{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"IV ZR 259/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVB f. Lebensversicherung vor § 1 Bei der vorläufigen Deckung in der Lebensversicherung ist folgende Klausel un- wirksam: \"Unsere Leistungspflicht ist - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - aus- geschlossen für Versicherungsfälle aufgrund von Ursachen, die vor Unter- zeichnung des Antrags erkennbar geworden sind, auch wenn diese im Antrag angegeben wurden.\"","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 259/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n21. Februar 2001\nHeinekamp\nJustizsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nAVB f. Lebensversicherung vor § 1\n\nBei der vorläufigen Deckung in der Lebensversicherung ist folgende Klausel un-\nwirksam:\n\n\"Unsere Leistungspflicht ist - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - aus-\ngeschlossen für Versicherungsfälle aufgrund von Ursachen, die vor Unter-\nzeichnung des Antrags erkennbar geworden sind, auch wenn diese im Antrag\nangegeben wurden.\"\n\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 259/99 - OLG Koblenz\n LG Koblenz\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,\n\nTerno und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom\n\n21. Februar 2001\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 1999 wird\n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einem\n\nVertrag über vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversiche-\n\nrung.\n\nDer Versicherungsnehmer hatte mit Antrag vom 16. März 1996 bei\n\nder Beklagten den Abschluß einer Risiko-Lebensversicherung mit einer\n\nVersicherungssumme von 25.000 DM beantragt. Auf ihm mit dem Antrag\n\ngestellte Gesundheitsfragen hatte er angegeben, an Bluthochdruck zu\n\nleiden und sich deshalb regelmäßig ärztlichen Behandlungen zu unter-\n\nziehen. Die Klägerin war im Antrag als Bezugsberechtigte bezeichnet.\n\nNach Eingang des Antrags bei der Beklagten, aber noch vor dessen An-\n\nnahme verstarb der Versicherungsnehmer am 31. März 1996; es han-\n\ndelte sich um einen plötzlichen Herztod.\n\nNach Maßgabe der Versicherungsbedingungen der Beklagten für\n\nden vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung (im fol-\n\ngenden nur: AVB) verspricht die Beklagte vorläufigen Versicherungs-\n\nschutz, der sich auf die für den Todesfall beantragten Leistungen er-\n\nstreckt; das im Lebensversicherungsantrag festgelegte Bezugsrecht gilt\n\nauch für die Leistungen aus dem vorläufigen Versicherungsschutz. Der\n\nvorläufige Versicherungsschutz beginnt nach den Bedingungen mit dem\n\nTag des Eingangs des Lebensversicherungsantrags bei der Beklagten,\n\nspätestens mit dem dritten Tag nach Unterzeichnung des Antrags.\n\nNach dem Tod des Versicherungsnehmers nahm die Klägerin die\n\nBeklagte auf Zahlung von 25.000 DM in Anspruch. Die Beklagte verwei-\n\ngerte Leistungen unter Berufung auf § 4 Abs. 1 AVB. Darin ist bestimmt:\n\n\"Unsere Leistungspflicht ist - soweit nicht etwas anderes\nvereinbart ist - ausgeschlossen für Versicherungsfälle\naufgrund von Ursachen, die vor Unterzeichnung des An-\ntrags erkennbar geworden sind, auch wenn diese im An-\ntrag angegeben wurden.\"\n\nDie Beklagte hat behauptet, zwischen dem Bluthochdruckleiden\n\ndes Versicherungsnehmers und seinem Tod habe ein Ursachenzusam-\n\nmenhang im Sinne der Ausschlußklausel bestanden. Die Klägerin ist\n\ndem entgegengetreten und hat ihrerseits behauptet, der Tod sei durch\n\neine berufliche Streßsituation verursacht worden.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht\n\nhat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Be-\n\nklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsge-\n\nricht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, daß der Anspruch der Klä-\n\ngerin auf Versicherungsleistungen aus dem zwischen dem Versiche-\n\nrungsnehmer und der Beklagten zustande gekommenen Vertrag über\n\nvorläufigen Versicherungsschutz begründet ist.\n\n1. a) Mit Eingang des Antrags des Versicherungsnehmers auf Ab-\n\nschluß einer Risiko-Lebensversicherung bei der Beklagten hat dieser\n\nnach Maßgabe der Bedingungen der Beklagten (§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1\n\nAVB) hinsichtlich des Todesfallrisikos vorläufigen Versicherungsschutz\n\nerlangt. Zwischen ihm und der Beklagten ist damit ein vom eigentlichen\n\nLebensversicherungsvertrag losgelöster, rechtlich selbständiger Vertrag\n\nzustande gekommen, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Ver-\n\nsicherungsvertrages und unabhängig von ihm einen Anspruch auf Versi-\n\ncherungsschutz entstehen läßt. Für die Leistungspflicht des Versicherers\n\naus diesem Vertrag ist es regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgülti-\n\nge Versicherungsvertrag zustande kommt oder - wie hier - schon man-\n\ngels Annahme der Beklagten nicht zustande kommt (vgl. Senatsurteil\n\nvom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 a).\n\nb) Das Berufungsgericht nimmt an, die Leistungspflicht der Be-\n\nklagten aus dem Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz sei im\n\nvorliegenden Falle auch nicht durch § 4 Abs. 1 AVB ausgeschlossen. Die\n\nAusschlußklausel sei - in Reduktion der möglichen Wortlautbedeutun-\n\ngen - eingrenzend dahin auszulegen, daß die Leistungspflicht der Be-\n\nklagten grundsätzlich nur dann ausgeschlossen sei, wenn die \"vor Un-\n\nterzeichnung des Antrags erkennbare Ursache\" (§ 4 Abs. 1 AVB) nach\n\nden Risikoprüfungsgrundsätzen der Beklagten zur Ablehnung des An-\n\ntrags auf Abschluß des Lebensversicherungsvertrages geführt hätte.\n\nDanach aber führe die Ausschlußklausel hier - und zwar unabhängig von\n\nden medizinisch-naturwissenschaftlichen Ursachen des Versicherungs-\n\nfalles - nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten. Das beim Versiche-\n\nrungsnehmer vorhandene Bluthochdruckleiden, welches die Beklagte als\n\nUrsache im Sinne des § 4 Abs. 1 AVB ansehe, hätte nach ihren Risiko-\n\nprüfungsgrundsätzen nämlich nicht zur Ablehnung des Versicherungs-\n\nantrages, sondern nur zur Erhebung eines Beitragszuschlages geführt.\n\nDieser Auslegung der Klausel des § 4 Abs. 1 AVB folgt der Senat\n\nnicht. Das führt jedoch im Ergebnis nicht zu einer Änderung der ange-\n\nfochtenen Entscheidung, weil sich die Ausschlußklausel als unwirksam\n\ngemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG erweist.\n\n2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine\n\nVersicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher\n\nVersicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer\n\nDurchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs\n\nverstehen muß; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines\n\nVersicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse\n\nund damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85). Diesen\n\nAuslegungsmaßstab hat das Berufungsgericht zwar gesehen, bei seiner\n\n\"bedeutungseingrenzenden\" Auslegung, die letztlich in der \"hypotheti-\n\nschen Risikoübernahmerelevanz\" das für die Anwendung der Klausel\n\nentscheidende Kriterium erkennt, aber wieder aus den Augen verloren.\n\nDenn dem Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezial-\n\nkenntnisse erschließen sich bei Durchsicht und Würdigung der Aus-\n\nschlußklausel die vom Berufungsgericht aus der Systematik der §§ 16 ff.\n\nVVG abgeleiteten, den Anwendungsbereich der Klausel einschränken-\n\nden Wertungen nicht.\n\n3. a) Ein verständiger Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der\n\nKlausel aus. Danach soll die Leistungspflicht des Versicherers für Versi-\n\ncherungsfälle aufgrund von Ursachen ausgeschlossen sein, die vor An-\n\ntragsunterzeichnung erkennbar geworden sind. Versicherungsfall ist\n\n- auch im Rahmen des vereinbarten vorläufigen Versicherungsschutzes -\n\nder Tod des Versicherten. Demnach geht es in der Klausel um Ursachen,\n\naufgrund derer der Tod des Versicherten eingetreten ist, dies allerdings\n\neingeschränkt auf solche Ursachen, die vor Antragsunterzeichnung \"er-\n\nkennbar geworden sind\". Ob diese Ursachen aber für den Versiche-\n\nrungsnehmer erkennbar geworden sein müssen, oder ob insoweit auf die\n\nobjektive Erkennbarkeit der Ursache für einen Dritten im genannten\n\nZeitpunkt abgestellt werden soll, erschließt sich dem Versicherungsneh-\n\nmer aus der Klausel - selbst unter Berücksichtigung des Zusatzes \"auch\n\nwenn diese im Antrag angegeben worden sind\" - nicht unmittelbar. Zwar\n\nkann gerade der Zusatz darauf hindeuten, daß es auf die Erkennbarkeit\n\nfür den Versicherungsnehmer ankommen soll. Denn auch auf die mit\n\ndem Zusatz mittelbar angesprochenen Antragsfragen im Antrag auf Ab-\n\nschluß der Lebensversicherung hat der Versicherungsnehmer nur solche\n\nUmstände anzuzeigen, die ihm bei Antragstellung bekannt sind. Deshalb\n\nkönnte der Versicherungsnehmer die hier in Rede stehende Wendung\n\nwegen der mit ihr angesprochenen Angaben im Antrag gleichermaßen\n\ndahin verstehen, daß es nur um solche Ursachen gehen soll, die ihm vor\n\nUnterzeichnung des Antrags erkennbar geworden sind. Andererseits\n\nbetont gerade der Zusatz, daß der Ausschluß unabhängig davon ein-\n\ngreifen soll, ob der Versicherungsnehmer die Ursachen im Antrag ange-\n\ngeben hat oder nicht, und bestärkt damit die schon nach der Wortwahl\n\n(\"erkennbar\") naheliegende Deutung, daß die Klausel allein die objektive\n\nErkennbarkeit der Ursachen vor Antragstellung voraussetzt.\n\nMüßte der Versicherungsnehmer die Ausschlußklausel des § 4\n\nAbs. 1 AVB im letztgenannten Sinne verstehen, stünde schon deshalb\n\nderen Wirksamkeit vor dem Maßstab des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG in Fra-\n\nge. Wenn die Klausel der Beklagten Leistungsfreiheit auch in Fällen si-\n\nchern soll, in denen zwar dem Versicherungsnehmer vor Antragsunter-\n\nzeichnung unbekannte, objektiv aber erkennbar gewordene Ursachen\n\nzum Eintritt des Versicherungsfalles führen, müßte das zu einer weitge-\n\nhenden Aushöhlung des Leistungsversprechens der Beklagten führen.\n\nDenn ihre dem Vertrag wesentliche Leistung, die Übernahme des beiden\n\nVertragspartnern unbekannten Risikos, würde durch die Klausel zu La-\n\nsten des Versicherungsnehmers auf die wenigen Fälle beschränkt, in\n\ndenen sich - nachträglich - feststellen läßt, daß auch für einen Dritten\n\ndie Ursache für den Eintritt des Versicherungsfalles vor Antragsunter-\n\nzeichnung objektiv nicht erkennbar war.\n\nDie Frage, ob sich die Klausel bereits unter diesem Blickwinkel als\n\nunwirksam erweist, bedarf hier aber, ebenso wie die damit verknüpfte\n\nFrage der Auslegung der Wendung \"erkennbar geworden\", keiner ab-\n\nschließenden Entscheidung. Denn die Ausschlußklausel erweist sich je-\n\ndenfalls aus anderen Gründen als unwirksam.\n\nb) Nach § 4 Abs. 1 AVB ist die Leistungspflicht der Beklagten aus-\n\ngeschlossen für Versicherungsfälle \"aufgrund von Ursachen\", die vor\n\nAntragsunterzeichnung erkennbar geworden sind. Dem kann der um\n\nVerständnis bemühte Versicherungsnehmer jedenfalls entnehmen, daß\n\ndie Leistungsfreiheit der Beklagten an das Vorhandensein von Umstän-\n\nden gebunden werden soll, die nicht nur vor Antragsunterzeichnung er-\n\nkennbar geworden sind, vielmehr zudem für den Eintritt des Versiche-\n\nrungsfalles ursächlich geworden sein müssen. Die Wendung \"aufgrund\n\nvon Ursachen\" gibt dem Versicherungsnehmer dabei aus sich heraus\n\naber keine Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls inwieweit das Er-\n\nfordernis der Ursächlichkeit Begrenzungen oder Einschränkungen unter-\n\nliegen soll. Der Versicherungsnehmer muß deshalb davon ausgehen,\n\ndaß der Anwendungsbereich der Klausel jeden Umstand erfaßt, soweit er\n\nüberhaupt für den Versicherungsfall Tod ursächlich geworden ist, auch\n\nwenn sich der Umstand letztlich nur als eine mitwirkende Ursache dar-\n\nstellt. Dieses weite Verständnis des Kausalitätserfordernisses wird auch\n\ndurch den dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck der\n\nAusschlußklausel nicht in Frage gestellt. Die Beklagte verspricht dem\n\nVersicherungsnehmer vorläufigen Versicherungsschutz mit Antragsein-\n\ngang, also ohne vorherige Risikoprüfung. Dieser auch dem Versiche-\n\nrungsnehmer erkennbaren Besonderheit entspricht es, daß sich die Be-\n\nklagte mit der Klausel in solchen Fällen von der Leistungspflicht frei-\n\nzeichnen will, in denen ihr Vertragspartner einen Wissensvorsprung hin-\n\nsichtlich des möglichen Eintritts des Versicherungsfalles hat. Aber auch\n\nwenn der Versicherungsnehmer diese Zielrichtung der Ausschlußklausel\n\nin seine Überlegungen einstellt, ergibt sich daraus für ihn kein ausrei-\n\nchender Anhalt dafür, daß damit zugleich eine Beschränkung der für den\n\nEintritt des Versicherungsfalles und damit für die Leistungsfreiheit maß-\n\ngeblichen ursächlichen Umstände einhergeht, schon gar nicht, welche\n\nReichweite eine solche Einschränkung haben könnte. Für einen Rück-\n\ngriff auf die - dem Versicherungsnehmer zudem unbekannten - Risiko-\n\nprüfungsgrundsätze der Beklagten, um zu einer Eingrenzung der Ur-\n\nsächlichkeit zu gelangen, gibt die Klausel dem Versicherungsnehmer\n\nnach ihrem Wortlaut und ihrem dem Versicherungsnehmer noch erkenn-\n\nbaren Zweck weder einen Anknüpfungspunkt noch einen sonstigen An-\n\nhalt. Die Klausel des § 4 Abs. 1 AVB ist deshalb dahin auszulegen, daß\n\nmit der Wendung \"Versicherungsfälle aufgrund von Ursachen\" jeder Um-\n\nstand erfaßt wird, der für den Eintritt des Versicherungsfalles ursächlich,\n\nwenn auch nur mitursächlich geworden ist.\n\nc) In dieser Auslegung schränkt die Ausschlußklausel, deren Kon-\n\ntrollfähigkeit nicht in Frage steht (vgl. zu den Maßstäben zuletzt Senats-\n\nurteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt), wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers, die sich aus\n\nder Natur eines Vertrages über vorläufigen Versicherungsschutz in der\n\nLebensversicherung ergeben, so sehr ein, daß der Vertragszweck ge-\n\nfährdet wird (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).\n\nMit der vorläufigen Deckung gewährt die Beklagte mit Eingang des\n\nAntrags auf Abschluß einer Lebensversicherung, spätestens drei Tage\n\nnach Antragsunterzeichnung, dem Antragsteller Versicherungsschutz bei\n\nEintritt des Versicherungsfalles (Todesfall) in den in § 3 AVB näher be-\n\nstimmten zeitlichen Grenzen, in der Regel also bis zum Abschluß des\n\nLebensversicherungsvertrages oder bis zur Ablehnung des darauf ge-\n\nrichteten Antrages. Versicherungsschutz wird demgemäß ohne vorherige\n\nRisikoprüfung gewährt; der Versicherer verzichtet auf die ihm über\n\n§§ 16 ff. VVG zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten, die daran\n\ngeknüpfte Risikoprüfungsmöglichkeit und das Recht zum leistungsbe-\n\nfreienden Rücktritt bei kausalen Anzeigeobliegenheitsverletzungen\n\n(§§ 16 Abs. 2, 17, 20, 21 VVG). Die Rechte des Versicherungsnehmers\n\naus dem durch diese Besonderheiten gekennzeichneten Vertrag über\n\nvorläufige Deckung werden aber in vertragszweckgefährdender Weise\n\ndann eingeschränkt, wenn sich der Versicherer über eine Ausschluß-\n\nklausel Leistungsfreiheit in einem Umfang ausbedingt, der den nach\n\nDurchführung einer Risikoprüfung - auf die er zuvor gerade verzichtet\n\nhat - sogar noch überschreitet. So liegt der Fall hier.\n\nDenn bei Erfüllung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 16 ff. VVG\n\nbleibt der Versicherer an sein mit dem Vertrag gegebenes Leistungsver-\n\nsprechen gebunden, auch wenn er sich bei der Einschätzung ihm offen-\n\nbarter gefahrerheblicher Umstände geirrt hat. Leistungsfreiheit kommt\n\nihm nur bei schuldhafter Verletzung der Anzeigeobliegenheit und unter\n\nden weiteren Voraussetzungen des § 21 VVG zu. Mit der Ausschlußklau-\n\nsel in § 4 Abs. 1 AVB verschafft sich die Beklagte dagegen Leistungs-\n\nfreiheit in jedem Falle, in dem ein vor Antragsunterzeichnung erkennbar\n\ngewordener Umstand - selbst wenn man insoweit nur auf die Erkennbar-\n\nkeit für den Versicherungsnehmer abstellt - für den Eintritt des Versiche-\n\nrungsfalles auch nur mitursächlich geworden ist. Die Sanktion der Lei-\n\nstungsfreiheit greift also ein, ohne daß dem Versicherer vom Versiche-\n\nrungsnehmer etwas vorenthalten worden ist; das Recht des Versiche-\n\nrungsnehmers auf die Versicherungsleistung bleibt nur noch in solchen\n\nFällen unangetastet, in denen ihm auch für den Eintritt des Versiche-\n\nrungsfalles nur mitursächliche Umstände vor Antragsunterzeichnung\n\nnicht erkennbar geworden sind. Da dies - abgesehen vom Unfalltod - im\n\nRahmen eines zum Tode führenden, häufig mehrstufigen und multikau-\n\nsalen Krankheitsgeschehens regelmäßig nicht der Fall sein wird, führt\n\ndie Ausschlußklausel zu einer solchen Aushöhlung der Hauptleistungs-\n\npflicht des Versicherers und damit der Rechte des Versicherungsneh-\n\nmers, daß durch sie der Vertragszweck gefährdet wird.\n\nDem steht auch nicht entgegen, daß es berechtigten Interessen\n\ndes Versicherers entsprechen kann, bei einer ohne Risikoprüfung zuge-\n\nsagten vorläufigen Deckung Mißbrauchsmöglichkeiten des Versiche-\n\nrungsnehmers entgegenzuwirken, die sich diesem dadurch eröffnen kön-\n\nnen, daß ihm hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Eintritts des Ver-\n\nsicherungsfalles im (kurzen) Zeitraum der vorläufigen Deckung ein Wis-\n\nsensvorsprung zukommt. Die Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 AVB führt\n\naber über dieses berechtigte Interesse weit hinaus. Denn sie verhindert\n\nnicht nur den Mißbrauch, sondern verschafft der Beklagten schon dann\n\nund generell Leistungsfreiheit, wenn ein dem Versicherungsnehmer auch\n\nnur erkennbar gewordener Umstand für den Eintritt des Versicherungs-\n\nfalles zumindest mitursächlich geworden ist, und dies selbst dann, wenn\n\nder Versicherungsnehmer einen solchen Ursachenzusammenhang nicht\n\nvorhersehen kann.\n\nDie Klausel des § 4 Abs. 1 AVB benachteiligt den Versicherungs-\n\nnehmer daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange-\n\nmessen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 AGBG); sie ist deshalb unwirksam. Der\n\nKlägerin steht daher - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend\n\nentschieden hat - Anspruch auf die Versicherungsleistung in Höhe von\n\n25.000 DM zu.\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting\n\n Terno Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/iv-zr-259-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/iv-zr-259-99","retrieved":"2026-07-10 11:50:30.584323+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-21/iv-zr-259-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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