{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"II ZB 5/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 5/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Februar 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,\n\nDr. Kurzwelly, Kraemer und die Richterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des\n\n11. Zivilsenats \n\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts\n\nHamburg vom 6. März 2000 wird auf Kosten der Kläger zu-\n\nrückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 240.000,-- DM\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 1999 das\n\nSchadensersatzbegehren der Kläger gegen die Beklagten abgewiesen. Gegen\n\ndie ihrem Prozeßbevollmächtigten am 3. März 1999 zugestellte Entscheidung\n\nhaben die Kläger per Telefax am 22. April 1999 Berufung eingelegt und zu-\n\ngleich wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand beantragt.\n\nZur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben sie vorgebracht:\n\nIhr Prozeßbevollmächtigter habe das Urteil ebenso wie weitere sechs am sel-\n\nben Tage in Parallelverfahren ergangene Urteile des Landgerichts ih-\n\nrem Korrespondenzanwalt mit Schreiben vom 5. März 1999 unter Hin-\n\nweis auf die am 6. April 1999 ablaufende Berufungsfrist übersandt. Trotz ent-\n\nsprechender allgemeiner Anweisung habe die Sekretärin des Korrespondenz-\n\nanwalts die Berufungsfrist nebst der dazu gehörigen Vorfrist nicht sogleich in\n\nihren Fristenkalender eingetragen. Das sei dem Korrespondenzanwalt jedoch\n\nbei einer routinemäßigen Überprüfung bzw. anläßlich der Bearbeitung in einer\n\nParallelsache in der 11. Kalenderwoche (= 15. bis 21. März) 1999 aufgefallen.\n\nEr habe seine Sekretärin daraufhin mündlich angewiesen, alle Berufungsfristen\n\nder Urteile des Landgerichts vom 25. Februar 1999 noch zu notieren.\n\nDer Anweisung sei die Sekretärin bei den anderen sechs Urteilen nachgekom-\n\nmen, nicht aber bei dem gegen die hiesigen Kläger ergangenen. Der Kor-\n\nrespondenzanwalt habe demzufolge nur in den sechs Parallelsachen am\n\n31. März 1999 jeweils die Berufungsschrift diktiert. Ihrem Prozeßbevollmäch-\n\ntigten, der an jenem Tage telefonisch an den Fristablauf am 6. April 1999 erin-\n\nnert habe, habe der Korrespondenzanwalt erklärt, er werde die Berufungs-\n\nschriftsätze noch am selben Tage per Fax erhalten, Berufung solle nur in dem\n\nUmfang eingelegt werden, wie es sich aus den Schriftsätzen ergebe. An diese\n\nWeisung habe sich ihr Prozeßbevollmächtigter gehalten und nur die ihm hin-\n\nsichtlich der anderen sechs Fälle übermittelten Berufungsschriften am 6. April\n\n1999 bei Gericht eingereicht. Ihr Korrespondenzanwalt habe den Fehler be-\n\nmerkt, als er am 8. April 1999 die ihm mit Schreiben vom 6. April 1999 von ih-\n\nrem Prozeßbevollmächtigten übersandten Abschriften der Berufungsschriften\n\nerhalten habe.\n\nDas Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 6. März 2000 den Wie-\n\ndereinsetzungsantrag der Kläger zurückgewiesen und ihre Berufung als unzu-\n\nlässig verworfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger.\n\nII.\n\nDas in formeller Hinsicht einwandfreie Rechtsmittel ist nicht begründet.\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand ist den Klägern mit Recht nicht ge-\n\nwährt worden, so daß ihre Berufung wegen Versäumung der Monatsfrist des\n\n§ 516 ZPO verworfen werden mußte.\n\nNach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung gegen die Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist zu bewilligen, wenn sie ohne ihr Verschulden an der\n\nEinhaltung der Frist gehindert war. Verschulden ihrer Bevollmächtigten steht\n\ndem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Sowohl der bei den \n\n Gerichten zugelassene Prozeßbevollmächtigte der Kläger als auch ihr\n\n Korrespondenzanwalt ist in diesem Sinne Bevollmächtigter der Kläger.\n\nBeide trifft an der Fristversäumung ein Verschulden.\n\nDer Prozeßbevollmächtigte der Kläger hätte trotz der ihm am 31. März\n\n1999 erteilten Weisung, Berufung nur in dem sich aus den ihm per Telefax zu-\n\ngehenden Schriftsatzentwürfen ergebenden Umfang einzulegen, nachfragen\n\nmüssen, ob tatsächlich in einer der sieben Parallelsachen überhaupt keine Be-\n\nrufung eingelegt werden sollte. Unter den gegebenen Umständen mußte sich\n\nfür ihn als mit allen Verfahren befaßter Rechtsanwalt nämlich der Verdacht\n\naufdrängen, es könne sich insoweit um ein Versehen handeln. Daß die Beru-\n\nfung in den anderen sechs Verfahren aus Kostengründen nicht hinsichtlich al-\n\nler Beklagten eingelegt wurde, war keine nachvollziehbare Erklärung dafür,\n\ndaß in dem siebten Verfahren nicht einmal einer von insgesamt elf Klägern\n\nRechtsmittel gegen einen Beklagten einlegen wollte. Die nach Sachlage ge-\n\nbotene Nachfrage hätte die fristgerechte Einlegung der Berufung ermöglicht,\n\nselbst wenn sie erst in dem Telefonat vom 6. April 1999 erfolgt wäre, in dem\n\nder Prozeßbevollmächtigte der Kläger auf die Anfrage des Büros des Korre-\n\nspondenzanwalts den Erhalt der ihm am 31. März 1999 übermittelten Beru-\n\nfungsschriften bestätigte.\n\nDas Verschulden des Korrespondenzanwalts der Kläger liegt in der un-\n\nzureichenden Überwachung seiner Sekretärin. Mit der bloßen Anweisung, die\n\nBerufungsfristen noch zu notieren, genügte er seinen Anwaltspflichten nicht.\n\nMochte er auch bis zur 11. Kalenderwoche 1999 noch davon ausgehen dürfen,\n\ndaß seine Sekretärin eine geschulte und zuverlässige Rechtsanwalts- und\n\nNotargehilfin war, so mußte er, nachdem er die fehlende Eintragung der Beru-\n\nfungsfristen aller sieben Verfahren entdeckt hatte, sich von der Ausführung\n\nseiner Anweisung durch Nachprüfung überzeugen. Denn zeitnah hatte er von\n\neinem anderen Vorgang Kenntnis erhalten, der auf eine mangelnde Zuverläs-\n\nsigkeit der Angestellten jedenfalls zu jener Zeit hinwies: Sie hatte nicht für die\n\nin der Sozietät des Korrespondenzanwalts übliche Eintragung einer - bis zum\n\n4. März 1999 verlängerten - Berufungsbegründungsfrist in der vorgesehenen\n\nWeise gesorgt, so daß die Frist nicht eingehalten wurde. Hiervon erfuhr der\n\nKorrespondenzanwalt durch am 16. März 1999 eingegangenes Schreiben des\n\n Oberlandesgerichts . Wenn er gleichwohl von einer\n\nÜberprüfung der Berufungsfristeintragungen in den sieben Parallelverfahren\n\nabsah, so rechtfertigt das ihm gegenüber ebenfalls den Vorwurf fahrlässigen\n\nVerhaltens.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/ii-zb-5-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/ii-zb-5-00","retrieved":"2026-07-10 11:52:35.320826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/ii-zb-5-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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