{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-02-13","aktenzeichen":"1 StR 448/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n13. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 448/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n13. Februar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nSchaal,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n für den Angeklagten M. ,\n\nRechtsanwalt\n für den Angeklagten F.\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. April 2000 wer-\n\nden verworfen.\n\nDie Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die Staats-\n\nkasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die\n\ndem Angeklagten F. durch dieses Rechtsmittel ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten – Vorstandsmitglieder einer Spar-\n\nkasse – wegen Untreuehandlungen im Zusammenhang mit einer Scheckreiterei\n\nverurteilt. Den Angeklagten M. wegen Untreue in 46 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren; den Angeklagten F. wegen\n\nUntreue in 56 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Voll-\n\nstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revisionen der Angeklagten\n\nund die auf den gegen F. ergangenen Strafausspruch beschränkte\n\nRevision der Staatsanwaltschaft – die vom Generalbundesanwalt nicht vertre-\n\nten wird – haben keinen Erfolg.\n\n I.\n\n1. Beide Angeklagte bildeten den Gesamtvorstand der Sparkasse\n\nS. . Dem Vorstand M. unterstanden unter anderem die Kre-\n\ndit- und die Auslandsabteilung. Er hatte die Bearbeitung und Betreuung des\n\nhier einschlägigen Kreditengagements C. vollständig und aus-\n\nschließlich an sich gezogen. Dem Vorstandsvorsitzenden F. war\n\nunter anderem auch die Innenrevision unterstellt.\n\nDie Kreditbewilligungsgrenzen lagen im Tatzeitraum (Ende 1997 bis\n\nMitte 1998) für ein einzelnes Vorstandsmitglied bei 1,3 Mio DM, für den Ge-\n\nsamtvorstand zunächst bei rund 8 Mio DM, dann bei rund 10 Mio DM. Kurz-\n\nfristige Kreditüberziehungen konnte der Gesamtvorstand bis zu 2 Mio DM be-\n\nwilligen; dessen Kreditbewilligungsgrenze lag damit insgesamt bei rund 12 Mio.\n\nGegen Ende des Tatzeitraums wurde sie auf insgesamt 10,8 Mio DM herabge-\n\nsetzt.\n\n2. Die Scheckreiterei betrifft Firmen der C. -Firmengruppe des\n\nnicht revidierenden Mitangeklagten O. . Zwei L. berger Unterneh-\n\nmen seiner Firmengruppe, die C. Softwareentwicklungs GmbH (CT-\n\nA) und die C. EDV Groß- und Einzelhandels mbH (CT-B), unterhiel-\n\nten Kontokorrentkonten bei der Sparkasse. Beide Firmen bildeten eine Kredit-\n\nnehmereinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes und entwickelten sich zum\n\ngrößten und am meisten risikobehafteten Kreditengagement der Sparkasse.\n\nAnfang 1995 waren bei der Sparkasse bereits – ohne daß dem ordentli-\n\nche Kreditbeschlüsse zugrunde lagen – weitgehend ungesicherte Kontoüber-\n\nziehungen von rund 6 Mio aufgelaufen. Der Verwaltungsratsvorsitzende bewil-\n\nligte schließlich in einem “Eilbeschluß” ein Gesamtkreditengagement von\n\n6,265 Mio DM. In der Folge wurden die Konten – wobei die Überziehungen\n\nweiter anstiegen – auf der Basis täglicher Überziehungsgenehmigungen ge-\n\nführt, die M. und F. erteilten.\n\nDie Jahresabschlußprüfungen 1994 und 1995 durch eine Prüferin des\n\nBayerischen Sparkassen- und Giroverbands führten zu Beanstandungen. Dar-\n\nauf faßte der Verwaltungsrat Ende 1995 den Beschluß, kurzfristigen Über-\n\nschreitungen der Gesamtvorstandskompetenz aufgrund von Usancekrediten für\n\nhöchstens 2 Mio DM zuzustimmen (Vorwegzustimmung). “Die Inanspruchnah-\n\nme der Vorwegzustimmung kann nur in folgenden Fällen in Anspruch genom-\n\nmen werden: ... zugesagte Scheckeinreichungen, wobei die Ordnungsmäßig-\n\nkeit bei Beträgen ab 50.000,00 DM einzuholen ist.”\n\nAufgrund einer Beschwerde der Angeklagten beim Prüfverband über die\n\nPrüferin wurde ein unerfahrener Bankprüfer mit der Prüfung für 1996 beauf-\n\ntragt, der das Kreditrisiko – das weitgehend ungesicherte Kreditvolumen war\n\nzwischenzeitlich auf 10,8 Mio angestiegen – geringer einstufte, nachdem die\n\nAngeklagten einen starken Abbau der Überziehungen zugesagt hatten.\n\nGleichwohl genehmigten die Angeklagten eine Ausweitung der Überziehungen,\n\ndie im März 1997 bereits 18 Mio DM betrugen, und unter anderem auf Geld-\n\nflüssen vom Konto der CT-B zur belgischen C. -Firma D. \n\n (CT-SA) in E. beruhten.\n\nVor diesem Hintergrund verabredeten M. und O. im Frühjahr\n\n1997 eine Scheckreiterei zur Verdeckung der bereits zugelassenen Überzie-\n\nhungen und zur Ermöglichung weiterer ungesicherter Kreditgewährungen.\n\nAuch F. wußte aufgrund der von ihm genehmigten täglichen Über-\n\nziehungslisten ganz präzise um die tatsächliche Höhe des Kreditengagements.\n\nZugunsten von F. nimmt das Landgericht aber an, er habe den\n\nAngaben M. s vertraut, der Geldfluß diene Handelsgeschäften der belgi-\n\nschen Firma. Er habe den Geldfluß deswegen nicht einer Scheckreiterei zuge-\n\nrechnet. Er habe sich auch – ohne weitere Prüfungen – auf die Zusicherung\n\nM. s verlassen, die Schecks seien vor der Gutschrift bei der Bank B. \n\n (BBL) in E. abgefragt worden. Allerdings habe er erkannt, daß die\n\nÜberweisungen ein Vielfaches der Umsatzzahlen der deutschen Firmen betru-\n\ngen, die Kontostandsmanipulationen abgezeichnet und die Sonderfinanzierun-\n\ngen vor dem Verwaltungsrat verheimlicht. Deshalb habe er die erkannte Ge-\n\nfährdung der in keiner Weise abgesicherten Millionenkredite bewußt und billi-\n\ngend in Kauf genommen.\n\n3. Der Scheckreiterei, bei der die Schecklaufzeit ausgenützt wurde, lag\n\nfolgender Geldkreislauf zwischen den Konten der belgischen Firma CT-SA bei\n\nder belgischen Bank BBL einerseits und den Konten der deutschen Firmen CT-\n\nA und CT-B bei der Sparkasse andererseits zugrunde:\n\na) Auf die BBL gezogene Schecks der belgischen Firma wurden bei der\n\nSparkasse zur Gutschrift eingereicht und sogleich unter “Eingang vorbehalten”\n\n(E.v.) gutgeschrieben. Damit wurde der Kontostand des Kreditengagements in\n\ngewünschter Höhe heruntergefahren.\n\nb) Um das “Platzen” dieser durch Guthaben nicht gedeckten Schecks –\n\ndie BBL hatte der CT-SA lediglich einen Dispositionsrahmen von 25.000 DM\n\neingeräumt – bei der Vorlage in Belgien zu verhindern, wurden im Gegenzug\n\nvon den Konten der deutschen Firmen bei der Sparkasse S.W.I.F.T-Über-\n\nweisungen zu Konten der belgischen Firma bei der BBL ausgeführt.\n\nc) Dann ging der Geldkreislauf von neuem los. Nahezu täglich erstellten\n\nO. und M. einen “Status”, um kongruente Zahlungsflüsse unter\n\nscheinbarer Einhaltung der Gesamtvorstandskompetenz zu erreichen.\n\nIm Jahre 1997 erreichten die Scheckgutschriften an manchen Bu-\n\nchungstagen mehr als 20 Mio DM, 1998 sogar mehr als 30 Mio DM. Die tat-\n\nsächliche Überziehung lag Ende 1997 bei 34 Mio DM und stieg im Frühjahr\n\n1998 bis auf über 40 Mio DM an. M. und F. genehmigten an\n\njedem Arbeitstag die täglichen Überziehungslisten. Soweit die Kontosalden die\n\nGesamtvorstandskompetenz überschritten, manipulierte M. die Überzie-\n\nhungslisten, indem er mittels einer “manuellen Nebenrechnung”, auch durch\n\nden Abzug von avisierten Scheckeingängen, die Überziehungen auf Beträge\n\ninnerhalb der Kompetenzgrenzen herunterrechnete.\n\n4. Beiden Angeklagten werden 46 Überweisungen nach Belgien im Zeit-\n\nraum vom 23. Dezember 1997 bis 5. Juni 1998 angelastet. Hinsichtlich der\n\nÜberweisungen vor dem Tatzeitraum und der Überweisungen unter 3,5 Mio DM\n\nim Tatzeitraum wurde gemäß § 154 StPO von der Verfolgung abgesehen. Das\n\nGesamtvolumen der abgeurteilten Überweisungen lag bei 195 Mio DM. Dar-\n\nüber hinaus werden dem Angeklagten F. weitere zehn Überwei-\n\nsungen in der Zeit vom 8. bis 12. Juni 1998 im Gesamtvolumen von 29 Mio DM\n\nangelastet, die er während des Urlaubs M. s bewilligte. In der Folgezeit\n\nwurden die Vorgänge aufgedeckt, wodurch der Geldkreislauf “platzte”. Bereits\n\nE.v. gutgeschriebene Schecks in Höhe von 31 Mio DM wurden von der BBL\n\nnicht mehr eingelöst. Zusammen mit den übrigen Sollsalden ergab sich ein Ge-\n\nsamtobligo des Kreditengagements von 41 Mio DM.\n\n5. Das Landgericht hat diesen Sachverhalt wie folgt beurteilt:\n\na) Mit jeder Überweisung zur BBL bewilligten die Angeklagten den deut-\n\nschen Firmen kompetenzwidrig einen ungesicherten Überziehungskredit und\n\nverminderten mit dessen Valutierung zugleich das Vermögen der Sparkasse.\n\nDiese Kreditausreichung wurde durch die entsprechende Gutschrift E.v. der auf\n\ndie BBL gezogenen Schecks zunächst nur buchungsmäßig ausgeglichen. Erst\n\nwenn die BBL nach Ablauf der Postlaufzeit die Schecks einlöste – aufgrund der\n\nÜberweisungen sollte dem belgischen Konto Deckung verschafft werden –, war\n\ndie während der Schecklaufzeit bestehende Vermögensgefährdung wieder\n\nausgeglichen. Es lag jedoch in der “Willkür” O. s, ob die nach Belgien\n\ntransferierten Beträge auf dem Konto der BBL-Bank zur Bezahlung der herein-\n\ngenommenen “Vertuschungsschecks” Verwendung fanden. Denn die Sparkas-\n\nse hatte keinen Einfluß darauf, wie die belgische Firma CT-SA über ihr Konto\n\nbei der BBL verfügte.\n\nb) Das Landgericht hat jede der Überweisungen als eine Untreue (Miß-\n\nbrauchs- und Treubruchtatbestand) bewertet und dabei jeweils einen Nachteil\n\nin Form einer Vermögensgefährdung in Höhe des Überweisungsbetrages an-\n\ngenommen, da der Ausgleich durch die belgischen Vertuschungsschecks in\n\nder Willkür des O. lag. Gegen M. wurde für jede Tat eine Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ver-\n\nhängt (die auf UA S. 195 genannte Zahl von 56 Taten ist ersichtlich ein\n\nSchreibfehler). F. erhielt für jede Tat eine Einzelstrafe von sechs\n\nMonaten. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde\n\nzur Bewährung ausgesetzt.\n\n II.\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen des Angeklagten M. sind jedenfalls unbe-\n\ngründet.\n\na) Das Landgericht durfte – nachdem die Verteidigung nicht darauf ver-\n\nzichtet hatte – den Verwaltungsratsvorsitzenden als Zeugen vereidigen. Der\n\ndem Tatrichter zuzugestehende Spielraum bei der Beurteilung des Teilnahme-\n\nverdachts (BGHSt 39, 199; BGH NStZ 1998, 583) ist nicht überschritten.\n\nb) Die schriftliche Einlassung des Angeklagten ist – unbeschadet der\n\nFrage, ob die Revision dies geltend machen kann – im Urteil nicht falsch ge-\n\nwürdigt worden.\n\n2. Auch die Sachrüge der Angeklagten hat keinen Erfolg. Die Auffassung\n\ndes Landgerichts, die Angeklagten hätten sich der Untreue in Form des Miß-\n\nbrauchs- wie auch der des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht, läßt kei-\n\nnen Rechtsfehler erkennen.\n\na) Die Angeklagten hatten sowohl eine Vermögensbetreuungspflicht im\n\nSinne des Mißbrauchstatbestandes als auch eine Vermögensfürsorgepflicht im\n\nSinne des Treubruchtatbestandes (vgl. BGH NJW 1984, 2539). Die Feststel-\n\nlungen ergeben, daß sie durch die Gutschrift der Schecks unter Vorbehalt des\n\nEingangs (E.v.) und die Ausführung der Überweisungen gegen beide Pflichten\n\nverstoßen haben. Dieser Geldkreislauf stellt eine Kreditgewährung dar (vgl.\n\nRundschreiben 9/96 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom\n\n10. Juli 1996). Bei jeder einzelnen Tat haben die Angeklagten nicht nur die in-\n\nternen Beschränkungen ihrer Bewilligungskompetenzen durch das Kreditwe-\n\nsengesetz, Sparkassenvorschriften und Verwaltungsratsbeschlüsse über-\n\nschritten. Das hier praktizierte risikobehaftete System der Kreditgewährung\n\nunter Ausnutzung der Postlaufzeiten war zudem schon unabhängig von aus-\n\ndrücklich normierten Kompetenzbegrenzungen pflichtwidrig (vgl. Reischauer/\n\nKleinhans, Kreditwesengesetz, I. Band § 14 Rdn. 21), denn es diente – was\n\nauch der Angeklagte F. erkannt hatte – dem Zweck, eine ord-\n\nnungsmäßige Kreditbewilligung zu unterlaufen.\n\nb) Mit jedem Durchlauf von Scheckgutschrift E.v. und Überweisung (um\n\nden gutgeschriebenen Schecks bei der BBL Deckung für die Einlösung zu ver-\n\nschaffen) haben die Angeklagten der Sparkasse einen Nachteil in Höhe des\n\nÜberweisungsbetrages im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefähr-\n\ndung zugefügt.\n\nInsoweit kommt es nicht darauf an, ob der offiziell eingeräumte Kredit zu\n\nBeginn des abgeurteilten Tatzeitraums (23. Dezember 1997) bereits so weit\n\nüberzogen war – sei es durch vorangegangene Scheckreitereien, sei es durch\n\nanderweitige Verfügungen –, daß der Kreislauf von Schecks und Überweisun-\n\ngen lediglich der buchmäßigen Verschleierung einer schon vorhandenen oh-\n\nnehin uneinbringlichen Überziehung diente. Das Problem einer Schadensver-\n\ntiefung (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 29; BGH NStZ-RR 1996, 131;\n\nBGH NStZ 1998, 413; BGH StV 2000, 490) stellt sich bei dieser Form der\n\nScheckreiterei nämlich nicht.\n\nZwar konnten sich kongruente Scheckgutschriften und Überweisungen\n\nam Ende eines jeden Durchlaufs gegenseitig aufheben mit der Folge, daß die\n\nschon bestehende Überziehung nicht ausgeweitet wurde. Zwischen der Aus-\n\nführung der Überweisung und der Einlösung der Schecks lag jedoch die Post-\n\nlaufzeit. Die Vermögensminderung durch Überweisung wurde also nicht un-\n\nmittelbar durch die Scheckeinlösung kompensiert (zur Schadenskompensation\n\nvgl. BGH NStZ 1999, 353). Zwischen der Ausführung der Überweisung und vor\n\nder Einlösung der Schecks – also während der Postlaufzeit – trug die Sparkas-\n\nse das Adressenausfallrisiko (vgl. das Rundschreiben 9/96 des Bundesauf-\n\nsichtsamtes für das Kreditwesen). Die Sparkasse hatte es nicht in der Hand, ob\n\nO. dem BBL-Konto die aufgrund der Überweisung zunächst ver-\n\nschaffte Deckung noch vor der Scheckeinlösung wieder entzog, oder ob ande-\n\nre Gläubiger zwischenzeitlich auf dieses Guthaben zugriffen (UA S. 53/54). Es\n\ndrohte also stets das “Platzen” der gutgeschriebenen und bereits valutierten\n\nSchecks.\n\nDieses Adressenausfallrisiko entstand daher bei jedem Durchlauf wäh-\n\nrend der Postlaufzeit neu. Es lebte mit jeder neuen Überweisung – und zwar\n\nzusätzlich zu einer eventuell bereits vor der abgeurteilten Scheckreiterei be-\n\nstehenden Überziehung – wieder auf. In diesem jeweils neu entstandenen\n\nAdressenausfallrisiko hat das Landgericht deshalb zutreffend eine schadens-\n\ngleiche Vermögensgefährdung gesehen. Ein derartiges Adressenausfallrisiko\n\nliegt bei jeder Scheckreiterei auf der Hand. Es hat sich auch hier am Ende rea-\n\nlisiert, denn nach Aufdeckung der Scheckreiterei wurden Schecks in Höhe von\n\nrund 31 Mio DM nicht eingelöst.\n\nc) Hier kommt hinzu, daß das Kreditvolumen im Tatzeitraum noch aus-\n\ngeweitet wurde. Auch wenn man zugunsten der Angeklagten davon ausgeht,\n\ndaß das Kreditengagement am 23. Dezember 1997 bereits bei etwa 34 Mio DM\n\ngelegen hätte, so hatte es sich doch am Ende des Tatzeitraums Mitte 1998 auf\n\n41 Mio DM erhöht. Das hat das Landgericht – selbst wenn die Kreditauswei-\n\ntung nicht ausschließlich durch die abgeurteilten Scheckreitereien bewirkt wur-\n\nde – zutreffend darauf zurückgeführt, daß die Scheckreiterei auch der Ermögli-\n\nchung weiterer Kreditgewährungen in Millionenhöhe gedient hat (UA S. 28).\n\nd) Bei der von den Feststellungen getragenen Annahme, der Angeklagte\n\nF. habe lediglich mit bedingtem Vorsatz gehandelt, sind dem\n\nLandgericht keine Beweiswürdigungsfehler unterlaufen.\n\ne) Auch die Strafzumessung weist keine Rechtsfehler zu Ungunsten der\n\nAngeklagten auf. Zwar war als Folge der hier vorgenommenen Schadenser-\n\nmittlung bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe (§ 54\n\nAbs. 1 Satz 3 StGB) zu bedenken, daß die Vermögensgefährdung mit jedem\n\nDurchlauf endete und mit jedem weiteren Durchlauf wieder neu entstand.\n\nLetzten Endes betraf daher jede Tat – sieht man einmal von der Kreditauswei-\n\ntung ab – wirtschaftlich denselben lediglich perpetuierten Schaden. Dieses\n\nProblem hat das Landgericht aber gesehen, denn nur so sind die, gemessen\n\nan der Höhe des Gefährdungsschadens, niedrigen und zudem gleich hohen\n\nEinzelstrafen zu erklären. Bei der Bemessung der Gesamtstrafe hat sich das\n\nLandgericht ersichtlich auch am abgeurteilten Gesamtumfang des von den An-\n\ngeklagten verschuldeten Endschadens orientiert; das ist von Rechts wegen\n\nnicht zu beanstanden.\n\n III.\n\nDie allein den Angeklagten F. betreffende Revision der\n\nStaatsanwaltschaft hat gleichfalls keinen Erfolg. Die Einzelstrafen F. s\n\nweisen ebensowenig wie seine Gesamtstrafe Rechtsfehler auf (zur Revisibilität\n\nder Strafzumessung vgl. BGH NStZ 2000, 366). Daß es erkennbares Ziel des\n\nLandgerichts gewesen wäre, dem Angeklagten “die Rechtswohltat einer Be-\n\nwährungsstrafe zukommen zu lassen” ist nicht belegt. Zur Anwendung oder\n\njedenfalls der Erörterung des § 56 Abs. 3 StGB mußte sich das Landgericht\n\nnicht gedrängt sehen (vgl. BGH wistra 2000, 96).\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-13/1-str-448-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-13/1-str-448-00","retrieved":"2026-07-10 11:50:48.849393+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-13/1-str-448-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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