereinigtes Erwerbseinkommen des\n\nKlägers von monatlich 2.400 DM zugrunde gelegt und damit zu erkennen ge-\n\ngeben, daß seiner Auffassung nach der Kläger bei Aufnahme einer Erwerbstä-\n\ntigkeit ein entsprechendes Einkommen erreichen könnte. Wenn das indessen\n\nder Fall ist, kann nicht von einer unverhältnismäßig günstigeren Einkommens-\n\nsituation infolge des Rollentauschs ausgegangen werden. Dafür reicht die Ein-\n\nkommensdifferenz von 200 DM keinesfalls aus. Davon abgesehen kann selbst\n\ndieser Betrag noch nicht einmal zugrunde gelegt werden. Das Berufungsgericht\n\nhat nämlich von dem Einkommen des Klägers, das als bereinigt bezeichnet\n\nwird, ersichtlich bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen, bei demje-\n\nnigen seiner Partnerin indessen nicht. Setzt man den insoweit üblichen Satz\n\nvon 5 % an (vgl. etwa Anm. 3 zur Düsseldorfer Tabelle), beläuft sich das berei-\n\nnigte Einkommen der Lebensgefährtin des Klägers nur noch auf 2.470 DM. Die\n\ndann noch verbleibende Differenz fällt kaum mehr ins Gewicht. Daß der Kläger\n\nbei gehörigen Anstrengungen keine volle Erwerbstätigkeit hätte finden können,\n\nhat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt; dies wäre auch mit den\n\nAusführungen zur Ermittlung des Bedarfs der Beklagten nicht zu vereinbaren.\n\nDann bleiben aber keine Gründe übrig, die den Rollentausch für die Unter-\n\nhaltsberechtigten aus der ersten Ehe des Klägers hinnehmbar machen könn-\n\nten.\n\n3. Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Wenn\n\ndie Rollenwahl nicht akzeptiert zu werden braucht, ist dem Unterhaltspflichtigen\n\nweiterhin eine Vollerwerbstätigkeit zuzumuten. Daß der Kläger sich um eine\n\nsolche Stelle in einer den zu erwartenden intensiven Anstrengungen genügen-\n\nden Weise erfolglos bemüht hätte, hat das Berufungsgericht, wie bereits aus-\n\ngeführt, bisher nicht festgestellt. Im übrigen lassen die Ausführungen im Rah-\n\nmen der Bedarfsermittlung nicht erkennen, aufgrund welcher konkreten Um-\n\nstände von einem möglichen bereinigten Nettoeinkommen des Klägers von\n\nmonatlich 2.400 DM ausgegangen worden ist. Die Sache ist deshalb zur Nach-\n\nholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzu-\n\nverweisen.\n\nBlumenröhr Hahne Ger-\n\nber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-308-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1615l","ref_norm":"1615l","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1356","ref_norm":"1356","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1570","ref_norm":"1570","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1603","ref_norm":"1603","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1627","ref_norm":"1627","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-308-98","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-21/xii-zr-308-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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