{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-02-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 b Zur Verwendung einer Kanzleibezeichnung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 11/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Februar 2001\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBRAO § 43 b\n\nZur Verwendung einer Kanzleibezeichnung.\n\nBGH, Beschluß vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00 - AGH Baden-Württemberg\n\nwegen anwaltlicher Werbung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nBasdorf, Dr. Ganter und Terno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt,\n\nRechtsanwältin Dr. Christian und Rechtsanwalt Dr. Wosgien\n\nnach mündlicher Verhandlung am 12. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den\n\nBeschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Baden-\n\nWürttemberg vom 2. Oktober 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n10.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät; die be-\n\nteiligten Rechtsanwälte sind nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des\n\nArbeitsrechts tätig und bearbeiteten gelegentlich einzelne zivilrechtliche\n\nFälle. Die Sozietät verwendete Briefbögen, auf denen rechts oben in ei-\n\nner Spalte die Namen der vier beteiligten Rechtsanwälte untereinander\n\nangeordnet sind. Unter dem Namen befindet sich jeweils die Angabe\n\n\"Rechtsanwalt\", die bei zwei Mitgliedern der Sozietät mit dem Zusatz\n\n\"Fachanwalt für Arbeitsrecht\", bei einem weiteren mit dem Zusatz \"Tätig-\n\nkeitsschwerpunkt: Arbeitsrecht\" ergänzt wird. In einer rechts daneben\n\nangeordneten Spalte ist unter der Überschrift \"G., T. & Kollegen\" ange-\n\ngeben \"Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht\". Nach dem\n\nAusscheiden des Sozietätsmitglieds, das gelegentlich zivilrechtliche\n\nFälle bearbeitete, wurde der Briefbogen dahingehend geändert, daß als\n\nKanzleibezeichnung nur noch \"Kanzlei für Arbeitsrecht\" angeführt ist.\n\nMit Bescheid vom 12. Mai 1999 untersagte es die Antragsgegnerin\n\ndem Antragsteller unter Berufung auf § 7 der Berufsordnung der Rechts-\n\nanwälte (BORA), im Kanzleibriefbogen die Bezeichnung \"Kanzlei für Ar-\n\nbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht\" zu führen. Dem hiergegen ge-\n\nstellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof\n\ndurch Beschluß vom 2. Oktober 1999 (AnwBl. 2000, 253) stattgegeben.\n\nMit der zugelassenen sofortigen Beschwerde begehrt die Antragsgegne-\n\nrin die Aufhebung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und die Zu-\n\nrückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO zulässig,\n\nbleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat zu\n\nRecht entschieden, daß die Vorschriften der Berufsordnung der Rechts-\n\nanwälte den Antragsteller als Mitglied der Sozietät nicht verpflichten, die\n\nVerwendung der von der Antragsgegnerin beanstandeten Kanzleibe-\n\nzeichnung zu unterlassen.\n\n1. a) Die Kanzleibezeichnung auf den von der Sozietät - und damit\n\nvom Antragsteller - verwendeten Briefbögen zielt auf Unterrichtung der\n\nÖffentlichkeit über die Bereiche anwaltlicher Tätigkeit, die - auf die So-\n\nzietät insgesamt bezogen - von den in ihr verbundenen Mitgliedern\n\nwahrgenommen werden. Das folgt schon daraus, daß im Briefkopf die\n\nKanzleibezeichnung unmittelbar unter der Kurzbezeichnung der Sozietät\n\nangeordnet ist. Die Kanzleibezeichnung ist damit Teil der beruflichen\n\nAußendarstellung der Sozietät als Personenverbund, daneben aber auch\n\ndes einzelnen Rechtsanwalts in seiner Stellung als Mitglied der Sozietät.\n\nDabei greift diese Außendarstellung nicht auf eine besondere fachliche\n\nQualifikation des einzelnen Rechtsanwalts oder der Mitglieder der So-\n\nzietät zurück, noch hebt sie eine solche hervor, sie beschränkt sich\n\nvielmehr auf die Benennung von Teilbereichen anwaltlicher Berufsaus-\n\nübung zur schlagwortartigen Kennzeichnung der fachlichen Ausrichtung\n\nder Sozietät insgesamt. Auch in dieser Ausgestaltung ist die Kanzleibe-\n\nzeichnung - die als solche auch für den Einzelanwalt in Betracht kommt -\n\naber darauf gerichtet, durch den Hinweis auf die fachliche Ausrichtung\n\nder angebotenen Leistungen zu werben.\n\nb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts (vgl. Beschluß vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 - BRAK-\n\nMitt. 2000, 137) fällt in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG ge-\n\nschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendar-\n\nstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die\n\nInanspruchnahme ihrer Dienste. Eingriffe in diesen grundrechtlich ge-\n\nschützten Bereich der Berufsausübung bedürfen nach Art. 12 Abs. 1 GG\n\neiner gesetzlichen Grundlage. Insoweit bestehen allerdings auch gegen\n\nBerufsausübungsregelungen, die nach gesetzlicher Ermächtigung in Ge-\n\nstalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände getroffen wer-\n\nden - wie hier die Berufsordnung der Rechtsanwälte - grundsätzlich kei-\n\nne verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 101, 312, 323 =\n\nBRAK-Mitt. 2000, 36, 38). Für die von der Antragsgegnerin ausgespro-\n\nchene Untersagung der Verwendung der Kanzleibezeichnung ergibt sich\n\naber aus den - aufgrund der Ermächtigung in § 59 b BRAO erlassenen -\n\nVorschriften der Berufsordnung der Rechtsanwälte keine rechtliche\n\nGrundlage.\n\n2. a) § 7 BORA, der durch die Ermächtigung in § 59 b Abs. 2 Nr. 3\n\nBRAO gedeckt \n\nist \n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 16. Oktober 2000\n\n- AnwZ (B) 65/99 - zur Veröffentlichung bestimmt), regelt - wie der An-\n\nwaltsgerichtshof zutreffend dargelegt hat - die Verwendung von Kanzlei-\n\nbezeichnungen nicht, mit denen durch die schlagwortartige Angabe von\n\nTeilbereichen anwaltlicher Berufsausübung auf die fachliche Ausrichtung\n\nder Kanzlei einer Sozietät oder eines Einzelanwalts hingewiesen wird\n\n(vgl. auch Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl. § 7 BO Rn. 6). Die Vorschrift\n\nsteht - wie sich aus ihrem Satz 1 unmittelbar erschließt - in Zusammen-\n\nhang mit der Befugnis des Rechtsanwalts, eine Fachanwaltsbezeichnung\n\nzu führen (§ 43 c Abs. 1 BRAO). Wie jene Befugnis an die Person des\n\nRechtsanwalts gebunden ist, ist auch die Benennung von Interessen-\n\nund/oder Tätigkeitsschwerpunkten nach § 7 BORA an die Person des\n\neinzelnen Rechtsanwalts gebunden. Das ergibt sich schon aus § 7\n\nAbs. 2 BORA, der für die Benennung eines Tätigkeitsschwerpunkts an\n\ndie Person des Rechtsanwalts geknüpfte Voraussetzungen schafft; daß\n\nfür Interessenschwerpunkte nichts anderes gilt, liegt auf der Hand. Aus\n\ndiesen Zusammenhängen folgt zugleich, daß sich die Wendung \"... dür-\n\nfen als Teilbereiche der Berufsausübung nur Interessen- und/oder Tätig-\n\nkeitsschwerpunkte benannt werden\" auf die personenbezogene Kenn-\n\nzeichnung fachlicher Spezialisierungen bezieht (\"Qualifikationsleiter\"\n\nvom \n\nInteressenschwerpunkt über den Tätigkeitsschwerpunkt zur\n\nFachanwaltsbezeichnung, vgl. Hartung/Holl/Römermann, Anwaltliche Be-\n\nrufsordnung, § 7 BerufsO Rn. 26; Feuerich/Braun aaO, § 7 BO Rn. 4).\n\nSie sagt demgemäß nichts darüber aus, ob und welche Angaben über\n\ndie Wahrnehmung von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung in\n\nanderem Zusammenhang und ohne Anknüpfung an eine besondere fach-\n\nliche Spezialisierung des einzelnen Rechtsanwalts - namentlich in Zu-\n\nsammenhang mit einer Kanzleibezeichnung - Verwendung finden kön-\n\nnen.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat allerdings zu Recht erwogen, ob § 7\n\nBORA über Wortlaut und systematischen Zusammenhang hinaus dahin\n\nauszulegen sein könnte, daß die Angabe von Teilbereichen anwaltlicher\n\nTätigkeit nur und ausschließlich personengebunden möglich, die Ver-\n\nwendung von Teilbereichsbezeichnungen ansonsten also unzulässig sei.\n\nFür die Annahme einer solchen Exklusivität - die zwar, wie der Antrags-\n\ngegner mit Recht anmerkt, Mißbrauch zu hindern geeignet wäre - geben\n\njedoch weder § 7 BORA selbst noch die weiteren berufsordnungsrechtli-\n\nchen Regelungen ausreichende Anhaltspunkte. §§ 6 ff. BORA schaffen\n\nkeine abschließende Regelung zulässiger anwaltlicher Werbung. Schon\n\n§ 6 Abs. 1 BORA und - ihn überlagernd - § 43 b BRAO legen nicht ab-\n\nschließend fest, welche Informationen über die Dienstleistung eines\n\nRechtsanwalts zulässig sind (BVerfG BRAK-Mitt. 2000, 137, 139). Des-\n\nhalb ist erst recht nicht davon auszugehen, daß einer formalisierten Ein-\n\nzelregelung wie § 7 BORA Exklusivität im oben dargestellten Sinne zu-\n\nkommt, sie also den Bereich der Information über die Ausübung von\n\nTeilbereichen der Berufstätigkeit auf die Angabe von personengebunde-\n\nnen Kennzeichnungen der fachlichen Spezialisierung beschränkt.\n\nb) Auch die Vorschrift des § 9 BORA regelt - wie der Anwaltsge-\n\nrichtshof mit Recht angenommen hat - die Angabe der fachlichen Aus-\n\nrichtung einer Sozietät durch eine Kanzleibezeichnung nicht. Sie betrifft\n\nallein die Kennzeichnung des Tatbestandes der beruflichen Zusammen-\n\narbeit von Rechtsanwälten. Die Regelung entspricht im wesentlichen\n\n§ 28 Abs. 3 der früheren Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts,\n\ndie bereits vorsahen, daß zu gemeinschaftlicher Berufsausübung ver-\n\nbundene Rechtsanwälte eine Kurzbezeichnung führen dürfen, in der nur\n\nder Name eines oder einzelner Rechtsanwälte mit einem auf die An-\n\nwaltsgemeinschaft hinweisenden Zusatz verwendet wird. Schon bei die-\n\nsem Grundsatz ging es nur um die Verwendung einer das Merkmal der\n\nberuflichen Zusammenarbeit ausweisenden Kurzbezeichnung und/oder\n\neines diesem Ziel entsprechenden Zusatzes. Daß sich daran bei Einfüh-\n\nrung des § 9 BORA etwas geändert hat, ist aus seiner Entstehungsge-\n\nschichte \n\nnicht \n\nersichtlich \n\n(vgl. \n\ndie Darstellung \n\nbei Har-\n\ntung/Holl/Römermann aaO BerufsO, § 9 Rn. 2 ff.). § 9 BORA betrifft\n\nvielmehr nach Wortlaut und erkennbarem Sinngehalt allein die Berechti-\n\ngung zur Führung einer die berufliche Zusammenarbeit kennzeichnen-\n\nden Kurzbezeichnung, wobei hierbei \"nur\" (§ 9 Abs. 3 BORA) ein auf\n\ndiese Zusammenarbeit hinweisender Zusatz Verwendung finden darf.\n\nDiese Zielrichtung der Vorschrift ist auch für die Auslegung von\n\n§ 9 Abs. 3 BORA maßgeblich. Deshalb rechtfertigt auch die Wendung,\n\ndie Kurzbezeichnung dürfe \"nur\" einen auf die gemeinschaftliche Be-\n\nrufsausübung hinweisenden Zusatz enthalten, jedenfalls nicht die An-\n\nnahme, damit werde zugleich die Unzulässigkeit einer die fachliche Aus-\n\nrichtung der Sozietät betreffenden Kanzleibezeichnung bestimmt, die\n\nneben einer Kurzbezeichnung geführt wird. Auch § 9 Abs. 3 BORA be-\n\nschränkt sich vielmehr auf die Regelung dessen, was zur Kennzeichnung\n\ndes Tatbestandes der beruflichen Zusammenarbeit in der Kurzbezeich-\n\nnung enthalten sein darf.\n\n3. Da die Verwendung der Kanzleibezeichnung auf den Briefbögen\n\nder Sozietät den Vorschriften der Berufsordnung nicht widerspricht, ist\n\nsie grundsätzlich durch das anwaltliche Werberecht gedeckt, das dem\n\nRechtsanwalt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Information\n\n(§§ 43 b BRAO, 6 Abs. 1 BORA) im rechtlichen und geschäftlichen Ver-\n\nkehr beläßt (vgl. BVerfG, BRAK-Mitt. 2000, 89). Daß die Kanzleibezeich-\n\nnung hier den Rahmen einer sachlichen, angemessen gestalteten, an\n\nden Interessen des Verkehrs ausgerichteten Information wahrt, zieht\n\nauch die Antragsgegnerin nicht in Zweifel. Der Anwaltsgerichtshof hat\n\ndiese Information aber mit Recht auch nicht als irreführend beurteilt. Da-\n\nbei nötigt der hier zu entscheidende Fall nicht dazu, abschließend die\n\nGrenze zu bestimmen, jenseits derer die Verwendung einer Kanzleibe-\n\nzeichnung als irreführende Werbung anzusehen ist. Jedenfalls im vorlie-\n\ngenden Falle kommt angesichts der Prägung der Sozietät durch die als\n\nFachanwälte zugelassenen Partner eine Irreführung des rechtsuchenden\n\nPublikums und damit eine Umgehung des § 7 BORA nicht in Betracht.\n\nDaß schließlich auch die zusätzliche Angabe \"allgemeines Zivilrecht\"\n\nhier nicht als irreführend anzusehen war, ergibt sich schon daraus, daß\n\ndieser Bereich anwaltlicher Tätigkeit, der ohnehin mit dem Arbeitsrecht\n\neng verbunden ist, bis zu dem Ausscheiden eines Mitglieds der Sozietät\n\nund dem daran geknüpften Wechsel der Kanzleibezeichnung neben dem\n\nBereich des Arbeitsrechts von der Sozietät abgedeckt worden ist.\n\nHirsch Basdorf Ganter Terno\n\n Salditt Christian Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-11-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59b","ref_norm":"59b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-11-00","retrieved":"2026-07-10 11:53:28.448905+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-12/anwz-b-11-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-02-12","dockets":["AnwZ (B) 11/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 11/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-12/anwz-b-11-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 b Zur Verwendung einer Kanzleibezeichnung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den\n\nBeschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Baden-\n\nWürttemberg vom 2. Oktober 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n10.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/43b","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43b","label":"§ 43b BRAO","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"BRAO/59b","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59b","label":"§ 59b BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/43c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43c","label":"§ 43c BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:53:28.448905+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}