{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"5 StR 368/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 368/00\n\nURTEIL\n\nvom 21. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Febru-\n\nar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger des Angeklagten M ,\n\nals Verteidiger des Angeklagten P ,\n\nals Verteidiger des Angeklagten C ,\n\nRechtsanwalt S\n\nRechtsanwalt H\n\nRechtsanwalt Ha\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n für Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Krefeld vom 8. Dezember 1999 werden auf Ko-\n\nsten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen\n\nder Angeklagten zu tragen hat, verworfen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten M vom Vorwurf der Steu-\n\nerhinterziehung in 81 Fällen, die Angeklagten P und C jeweils\n\nvom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung – P in 27 Fällen, C \n\n in 18 Fällen – aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die jeweils\n\nauf die Sachrüge gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom\n\nGeneralbundesanwalt vertreten werden, haben keinen Erfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen führte der Angeklagte M im Zeitraum\n\nvom 8. Januar 1993 bis 25. Januar 1994 Transporte für eine international\n\nagierende Bande aus, die sich mit Zigarettenschmuggel im großen Stil be-\n\nfaßte. Dies geschah in der Weise, daß Zigaretten, die angeblich nur zur\n\nDurchfuhr durch das Gebiet der Europäischen Union bestimmt waren, zu-\n\nnächst von anderen Spediteuren aus der Schweiz in niederländische Zolla-\n\nger gebracht und dort auf Lastkraftwagen des Speditionsunternehmens M \n\n umgeladen wurden. Sodann wurde die Ware auf Veranlassung des Ange-\n\nklagten M zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft im externen\n\nVersandverfahren angemeldet. Die Ausfuhr sollte danach in Spanien entwe-\n\nder über Algeciras oder über Bilbao erfolgen. Tatsächlich wurden die Ziga-\n\nretten jedoch, wie der Angeklagte M wußte, an unbekannten Orten in-\n\nnerhalb der Europäischen Union, mutmaßlich in Italien oder Spanien, entla-\n\nden, um dort unverzollt in den freien Verkehr zu gelangen. Um dies zu vertu-\n\nschen, wurden die zollamtlichen Papiere (Versandscheine T 1) – möglicher-\n\nweise unter Mithilfe eines bestochenen spanischen Zöllners – mit falschen\n\noder unbefugt verwendeten Stempeln versehen und auf dem Dienstweg an\n\ndie niederländischen Abgangszollämter zurückgeleitet. Diese erledigten die\n\nVersandverfahren als ordnungsgemäß mit der Folge, daß keine Eingangsab-\n\ngaben erhoben wurden. In drei Fällen wurden Zigaretten mit Lastkraftwagen\n\nder Firma M direkt aus der Schweiz abgeholt, beim Hauptzollamt in Lin-\n\ndau zur Durchfuhr durch die Europäische Union im Carnet-TIR-Verfahren\n\nangemeldet und ohne Umweg über die Niederlande, im übrigen aber unter\n\nAnwendung der oben geschilderten Verschleierungsmethoden, innerhalb der\n\nEuropäischen Union in den freien Verkehr gebracht. Im ersten Fall führte der\n\nAngeklagte den Transport von den Niederlanden nach Spanien eigenhändig\n\ndurch, in den übrigen Fällen beauftragte er Fahrer, u. a. die Mitangeklagten\n\nP und C . Nicht ausschließbar veranlaßte der Angeklagte M \n\ndie Schmuggeltransporte als Vertrauensmann der niederländischen Zoll-\n\nfahndung FIOD in deren Auftrag und in der Erwartung, daß diese die zustän-\n\ndigen Zollbehörden in der gebotenen Weise informieren würde.\n\nDurch die geschilderte Verfahrensweise wurden Eingangsabgaben in\n\nHöhe von insgesamt 160 Millionen DM hinterzogen.\n\nII.\n\n1. Mit Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, daß das Landge-\n\nricht im Hinblick auf die mögliche Einbindung der niederländischen Zollfahn-\n\ndung bereits den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß\n\n§ 370 Abs. 1, 6 AO verneint hat.\n\na) Die Zigarettentransporte wurden im externen Versandverfahren\n\n(vgl. Art. 91 des Zollkodex [ZK]; für 1993: Art. 1 ff. VersandVO) durchgeführt,\n\ndabei in drei Fällen im Carnet-TIR-Verfahren (Art. 91 Abs. 2 lit. b ZK; für\n\n1993: Art. 5 VersandVO), in den übrigen Fällen im externen gemeinschaftli-\n\nchen Versandverfahren (Art. 91 Abs. 2 lit. a ZK; für 1993: Art. 3 Abs. 2 Ver-\n\nsandVO). Am Bestimmungsort mußten die in diesen Verfahren befindlichen\n\nWaren der zuständigen Zollstelle gestellt werden, wobei der Versandschein\n\nvorzulegen war (vgl. Art. 92 Abs. 1 ZK, Art. 348, Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO; für\n\n1993: Art. 22, 23 VersandVO). Das externe gemeinschaftliche Versandver-\n\nfahren hätte dabei auch bei einer anderen als der im Versandschein T 1 an-\n\ngegebenen Zollstelle beendet werden können. Diese Zollstelle wäre damit\n\nBestimmungszollstelle geworden (vgl. Art. 356 Abs. 3 ZK-DVO; für 1993:\n\nArt. 22 Abs. 3 VersandVO). Der Angeklagte M bzw. die von ihm entspre-\n\nchend angewiesenen Fahrer kamen der Gestellungspflicht jedoch nicht nach.\n\nSie machten vielmehr bereits gegenüber den Abgangszollämtern unrichtige\n\nAngaben im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, indem sie diese bei Abgabe\n\nder Abfertigungsanmeldungen über die Absicht täuschten, die Zigaretten\n\nnicht auszuführen, sondern innerhalb der Europäischen Union in den freien\n\nVerkehr zu bringen. Den Zollämtern, bei denen die Gestellung der Zigaretten\n\nnach der Entziehung aus dem externen Versandverfahren hätte erfolgen\n\nmüssen, wurden auch nicht die Versandscheine vorgelegt; statt dessen wur-\n\nden diese jeweils mit gefälschten oder unbefugt verwendeten Zollstempeln\n\nan die Abgangszollämter zurückgesandt.\n\nMit der Entziehung der einfuhrabgabepflichtigen Zigaretten aus der\n\nzollamtlichen Überwachung entstand die Einfuhrzollschuld (vgl. Art. 203\n\nAbs. 1, Abs. 2 ZK; für 1993: Art. 2, 3 ZollschuldVO), die mangels Gestellung\n\nder Zigaretten nicht festgesetzt werden konnte. Damit wurden die entspre-\n\nchenden Eingangsabgaben verkürzt.\n\nb) Einer Aburteilung dieser Taten in Deutschland steht nach § 370\n\nAbs. 7 AO nicht entgegen, daß die Zigaretten nicht in Deutschland, sondern\n\nin den Niederlanden auf der Grundlage unzutreffender Angaben abgefertigt\n\nund sodann an unbekannten Orten innerhalb der Europäischen Union der\n\nzollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Gemäß § 370 Abs. 6\n\nSatz 1 AO gelten die Absätze 1 bis 5 des § 370 AO nämlich auch dann,\n\nwenn sich die jeweilige Tat auf Eingangsabgaben bezieht, die von einem an-\n\nderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden (vgl. BGH wi-\n\nstra 2001, 62). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist es daher ohne Be-\n\ndeutung, daß für das Zollverfahren in derartigen Fällen nach Art. 378\n\nAbs. 1 ZK bzw. Art. 454 Abs. 3 ZK (für 1993: Art. 34 VersandVO) die Tat als\n\nin dem Mitgliedstaat begangen gilt, zu dem die Abgangsstelle gehört\n\n(T 1-Versandverfahren) bzw. in dem die Zuwiderhandlung festgestellt worden\n\nist (Carnet-TIR-Verfahren). Für das Strafverfahren richtet sich der Ort der Tat\n\nzudem nach § 9 StGB, dessen Feststellung der freien Beweiswürdigung des\n\nTatrichters unterliegt, und nicht nach den gesetzlichen Fiktionen des Zoll-\n\nrechts, die vorrangig die Erhebung der Abgaben in der Europäischen Union\n\nsichern sollen.\n\nSoweit § 370 Abs. 7 AO in der zur Tatzeit geltenden Fassung dabei\n\nnur auf die Absätze 1 bis 5 verwies und Absatz 6 nicht ausdrücklich erwähn-\n\nte, handelte es sich um ein offenkundiges redaktionelles Versehen des Ge-\n\nsetzgebers bei Erlaß des Umsatzsteuerbinnenmarktgesetzes vom 25. Au-\n\ngust 1992 (BGBl. I 1992, 1548), das die schon nach bisheriger Rechtslage\n\nbestehende Strafbarkeit von Auslandstaten nach § 370 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6\n\nAO unberührt ließ (so auch Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Neben-\n\ngesetze 113. ErgLfg § 370 Rdn. 60; Scheurmann-Kettner in Koch/Scholtz,\n\nAbgabenordnung 5. Aufl. § 370 Rdn. 70). Mit dem bloßen „Verschieben“ der\n\nVorschrift von Abs. 6 Satz 2 in Abs. 7 des § 370 AO war eine Rechtsände-\n\nrung nicht verbunden; eine sich aus dem Analogieverbot des Art. 103\n\nAbs. 2 GG ergebende Strafbarkeitslücke besteht daher nicht (a.A. Kohlmann,\n\nSteuerstrafrecht 7. Aufl. Rdn. 102.5 zu § 370 AO; Franzen/Gast/Joecks,\n\nSteuerstrafrecht 4. Aufl. § 370 Rdn. 33; jeweils m.w.N.). Der Gesetzgeber hat\n\ndas Redaktionsversehen durch Aufnahme eines ausdrücklichen Verweises\n\ndes § 370 Abs. 7 AO auf Abs. 6 dieser Vorschrift durch das EG-\n\nFinanzschutzgesetz vom 10. September 1998 (BGBl. II. 1998, 2322) korri-\n\ngiert.\n\nc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts läßt auch die Kenntnis der\n\nniederländischen Zollfahndungsbehörden – mit deren Zustimmung der Ange-\n\nklagte M die Schmuggelfahrten als V-Mann durchführte – den objektiven\n\nTatbestand der Steuerhinterziehung unberührt.\n\nFalls es überhaupt auf die Kenntnis der Finanzbehörden ankommen\n\nsollte, müßte diese bei dem für die Steuer- bzw. Zollfestsetzung zuständigen\n\nBeamten vorliegen; dabei müßte dieser positive Kenntnis von allen Tatsa-\n\nchen haben, die für eine zutreffende Abgabenfestsetzung erforderlich sind\n\n(vgl. BGHSt 34, 272, 293; BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 – Vollendung 1). Die\n\nKenntnis einer nationalen Zollfahndungsbehörde eines Mitgliedstaates der\n\nEuropäischen Union reicht jedenfalls nicht aus. Eine Weitergabe ihrer Infor-\n\nmationen an die Bestimmungszollstellen des Versandverfahrens in Spanien\n\noder die für die Entladeorte zuständigen Zollämter in einem anderen Mit-\n\ngliedstaat der Europäischen Union erfolgte nach den Feststellungen des\n\nLandgerichts nicht.\n\n2. Dagegen weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf, soweit das\n\nLandgericht die subjektiven Voraussetzungen der dem Angeklagten M \n\nzur Last gelegten Taten als nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden\n\nSicherheit erwiesen erachtet hat.\n\nDer Angeklagte M hat sich dahin eingelassen, er sei seit Anfang\n\nder 70iger Jahre als Vertrauensperson (V-Mann) für die deutsche und nie-\n\nderländische Zollfahndung tätig gewesen und habe diesen Behörden insbe-\n\nsondere bei der Aufklärung von Rauschgiftdelikten zu spektakulären Fahn-\n\ndungserfolgen verholfen. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei er im Herbst 1992\n\nin der Schweiz in Kontakt zu dem als Schmuggler bekannten L \n\ngekommen, der ihn auf den Transport von unverzollten Zigaretten angespro-\n\nchen habe. Hiervon habe er seinem deutschen V-Mannführer B und\n\nseinem niederländischen V-Mannführer J berichtet, die ihn zunächst\n\ndarin bestärkt hätten, an der Sache „dran zu bleiben”. Ende 1992, Anfang\n\n1993 habe J ihm die Erlaubnis erteilt, Zigarettentransporte für L \n\n durchzuführen. Über sämtliche nachfolgenden Fahrten habe er seinen\n\nV-Mannführern berichtet. Dabei sei er davon ausgegangen, daß diese ihre\n\nErkenntnisse an die betroffenen ausländischen Behörden in der Europäi-\n\nschen Union weiterleiteten und mit diesen im Einverständnis handelten.\n\nAufgrund einer eingehenden Beweiswürdigung ist das Landgericht zu\n\nder Überzeugung gelangt, daß diese Einlassung, die durch die Aussagen\n\nmehrerer, vom Landgericht für glaubwürdig erachteter Zeugen gestützt wird,\n\ndem Angeklagten nicht widerlegt werden kann. Diese Wertung hat der Senat\n\nhinzunehmen, da sie keine Rechtsfehler, insbesondere keine Lücken oder\n\nWidersprüche enthält und da auch nicht zu besorgen ist, das Landgericht\n\nhabe an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforde-\n\nrungen gestellt (vgl. BGHR StPO § 261 – Beweiswürdigung 2 m.w.N.).\n\nDie Feststellung, der Angeklagte M habe seinen V-Mannführer\n\n J , der dem Landgericht aufgrund dauerhafter Vernehmungsunfähig-\n\nkeit als Zeuge nicht zur Verfügung stand, nicht ausschließbar von Anfang an\n\nüber sämtliche Schmuggelfahrten umfassend informiert, hat das Landgericht\n\nauf eine Vielzahl von Indizien gestützt, die – zumindest in ihrer Gesamtheit –\n\neinen solchen Schluß zulassen.\n\nAuch die Feststellung, es gäbe keine Hinweise für ein kollusives Zu-\n\nsammenwirken des J mit dem Angeklagten M und der\n\nSchmugglerbande oder für eine dem Angeklagten M erkennbare Beste-\n\nchung des J durch die Schmugglerbande, ist entgegen der Auffas-\n\nsung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Sowohl der Angeklagte\n\nM als auch J haben im Lauf des Jahres 1993 einem größeren\n\nPersonenkreis von den Machenschaften des L berichtet. So hat\n\nnach der Aussage der jeweiligen Zeugen der Angeklagte M die Fahrten\n\ngegenüber seinem früheren V-Mannführer O und dem zur Tatzeit für\n\nihn zuständigen V-Mannführer B erwähnt. Bei seinem weiteren frühe-\n\nren V-Mannführer Br hat er sich Mitte 1993 darüber beschwert, daß\n\nL anläßlich eines observierten Treffens mit ihm, M , nicht festge-\n\nnommen worden sei. Auch mit dem Sachgebietsleiter für Zölle und Ver-\n\nbrauchsteuern E hat der Angeklagte anläßlich eines konspirativen Ein-\n\nsatzes in anderer Sache über die Schmuggelfahrten gesprochen. J \n\nhat nach den glaubhaften Angaben des Zeugen W , Mitarbeiter des\n\nFIOD, in einem Gespräch mit ihm, W , und dem direkten Vorgesetz-\n\nten des J , T , Angaben u. a. zur Telefonnummer des L ,\n\n zu Lagerhallen, Auftragsabwicklung, Transportrouten und Informati-\n\nonswegen der Bande, Erledigung der Zollpapiere bis hin zu Typ und Farbe\n\nder Begleitfahrzeuge der Schmuggeltransporte in Spanien gemacht und die-\n\nse Informationen in einem schriftlichen Vermerk niedergelegt. Im Beisein des\n\nZeugen La , Leiter eines Unterabschnitts des niederländischen Kri-\n\nminalnachrichtendienstes CID, und des Zeugen V , Teilbereichslei-\n\nter des CID, haben sich M und J über die Schmuggelfahrten\n\nunterhalten. Zudem haben sowohl der Angeklagte M als auch J \n\nverfälschte Zollpapiere als Beweismittel zu den Akten gereicht. Zwar hat zu-\n\nmindest J die genannten Informationen erst nach Beginn der\n\nSchmuggelfahrten und wohl auch nicht mit der gebotenen Vollständigkeit\n\nweitergegeben. Auch mag er eigenmächtig unter Überschreiten seiner Kom-\n\npetenzen gehandelt haben, als er dem Angeklagten M den Auftrag er-\n\nteilte, Schmuggelfahrten für L durchzuführen. Das Vorgehen des\n\nV-Mannes M und seines V-Mannführers J läßt es aber – wie das\n\nLandgericht mit Recht ausführt – als fernliegend erscheinen, daß beide nicht\n\nim Aufklärungsinteresse handelten, sondern ausschließlich, um sich finan-\n\nzielle Vorteile seitens der Schmuggler zu verschaffen, J , wie die Be-\n\nschwerdeführerin vermutet, in Form von Bestechungsgeldern. Im Fall einer\n\nKomplizenschaft mit den Schmugglern hätte es sich für den Angeklagten\n\nM wie für J aufgedrängt, Mitwisser in den Zollfahndungsbehör-\n\nden, die auf eine Zerschlagung der Schmugglerbande hätten hinwirken kön-\n\nnen, tunlichst zu vermeiden. Eine Festnahme der Bandenmitglieder, insbe-\n\nsondere des L , wäre zwangsläufig mit der Gefahr einer Offenlegung\n\nder eigenen Verstrickung verbunden gewesen.\n\nAnhaltspunkte für eine Bestechlichkeit des J ergeben sich\n\nentgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht daraus, daß\n\nnach Aussage des Zeugen Cr , der in den Niederlanden eine um-\n\nfangreiche Untersuchung über die während des Tatzeitraums praktizierten\n\nErmittlungsmethoden des FIOD und CID geleitet hat, in diesen Behörden\n\n„kaum zu glaubende Mißstände” herrschten. Daß diese Mißstände, wie von\n\nder Beschwerdeführerin als „naheliegend” bezeichnet, auf Korruption zurück-\n\nzuführen seien, hat der Zeuge ausweislich der Urteilsgründe nicht ausgesagt,\n\nsondern er hat einen unzureichenden Informationsfluß, eigenmächtiges Han-\n\ndeln ohne Einschaltung der vorgesehen Kontrollinstanzen und allgemeine\n\nDesorganisation beschrieben. Mit Recht hat es das Landgericht gerade als\n\nden Angeklagten M entlastend gewertet, daß aufgrund des Berichts der\n\n„hochkarätig besetzten” Untersuchungskommission, die der Zeuge Cr \n\n leitete, die niederländischen Zollbehörden einen gegen die Firma M \n\n ergangenen Steuerbescheid in Millionenhöhe zurücknahmen, obwohl der\n\nniederländische Staat 16 bis 17 Millionen Gulden – den Zollanteil für die ge-\n\nschmuggelten Zigaretten – an die Kasse der Europäischen Union in Brüssel\n\nüberweisen mußte.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin eine Auseinandersetzung des Landge-\n\nrichts damit vermißt, daß dem Angeklagten M für den Zigaretten-\n\nschmuggel seitens der staatlichen Behörden keine Belohnung zugesagt war,\n\n J ihm keine dem Ermittlungsziel förderlichen Weisungen und Aufla-\n\ngen erteilt hat, trotz des zeitlichen Umfangs der Zusammenarbeit mit den\n\nSchmugglern keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden und dem Ange-\n\nklagten M angeblich klar sein mußte, daß Eingangsabgaben für die\n\ndurchgeführten Transporte mangels genauer Angaben über Ort, Zeit und\n\nWarenwert für die zuständigen Finanzbehörden verloren waren, enthält das\n\nangefochtene Urteil keine Darlegungsmängel. Vor dem Hintergrund der\n\nlangjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit des Angeklagten M mit\n\nden niederländischen Zollbehörden, insbesondere seinem V-Mannführer\n\n J , liegt auf der Hand, daß der Angeklagte sich auf die Fachkompe-\n\ntenz der Behörde bei der praktischen Handhabung ihrer Ermittlungstätigkeit\n\nverließ. Hinzu kommt, daß er nach seiner unwiderlegten Einlassung auf\n\nNachfragen bei J , wann mit einem Zugriff auf die Schmugglerbande zu\n\nrechnen sei, den Bescheid erhielt, er möge sich aus diesen Fragen heraus-\n\nhalten, komplizierte Einsätze, zumal unter Beteiligung ausländischer Behör-\n\nden, brauchten ihre Zeit. Daß eine staatliche Belohnung nicht vereinbart war,\n\nerklärt sich zwanglos daraus, daß der Angeklagte im selben Zeitraum, in dem\n\ndie Zigarettentransporte stattfanden, im Auftrag der niederländischen Zollbe-\n\nhörden nahezu wöchentlich an Rauschgifttransporten beteiligt war und hier-\n\nfür Belohnungen von etwa 25.000 Gulden pro Fahrt erhielt. Die Zigaretten-\n\ntransporte, an denen die Firma M ohnehin in Form eines überdurch-\n\nschnittlichen Frachtlohnes verdiente, konnten damit sowohl aus der Sicht der\n\nniederländischen Behörden als auch aus der Sicht des Angeklagten als\n\nmitabgegolten angesehen werden.\n\nDie Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte M sei mögli-\n\ncherweise davon ausgegangen, die ihm von J genehmigten Zigaret-\n\ntentransporte seien ebenso wie die offenbar zur vollen Zufriedenheit der nie-\n\nderländischen Behörden abgewickelten und entsprechend großzügig be-\n\nlohnten Rauschgifttransporte ordnungsgemäß von J bearbeitet und\n\ndie zuständigen Stellen der Zollverwaltung in den Empfängerländern der Eu-\n\nropäischen Union entsprechend informiert worden, ist danach möglich; zwin-\n\ngend muß sie nicht sein (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 26, 56, 63).\n\nDa das Landgericht auf die Sicht des Angeklagten von einer „korrek-\n\nten Abwicklung des Fahndungsunternehmens” abgestellt hat, hat es die Ein-\n\nlassung des Angeklagten M ersichtlich dahin verstanden, er habe nicht\n\nnur an eine umfassende Information der Zollbehörden in den Empfängerlän-\n\ndern Spanien und Italien geglaubt, sondern auch an eine Billigung seiner\n\nSchmuggelfahrten durch die hierfür zuständigen staatlichen Behörden. Ob\n\neine solche behördliche Erlaubnis, wenn sie denn vorgelegen hätte, ange-\n\nsichts der konkreten Umstände des hier zu beurteilenden Sachverhalts ge-\n\neignet gewesen wäre, das Verhalten des Angeklagten M zu rechtferti-\n\ngen, erscheint zweifelhaft, kann aber offenbleiben. Bezog sich die falsche\n\nVorstellung des Angeklagten M nicht nur auf die tatsächlichen, sondern\n\nauch auf die rechtlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes, so\n\nwar dieser als Verbotsirrtum zu wertende letztgenannte Irrtum für den Ange-\n\nklagten jedenfalls unvermeidbar. Die Einholung von Rechtsrat jenseits von\n\nErkundigungen beim V-Mannführer war mit dem konspirativen Vorgehen un-\n\nvereinbar, das M von der niederländischen Zollfahndung vorgegeben\n\nwurde. Ein schuldhaftes Handeln des Angeklagten M scheidet damit in\n\njedem Fall aus.\n\n3. Der Freispruch der Angeklagten P und C läßt im Ergeb-\n\nnis ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nZwar folgt dies nicht schon, wie vom Landgericht angenommen, dar-\n\naus, daß es jeweils an einer vorsätzlichen Haupttat des Angeklagten M \n\nfehlt, denn P und C haben – für sie erkennbar – zugleich die Ta-\n\nten der übrigen an den Steuerhinterziehungen beteiligten Personen geför-\n\ndert.\n\nAuch die Angeklagten P und C hätten jedoch nicht schuld-\n\nhaft gehandelt, wenn sie geglaubt hätten, die zuständigen Behörden seien\n\nüber ihr Vorgehen umfassend informiert und billigten es. Hierauf haben sie\n\nsich zwar nicht berufen, weil sie in Übereinstimmung mit der insoweit in sich\n\nunschlüssigen Einlassung des Angeklagten M behauptet haben, die Zi-\n\ngarettentransporte seien korrekt abgewickelt worden. Bei dem Angeklagten\n\nM hat das Landgericht aus dieser nachweislich falschen Schutzbe-\n\nhauptung keinen nachteiligen Schluß auf den Wahrheitsgehalt seiner Anga-\n\nben im übrigen, insbesondere seiner Angaben zur Einbindung der niederlän-\n\ndischen Behörden gezogen. Eine denkbare Erklärung für seine insoweit fal-\n\nsche Aussage hat das Landgericht darin gesehen, daß der Angeklagte M \n\n erkannt habe, daß seine Angaben zur Beteiligung der Zollfahndung von\n\nden Ermittlungsbehörden massiv angezweifelt wurden und er deshalb nach\n\nmöglichst vielen Verteidigungsmöglichkeiten gesucht habe. Für die Mitange-\n\nklagten P und C kann nichts anderes gelten. Ob und gegebe-\n\nnenfalls in welchem Umfang der Angeklagte M sie über seine Rolle als\n\nV-Mann unterrichtet hat, hat das Landgericht nicht aufzuklären vermocht.\n\nDaß dies in einer erneuten Hauptverhandlung geschehen könnte, schließt\n\nder Senat aus.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/5-str-368-00","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/5-str-368-00","retrieved":"2026-07-10 11:54:02.497797+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-21/5-str-368-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-02-21","dockets":["5 StR 368/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.02.2001 – 5 StR 368/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-21/5-str-368-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Krefeld vom 8. Dezember 1999 werden auf Ko-\n\nsten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen\n\nder Angeklagten zu tragen hat, verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AO-1977/370","law":"AO-1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"370","label":"§ 370 AO 1977","mentions":8},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StGB/9","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"9","label":"§ 9 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:54:02.497797+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}