{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"XII ZR 276/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 323 Abs. 1 und Abs. 2 Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 276/98\n\nURTEIL\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n21. Februar 2001\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nZPO § 323 Abs. 1 und Abs. 2\n\nZu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem\n\nAbänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind.\n\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 - OLG Dresden\nAG Dresden\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Hahne, Gerber, Sprick und Weber-Monecke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\n- Familiensenat - \n\ndes Oberlandesgerichts Dresden \n\nvom\n\n14. September 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\n\nals das Familiengericht den Beklagten in Abänderung des Urteils\n\ndes Kreisgerichts Dresden-Nord vom 27. August 1984 verurteilt\n\nhat, an die Klägerin ab dem 1. September 1998 einen erhöhten\n\nUnterhalt zu zahlen, und das Berufungsgericht die Berufung des\n\nBeklagten insofern zurückgewiesen hat.\n\nDie Revision des Beklagten im übrigen wird zurückgewiesen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nZur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte\n\nder Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu\n\nsein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 hei-\n\nratete er die Mutter der Klägerin. Eine am 5. Februar 1982 eingereichte Schei-\n\ndungsklage nahm er am 13. Januar 1983 in der Berufungsinstanz zurück. Mit\n\nUrteil vom 22. Juli 1982, das rechtskräftig wurde, stellte das Kreisgericht Dres-\n\nden-Nord auf eine Klage des Beklagten hin fest, daß die Vaterschaftsanerken-\n\nnung rechtsunwirksam sei. Es sei erwiesen, daß die Mutter der Klägerin\n\nschwanger gewesen sei, bevor sie den Beklagten kennengelernt habe. Wegen\n\nder Legitimierung der Klägerin als eheliches Kind erhob der Beklagte am\n\n1. Februar 1983 eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, die er am 1. März 1983\n\nzurücknahm.\n\nDie Ehe des Beklagten mit der Mutter der Klägerin wurde durch Urteil\n\ndes Kreisgerichts Dresden-Nord vom 27. August 1984 geschieden und der Be-\n\nklagte verurteilt, für die Klägerin bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres mo-\n\nnatlich einen Unterhaltsbetrag von 120 M und anschließend bis zur wirtschaftli-\n\nchen Selbständigkeit von 140 M zu zahlen. Gegen die Verurteilung zur Zah-\n\nlung von Unterhalt an die Klägerin legte der Beklagte Berufung ein mit der Be-\n\ngründung, er sei nicht ihr Vater. Mit Beschluß des Bezirksgerichts Dresden vom\n\n29. Oktober 1984 wurde diese Berufung zurückgewiesen.\n\nEine nach dem Beitritt der DDR von dem Beklagten erhobene Vater-\n\nschaftsanfechtungsklage wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezem-\n\nber 1993 abgewiesen mit der Begründung, die Frist zur Anfechtung der Vater-\n\nschaft sei abgelaufen.\n\nSeit April 1993 zahlte der Beklagte den in dem Urteil des Kreisgerichts\n\nDresden-Nord vom 27. August 1984 festgesetzten Unterhalt nicht mehr. Mit\n\neiner am 10. März 1995 eingegangenen Stufenklage begehrte die Klägerin die\n\nErhöhung der ausgeurteilten Unterhaltsbeträge.\n\nDas Familiengericht hat den Beklagten - unter Abweisung der Klage im\n\nübrigen - in Abänderung des Urteils des Kreisgerichts Dresden-Nord vom\n\n27. August 1984 verurteilt, an die Klägerin monatlich vom 1. Juli 1995 bis zum\n\n31. Dezember 1995 410 DM, vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1996\n\n402 DM und ab dem 1. Januar 1997 392 DM an Unterhalt zu zahlen.\n\nDie Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin geltend machte, nicht\n\nder Vater der Klägerin zu sein, blieb erfolglos. Dagegen richtet sich seine zu-\n\ngelassene Revision, mit der er den Antrag auf Abweisung der Klage weiterver-\n\nfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit der\n\nBeklagte in erster Instanz verurteilt worden ist, an die Klägerin Unterhalt zu\n\nzahlen für die Zeit ab 1. September 1998, und soweit die Berufung des Be-\n\nklagten in diesem Punkt zurückgewiesen worden ist. Im übrigen ist die Revision\n\ndes Beklagten unbegründet.\n\n1. Die statusrechtliche Frage, ob der Beklagte nach wie vor als Vater der\n\nKlägerin anzusehen ist, ist in dem vorliegenden Abänderungsverfahren (§ 323\n\nAbs. 1 ZPO) nicht erneut zu prüfen. Es ist deshalb auch nicht zu prüfen, ob die\n\nstatusrechtliche Stellung als eheliches Kind des Beklagten, die die Klägerin\n\nnach dem damals maßgeblichen Recht der DDR erlangt hat, weil der Beklagte\n\ndie Vaterschaft anerkannt und anschließend die Mutter der Klägerin geheiratet\n\nhat, nur durch eine (nicht erfolgte) Vaterschaftsanfechtung nach den §§ 61 ff.\n\nFGB hätte beseitigt werden können - so das Berufungsgericht - oder ob der\n\nBeklagte statt dessen - bzw. auch - durch die (erfolgte) Anfechtung des Vater-\n\nschaftsanerkenntnisses dieses Ergebnis erreichen konnte (der Senat hat diese\n\nFrage bisher offengelassen: vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 - XII ZR\n\n190/97 - FamRZ 1999, 778, 779).\n\nDer Beklagte ist mit dem Einwand, er sei nicht der Vater der Klägerin\n\nund ihr deshalb nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet, ausgeschlossen we-\n\ngen der Bindungswirkung des Urteils des Kreisgerichts Dresden-Nord vom\n\n27. August 1984, in dem der Beklagte verurteilt worden ist, Unterhalt an die\n\nKlägerin zu zahlen. Dieses Urteil ist rechtskräftig, weil die Berufung des Be-\n\nklagten vom Bezirksgericht Dresden mit Beschluß vom 29. Oktober 1984 zu-\n\nrückgewiesen worden ist. Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages\n\nbleiben rechtskräftige Urteile der Gerichte der DDR nach dem Beitritt der DDR\n\ngrundsätzlich wirksam.\n\n2. Die in § 323 Abs. 1 ZPO geschaffene Möglichkeit, bei einer Verurtei-\n\nlung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen wegen einer\n\nnachträglich eingetretenen Veränderung der Verhältnisse eine Abänderungs-\n\nklage zu erheben, ist ein prozessualer Anwendungsfall der clausula rebus sic\n\nstantibus (so schon BGHZ 34, 110, 115 ff.). Daraus ergibt sich, daß die Abän-\n\nderung des Urteils nicht weiter gehen darf, als es aus Gründen der veränderten\n\nVerhältnisse notwendig erscheint. Die Vorschrift soll weder eine Möglichkeit\n\nzur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts noch einen Weg eröffnen,\n\ndiesen bei Gelegenheit einer - gerechtfertigterweise erfolgenden - Abänderung\n\nabweichend zu beurteilen. Erst recht kann sie nicht die Gelegenheit bieten,\n\ngegen den Grund des Anspruchs Einwendungen zu erheben oder diesen neu\n\nzur Nachprüfung zu stellen (so BGH, Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 -\n\nNJW 1979, 1656, 1657 = FamRZ 1979, 694 ff.).\n\n§ 323 Abs. 1 ZPO enthält eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln\n\nüber die Rechtskraft. Aus der Zielsetzung der Vorschrift, unvorhersehbare Ver-\n\nänderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nachträglich berück-\n\nsichtigen zu können, ergeben sich die Grenzen für den Einbruch in die Rechts-\n\nkraft, den die Abänderungsklage zu bewirken vermag. Die sich aus der\n\nRechtskraft ergebende Bindungswirkung des Ersturteils darf auf die Abände-\n\nrungsklage hin nur insoweit beseitigt werden, als das Ersturteil auf Verhältnis-\n\nsen beruht, die sich nachträglich geändert haben. Soweit die tatsächlichen\n\nGrundlagen des Ersturteils unverändert geblieben sind, bleibt die Bindung be-\n\nstehen und hindert den Abänderungsrichter daran, die diesbezüglichen Tat-\n\nund Rechtsfragen erneut zu prüfen. Daß diese Fragen möglicherweise unrich-\n\ntig beurteilt worden sind, kann den Umfang der rechtlichen Bindung nicht be-\n\neinflussen, auch nicht aus Gründen der Billigkeit. Insoweit kann nichts anderes\n\ngelten als bei allen anderen Urteilen, deren Rechtskraft durch ihre etwaige Un-\n\nrichtigkeit gleichfalls nicht berührt wird (so BGH aaO NJW 1979; vgl. auch Se-\n\nnatsurteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260 ff.\n\nm.w.N.).\n\n3. Bezüglich der Verpflichtung des Beklagten dem Grunde nach, der\n\nKlägerin Unterhalt zu leisten, hat sich seit Erlaß des Ersturteils nichts geändert.\n\nDer Beklagte hat schon damals - jedenfalls in der Berufungsinstanz - geltend\n\ngemacht, er sei nicht der biologische Vater der Klägerin und er habe das von\n\nihm abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis wirksam angefochten. Das Bezirks-\n\ngericht hat sich mit diesem Vortrag des Beklagten befaßt und ist zu dem Er-\n\ngebnis gekommen, die Klägerin sei dennoch statusrechtlich als eheliches Kind\n\ndes Beklagten anzusehen und der Beklagte sei ihr deshalb zur Unterhaltszah-\n\nlung verpflichtet. Unabhängig davon, ob diese Beurteilung richtig war oder\n\nnicht, ist es dem Beklagten verwehrt, sie in dem vorliegenden Abänderungs-\n\nverfahren erneut anzugreifen.\n\n4. Diese Ausführungen stehen nicht etwa im Widerspruch zu den in dem\n\nSenatsurteil BGHZ 98, 353, 360 ff. zu § 323 Abs. 2 ZPO aufgestellten Grund-\n\nsätzen. Der Senat hat dort entschieden, daß die in § 323 Abs. 2 ZPO für den\n\nKläger des Abänderungsverfahrens angeordnete Präklusion von Abände-\n\nrungsgründen für den Beklagten des Abänderungsverfahrens nicht uneinge-\n\nschränkt entsprechend gilt. Der Beklagte kann vielmehr zur Verteidigung des\n\nErsturteils gegen das Abänderungsbegehren des Klägers auch solche Tatsa-\n\nchen in den Prozeß einführen, die bereits während des Erstprozesses vorgele-\n\ngen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberück-\n\nsichtigt geblieben sind.\n\nAuf diese Entscheidung kann sich der Beklagte schon rein formal des-\n\nhalb nicht berufen, weil die Gründe, mit denen er sich gegen seine Unterhalts-\n\npflicht verteidigen will, Gegenstand des Erstprozesses waren.\n\nIm übrigen enthält das Senatsurteil BGHZ 98 aaO keine Abweichung\n\nvon den oben dargelegten Grenzen, die im Abänderungsverfahren für die\n\nDurchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils zu beachten sind.\n\nWenn der Kläger des Abänderungsverfahrens eine Veränderung der\n\nmaßgeblichen Verhältnisse dargelegt und eventuell bewiesen hat, die an sich\n\neine Erhöhung (oder Herabsetzung) der in dem Ersturteil festgesetzten Unter-\n\nhaltsrente rechtfertigen würde, kann der Beklagte dem andere, bisher nicht be-\n\nrücksichtigte Gründe entgegenhalten, die gegen die Notwendigkeit einer An-\n\npassung sprechen und es rechtfertigen, es bei dem Ersturteil zu belassen. In\n\ndiesem Zusammenhang ist der Beklagte nicht gehindert, auch solche Gründe\n\ngeltend zu machen, die schon bei Erlaß des Ersturteils vorgelegen haben,\n\nwenn sie bisher nicht vorgetragen und berücksichtigt worden sind.\n\nAuf diese Weise verteidigt der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits\n\ndas Ersturteil jedoch nicht. Er räumt im Gegenteil ausdrücklich ein, daß die von\n\ndem Familiengericht vorgenommene Anpassung der Unterhaltsrente an die\n\nveränderten Verhältnisse jedenfalls für die Zeit bis zum 31. August 1998 an\n\nsich gerechtfertigt ist. Er meint lediglich, das Ersturteil sei falsch und er sei dem\n\nGrunde nach nicht verpflichtet, der Klägerin Unterhalt zu leisten. Das bedeutet,\n\ndaß der Beklagte sich gegen die Abänderungsklage wehrt, indem er eine Kor-\n\nrektur des Ersturteils, eine abweichende rechtliche Beurteilung erreichen will.\n\nDaß eine solche Verteidigung des Beklagten gegen das Abänderungsbegehren\n\nzulässig wäre, ergibt sich aus der Senatsentscheidung BGHZ 98 aaO gerade\n\nnicht.\n\n5. Die von dem Familiengericht vorgenommene und vom Berufungsge-\n\nricht bestätigte Anpassung der Unterhaltsrente für die Zeit bis einschließlich\n\nAugust 1998 ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit erhebt auch\n\ndie Revision - zu Recht - keine Einwendungen. Soweit das Rechtsmittel des\n\nBeklagten diesen Zeitraum betrifft, ist es unbegründet.\n\n6. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am 1. September 1998 ein\n\nLehrverhältnis begonnen und erhalte im ersten Ausbildungsjahr eine monatli-\n\nche Ausbildungsvergütung von 575 DM, im zweiten Ausbildungsjahr von\n\n775 DM und im dritten Ausbildungsjahr von 875 DM. Das Berufungsgericht hat\n\ndiesen Vortrag nicht berücksichtigt mit der Begründung, der Beklagte habe\n\n\"dies nicht aufgegriffen und seinem Vortrag zu eigen gemacht\". Diese Ausfüh-\n\nrungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klägerin, die we-\n\ngen veränderter Verhältnisse eine Erhöhung der in dem Ersturteil festgesetzten\n\nUnterhaltsrente begehrt, muß darlegen, daß sie in Höhe der geltend gemach-\n\nten Erhöhung bedürftig ist (§ 1602 Abs. 1 BGB). Die Frage, ob sie trotz des von\n\nihr eingeräumten Einkommens in Höhe des geltend gemachten Anspruchs be-\n\ndürftig ist, betrifft somit die Schlüssigkeit ihrer Klage. Das Vorbringen ist des-\n\nhalb bei der Entscheidung in jedem Fall zu berücksichtigen, unabhängig davon,\n\nob sich der Beklagte den Vortrag zu eigen macht oder nicht. Im übrigen wäre\n\nes lebensfremd anzunehmen, daß sich der Beklagte, der die Abweisung der\n\nKlage begehrt, diesen Vortrag der Klägerin nicht stillschweigend zu eigen ma-\n\nchen wollte.\n\nDie Ausbildungsvergütung, die die Klägerin erhält, ist auf ihren Unter-\n\nhaltsanspruch grundsätzlich bedarfsmindernd anzurechnen (Senatsurteil vom\n\n8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 f. = NJW 1981, 2462 ff.\n\nm.N.). In diesem Punkt kann das angefochtene Urteil mit der gegebenen Be-\n\ngründung deshalb keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage,\n\nselbst abschließend zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO). Es steht zunächst\n\nzumindest nicht fest, daß die Ausbildungsvergütung der Klägerin in voller Höhe\n\nanzurechnen ist. Berufsbedingte Aufwendungen und sonstiger Mehrbedarf sind\n\nvorweg abzuziehen (Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO). Außerdem ist zu\n\nprüfen, in welchem Umfang bis zur Volljährigkeit der Klägerin der anrechenbare\n\nTeil der Ausbildungsvergütung dem barunterhaltspflichtigen Beklagten zugute\n\nkommt oder eventuell der Mutter der Klägerin, wenn sie der Klägerin Natura-\n\nlunterhalt\n\ngeleistet hat (vgl. Senatsurteil aaO). Für die Zeit nach der Volljährigkeit der\n\nKlägerin ist ihr Unterhaltsanspruch ohnehin neu zu berechnen. Hierzu hat das\n\nBerufungsgericht, von seinem Standpunkt aus zu Recht, keine Feststellungen\n\ngetroffen. Die Sache muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden,\n\ndamit es die notwendigen Feststellungen nachholen kann.\n\nBlumenröhr Hahne Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-276-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1602","ref_norm":"1602","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/xii-zr-276-98","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-21/xii-zr-276-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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