{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-02-20","aktenzeichen":"4 StR 542/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 542/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 14. Juli 2000, soweit es ihn\n\nbetrifft,\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß das Wort\n\n\"gewerbsmäßigen\" entfällt,\n\nb)\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"der unerlaubten Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem ge-\n\nwerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\n15 Fällen\" schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es eine Einziehungs-\n\nanordnung getroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat aufgrund einer Verfahrensrüge Erfolg, soweit es\n\nden Strafausspruch betrifft. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO, jedoch hat der Senat eine Schuldspruchberichtigung vorgenom-\n\nmen.\n\n1. Das Landgericht hat neben dem Verbrechenstatbestand des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach\n\n§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG den verdrängten Vergehenstatbestand des uner-\n\nlaubten Handeltreibens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG in\n\nden Schuldspruch aufgenommen und dies auch in den Urteilsgründen (UA 22)\n\nund der Liste der angewendeten Vorschriften zum Ausdruck gebracht. Dabei\n\nhat es nicht bedacht, daß der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Satz 2\n\nNr. 1 BtMG gegenüber dem Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG keine\n\neigenständige Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1994, 39; BGHR BtMG § 29\n\nAbs. 3 Nr. 1 Konkurrenzen 1; BGH bei Winkler NStZ 1999, 234).\n\n2. Hinsichtlich des Strafausspruchs hat das Rechtsmittel mit der Rüge\n\nder Verletzung des § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO Erfolg.\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift (§ 274 Satz 1 StPO) ist dem An-\n\ngeklagten das letzte Wort nicht erteilt worden. Zwar stellt dieser Verfahrens-\n\nverstoß keinen absoluten Revisionsgrund dar, jedoch kann die Möglichkeit,\n\ndaß das Urteil auf ihm beruht, nur in besonderen Ausnahmefällen ausge-\n\nschlossen werden (vgl. BGHSt 22, 278, 280; BGH bei Kusch NStZ 1993, 29;\n\nvgl. auch Engelhardt in KK 4. Aufl. § 258 Rdn. 37 m.w.N.). Das kann hier zwar\n\nhinsichtlich des Schuldspruchs bejaht werden, weil der Angeklagte sowohl im\n\nErmittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung umfassend geständig\n\nwar; anders ist es aber bezüglich des Strafausspruchs: Es ist nicht auszu-\n\nschließen, daß der Angeklagte, wäre ihm das letzte Wort erteilt worden, Aus-\n\nführungen gemacht hätte, welche die - ansonsten rechtlich nicht zu beanstan-\n\ndende - Strafzumessung zu seinen Gunsten beeinflußt hätten. Die Sache muß\n\ndaher zum Strafausspruch neu verhandelt werden; die Einziehungsanordnung\n\nbleibt bestehen.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-20/4-str-542-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-20/4-str-542-00","retrieved":"2026-07-10 11:51:13.975688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-20/4-str-542-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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