{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-19","aktenzeichen":"5 StR 15/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 15/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 19. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Potsdam vom 15. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im zweiten Fall (Tatzeit: Winterferien\n\n1995) verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei\n\nFällen unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Strafe zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat ihn für schuldig be-\n\nfunden, im Frühjahr 1993 und in den Winterferien 1995 jeweils die Neben-\n\nklägerin, die zur Tatzeit 14 bzw. 16 Jahre alte Enkelin seiner Nachbarin,\n\nvergewaltigt zu haben. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange-\n\nklagten ist zum Schuldspruch im ersten Fall unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO, führt indes zur Aufhebung des weiteren Schuldspruchs und\n\ndes gesamten Strafausspruchs.\n\nDer Schuldspruch im ersten Fall, in dem der Angeklagte die Geschä-\n\ndigte durch einen Schlag ins Gesicht zum Geschlechtsverkehr, für den er sie\n\nanschließend bezahlte, gefügig gemacht hatte, beruht auf einer tragfähigen\n\nBeweiswürdigung. Durchgreifende sachlichrechtliche Bedenken, daß das\n\nLandgericht den Schuldspruch auf die Angaben der Nebenklägerin gestützt\n\nhat, bestehen insoweit nicht. Ihre späte Offenbarung des Geschehens hat\n\ndas Landgericht plausibel erläutert; Behauptungen weiterer maßgeblicher\n\nUngereimtheiten in ihrem Aussageverhalten sind urteilsfremd.\n\nIndes beanstandet die Revision mit Recht, daß der bewußte Einsatz\n\neines Nötigungsmittels im Sinne des § 177 StGB im zweiten Fall nicht aus-\n\nreichend belegt ist. Den bewußten Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung des\n\nGeschlechtsverkehrs hat das Landgericht selbst nicht darin gefunden, daß\n\nder Angeklagte das junge Mädchen am Arm gepackt, sie so in die Wohnung\n\ngezogen und die Wohnungstür abgeschlossen hatte. Das Landgericht hat\n\nangenommen, die Nebenklägerin habe die sexuellen Handlungen ohne Ge-\n\ngenwehr nur deshalb hingenommen, weil sie aufgrund früherer Erfahrungen\n\nmit dem Angeklagten Angst vor dessen Gewalttätigkeit verspürt habe. Daß\n\nder Angeklagte dies im Sinne einer schlüssigen Drohung zur Tatbegehung\n\nausgenutzt hätte, bleibt unzureichend belegt. Die mit verhältnismäßig gerin-\n\nger Gewalt verübte Vergewaltigung im ersten Fall lag fast zwei Jahre zurück;\n\neine weitere sexuelle Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin, die Gegen-\n\nstand der einbezogenen früheren Bestrafung des Angeklagten ist, beging\n\ndieser nach der hier abgeurteilten zweiten Tat (s. UA S. 11). Soweit das\n\nLandgericht auf „vielfache vorherige sexuelle Übergriffe des Angeklagten auf\n\ndie Geschädigte” abstellt, bei denen er „regelmäßig Gewalt u. a. in Form von\n\nSchlägen” angewandt habe (UA S. 5), fehlt es an annähernd konkreten\n\nFeststellungen zu Zeit, Frequenz und näheren Begleitumständen. Wieder-\n\nholte vorangegangene bezahlte sexuelle Handlungen mögen noch ausrei-\n\nchend belegt sein. Bezüglich wiederholter Gewaltanwendung, aus der allein\n\neine bewußte konkludente Drohung mit erneuter körperlicher Gewalt im\n\nzweiten Fall herzuleiten war, fehlt es indes jedenfalls schon deshalb an aus-\n\nreichender Konkretisierung, weil die Nebenklägerin im gleichen Zeitraum\n\nvon ihrem Stiefvater sexuell mißbraucht wurde, ohne daß festzustellen war,\n\nob der Angeklagte hiervon wußte (UA S. 3), und weil die Nebenklägerin im\n\nZusammenhang mit Erinnerungslücken selbst „eine Verwechslung mit Über-\n\ngriffen durch ihren Stiefvater befürchtete” (UA S. 8).\n\nNeben der Aufhebung des Schuldspruchs im zweiten Fall und konse-\n\nquent der Gesamtstrafe ist auch die für den ersten Fall verhängte Einzel-\n\nstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe mitaufzuheben, da nicht auszuschlie-\n\nßen ist, daß ihre Höhe durch den angenommenen größeren Gesamt-\n\nschuldumfang mitbeeinflußt ist. Im Blick auf den beträchtlichen Zeitablauf,\n\nauf das schon fortgeschrittene Lebensalter des nicht vorbestraften Ange-\n\nklagten und insbesondere auf das wesentliche Anliegen eines Schutzes der\n\nNebenklägerin vor mit dem Verfahren verbundenen weiteren starken Bela-\n\nstungen wird der neue Tatrichter vor Anberaumung der erneuten Hauptver-\n\nhandlung im Benehmen mit Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine An-\n\nwendung des § 154 StPO für den aufgehobenen zweiten Fall zu erwägen\n\nhaben.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-15-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-19/5-str-15-01","retrieved":"2026-07-10 11:51:04.595346+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-19/5-str-15-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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