{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 5/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 5/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nDr. Ganter, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie den Rechtsanwalt\n\nProf. Dr. Salditt, die Rechtsanwältin Dr. Christian und den Rechtsanwalt\n\nDr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung am 12. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin\n\nvom 11. November 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1948 geborene Antragsteller ist seit 1977 zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin, seit 1983 beim\n\nKammergericht zugelassen. Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 hat die frü-\n\nhere Antragsgegnerin, die Präsidentin des Kammergerichts, die Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nBRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen; sie hat schließlich mit wei-\n\nterer Verfügung vom 9. August 1999 die sofortige Vollziehung des Wi-\n\nderrufs angeordnet. Gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom\n\n11. November 1999, mit dem sein gegen beide Verfügungen gerichteter\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden ist, wendet\n\nsich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zuläs-\n\nsig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch\n\ndie Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet,\n\nwenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts er-\n\nöffnet oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsge-\n\nricht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen\n\nist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in\n\nschlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in ab-\n\nsehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungs-\n\nverpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbeson-\n\ndere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1994 - AnwZ\n\n(B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nIm Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich der Antrag-\n\nsteller in Vermögensverfall. Er war wegen eines gegen ihn ergangenen\n\nHaftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ein-\n\ngetragen. Demgemäß stritt schon die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nHalbs. 2 BRAO für den Eintritt des Vermögensverfalls. Darüber hinaus\n\nwaren gegen den Antragsteller zahlreiche - in der Anlage zur angegriffe-\n\nnen Verfügung näher dargelegte - Schuldtitel erwirkt und Vollstrek-\n\nkungsmaßnahmen ergriffen worden. Die Verbindlichkeiten des Antrag-\n\nstellers summierten sich auf mehr als 300.000 DM. Das belegt nach-\n\ndrücklich, daß der Antragsteller in tiefgreifende wirtschaftliche Schwie-\n\nrigkeiten geraten war, die ihn außerstande setzten, seinen finanziellen\n\nVerpflichtungen in geordneter Weise nachzukommen. Daß durch den\n\nVermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nwaren, hat der Antragsteller nicht darzulegen vermocht.\n\n2. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist\n\nzwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses\n\nmaßgebend. Wenn der Widerrufsgrund aber nachträglich zweifelsfrei\n\nweggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch zu berücksichtigen.\n\nVon einem solchen Wegfall des Widerrufsgrundes ist der Anwalts-\n\ngerichtshof aber mit Recht nicht ausgegangen. Das gilt schon deshalb,\n\nweil noch nach Erlaß der Widerrufsverfügung gegen den Antragsteller\n\nsieben Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung und ein weiterer Haftbefehl des Insolvenzgerichts ergangen\n\nsind. Selbst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Anwalts-\n\ngerichtshof war der Antragsteller noch wegen drei Haftbefehlen im\n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen. Deshalb stritt schon die Vermutung\n\ndes § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO für den Fortbestand des Vermö-\n\ngensverfalls und gegen eine nachhaltige Besserung der finanziellen\n\nVerhältnisse des Antragstellers. Hinzu kommt, daß es dem Antragsteller\n\nauch nach eigenem Vorbringen nur gelungen war, einen geringen Teil\n\nseiner erheblichen Verbindlichkeiten zu tilgen. Er hat zudem - trotz Auf-\n\nforderung durch den Anwaltsgerichtshof - weder eine geordnete Aufstel-\n\nlung aller noch offenen Forderungen vorzulegen vermocht, noch darge-\n\nlegt, wie eine geordnete Rückführung seiner Schulden erfolgen könnte.\n\nVon einer durchgreifenden Besserung der finanziellen Verhältnisse\n\nkonnte danach keine Rede sein. Der Anwaltsgerichtshof ist vielmehr zu\n\nRecht zu der Einschätzung gelangt, daß sich die Vermögenslage des\n\nAntragstellers nach Erlaß der Widerrufsverfügung - wie insbesondere die\n\nweiteren Haftbefehle gegen ihn erweisen - eher verschlechtert hatte. Vor\n\ndiesem Hintergrund hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht auch dem Be-\n\ngehren des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden\n\nWirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht entspro-\n\nchen.\n\nHirsch Ganter Terno Otten\n\n Salditt Christian Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-5-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-5-00","retrieved":"2026-07-10 11:52:44.265360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/anwz-b-5-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-02-12","dockets":["AnwZ (B) 5/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 5/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-5-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des I. 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