{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 7/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 7/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nTerno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, Rechtsanwältin Dr. Christian und\n\nRechtsanwalt Dr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung am 12. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 11. November\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahre-\n\nnen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1949 geborene Antragsteller ist seit 1980 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht Berlin zu-\n\ngelassen, seit 1985 auch beim Kammergericht. Seit 1990 ist der Antragsteller\n\naußerdem Notar. Mit Verfügung vom 13. April 1999 hat die frühere Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls\n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F., jetzt: Nr. 7) widerrufen. Durch gesonderte Verfü-\n\ngung vom selben Tage wurde der Antragsteller auch seines Amtes als Notar\n\nvorläufig enthoben. Gegen den Widerruf der Zulassung hat der Rechtsanwalt\n\ngerichtliche Entscheidung beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof\n\nmit Beschluß vom 11. November 1999 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich\n\nder Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat\n\nindessen keinen Erfolg.\n\n1. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist grund-\n\nsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend.\n\nDamals lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. (jetzt: Nr. 7) ist die Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall\n\ngeraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht\n\ngefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet,\n\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Konkursgericht oder Vollstreckungsgericht\n\nzu führende Verzeichnis (§ 107 Abs. 2 KO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im üb-\n\nrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in schlechte, un-\n\ngeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-\n\nkommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von\n\nSchuldtiteln und die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den\n\nRechtsanwalt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B)\n\n40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich der Antrag-\n\nsteller in Vermögensverfall. Angesichts der Vielzahl der gegen den Antragstel-\n\nler betriebenen, in dem angefochtenen Beschluß unter I 2 aufgelisteten Voll-\n\nstreckungsverfahren und der Höhe der diesen Verfahren zugrundeliegenden\n\nForderungen lagen dafür hinreichende Beweisanzeichen vor. Der Antragsteller\n\nwendet sich in seiner Beschwerdebegründung zudem selbst nicht gegen die\n\nAnnahme eines Vermögensverfalls.\n\nc) Er macht lediglich geltend, der Anwaltsgerichtshof habe vorschnell\n\naus dem Vorliegen des Vermögensverfalls auf eine Gefährdung der Interessen\n\nder Rechtsuchenden geschlossen. Dem ist jedoch nicht so.\n\nEin Vermögensverfall \n\nführt regelmäßig zu einer Gefährdung der\n\nRechtsuchenden (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rdnr. 60). Die Möglich-\n\nkeit neuer Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt, über die seine\n\nGläubiger auf für die Mandanten bestimmte Gelder zugreifen können, reicht\n\ngrundsätzlich dafür aus. Nur wenn ein solcher Zugriff nach den Umständen\n\nfernliegt, scheidet ausnahmsweise eine Gefährdung aus.\n\nEin solcher Umstand ist - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht\n\ndarin zu sehen, daß er angeblich seit Anfang 1996 in seinem Briefkopf keine\n\nBankverbindung mehr angibt. Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß Fremd-\n\ngelder in die Hände des Antragstellers gelangen. Er kann seine Bankverbin-\n\ndung auch mündlich mitteilen oder Fremdgelder in bar vereinnahmen. Selbst\n\nwenn er in den letzten Jahren keine Fremdgelder mehr angenommen haben\n\nsollte, wäre eine derartige, dem Berufsbild des Rechtsanwalts fremde \"Selbst-\n\nbeschränkung\" nach außen nicht erkennbar und ihre Einhaltung nicht kontrol-\n\nlierbar (BGH, Beschl. v. 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 13/99; Feuerich/Braun,\n\n§ 14 BRAO Rdnr. 62, 65).\n\nAuch die von dem Antragsteller angesprochene Möglichkeit, ein Ander-\n\nkonto einzurichten, bietet keine Gewähr, daß Mandantengelder vor dem Zugriff\n\nder Gläubiger bewahrt werden und damit eine Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden ausgeschlossen wird. Denn weil es immer wieder vorkommt,\n\ndaß Zahlungen per Scheck oder in bar erfolgen, hängt es zum einen vom Wil-\n\nlen des Rechtsanwalts ab, ob er die erhaltenen Beträge bestimmungsgemäß\n\nverwendet oder nicht (BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102), und zum anderen vom Zufall, ob Gläubiger - z.B. im Wege\n\neiner Taschenpfändung - auf diese Beträge zugreifen.\n\n2. Wenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zwei-\n\nfelsfrei weggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch zu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150).\n\nVon einem derartigen Wegfall des Widerrufsgrundes ist der Anwaltsge-\n\nrichtshof aber mit Recht nicht ausgegangen. Der Antragsteller ist sogar kurz\n\nnach Erlaß der Widerrufsverfügung wegen Abgabe der eidesstattlichen Versi-\n\ncherung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden. Daran hat sich bis\n\nheute offenbar nichts geändert. Der Antragsteller hat auch keine Übersicht\n\nüber die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte vorgelegt,\n\nobwohl er darauf hingewiesen worden ist, daß ohne eine solche von einer\n\nKonsolidierung seiner finanziellen Verhältnisse nicht ausgegangen werden\n\nkönne.\n\nDer Antragsteller hat geltend gemacht, er habe seine Schulden nicht\n\nvollständig tilgen können, weil er wegen der vorläufigen Amtsenthebung als\n\nNotar Einnahmenausfälle gehabt habe. Dieser Vortrag ist unerheblich. Ist ein\n\nRechtsanwalt in Vermögensverfall und sind die Interessen der Rechtsuchen-\n\nden dadurch gefährdet, ist die Zulassung auch dann zu widerrufen, wenn die\n\ndadurch bewirkte Einschränkung der beruflichen Erwerbsaussichten eine wirt-\n\nschaftliche Sanierung erschwert.\n\n3. Die vom Antragsteller geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßig-\n\nkeit der Widerrufsvorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. (Nr. 7 n.F.) teilt\n\nder Senat nicht. Der im Widerruf der Zulassung liegende Eingriff in das Grund-\n\nrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist zum Schutz der Funktionsfä-\n\nhigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes\n\ngerechtfertigt, soweit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlie-\n\ngen. Im übrigen ist die Ansicht, ein unverschuldeter Vermögensverfall und die\n\ndamit einhergehende abstrakte Gefährdung von Mandanteninteressen würden\n\nhärter sanktioniert als die Veruntreuung von Mandantengeldern, unzutreffend.\n\nDie Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue hat regelmäßig die Aus-\n\nschließung aus der Anwaltschaft gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zur Folge\n\n(BGH, Beschl. v. 30. Juni 1986 - AnwSt (R) 6/86, BRAK-Mitt. 1986, 232).\n\nHirsch Basdorf Ganter Terno\n\n Salditt Christian Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-7-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-7-00","retrieved":"2026-07-10 11:52:52.543646+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/anwz-b-7-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-02-12","dockets":["AnwZ (B) 7/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 7/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-7-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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