{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2001-02-13","aktenzeichen":"VI ZB 34/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 233 Fb a) Teilt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils als Grundlage für dessen Rechtsmittelfrist- berechnung mit, muß er die Richtigkeit dieser Angabe eigenverantwortlich über- prüfen und darf sich insoweit nicht auf eine Bürokraft verlassen. b) Ebenso hat der Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist in eigener Verantwor- tung zu überprüfen, bevor er dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechts- mittelauftrag erteilt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Februar 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVI ZB 34/00\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO § 233 Fb\n\na) Teilt der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Korrespondenzanwalt den\n\nZeitpunkt der Zustellung eines Urteils als Grundlage für dessen Rechtsmittelfrist-\n\nberechnung mit, muß er die Richtigkeit dieser Angabe eigenverantwortlich über-\n\nprüfen und darf sich insoweit nicht auf eine Bürokraft verlassen.\n\nb) Ebenso hat der Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist in eigener Verantwor-\n\ntung zu überprüfen, bevor er dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechts-\n\nmittelauftrag erteilt.\n\nBGH, Beschluß vom 13. Februar 2001 - VI ZB 34/00 - OLG Köln\n\nLG Aachen\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2001 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Lepa, Dr. Dressler und\n\nDr. Greiner sowie die Richterin Diederichsen\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Oktober 2000\n\nwird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 450.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger hat gegen das ihn beschwerende Urteil des Landgerichts\n\nA. vom 31. Januar 2000, das seinem Prozeßbevollmächtigten am 3. Februar\n\n2000 zugestellt worden ist, am 8. März 2000 Berufung eingelegt. Die Berufung\n\nist am 13. Juni 2000 nach entsprechender Fristverlängerung begründet wor-\n\nden. Am 26. Juni 2000 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist beantragt, nachdem ein\n\ngerichtlicher Hinweis auf die mögliche Verfristung in der Ladungsverfügung\n\nvom 16. Juni 2000 an seine Prozeßbevollmächtigten ergangen war. Zur Be-\n\ngründung hat er vorgetragen, im Büro des erstinstanzlichen Prozeßbevoll-\n\nmächtigten, der mit einem Korrespondenzanwalt zusammengearbeitet habe,\n\nhabe die Anwaltsgehilfin K. nach ordnungsgemäßer Fristberechnung und Ein-\n\ntragung des Fristablaufs im Fristenkalender versehentlich einen auf den\n\n8. Februar 2000 eingestellten Eingangsstempel auf das Urteil gesetzt. Hieran\n\nhabe sich die Sekretärin B. bei der Vorbereitung des Schreibens an die Korre-\n\nspondenzanwälte des Klägers orientiert und deshalb diesen Tag als Zugangs-\n\ndatum des Urteils angegeben. Der Sachbearbeiter, Rechtsanwalt D., habe oh-\n\nne eigene Überprüfung des Zustellungsdatums das Schreiben unterzeichnet.\n\nDeshalb hätten die von den Korrespondenzanwälten des Klägers beauftragten\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erst am 8. März 2000 Berufung\n\neingelegt.\n\nDas Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 9. Oktober 2000 den Antrag\n\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beru-\n\nfungseinlegungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzu-\n\nlässig verworfen. Dagegen hat der Kläger \n\nform- und \n\nfristgerecht am\n\n19. Oktober 2000 sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233\n\nZPO steht entgegen, daß die Fristversäumnis vom erstinstanzlichen Prozeßbe-\n\nvollmächtigten und den Korrespondenzanwälten des Klägers verschuldet wur-\n\nde, was dem Kläger zuzurechnen ist, § 85 Abs. 2 ZPO.\n\n1. Mit Recht sieht das Berufungsgericht in der Unterzeichnung des\n\nSchreibens an die Korrespondenzanwälte des Klägers vom 9. Februar 2000\n\nohne weitere Überprüfung auf dessen inhaltliche Richtigkeit einen Sorgfalts-\n\nverstoß durch Rechtsanwalt D., der ursächlich wurde für die Versäumung der\n\nBerufungsfrist. Von einem ordentlichen Rechtsanwalt muß verlangt werden,\n\ndaß er eine Datumsmitteilung an Korrespondenzanwälte seines Mandanten auf\n\nihre Richtigkeit überprüft, wenn diese einer Fristberechnung zugrunde gelegt\n\nwerden soll. Es handelt sich dabei nicht um eine unzumutbare Sorgfaltsanfor-\n\nderung. Nach ständiger Rechtsprechung trifft den erstinstanzlichen Prozeßbe-\n\nvollmächtigten bei Erteilung eines schriftlichen Rechtsmittelauftrages die Pflicht\n\nzur eigenverantwortlichen Überprüfung des Zustellungszeitpunktes des erstin-\n\nstanzlichen Urteils. Entscheidend hierfür ist, daß sich der Rechtsmittelanwalt\n\nhinsichtlich des Ablaufs der Rechtsmittelfrist auf die Angaben verlassen muß,\n\nweil ihm - solange keine Handakten vorliegen - die notwendige anwaltliche\n\nÜberprüfung der Frist nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 16. April 1996\n\n- VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968 m.w.N.). Diese Sorgfalt muß auch bei Mittei-\n\nlungen der zur Fristenkontrolle notwendigen Daten an Korrespondenzanwälte\n\nder Partei verlangt werden. Sonst käme es im Fall des Zusammenwirkens\n\nzweier Anwälte nicht zu der Kontrolle, die bei einer fristgebundenen Prozeß-\n\nhandlung erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. November 1986 - IVb ZB\n\n115/86 - NJW 1987, 1334).\n\nRechtsanwalt D. hätte bei Zuhilfenahme seiner Handakten bemerkt, daß\n\ndie Sekretärin B. das Datum des Eingangsstempels, das von dem des Fristen-\n\nstempels differierte, in die Mitteilung an die Korrespondenzanwälte übertragen\n\nhatte. Er hätte den Fehler korrigieren und hierdurch die Fristversäumnis ver-\n\nhindern müssen. Da entscheidend für die Fristberechnung nur das Datum des\n\nEmpfangsbekenntnisses und nicht des Eingangsstempels eines Urteils ist (Se-\n\nnatsentscheidung vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968), war\n\ndie Mitteilung als Grundlage für die Berechnung der Berufungseinlegungsfrist\n\nfür jeden Rechtskundigen erkennbar unrichtig. Auf dieser unrichtigen Grundla-\n\nge berechneten aber die Korrespondenzanwälte des Klägers das Fristende\n\nunzutreffend und beauftragten deshalb die Berufungsanwälte mit der Rechts-\n\nmitteleinlegung erst nach Ablauf der Berufungsfrist, so daß der Sorgfaltsver-\n\nstoß von Rechtsanwalt D. für die Versäumung der Frist ursächlich war.\n\n2. Dem Kläger ist auch zuzurechnen, daß den Korrespondenzanwälten\n\nein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis deshalb anzulasten ist, weil\n\ndiese sich trotz der unjuristischen Diktion im Mitteilungsschreiben vom\n\n9. Februar 2000 - wonach das anzufechtende Urteil am 8. Februar 2000 \"ein-\n\ngegangen sei\" - und eines fehlenden Zustellungsnachweises für das in der\n\nAnlage lediglich als Ablichtung übersandte Urteil nicht selbständig um eine\n\nFeststellung des Fristbeginns bemüht haben. Die Sorgfaltspflicht bei Erteilung\n\neines Rechtsmittelauftrages trifft nicht nur den erstinstanzlichen Prozeßbevoll-\n\nmächtigten, sondern in gleicher Weise den Korrespondenzanwalt, der es über-\n\nnommen hat, den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 7. März 1995 - VI ZB 3/95 - NJW-RR 1995, 825; vom\n\n16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968; sowie BGH, Beschlüsse vom\n\n26. September 1990 - VIII ZB 24/90 - NJW-RR 1991, 91 und vom 7. Dezember\n\n1993 - XI ZR 207/93 - VersR 1994, 956). Fehlen ihm Nachweise für die Urteils-\n\nzustellung, wie z.B. eine Fotokopie des Empfangsbekenntnisses, so muß er\n\nsich in geeigneter Weise eigenverantwortlich über das Zustelldatum vergewis-\n\nsern, weil hiervon die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels abhängt.\n\nDaß im Streitfall das Verschulden der Korrespondenzanwälte ebenfalls\n\nursächlich für die Versäumung der Berufungsfrist war, bedarf keiner weiteren\n\nDarlegung und steht ebenfalls der beantragten Wiedereinsetzung entgegen.\n\nDr. Müller \n\nDr. Lepa ist durch Urlaub an Dr. Dressler\nder Unterschrift verhindert.\n\n Dr. Müller\n\n Dr. Greiner Diederichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-13/vi-zb-34-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-13/vi-zb-34-00","retrieved":"2026-07-10 11:51:57.955613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-13/vi-zb-34-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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