{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-19","aktenzeichen":"5 StR 6/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 6/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 19. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nNeuruppin zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen zweifachen tateinheitlich\n\nbegangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die be-\n\nsondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Revision der Angeklagten, die\n\ndas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat\n\nteilweise Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen greifen aus den in der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. Die Nachprüfung des\n\nUrteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat zum Schuldspruch ebenfalls\n\nkeinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Dagegen kann\n\nder Rechtsfolgenausspruch nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsdarlegun-\n\ngen zu der nach Ansicht der Strafkammer uneingeschränkten Steuerungsfä-\n\nhigkeit der Angeklagten zur Tatzeit rechtlicher Überprüfung nicht standhalten.\n\nZur Frage der Schuldfähigkeit der zur Tatzeit 23 Jahre alten Ange-\n\nklagten, die nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ihre zwei\n\nund drei Jahre alten Söhne zwei Wochen unversorgt und unbeaufsichtigt in\n\nder Wohnung zurückließ, während sie sich selbst bei einem Freund aufhielt,\n\nund dadurch den Tod der Kinder durch Verdursten und Verhungern herbei-\n\nführte, hat das Landgericht zwei Sachverständigengutachten eingeholt. Bei-\n\nde Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß die Ange-\n\nklagte an einer Persönlichkeitsstörung leide, die sich unter anderem in Aus-\n\nweich- und Verdrängungstendenzen, Abschieben von Verantwortung und\n\nNegieren der Realität äußere und die als schwere andere seelische Abartig-\n\nkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu werten sei.\n\nTrotz dieser gravierenden Störung hat die Sachverständige J \n\neine tatzeitbezogene erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit der\n\nAngeklagten ausgeschlossen. Zwar habe eine solche Einschränkung mögli-\n\ncherweise während der ersten vier Tage bestanden, an denen die Ange-\n\nklagte die Kinder – einem stereotypen Verhaltensmuster folgend – sich selbst\n\nüberlassen habe. Für die Folgezeit spreche jedoch das Verhalten der Ange-\n\nklagten, die auf Nachfragen von Bekannten nach dem Verbleib der Kinder\n\nimmer neue Ausflüchte gesucht und gegenüber ihrem Freund geäußert hat-\n\nte, sie wisse nicht, wo die Kinder seien, sie habe Angst, gegen einen durch-\n\ngehenden Realitätsverlust und dauerhaften Abdrängungsprozeß.\n\nDemgegenüber ist der Sachverständige W bei gleicher Aus-\n\ngangsdiagnose zum gegenteiligen Ergebnis gelangt, indem er eine erhebli-\n\nche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten im Tatzeitraum\n\nfür möglich erachtet hat. Seine Ausführungen teilt das Landgericht, das sich\n\nvollinhaltlich dem Gutachten der Sachverständigen J angeschlos-\n\nsen, in Bezug auf W dagegen Zweifel an dessen Unvoreingenom-\n\nmenheit und Sachkunde geäußert hat, nicht im Einzelnen mit. Dessen hätte\n\nes jedoch hier bedurft, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen,\n\nob das Landgericht angesichts sich widersprechender Gutachten seine\n\nÜberzeugung von der vollen Schuldfähigkeit der Angeklagten in rechtlich be-\n\ndenkenfreier Weise getroffen hat. Dies gilt umso mehr, als es sich nicht ohne\n\nweiteres von selbst versteht, daß die extremen Verdrängungs- und Aus-\n\nweichtendenzen, die das Alltagsleben der Angeklagten insgesamt kenn-\n\nzeichneten, lediglich in den ersten vier Tagen nach Verlassen der Kinder,\n\nnicht aber danach – bei Konfrontation mit der von der Angeklagten als bela-\n\nstend empfundenen Verantwortung für ihre Kinder jeweils erneut – wirksam\n\ngeworden sein sollen. Der Umstand, daß die Angeklagte die Sorge um ihre\n\nSöhne nicht vollständig verdrängt und in Situationen, in denen sie auf die\n\nKinder angesprochen wurde, flexibel reagiert hat, wäre zwar geeignet, eine\n\nvollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit sicher auszuschließen,\n\nspricht jedoch vor dem Hintergrund einer von zwei Sachverständigen als\n\nschwere seelische Abartigkeit eingestuften Persönlichkeitsstörung nicht ohne\n\nweiteres gegen eine (nur) erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit\n\n(vgl. BGHR StGB § 21 – seelische Abartigkeit 25).\n\nSollte der erneut mit der Sache befaßte Tatrichter auf der Grundlage\n\neines neuen Sachverständigengutachtens zu einer anderen Bewertung der\n\nSchuldfähigkeit der Angeklagten gelangen, kann dies die vom Landgericht\n\nangenommenen niedrigen Beweggründe in Frage stellen. Insgesamt bliebe\n\nder Schuldspruch davon aber unberührt, da das Mordmerkmal der grausa-\n\nmen Begehungsweise trotz des darin enthaltenen subjektiven Elements in\n\ndem angefochtenen Urteil unabhängig von der Frage der Schuldfähigkeit in\n\nrechtsfehlerfreier Weise festgestellt ist.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-6-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-6-01","retrieved":"2026-07-10 11:53:09.569382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-19/5-str-6-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2001-02-19","dockets":["5 StR 6/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.02.2001 – 5 StR 6/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-6-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nNeuruppin zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:53:09.569382+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}