{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 14/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 14/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nBasdorf, Dr. Ganter und Terno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, die\n\nRechtsanwältin Dr. Christian und den Rechtsanwalt Dr. Wosgien\n\nam 12. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers, ihm wegen Versäumung\n\nder Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 1999 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1959 geborene Antragsteller wurde 1990 zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht D. und dem Landge-\n\nricht E. zugelassen. Nach den Feststellungen des früheren Antragsgeg-\n\nners, des Präsidenten des Oberlandesgerichts K., unterhielt der Antrag-\n\nsteller ab Dezember 1998 keine Kanzlei mehr. Mit Verfügung vom 8. Juni\n\n1999 widerrief der frühere Antragsgegner deshalb gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 6, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung wies der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 1. Oktober\n\n1999, dem Antragsteller durch Niederlegung zugestellt am 30. Dezember\n\n1999, zurück. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner am\n\n3. Februar 2000 eingegangenen sofortigen Beschwerde, die er mit einem\n\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Beschwerdefrist verbunden hat.\n\nII.\n\n1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Beschwerdefrist bleibt ohne Erfolg, weil der Antrag-\n\nsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, ohne Verschulden an\n\nder Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein (§ 42 Abs. 6 BRAO,\n\n§ 22 Abs. 2 FGG).\n\na) Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist dem Antragsteller\n\nam 30. Dezember 1999 unter der Anschrift E. Feld, M., wirksam durch\n\nNiederlegung zugestellt worden (§ 229 BRAO, § 182 ZPO). Eine Ersatz-\n\nzustellung nach § 182 ZPO setzt allerdings voraus, daß der Adressat der\n\nzuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch\n\nunternommen wird, auch tatsächlich inne hat. Die Beweiskraft der Zu-\n\nstellungsurkunde (§ 418 ZPO) erstreckt sich darauf nicht. Gleichwohl\n\nbegründet die Erklärung des Zustellungsbeamten, er habe den Zustel-\n\nlungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräfti-\n\nges Indiz dafür, daß der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsan-\n\nschrift wohnt. Aufgrund dieser Indizwirkung können Gerichte und Behör-\n\nden im Regelfall davon ausgehen, daß der Zustellungsempfänger dort\n\nwohnt, wo der Zustellungsbeamte die Niederlegungsnachricht hinterlas-\n\nsen hat. Die indizielle Wirkung dieses Sachverhalts kann nur dadurch\n\nentkräftet werden, daß objektive Umstände oder der Vortrag des Zustel-\n\nlungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die\n\nZustellungsadresse sei seine Wohnung. Der Antragsteller kann demge-\n\nmäß das durch die Niederlegung begründete Indiz, daß er unter der Zu-\n\nstellungsanschrift gewohnt hat, nur durch eine plausible und schlüssige\n\nDarstellung entkräften, daß er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben\n\nund an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (Se-\n\nnatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - BRAK-Mitt. 1992,\n\n109; vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 47/89 -\n\nBGHR ZPO § 182 Wohnung 2; Beschluß vom 2. Oktober 1991 - IX ZB\n\n5/91 - BGHR ZPO § 182 Wohnung 3). An einer solchen Darstellung fehlt\n\nes hier. Der Antragsteller hat sich vielmehr auf die bloße Angabe be-\n\nschränkt, daß er seit Dezember 1999 nicht mehr in M. wohnhaft sei, und\n\nhat zudem eine Adresse in G. benannt. Dieser nicht näher substantiierte\n\nVortrag reicht hier nicht aus, um die der Zustellungsurkunde zukommen-\n\nde indizielle Wirkung zu entkräften, zumal der Antragsteller der Antrags-\n\ngegnerin von einem Wechsel der Wohnung keine Anzeige gemacht hat\n\n(vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BORA), und er schließlich nach Auskunft der\n\nStadt M. dort sogar noch am 4. Februar 2000 unter der Zustellungsan-\n\nschrift gemeldet war.\n\nDie Beschwerdefrist (§ 42 Abs. 4 BRAO) ist damit durch die am\n\n30. Dezember 1999 erfolgte Zustellung der angefochtenen Entscheidung\n\nin Lauf gesetzt worden; die Beschwerde am 3. Februar 2000 also nicht\n\nmehr fristgerecht eingelegt worden.\n\nb) Hat der Antragsteller von der durch Niederlegung erfolgten Zu-\n\nstellung innerhalb des Laufes der Beschwerdefrist keine Kenntnis er-\n\nlangt, so begründet dieser Umstand die Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand, wenn den Antragsteller daran kein Verschulden trifft. Das hat der\n\nAntragsteller aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht.\n\nNachdem der Anwaltsgerichtshof über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung am 1. Oktober 1999 in Gegenwart des Antragstellers\n\nmündlich verhandelt und - wie angekündigt - am Schluß der Sitzung den\n\nTenor seiner Entscheidung verkündet hatte, mußte der Antragsteller mit\n\nder Zustellung dieser Entscheidung unter der von ihm selbst im Verfah-\n\nren angegebenen Anschrift in M. rechnen. Ihm oblag es daher, geeignete\n\nVorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß er vom Inhalt der Ent-\n\nscheidung Kenntnis erlangt (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996\n\n- AnwZ (B) 46/95 - BRAK-Mitt. 1996, 79; vgl. BGH, Beschluß vom\n\n30. April 1997 - XII ZB 36/96 - FamRZ 1997, 997). Solche Vorkehrungen\n\ngetroffen zu haben, hat der Antragsteller zwar dargelegt. Denn er hat\n\nvorgetragen, mit seiner in der Wohnung lebenden Ehefrau vereinbart zu\n\nhaben, daß ihm sämtliche Post ausgehändigt werde. Auf zumindest wö-\n\nchentliche Nachfrage habe er Posteingänge unverzüglich abgeholt; auch\n\nBenachrichtigungen über Niederlegungen seien ihm ausgehändigt wor-\n\nden. Eine Benachrichtigung über eine Niederlegung des angefochtenen\n\nBeschlusses aber habe er ebenso wie diesen selbst nicht erhalten.\n\nDamit ist zwar eine Regelung dargetan, die grundsätzlich geeignet\n\nist, dafür Sorge zu tragen, daß für den Antragsteller eingehende Post\n\ndiesen auch erreicht. Der Antragsteller verhält sich aber über diese all-\n\ngemeine Darstellung hinaus nicht dazu, was mit der nach Maßgabe der\n\nPostzustellungsurkunde am 30. Dezember 1999 in den Hausbriefkasten\n\neingelegten Benachrichtigung über die Niederlegung des angefochtenen\n\nBeschlusses geschehen ist, ob seine Ehefrau eine solche vorgefunden\n\nhat oder nicht und wie gegebenenfalls damit verfahren worden ist. Sol-\n\ncher konkreter Vortrag war hier insbesondere deshalb geboten, weil der\n\nAntragsteller selbst vorträgt, auf dem von ihm beschriebenen Wege Nie-\n\nderlegungsbenachrichtigungen erhalten zu haben, jene über die Nieder-\n\nlegung des angefochtenen Beschlusses aber gerade nicht. Es kann da-\n\nnach mangels substantiierter Darlegung des Antragstellers (und deren\n\nGlaubhaftmachung) nicht ausgeschlossen werden, daß die Ehefrau des\n\nAntragstellers die Benachrichtigung vorgefunden, mit anderer Post an\n\nden Antragsteller weitergereicht, von diesem aber - aus welchen Grün-\n\nden auch immer - nicht zur Kenntnis genommen worden ist; dann aber ist\n\nzugleich ein Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung\n\nnicht ausgeschlossen.\n\nDer Senat hat dem Antragsteller deshalb Gelegenheit gegeben,\n\nüber sein bisheriges Vorbringen hinaus - gegebenenfalls durch Erklä-\n\nrung seiner Ehefrau - insbesondere weiter glaubhaft zu machen, wie in\n\nseiner Wohnung in M. mit dort im hier maßgeblichen Zeitraum eingegan-\n\ngenen Postsendungen verfahren worden ist und welche Vorkehrungen er\n\nhinsichtlich seiner unverzüglichen Unterrichtung getroffen hat. Der An-\n\ntragsteller hat darauf keine Stellungnahme abgegeben. Ihm war daher\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen, weil nach seinem\n\nVorbringen nicht ausgeschlossen werden kann, daß er die Beschwerde-\n\nfrist schuldhaft versäumt hat.\n\n2. Die sofortige Beschwerde ist danach unzulässig; der Senat\n\nkann sie ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BGHZ 44, 25).\n\nHirsch Basdorf Ganter Terno\n\n Salditt Christian Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-14-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-14-00","retrieved":"2026-07-10 11:50:22.054124+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/anwz-b-14-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-02-12","dockets":["AnwZ (B) 14/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 14/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-14-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers, ihm wegen Versäumung\n\nder Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 1. 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