{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2001-02-20","aktenzeichen":"X ZR 9/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 631, 633, 635 a) Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zuge- schnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforder- lichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluß der Arbeiten an dem Programm fällig. b) Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rück- sicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms in jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechende Dokumentation gestaltet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 9/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n20. Februar 2001\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ: nein\n\nja\n\nBGB §§ 631, 633, 635\n\na) Der Anspruch des Bestellers einer individuell auf seine Bedürfnisse zuge-\n\nschnittenen Software auf Lieferung einer zum Betrieb der Software erforder-\n\nlichen Dokumentation wird grundsätzlich erst mit dem Abschluß der Arbeiten\n\nan dem Programm fällig.\n\nb) Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von einem\n\nSoftwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne Rück-\n\nsicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Programms\n\nin jedem Stadium seiner Arbeiten eine diesen entsprechende Dokumentation\n\ngestaltet.\n\nBGH, Urt. v. 20. Februar 2001 - X ZR 9/99 - OLG Düsseldorf\n\n LG Duisburg\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 20. Februar 2001 durch die Richter Dr. Melullis, Scharen,\n\nKeukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1998 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der\n\nBeklagten entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin befaßt sich mit der Vermittlung von Warentermingeschäf-\n\nten. Die Beklagte ist ein Softwareunternehmen, das neben Software auch aus\n\nSoft- und Hardware bestehende Systeme vertreibt.\n\nAnfang 1993 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein in deren Auf-\n\ntragsbestätigung vom 26. Februar 1993 näher bezeichnetes, aus Hard- und\n\nSoftware bestehendes EDV-System, das auf von der Beklagten entwickelten\n\nProgrammen für einen Anbieter von Termingeschäften aufbaut. Die in diesem\n\nZusammenhang erworbene Hardware war von der Beklagten als zum Betrieb\n\nihrer Programme notwendig bezeichnet worden. Der Auftrag wurde später\n\ndurch eine Reihe von Zusatzarbeiten erweitert, wobei insbesondere auch die\n\nAnforderungen an die Software verändert und diese dabei durch eine teilweise\n\nneu entwickelte Version ersetzt wurden.\n\nNachdem die Beklagte einen Teil der Hardware und dieser Software\n\nausgeliefert und installiert hatte, beanstandete die Klägerin die Dokumentation\n\nfür das von der Beklagten neu entwickelte System als unzureichend, weil sie\n\neine Arbeit mit der Software nicht ermögliche, und forderte sie unter Hinweis\n\nhierauf seit Ende August 1993 mehrfach zur Überlassung einer ausreichenden\n\nDokumentation auf. Im September 1993 von der Beklagten übersandte Hand-\n\nbücher wies sie als unzureichend zurück. Nachdem sie auf eine weitere Auffor-\n\nderung mit Fristsetzung aus ihrer Sicht keine genügende Dokumentation er-\n\nhalten hatte, trat sie vom Vertrag insgesamt zurück und verlangte Erstattung\n\nder von ihr für Hard- und Software geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von\n\ninsgesamt 159.542,40 DM nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rücknahme näher\n\nbezeichneter Hard- und Software.\n\nDie Beklagte hat im Wege der Widerklage eine ihrer Ansicht nach noch\n\nausstehende Restvergütung verlangt.\n\nDas Landgericht hat der Klage im wesentlichen entsprochen und die\n\nWiderklage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb\n\nim Ergebnis ohne Erfolg; das Berufungsgericht hat die angefochtene Entschei-\n\ndung lediglich dahingehend abgeändert, daß die im Wege der Zug-um-Zug-\n\nLeistung von der Klägerin herauszugebenden Gegenstände genauer bezeich-\n\nnet wurden.\n\nGegen die Zurückweisung ihres Rechtsmittels hat die Beklagte Revision\n\neingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 10. März 1998\n\n(veröffentlicht in NJW 1998, 2132 = CR 1998, 393) die angefochtene Entschei-\n\ndung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage wiederum als\n\ndem Grunde nach berechtigt angesehen, der Klägerin jedoch ein Mitverschul-\n\nden angelastet, das es mit 1/3 bemessen hat. Im Umfang dieses Mitverschul-\n\ndens hat es die Klage abgewiesen; im übrigen hat es die Berufung der Be-\n\nklagten wieder zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die erneute Revision\n\nder Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf volle Abweisung der Klage weiter-\n\nverfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt im Umfang der\n\nAnfechtung durch die Beklagte zur Aufhebung der angefochtenen Entschei-\n\ndung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nach § 326\n\nBGB dem Grunde nach zur Erstattung der erhaltenen Vorausleistungen ver-\n\npflichtet, weil sie trotz Mahnung und Fristsetzung die für die Software geschul-\n\ndete Dokumentation nicht an die Klägerin geliefert habe. Der aus dem Vertrag\n\nder Beteiligten folgende Anspruch auf Überlassung einer solchen Dokumenta-\n\ntion sei bei Fristsetzung durch die Klägerin am 13. September 1993 fällig ge-\n\nwesen. Die Klägerin habe die von ihr geschuldeten Vorleistungen erbracht. Sie\n\nhabe insbesondere die Vorauszahlungen in dem vertraglich vorgesehenen\n\nUmfang geleistet. Auf weitere Mitwirkungshandlungen ihrerseits sei es, soweit\n\nderen Ausbleiben überhaupt festgestellt werden könne, nicht angekommen.\n\nAuch die Beklagte habe sich, wie ihr Schreiben vom 1. Oktober 1993 ergebe,\n\nam Abschluß der Arbeiten nicht gehindert gesehen. In diesem Schreiben habe\n\nsie ausgeführt, daß anläßlich der Erstinstallation der ursprünglich vereinbarten\n\n\"P.-Version\" am 3. und 4. August 1993 diese Version durch die \"A.-Version\"\n\nersetzt worden sei, die sie der Klägerin vorgeführt habe, von der sie für gut\n\nbefunden worden sei. Bei diesem Sachstand habe im September 1993 eine\n\ndiese Version betreffende Dokumentation zur Verfügung gestellt werden kön-\n\nnen und müssen, was nicht geschehen sei. Nachdem die Beklagte selbst be-\n\nreits von Erfüllung und Abnahme ausgegangen sei, hätten anschließend er-\n\nheblich nur noch konkret verlangte Mitwirkungshandlungen der Klägerin sein\n\nkönnen. Daran fehle es. Geltend gemacht habe die Beklagte nur die fehlende\n\nKorrektur für die Formulare. Ob diese Rügen, wie die Klägerin geltend mache,\n\nhinreichend verständlich gewesen seien, könne dahinstehen, da die Handbü-\n\ncher auch ohne die Korrekturen hätten fertiggestellt werden können. Davon sei\n\nauch die Beklagte ausgegangen, die im September 1993 auch ohne die Vor-\n\nnahme dieser Korrekturen ein Anwenderhandbuch mit individuellen Anpassun-\n\ngen in Aussicht gestellt habe. Hinsichtlich der weiter durch die Beklagte als\n\nunterblieben beanstandeten Mitwirkungshandlungen fehle es schon daran, daß\n\nsie diese seinerzeit im Hinblick auf ihre vertragliche Grundlage hinreichend\n\nbezeichnet habe. Insoweit seien im übrigen Versäumnisse der Klägerin auch in\n\nder Sache nicht festzustellen.\n\n2. Diese Würdigung greift die Revision im Ergebnis mit Erfolg an.\n\na) \n\nIm rechtlichen Ausgangspunkt \n\nist das Berufungsgericht ohne\n\nRechtsfehler davon ausgegangen, Gegenstand der Vereinbarung unter den\n\nParteien nach dem zuletzt erreichten Vertragszustand sei eine einheitliche Ab-\n\nsprache über die Herstellung eines individuell auf die Bedürfnisse der Klägerin\n\nzugeschnittenen Hard- und Software einschließenden EDV-Systems gewesen,\n\ndie rechtlich als Werkvertrag einzuordnen ist. Im Rahmen eines solchen Ver-\n\ntrages ist der Unternehmer, der das System herzustellen und zu liefern hat,\n\nregelmäßig auch zur Überlassung einer Dokumentation an den Besteller ver-\n\npflichtet, die diesen in die Lage versetzt, mit dem System zu arbeiten. Die\n\nÜberlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH,\n\nUrt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG\n\nKöln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die ver-\n\ngleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung\n\nkann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslö-\n\nsen. Daß die Parteien vom Regelfall abweichende Absprachen getroffen hät-\n\nten, die diese Verpflichtung hätten entfallen lassen können, ist durch das Be-\n\nrufungsgericht nicht festgestellt worden und wird auch von der Revision nicht\n\ngeltend gemacht.\n\nb) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist der Anspruch auf\n\nÜberlassung dieser Dokumentation erst nach Herstellung des Werkes, d.h.\n\nnach Abschluß der geschuldeten Arbeiten an dem System fällig.\n\nSofern die Parteien keine anderen Absprachen getroffen haben oder\n\nsich diese nicht aus den Umständen ergeben, kann von dem Unternehmer\n\nnach Treu und Glauben nicht verlangt werden, vor der abschließenden Fertig-\n\nstellung der Software eine dem jeweils erreichten Ausbauzustand entspre-\n\nchende Dokumentation zu liefern. Er kann und darf deren endgültige Herstel-\n\nlung vielmehr in der Regel bis zum Abschluß der geschuldeten Arbeiten an\n\ndem System zurückstellen, da erst dann endgültig feststeht, welche Funktionen\n\nin das System implementiert sind und wie sich diese in ihrer konkreten Er-\n\nscheinung dem Benutzer, insbesondere bei dessen Kommunikation mit dem\n\nRechner und ihrem Erscheinungsbild auf dem Monitor, darstellen. Da die Do-\n\nkumentation dazu dient, dem Benutzer die Arbeit mit dem System zu ermögli-\n\nchen, kommt es insoweit entscheidend auf diese Darstellung an; welche\n\nSchritte der Anwender für die Benutzung des Systems unternehmen muß, ist\n\nendgültig erst geklärt, wenn die Funktionen des Programms und ihre Darstel-\n\nlung sowie Art und Inhalt der Kommunikation des Benutzers mit dem System\n\nendgültig feststehen. Das schließt insbesondere auch die endgültige Fassung\n\nder jeweiligen Bildschirmmaske ein, in die der Benutzer seine Eingaben vor-\n\nnehmen soll, um die jeweiligen Werte dem System mitzuteilen und deren Abar-\n\nbeitung durch das System zu ermöglichen. Von einer Dokumentation kann und\n\ndarf er erwarten, daß ihm auch diese Darstellung in den Bildschirmmasken er-\n\nläutert wird; solche Erläuterungen sind erst möglich, wenn auch die konkrete\n\nGestalt der Masken jeweils endgültig festgelegt ist.\n\nc) Daß ein solcher Abschluß der Arbeiten erreicht worden ist, kann den\n\ntatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnommen werden.\n\naa) In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob - wie die Revisionser-\n\nwiderung meint - die ursprünglich geschuldete \"P.-Version\" als fertiges Pro-\n\ngramm vorlag und für diese daher ein Handbuch hätte geliefert werden können.\n\nEbenso kann offenbleiben, ob die insoweit aus dem ursprünglichen Vertrag\n\nresultierenden Verpflichtungen der Beklagten noch fortbestanden oder infolge\n\nder Ersetzung des ursprünglichen Vertragsgegenstandes durch die angepaßte\n\n\"A.-Version\" entfallen sind. Auch wenn man davon ausgeht, daß die Beklagte\n\nfür die zuerst gelieferte Version ein Handbuch zu liefern hatte, lassen sich\n\nhierauf die geltend gemachten Erstattungsansprüche nicht stützen. Weder hat\n\ndie Klägerin die Beklagte zur Lieferung eines solchen Handbuches aufgefor-\n\ndert noch kann die von ihr erklärte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung auf\n\ndieses bezogen werden. Ihre Erklärungen betreffen schon nach dem Wortlaut\n\nausschließlich die später vereinbarte, an die Stelle des ursprünglichen Ver-\n\ntragsgegenstandes getretene Version, wie sich etwa daraus ergibt, daß sie ei-\n\nne Dokumentation \"mit allen individuellen Anpassungen\" verlangt und nur we-\n\ngen dieser Version Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erklärt hat.\n\nbb) Soweit das Berufungsgericht meint, auch die Arbeiten an dem zuletzt\n\ngeschuldeten System seien abgeschlossen gewesen, zumindest aber müsse\n\ndie Beklagte sich so behandeln lassen, als habe ein derartiger Abschluß statt-\n\ngefunden, findet das in seinen tatsächlichen Feststellungen keine tragfähige\n\nGrundlage.\n\nDie Installation der \"A.-Version\" im August 1993 hat nach den tatrichter-\n\nlichen Feststellungen einen die Fälligkeit des Anspruchs auf die Dokumentati-\n\non führenden Abschluß der Arbeiten nicht mit sich gebracht. Wie sich aus dem\n\nangefochtenen Urteil ergibt, sind beide Parteien auch nach der Installation da-\n\nvon ausgegangen, daß die aufgespielte Version noch weiterer Anpassungen\n\nan die Bedürfnisse der Klägerin bedurfte. Das Berufungsgericht hat nach dem\n\nInhalt der Entscheidungsgründe angenommen, daß der Beklagten zu diesem\n\nZeitpunkt die Formulare der Klägerin, von deren Gestalt nach ihrer Behauptung\n\nu.a. die Gestaltung der Bildschirmmasken abging, nicht in ihrer endgültigen\n\nForm vorlagen. Ferner fehlten nach der Behauptung der Beklagten, zu der das\n\nBerufungsgericht konkrete Feststellungen nicht getroffen hat, zu diesem Zeit-\n\npunkt und in der Folge der Kostenplan der Klägerin sowie deren Bilanz-, ihre\n\nGewinn- und Verlustrechnung und ihre Provisionsstruktur; nicht vollzogen war\n\nschließlich auch die mit Blick auf die im Vertrag vereinbarte Verpflichtung der\n\nBeklagten zur Lieferung eines vernetzten Systems erforderliche Klärung von\n\nStruktur und Aufbau der Vernetzung. Auf das Fehlen dieser Voraussetzungen\n\nhat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 20. September 1993 hingewiesen und\n\ndabei zugleich die in diesem Zusammenhang fehlenden Mitwirkungshandlun-\n\ngen der Klägerin angemahnt. Daß diese den Aufforderungen der Beklagten mit\n\nder Begründung entgegengetreten wäre, deren Leistungen seien bereits abge-\n\nschlossen gewesen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Insoweit ist,\n\nwie sich auch aus der Einlassung der Beklagten im Prozeß, zu der gegenteilige\n\nFeststellungen bislang ebenfalls nicht getroffen sind, ergibt, auch die Klägerin\n\ndavon ausgegangen, daß noch weitere Arbeiten an dem Programm erforderlich\n\ngewesen sind.\n\ncc) Das Berufungsgericht hat die danach fehlenden Unterlagen über-\n\nwiegend deshalb als unerheblich angesehen, weil die Beklagte die Arbeiten an\n\ndem Programm auch ohne sie hätte abschließen können, zum Teil deshalb,\n\nweil sie die entsprechenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht hinrei-\n\nchend konkret angefordert habe. Dieser Würdigung kann, wie die Revision mit\n\nRecht geltend macht, aufgrund des festgestellten Sachverhalts nicht beigetre-\n\nten werden.\n\nDas von der Beklagten mit Schreiben vom 20. September 1993 und in-\n\nsoweit konkret beanstandete Fehlen wesentlicher Hardware in Form der Ver-\n\nnetzung und der dafür erforderlichen Einrichtungen ist nach Auffassung des\n\nBerufungsgerichts deshalb unwesentlich, weil die Klägerin von der Erstellung\n\neiner Vernetzung zunächst im Hinblick auf einen geplanten Umzug abgesehen\n\nhat und danach auf diesen Punkt nicht zurückgekommen ist, weil sie mangels\n\nDokumentation mit der Anlage ohnehin nicht habe arbeiten können.\n\nDiese Bewertung berücksichtigt nicht hinreichend, daß die Beklagte\n\nnach dem Inhalt des Vertrages zur Herstellung einer netzwerkfähigen Version\n\nder Software verpflichtet war, das von ihr zu liefernde Programm also auf der\n\nvon der Klägerin ursprünglich geplanten, nach den Behauptungen der Beklag-\n\nten in seinen Einzelheiten nicht abschließend festgelegten vernetzten Anlage\n\nlauffähig sein mußte. Hierzu hat das Berufungsgericht Feststellungen nicht ge-\n\ntroffen, so daß die Darlegungen der Beklagten im Revisionsverfahren zugrunde\n\nzu legen sind. Insoweit hat die Beklagte weiter geltend gemacht, daß sowohl\n\nvon der Hardwareseite als auch bei der für den Betrieb des Netzwerks erfor-\n\nderlichen Software unterschiedliche Lösungen in Betracht kommen, vor deren\n\nendgültiger Festlegung ein Abschluß der Arbeiten an dem geschuldeten Pro-\n\ngramm nicht möglich gewesen sei. Auch hierzu hat das Berufungsgericht ab-\n\nweichende Feststellungen nicht getroffen, so daß im Revisionsverfahren von\n\ndiesem Vorbringen auszugehen ist. War deshalb ein Abschluß der Arbeiten an\n\ndem Programm nicht möglich, stand schon das der Fälligkeit des Anspruchs\n\nauf die Dokumentation entgegen.\n\nDaß, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, die Klägerin von\n\nsich aus auf diesen Teil der Leistung nicht mehr zurückgekommen und diesen\n\ninsbesondere nicht abgerufen hat, bedeutete aus der Sicht der Beklagten nicht\n\nzwangsläufig, daß dieser Teil ihrer Leistungspflicht entfallen sollte. Einen ihr\n\ngegenüber erklärten Verzicht, die Vernetzung bei der Programmierung einzu-\n\nplanen, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt. Für das Revisi-\n\nonsverfahren ist demgemäß davon auszugehen, daß die Beklagte sich man-\n\ngels gegenteiliger Anhaltspunkte weiterhin als verpflichtet ansehen mußte,\n\nauch diesen Teil der Programmentwicklung zu leisten. Vor diesem Hintergrund\n\nkann nach dem festgestellten Sachverhalt von einem fälligen Anspruch auf die\n\nDokumentation nicht ausgegangen werden.\n\nDem kann die Revisionserwiderung nicht mit Erfolg entgegenhalten, die\n\nBeklagte selbst habe einen solchen Anspruch zugrunde gelegt. Dem auch vom\n\nBerufungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Schreiben der Beklagten\n\nist nach dem Wortlaut lediglich zu entnehmen, daß diese den Wünschen ihres\n\nKunden entgegenkommen sowie eine dem erreichten Ausbauzustand entspre-\n\nchende Dokumentation zusammenstellen und liefern wollte. Daß sie sich zu\n\neiner solchen Leistung auch rechtlich verpflichtet gesehen hat, ist dem Schrei-\n\nben demgegenüber um so weniger zu entnehmen, als sie bei der Erklärung\n\nihrer Bereitschaft erkennbar von der Unvollständigkeit der Dokumentation aus-\n\ngegangen ist, was auch aus ihrer Sicht eine Verpflichtung zur Lieferung der\n\nendgültigen Anweisungen der Programmbedienung ausschließen mußte.\n\ndd) Begründet sind ferner die Rügen, mit denen die Revision die Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts angreift, auch hinsichtlich der Software sei das\n\nUnterbleiben notwendiger Maßnahmen auf seiten der Klägerin durch die Be-\n\nklagte nicht hinreichend dargelegt worden. \n\nIn \n\nihrem Schreiben vom\n\n20. September 1993 hat die Beklagte in einer längeren Auflistung die ihrer An-\n\nsicht nach noch fehlenden Mitwirkungshandlungen der Klägerin aufgezählt. Auf\n\nder Grundlage des Vorbringens der Beklagten, zu dem es auch insoweit an\n\nausreichenden gegenteiligen Feststellungen fehlt, war diese Aufforderung für\n\ndie Klägerin hinreichend verständlich. Für die Softwareherstellung bildeten die\n\nErstellung eines Pflichtenheftes für die Anforderungen, die die Klägerin an die\n\nSoftware stellte, Testdaten in ausreichender Menge, Testformulare, der Kon-\n\ntenplan, die Bilanzgliederung, der Plan der Verkabelung und die Art der Ver-\n\nnetzung wesentliche Voraussetzungen für den Abschluß der Arbeiten. Was\n\ndamit im einzelnen gemeint war, dürfte der Klägerin als einem kaufmännisch\n\nausgerichteten Unternehmen nicht verborgen geblieben sein. Nach dem Vor-\n\nbringen der Beklagten sollte diese ein Komplettsystem liefern, das den ge-\n\nsamten kaufmännischen Bedarf der Klägerin abdeckte. Dazu bedurfte es ne-\n\nben einer abschließenden Festlegung dessen, was die Klägerin von der zu lei-\n\nstenden Software erwartete, einer Kenntnis dessen, in welcher Weise in ihrem\n\nHause die Buchhaltung vollzogen werden sollte, sowie einer Reihe von Test-\n\ndaten, um anhand des Betriebsablaufs der Klägerin die Software endgültig\n\nausrichten und testen zu können. Davon, daß auch die Gestellung ausreichend\n\nkompetenter Mitarbeiter für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten erfor-\n\nderlich ist, ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, das das Fehlen der\n\nBereitstellung dieser Mitarbeiter als eine schuldhafte Mitverursachung der ein-\n\ngetretenen Schäden durch die Klägerin bewertet und dieser deswegen einen\n\nTeil des begehrten Schadensersatzes abgesprochen hat.\n\nDie Beklagte hat in Abrede gestellt, daß die Klägerin diese Mitwirkungs-\n\nhandlungen im erforderlichen Umfang erbracht hat. Gegenteiliges ist durch das\n\nBerufungsgericht nicht festgestellt worden. Es hat der Beklagten die Berufung\n\nauf die mangelnde Mitwirkung vielmehr mit der Begründung versagt, diese ha-\n\nbe sich nach ihren Erklärungen aus der Zeit vor Vertragsschluß die als fehlend\n\nbeanstandeten Daten, soweit sie überhaupt erforderlich gewesen seien, an-\n\nderweitig, nämlich durch Rückgriff auf ihre Standardvorgaben beschaffen kön-\n\nnen. Dazu wäre erforderlich gewesen, daß diese vorvertraglichen Erläuterun-\n\ngen der Beklagten in den späteren Vertrag Eingang gefunden hätten. Hierzu\n\nfehlt es jedoch an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts. Daß\n\ndie Beklagte vorvertraglich auf die von ihr üblicherweise zugrunde gelegten\n\nStandardwerte und die Möglichkeit von deren Übernahme hingewiesen hat,\n\nbedeutet nicht zwangsläufig, daß eine solche Ersetzungsmöglichkeit Eingang\n\nin den späteren Vertrag gefunden hat. Gegen eine solche Annahme spricht\n\nbereits, daß sich die Äußerung der Beklagten nur auf das von ihr fertiggestellte\n\nStandardprogramm und dessen mögliche Lieferung bezogen, die, wie aus ih-\n\nrem Schreiben vom September 1993 hervorgeht, gerade nicht Gegenstand der\n\nAbsprache unter den Parteien geblieben ist. Danach sollte die Beklagte viel-\n\nmehr eine individuell angepaßte Software liefern, wie auch durch das Fristset-\n\nzungsschreiben der Klägerin bestätigt wird, die dort gerade die Dokumentation\n\nfür ein Programm unter Einschluß aller individuellen Anpassungen verlangt hat.\n\nMit dieser Zielsetzung des Vertrages ist ein Rückgriff auf Standardwerte und\n\nVorgaben nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen; die insoweit getroffenen\n\nFeststellungen sprechen daher vielmehr eher dafür, daß die Beklagte gehalten\n\nwar, jeweils die konkreten Vorgaben der Klägerin zu berücksichtigen und zu\n\nbeachten. Vor diesem Hintergrund ist mangels gegenteiliger Feststellungen\n\ndavon auszugehen, daß die von der Beklagten verlangten Daten eine wesentli-\n\nche Voraussetzung für den Abschluß der Arbeiten an dem Programm bildeten.\n\nee) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Rüge der unterbliebenen\n\nMitwirkung sei zu allgemein und deswegen unbeachtlich, steht im Widerspruch\n\nzu dem Inhalt des Schreibens vom 20. September 1993, in dem die Beklagte\n\nkonkret verschiedene Mitwirkungshandlungen angemahnt und diese im einzel-\n\nnen auf Bl. 2 des Schreibens angeführt hat. Einer Wiederholung dieser Rügen\n\nbedurfte es nicht.\n\nZu Recht rügt die Revision in diesem Zusammenhang auch die Fest-\n\nstellung des Berufungsgerichts, die Codierung sei vorgegeben und bekannt\n\ngewesen. Wie die Revisionsbegründung zutreffend ausführt, hat die Beklagte\n\nunter Beweisantritt ausgeführt, daß das Codeverzeichnis von R. und C. habe\n\nzugrunde gelegt werden sollen, wobei eine Übernahme sämtlicher Codes bei\n\ndem insgesamt zur Verfügung stehenden begrenzten Raum technisch nicht\n\nmöglich gewesen sei. Das habe es erforderlich gemacht, daß die Klägerin die\n\nfür sie zutreffenden Codes habe heraussuchen und der Beklagten mitteilen\n\nmüssen. Diese Auswahl hat die Klägerin nach der Behauptung der Beklagten\n\nnicht vorgenommen; das Berufungsgericht hat auch hierzu gegenteilige Fest-\n\nstellungen nicht getroffen.\n\nBerechtigt sind weiter die Rügen der Revision, die an den Einwand der\n\nBeklagten anknüpfen, die Klägerin habe die notwendigen Angaben zur Provisi-\n\nonsstruktur und zur Währungsumrechnung nicht gemacht. Insoweit hatte die\n\nBeklagte, wie die Revisionsbegründung mit Recht ausführt, behauptet, daß\n\nnach den getroffenen Absprachen unter den Parteien hinsichtlich dieser Punkte\n\neine Anpassung des Programms erfolgen sollte. Für dessen Umsetzung habe\n\ngeklärt werden müssen, ob im Terminhandel der Klägerin ausschließlich in der\n\nHandelswährung gebucht und lediglich bei den Finanzkosten die entsprechen-\n\nden Beträge in DM umgerechnet werden oder bereits im Warentermingeschäft\n\neine solche Umrechnung erfolgen sollte. Wie die Beklagte geltend gemacht\n\nhat, habe es sich dabei um Funktionen gehandelt, die in das Programm selbst\n\naufzunehmen gewesen seien, was ohne die Entscheidung der Klägerin über\n\ndie von dieser bevorzugten Methoden abschließend nicht möglich gewesen\n\nsei. Diese Darstellung ist inhaltlich nachvollziehbar; mit ihr wird zum Ausdruck\n\ngebracht, daß vor einer Fertigstellung des Programms auch diese Frage habe\n\ngeklärt werden müssen. Mangelnde Konkretisierung kann diesem Vorbringen\n\ndaher nicht entgegengehalten werden.\n\nff) Ob für die Fertigstellung des Programms die von der Revision ange-\n\nführten fremdsprachlichen Texte erforderlich gewesen sind, hat das Beru-\n\nfungsgericht ebenfalls nicht geklärt. Demgemäß ist für das Revisionsverfahren\n\ndie Behauptung der Beklagten zugrunde zu legen, daß diese Notwendigkeit\n\nbestanden habe. Da diese Texte nach ihrer unbestrittenen Darstellung der Be-\n\nklagten von der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden sind, stand auch\n\ndies dann einem Abschluß der Arbeiten an dem Programm entgegen; auch\n\nkönnte dies die Feststellung eines fälligen Anspruchs auf Lieferung der Doku-\n\nmentation ausschließen.\n\nAuf die von der Revision weiter angesprochene Frage, in welchem Um-\n\nfang sich die unterbliebene Mitwirkung der Klägerin auf die Fertigstellung der\n\nHandbücher auswirken mußte, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.\n\nMangels gegenteiliger Feststellungen durch das Berufungsgericht ist nichts\n\ndafür zu erkennen, daß die Beklagte rechtlich gehalten war, im Vorgriff auf ei-\n\nnen späteren Abschluß der Arbeiten an dem Programm schon jetzt zu prüfen,\n\nob und in welchem Umfang eine Teildokumentation fertiggestellt und ausge-\n\nhändigt werden konnte. Ein rechtlicher Anspruch auf diese Dokumentation, der\n\nallein die Voraussetzungen des § 326 BGB ausfüllen könnte, kann insoweit\n\nnach den getroffenen tatrichterlichen Feststellungen nicht zugrunde gelegt\n\nwerden. Läßt sich eine abweichende Vereinbarung nicht feststellen, kann von\n\neinem Softwarehersteller nicht ohne weiteres erwartet werden, daß er ohne\n\nRücksicht auf mögliche künftige Erweiterungen und Änderungen des Pro-\n\ngramms eine Dokumentation in jedem Stadium seiner Arbeiten gestaltet und\n\ndamit einen zusätzlichen Aufwand treibt, der bei gehöriger Erfüllung der Mitwir-\n\nkungspflichten ohne weiteres zu vermeiden ist.\n\n3. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich. Das\n\nBerufungsgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine abschlie-\n\nßenden Feststellungen zum Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen\n\nVertrages getroffen, insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfang\n\nnach den getroffenen Absprachen auch ein Anspruch auf eine Teildokumenta-\n\ntion in Betracht kommt. Es ist ferner dem Vorbringen der Parteien zur Notwen-\n\ndigkeit der von der Beklagten als fehlend gerügten Daten nicht abschließend\n\nnachgegangen. Insoweit bedarf der Rechtsstreit noch weiterer Aufklärung, zu\n\nder das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-20/x-zr-9-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-20/x-zr-9-99","retrieved":"2026-07-10 11:50:47.336651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-20/x-zr-9-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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