{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-02-15","aktenzeichen":"3 StR 554/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 554/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Februar 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 3. April 2000 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe we-\n\ngen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Jugendstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta-\n\nteinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen schweren Raubes und wegen\n\nversuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren acht Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit mehreren Verfahrensrügen und\n\nder Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat im Fall II. 3.\n\nder Urteilsgründe mit einer Verfahrensrüge Erfolg, was auch zur Aufhebung der\n\nverhängten Jugendstrafe führt. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen zum Fall II. 3. der Urteilsgründe überfielen\n\nder Angeklagte und ein Mittäter am 14. Mai 1999 gegen 12.00 Uhr in H. \n\neine Filiale der Stadtsparkasse, wobei sie den Kassierer sowie Kunden mit un-\n\ngeladenen Gaspistolen bedrohten und 5.000 DM erbeuteten. Der Angeklagte\n\nhat seine Beteiligung an diesem Überfall bestritten. Er hat sich dahingehend\n\neingelassen, am Tattag nicht in H. , sondern in Danzig gewesen zu sein.\n\nSeine Überzeugung von der Tatbeteiligung des Angeklagten stützt das Land-\n\ngericht vor allem auf die Angaben seines Mittäters bei den polizeilichen Ver-\n\nnehmungen und die Auswertung der Standort- und Verbindungsdaten des beim\n\nAngeklagten sichergestellten Mobiltelefons.\n\nIn der Hauptverhandlung hat der Angeklagte die Vernehmung des Zeu-\n\ngen G. zum Beweis dafür beantragt, daß er und der Zeuge am\n\n14. Mai 1999 gemeinsam an einer Firmungsprobe in Danzig teilgenommen\n\nhätten. Das Landgericht hat den Beweisantrag wegen Unerreichbarkeit des\n\nZeugen abgelehnt, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, daß der\n\nZeuge G. entgegen seiner bisherigen Erklärung (gegenüber dem Ver-\n\nbindungsmann von Interpol in Warschau) bereit sei, nach einer förmlichen La-\n\ndung zu einer Vernehmung im Rahmen der Hauptverhandlung zu erscheinen.\n\n2. Bei dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen G. han-\n\ndelte es sich um einen Beweisantrag, da dessen ladungsfähige Anschrift be-\n\nkannt war und die erforderliche Konnexität zwischen der Beweistatsache und\n\ndem Beweismittel (vgl. BGHSt 43, 329 f.; Herdegen in KK 4. Aufl. § 244\n\nRdn. 48 m.w.Nachw.) vorlag. Das Landgericht wußte, daß die Firmungsprobe\n\nam 14. Mai 1999 gegen 19.00 Uhr mit dem Zeugen als Firmpaten stattgefun-\n\nden haben soll.\n\nDie Revision beanstandet zu Recht die Ablehnung des Beweisantrags.\n\nZwar kann ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Erscheinen nicht erzwun-\n\ngen werden kann, auch ohne förmliche Ladung als unerreichbar angesehen\n\nwerden, wenn er sich definitiv weigert, vor dem erkennenden Gericht auszusa-\n\ngen (vgl. Herdegen aaO § 244 Rdn. 82 m.w.Nachw.). Dies ist aber in der Regel\n\nnur dann der Fall, wenn das Tatgericht unter Beachtung der ihm obliegenden\n\nAufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemü-\n\nhungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine\n\nbegründete Aussicht besteht, daß dieser in absehbarer Zeit als Beweismittel\n\nherangezogen werden kann (vgl. BGHR § 244 III Satz 2 Unerreichbarkeit 1 und\n\n13; BGH NStZ 1984, 375, 376). Diese Voraussetzungen lagen nicht vor, da die\n\nAnnahme des Landgerichts von der Unerreichbarkeit des Zeugen auf einer un-\n\nzulänglichen Grundlage beruht. Wie sich aus der der Ablehnung des Be-\n\nweisantrags zugrundeliegenden Telefaxnachricht des Bundeskriminalamtes\n\nvom 3. Januar 2000 ergibt (\"Betreff: Ermittlungsverfahren gegen K. ; hier:\n\nEntlastungszeuge G. \"), ließ der Zeuge über Interpol Warschau mittei-\n\nlen, er kenne (den Mitangeklagten) K. nicht, er sei auch nicht gewillt, in\n\nHannover eine Zeugenaussage zu machen (PB Bl. 153). Allein aufgrund dieser\n\nMitteilung durfte das Landgericht nicht ohne weiteres annehmen, der Zeuge\n\n G. sei zu einer Aussage in der Hauptverhandlung auf keinen Fall\n\nbereit und deshalb unerreichbar. Aus dem Schreiben des Bundeskriminalamtes\n\nergibt sich nämlich nicht die Kenntnis des Zeugen davon, daß sich das Straf-\n\nverfahren auch gegen den Beschwerdeführer richtete. Deshalb hätte sich das\n\nLandgericht darüber Gewißheit verschaffen müssen, ob der Zeuge auch unter\n\nBerücksichtigung des Umstandes, daß sein Bekannter wegen schwerwiegen-\n\nder Straftaten angeklagt ist, vor dem Landgericht nicht aussagen werde (vgl.\n\nBGH NStZ 1984, 375, 376). Die Aussage des Alibizeugen war nach der Be-\n\nweislage für die Wahrheitsfindung schon deshalb nicht unwesentlich, da die\n\nKammer in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluß ausgeführt hat, daß\n\neine Vernehmung im Wege der Rechtshilfe ausscheide, weil es zur Beurteilung\n\nder Glaubwürdigkeit des Zeugen ganz wesentlich auf den persönlichen Ein-\n\ndruck in der Hauptverhandlung ankomme.\n\n3. Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages kann das Urteil\n\nim Fall II. 3. der Urteilsgründe beruhen. Wie der Generalbundesanwalt in sei-\n\nner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, ist es dabei unerheblich, ob die\n\nStrafkammer den Beweisantrag möglicherweise nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO\n\nrechtsfehlerfrei hätte ablehnen können. Denn sie hat in ihrem ablehnenden\n\nBeschluß diese Vorschrift zwar erwähnt, aber die erforderlichen Erwägungen,\n\naus denen sich ergibt, daß die beantragte Beweiserhebung keinen Einfluß auf\n\ndie Feststellungen haben werde, nicht mitgeteilt (vgl. BGHSt 40, 60, 62 f.).\n\nDie Aufhebung der Verurteilung des Beschwerdeführers im Fall II. 3. der\n\nUrteilsgründe führt auch zur Aufhebung der verhängten Jugendstrafe.\n\nFür den Fall, daß der Zeuge auch in der neuen Hauptverhandlung zu\n\neiner Zeugenaussage in Hannover nicht bereit sein sollte, wird die Strafkam-\n\nmer auch zu prüfen haben, ob eine audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247 a\n\nStPO in Betracht kommt (vgl. BGHSt 45, 188; Kleinknecht/Meyer-Goßner,\n\nStPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 63 und § 247 a Rdn. 6 und 9).\n\nKutzer Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-15/3-str-554-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247a","ref_norm":"247a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-15/3-str-554-00","retrieved":"2026-07-10 11:51:40.019351+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-15/3-str-554-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-02-15","dockets":["3 StR 554/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.02.2001 – 3 StR 554/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-15/3-str-554-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 3. April 2000 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe we-\n\ngen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Jugendstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/247a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"247a","label":"§ 247a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:51:40.019351+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}