{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-19","aktenzeichen":"5 StR 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 21/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 19. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten W wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2000 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch gegen diesen Ange-\n\nklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in 40 Fällen, in neun dieser Fälle in nicht\n\ngeringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers ist zum Schuldspruch, der keinen\n\ndurchgreifenden Bedenken unterliegt, unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO, führt indes mit der unbeschränkt erhobenen Sachrüge zur Auf-\n\nhebung des Rechtsfolgenausspruchs.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Taten nach den Urteilsfeststellungen zur\n\nFinanzierung seiner seit Jahren bestehenden Drogensucht begangen.\n\nGleichwohl verhält sich das Urteil mit keinem Wort zur Frage einer Unter-\n\nbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt. Daß die An-\n\nwendung des § 64 StGB, dessen Voraussetzungen nach den bislang ge-\n\ntroffenen Feststellungen sonst ersichtlich gegeben sind, am Fehlen der er-\n\nforderlichen hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges\n\n(BVerfGE 91, 1) scheitern muß, liegt aufgrund der Hinweise des Tatrichters\n\nauf bisherige Therapiemißerfolge nicht fern. Ausreichend belegt wird dies\n\naber durch die eher pauschalen, ohne Zuziehung eines Sachverständigen\n\ngetroffenen Feststellungen nicht.\n\nDer Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf. Er schließt nicht si-\n\ncher aus, daß sich eine Maßregel nach § 64 StGB auf die Bemessung der\n\nEinzelstrafen wie der Gesamtstrafe mildernd hätte auswirken können. Mit\n\nHilfe des nach § 246a StPO zuzuziehenden Sachverständigen wird der neue\n\nTatrichter den mit der Aufklärungsrüge vorgetragenen Bedenken der Revisi-\n\non zur Nichtanwendung des § 21 StGB nachzugehen haben.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-21-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-21-01","retrieved":"2026-07-10 11:50:57.553767+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-19/5-str-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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