{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 4/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nTerno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, Rechtsanwältin Dr. Christian und\n\nRechtsanwalt Dr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 12. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. Oktober\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendi-\n\ngen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1956 geborene Antragsteller ist seit 1985 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin zugelassen, seit 1990\n\nauch beim Kammergericht. Durch Verfügung vom 29. April 1998 hat die frühere\n\nAntragsgegnerin die Zulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft we-\n\ngen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 8, jetzt Nr. 7 BRAO) widerrufen und die\n\nsofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Den hiergegen gestellten\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß\n\nvom 6. Oktober 1999 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller\n\nmit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat in\n\nder Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Die Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Bei ihrer gerichtlichen Nachprüfung ist grundsätzlich die Sach- und\n\nRechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend. Damals befand sich der\n\nAntragsteller in Vermögensverfall. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. (jetzt:\n\nNr. 7) ist ein solcher zu vermuten, wenn der Rechtsanwalt in das vom Konkurs-\n\ngericht (§ 107 Abs. 2 KO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu füh-\n\nrende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall dann\n\nvor, wenn der Rechtsanwalt in schlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse\n\ngeraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist,\n\nseinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen sind insbe-\n\nsondere die Erwirkung von Schuldtiteln und die Durchführung von Vollstrek-\n\nkungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Bei Erlaß der angefochtenen Verfügung waren im zentralen Schuld-\n\nnerverzeichnis beim Amtsgericht Schöneberg gegen den Antragsteller fünf\n\nHaftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein-\n\ngetragen. Die dadurch begründete Vermutung des Vermögensverfalls hatte der\n\nAntragsteller nicht entkräftet.\n\naa) Er hatte vielmehr zunächst eingeräumt, aus \"mehr oder weniger\n\nkleinen Forderungen\" Schulden in Höhe von 92.791,34 DM und daneben ge-\n\ngenüber \"Großgläubigern\" Schulden in Höhe von 300.187,99 DM zu haben.\n\nDavon ist dann zwar angeblich bis März 1998 ein Teil in Höhe von ca.\n\n250.000 DM getilgt worden. Der Rest, unter anderem die Forderungen, die zu\n\nden Eintragungen im Schuldnerverzeichnis geführt hatten, war aber offen ge-\n\nblieben.\n\nbb) Vergeblich macht der Antragsteller geltend, die Eintragungen im\n\nSchuldnerverzeichnis hätten nicht erfolgen dürfen, weil sie auf unrichtigen\n\nZwangsvollstreckungsprotokollen beruht hätten. Der zuständige Gerichtsvoll-\n\nzieher habe die Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung festgestellt, ohne dem\n\nHinweis des Antragstellers auf hohe Außenstände Beachtung zu schenken.\n\nDieses Verhalten des Gerichtsvollziehers war nicht zu beanstanden, weil er\n\nnicht in Forderungen des Schuldners vollstrecken darf.\n\ncc) Daß trotz Vorliegens eines Vermögensverfalls die Interessen der\n\nRechtsuchenden ausnahmsweise nicht gefährdet seien, hatte der Antragsteller\n\nnicht dargetan.\n\n2. Wenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zwei-\n\nfelsfrei weggefallen ist, ist dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen eines solchen\n\nWegfalls hat der Antragsteller indes nicht dargetan.\n\na) Von den fünf Haftbefehlen, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung im Schuldnerverzeichnis eingetragen waren, sind es vier immer\n\nnoch. Daß weitere fünf hinzugekommen sind, spricht - wie der Anwaltsgerichts-\n\nhof zutreffend angenommen hat - gegen eine zwischenzeitliche Konsolidierung\n\nder finanziellen Verhältnisse des Antragstellers.\n\nb) Dieser hat in seinem Schriftsatz vom 9. September 1998 - dessen an-\n\ngebliche Nichtberücksichtigung durch den Anwaltsgerichtshof er vornehmlich\n\nbeanstandet - eingeräumt, es seien gegen ihn noch Forderungen in Höhe von\n\n46.847,01 DM offen. Tatsächlich muß nach seinen eigenen Angaben davon\n\nausgegangen werden, daß noch weitere Forderungen in Höhe von insgesamt\n\n207.304,88 DM unerledigt sind (D., L., D. Bank, D. T., H., Sch.-Klinik, L.).\n\nDer Antragsteller hat diese Beträge in seiner Zusammenfassung nicht\n\nberücksichtigt, weil die entsprechenden Forderungen entweder nicht (mehr)\n\nernsthaft geltend gemacht (D., D. Bank, L.) oder durch eine Bürgschaft abgesi-\n\nchert (L.) oder \"nicht nachvollziehbar\" (D.), unbedeutend (H.) oder in anderer\n\nWeise abgedeckt (Sch.-Klinik) seien. Diese Wertungen sind jedenfalls zum\n\ngrößten Teil nicht stichhaltig. Soweit Gläubiger derzeit keine Zwangsvollstrek-\n\nkung betreiben, kann das seinen Grund darin haben, daß sie wegen der Ein-\n\ntragungen des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis resignieren. Das Still-\n\nhalten der D. Bank - die mit einer Forderung in Höhe von 180.000 DM der\n\ngrößte Gläubiger des Antragstellers ist - beruht nach dem eigenen Vorbringen\n\ndes Antragstellers auf der Erwartung, \"daß der Antragsteller seiner anwaltli-\n\nchen Tätigkeit weiterhin erfolgreich nachgehen kann\". Damit kann der Antrag-\n\nsteller die Voraussetzung für ein künftiges anwaltliches Tätigwerden, nämlich\n\ngeordnete finanzielle Verhältnisse, nicht nachweisen. Schließlich ist der An-\n\ntragsteller, wenn ein Bürge für ihn einspringt, damit nicht etwa seiner Schuld\n\nledig; vielmehr hat er nunmehr den Bürgen als neuen Gläubiger (§ 774 BGB).\n\nc) Die Behauptung des Antragstellers, ohne die Anordnung der soforti-\n\ngen Vollziehung der Verfügung vom 29. April 1998 wäre es ihm gelungen, auch\n\ndie \"Restschulden von 46.847,01 DM\" zu tilgen, ist spekulativ. Der Antragstel-\n\nler war nicht gehindert, sein Aktivvermögen zu verwerten, um die - tatsächlich\n\nerheblich höheren (siehe oben zu b) - Schulden zu erledigen. Außer der Ver-\n\näußerung der Ferienwohnung auf der Insel Föhr - die den Antragsteller in-\n\nstandgesetzt hat, einen Teil seiner Gläubiger, aber eben nicht alle, zu befriedi-\n\ngen - hat er aber nichts erreicht.\n\nd) Mit dem Hinweis auf sein Aktivvermögen kann der Antragsteller des-\n\nhalb nicht belegen, er sei wirtschaftlich wieder gesund. Der wertvollere Teil\n\nseines Grundvermögens ist verwertet. Ob die Honoraraußenstände - angeblich\n\nüber 700.000 DM - und der Anspruch auf die Rückzahlung der Gesellschaft-\n\nseinlage aus seiner früheren Sozietät werthaltig sind, erscheint mehr als zwei-\n\nfelhaft, nachdem sich der Antragsteller - wie er behauptet hat - seit Jahren er-\n\nfolglos um die Realisierung dieser Ansprüche bemüht. Das Kanzleiinventar\n\nkann nicht mit dem Versicherungswert angesetzt werden. Für gebrauchte Mö-\n\nbel und Geräte dürfte - wenn überhaupt - nur ein bescheidener Erlös erzielt\n\nwerden können. Es verbleibt danach nur das Guthaben aus dem Bausparver-\n\ntrag bei der D. Bank. Daran dürfte der Bank indes ein AGB-Pfandrecht zuste-\n\nhen.\n\ne) Vergeblich verweist der Antragsteller schließlich auf seine Aussich-\n\nten, in eine große überörtliche Sozietät als Mitglied aufgenommen zu werden.\n\nSelbst wenn dies ohne Kapitaleinsatz möglich gewesen sein sollte - wozu der\n\nAntragsteller nichts mitteilt -, setzte die Verwirklichung dieses Vorhabens nach\n\ndem eigenen Vorbringen des Antragstellers \"selbstverständlich (einen) positi-\n\nven Abschluß dieses Verfahrens\" voraus. Insofern gilt das gleiche, was auch\n\nschon zum Stillhalten der D. Bank bemerkt worden ist: Der Antragsteller kann\n\nzum Nachweis der Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht Um-\n\nstände geltend machen, die ihrerseits diese Konsolidierung gerade vorausset-\n\nzen.\n\nHirsch Basdorf Ganter Terno\n\n Salditt Christian Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 774","ref_norm":"774","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-4-00","retrieved":"2026-07-10 11:53:46.730189+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/anwz-b-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-02-12","dockets":["AnwZ (B) 4/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 4/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-4-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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