{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2001-02-07","aktenzeichen":"XII ZB 2/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines An- spruchs auf Prozeßkostenvorschuß.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Februar 2001\n\nin der Familiensache\n\nXII ZB 2/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114\n\nZur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines An-\n\nspruchs auf Prozeßkostenvorschuß.\n\nBGH, Beschluß vom 7. Februar 2001 - XII ZB 2/01 - KG Berlin\n\nAG Tempelhof-Kreuzberg\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, We-\n\nber-\n\nMonecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-\n\nschluß des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat\n\nfür Familiensachen vom 16. November 2000 aufgehoben.\n\nDer Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Ein-\n\nlegung der Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts\n\n- Familiengerichts - Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juli 2000 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nBeschwerdewert: 16.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnaus-\n\ngleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung\n\nin Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner\n\ndie Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit und\n\nRichtigkeit seiner Auskunft begehrt. Das Amtsgericht hat durch Teilurteil die\n\nKlage als unbegründet abgewiesen. Zum Zwecke der Berufung gegen das ihr\n\nam 17. Juli 2000 zugestellte Urteil hat sie am 1. August 2000 einen Prozeßko-\n\nstenhilfeantrag eingereicht, welchen das Oberlandesgericht mit Beschluß vom\n\n5. Oktober 2000, ihr zugestellt am 12. Oktober 2000, mangels Erfolgsaussicht\n\nzurückgewiesen hat. Am 26. Oktober 2000 hat sie einen Antrag auf Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist einge-\n\nreicht und zugleich Berufung eingelegt. Für die Berufungsbegründung hat sie\n\nam 25. November 2000 Fristverlängerung beantragt. Das Oberlandesgericht\n\nhat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung verwor-\n\nfen, weil die Antragstellerin gegen den insoweit leistungsfähigen Antragsgeg-\n\nner einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß habe, sie sich somit nicht für\n\nvermögenslos habe halten dürfen und die Fristversäumung nicht auf unver-\n\nschuldetem Unvermögen wegen Mittellosigkeit beruht habe.\n\nDagegen wendet sich die Antragstellerin mit der form- und fristgerecht\n\neingelegten sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts,\n\ndaß nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs eine Wiedereinsetzung\n\nnur dann gewährt werden kann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht mit der\n\nAblehnung ihres Prozeßkostenhilfeantrags mangels Bedürftigkeit rechnen\n\nmußte. Mußte sie dies tun, weil sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkennen\n\nkonnten, daß die persönlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO nicht vorlagen\n\noder nicht ausreichend dargetan waren, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in\n\nBetracht. Dabei muß die Partei stets selbst prüfen, ob sie sich für bedürftig\n\nhalten konnte, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn - wie hier - das Pro-\n\nzeßkostenhilfegesuch nicht mangels Armut, sondern mangels Erfolgsaussicht\n\nabgelehnt wurde (Senatsbeschluß vom 25. März 1987 - IVb ZB 42/87 -\n\nBGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 3 m.N.; BGH, Beschluß vom 9. Januar\n\n1985 - IVb ZB 142/84 - VersR 1985, 271, 272). Dazu gehört auch die Frage, ob\n\nihr gegebenenfalls ein Prozeßkostenvorschußanspruch zusteht, der es ihr er-\n\nmöglicht, die Prozeßkosten zu bestreiten.\n\nDer Antragstellerin kann hier indes nicht vorgeworfen werden, diese\n\nPrüfung und gegebenenfalls die Geltendmachung eines Prozeßkostenvor-\n\nschußanspruches unterlassen und sogleich einen Prozeßkostenhilfeantrag ge-\n\nstellt zu haben. Denn sie mußte nur dann mit der Ablehnung des Prozeßko-\n\nstenhilfegesuchs rechnen, wenn ihr ersichtlich ein Anspruch auf Prozeßkosten-\n\nvorschuß gegen den Ehemann zugestanden hätte. Das war nicht der Fall.\n\nDas Kammergericht hat einen solchen Anspruch ohne weiteres bejaht,\n\ndabei aber lediglich geprüft, ob es sich bei dem Verfahren um eine persönliche\n\nAngelegenheit der getrennt lebenden Ehefrau handele und ob der Antragsgeg-\n\nner leistungsfähig sei, nicht jedoch, ob die Zubilligung des Prozeßkostenvor-\n\nschusses der Billigkeit entspricht und dem Antragsgegner zumutbar ist. Das ist\n\nrechtsfehlerhaft.\n\n§ 1360 a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehegatten, der nicht in der Lage ist,\n\ndie Kosten eines Rechtsstreits über eine persönliche Angelegenheit zu tragen,\n\neinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den anderen Ehegatten nur,\n\nsoweit dies der Billigkeit entspricht. Eine Verweisung der Antragstellerin auf\n\neinen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Antragsgegner kommt da-\n\nnach nicht in Betracht, wenn die Finanzierung des Prozesses für diesen unbil-\n\nlig wäre.\n\nÜber die konkreten Voraussetzungen der Billigkeit eines Prozeßkosten-\n\nvorschußanspruches besteht in Literatur und Rechtsprechung allerdings keine\n\nÜbereinstimmung. Einig ist man sich zwar darin, daß jedenfalls bei offensichtli-\n\ncher Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ein Prozeßko-\n\nstenvorschußanspruch ausscheidet, weil es dem Verpflichteten nicht zumutbar\n\nist, einen von vornherein aussichtslosen Prozeß - gegebenenfalls auch gegen\n\nsich selbst - vorzufinanzieren, zumal ein Anspruch auf Rückforderung der Pro-\n\nzeßkosten nur in engen Grenzen (etwa wenn die Bedürftigkeit nicht mehr ge-\n\ngeben ist oder aus Billigkeitsgründen) bejaht wird und in der Regel an der\n\nmangelnden Durchsetzbarkeit gegen den Berechtigten scheitert (vgl. Senats-\n\nurteil vom 15. Mai 1985 - IVb ZR 33/84 - NJW 1985, 2263; Gernhuber/Coester-\n\nWaltjen Familienrecht 4. Aufl. § 21 IV 7 S. 257; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht\n\n5. Aufl. § 6 Rdn. 34). Während indessen die bisher überwiegende Meinung,\n\nzum Teil noch gestützt auf ältere Rechtsprechung, einen Prozeßkostenvor-\n\nschußanspruch nur unter den strengen Voraussetzungen der offensichtlichen\n\nAussichtslosigkeit und Mutwilligkeit versagt \n\n(vgl. Johannsen/Henrich/\n\nBüttner Eherecht 3. Aufl. § 1361 BGB Rdn. 127; MünchKomm BGB/Wacke\n\n4. Aufl. § 1360 a Rdn. 25; Palandt/Brudermüller BGB 60. Aufl. § 1360 a\n\nRdn. 15; RGRK/Wenz 12. Aufl. 1984 § 1360 a Rdn. 37; ebenso Staudinger/\n\nHübner/Voppel BGB 13. Bearb. 2000 § 1360 a Rdn. 79 m.N., der allerdings\n\nauch ein unschlüssiges Klagevorbringen in der Regel für offensichtlich aus-\n\nsichtslos hält; grundsätzlich ebenso Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1360 a\n\nRdn. 24, jedoch mit der Einschränkung, daß ein Prozeßkostenvorschußan-\n\nspruch nicht besteht, wenn die Prozeßkostenhilfe wegen Aussichtslosigkeit der\n\nRechtsverfolgung abgelehnt ist), verneint eine im Vordringen begriffene Mei-\n\nnung einen Prozeßkostenvorschußanspruch bereits dann, wenn der beabsich-\n\ntigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht nach dem Maßstab\n\ndes § 114 ZPO fehlt (Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 21 IV 5 S. 256; Göp-\n\npinger/Vogel Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 2615; Griesche in FamGB § 1361\n\nBGB Rdn. 46; Heiß/Deisenhofer Unterhaltsrecht I Kap. 11 Rdn. 15;\n\nMünchKomm ZPO/Wax 2. Aufl. § 115 Rdn. 78; Musielak/Borth ZPO 2. Aufl.\n\n§ 127 a Rdn. 7, 13; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. IV\n\nRdn. 76, 80; Wendl/Scholz aaO Rdn. 29; Zimmermann FamRZ-Buch 4 Prozeß-\n\nkostenhilfe in Familiensachen Rdn. 165; OLG Hamm FamRZ 1994, 529 a.E.).\n\nDer Senat schließt sich der letzten Auffassung an. Er hält es im Interes-\n\nse der Klarheit und der Gleichbehandlung für sachgerechter, für den Prozeß-\n\nkostenvorschußanspruch denselben Maßstab anzulegen wie er auch für das\n\nProzeßkostenhilfeverfahren gilt (§ 114 ZPO). Der Einwand, daß das Unter-\n\nhaltsrecht, aus dem der Prozeßkostenvorschußanspruch herrührt, allgemein\n\nweniger strenge Maßstäbe setze als es für die Gewährung von Sozialhilfe der\n\nFall sei, rechtfertigt es hier nicht, einem Unterhaltsverpflichteten die Vorfinan-\n\nzierung eines Prozesses zuzumuten, der aller Voraussicht nach erfolglos\n\nbleibt. Es ist ebensowenig Aufgabe des Ehegatten wie des Staates, Mittel für\n\neine keinen Erfolg versprechende Rechtsverfolgung zur Verfügung zu stellen\n\n(Gernhuber/\n\nCoester-Waltjen aaO; Wendl/Scholz aaO Rdn. 29). Eine verständige Partei,\n\ndie ihren Prozeß selbst finanzieren muß, wird dies nur dann tun, wenn für ihn\n\neine hinreichende Erfolgsaussicht besteht. Der gleiche Maßstab muß auch für\n\nden Unterhaltsgläubiger gelten, der zur Finanzierung seiner Klage einen an\n\nsich vorschußpflichtigen Unterhaltsschuldner in Anspruch nehmen will. Das gilt\n\nerst recht, wenn - wie hier - die Erfolgsaussicht vom Gericht bereits in einem\n\ndie Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß verneint worden ist. Auch der\n\nweitere Einwand, daß dem Vorschußpflichtigen - anders als dem Gericht nach\n\n§ 114 ZPO - die Prüfung der Erfolgsaussicht des Prozesses nicht möglich sei\n\n(so Palandt/Brudermüller aaO unter Hinweis auf alte Rechtsprechung), greift\n\nnicht. Denn es ist Sache des Unterhaltsberechtigten, die Erfolgsaussichten\n\nseines Prozesses schlüssig darzulegen und hierfür Beweis anzutreten (vgl. u.a.\n\nGriesche in FamGB aaO; Göppinger/Vogel aaO; MünchKomm ZPO/Wax aaO\n\njeweils m.w.N.). Das gilt jedenfalls für alle Verfahren, in denen es auf eine\n\nPrüfung der Erfolgsaussicht ankommt. Anders dürfte dies etwa in Statusverfah-\n\nren zu beurteilen sein, in denen das Interesse der Beteiligten und das öffentli-\n\nche Interesse an der Feststellung des Status eines Betroffenen im Vordergrund\n\nsteht; ähnliches gilt in Strafverfahren. Dies bedarf hier aber keiner abschlie-\n\nßenden Erörterung.\n\n3. Vorliegend hat das Kammergericht selbst die Prozeßkostenhilfe für\n\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht\n\nverweigert. Gemessen am gleichen Maßstab des § 114 ZPO hätte daher auch\n\nein Prozeßkostenvorschußanspruch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, so daß\n\nder Antragstellerin nicht entgegengehalten werden kann, daß sie sich nicht für\n\nbedürftig halten durfte. Ihr rechtzeitig nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe\n\ngestellter Wiedereinsetzungsantrag durfte daher nicht zurückgewiesen werden.\n\nEs muß ihr überlassen bleiben, ob sie das Rechtsmittel gegen das Teilurteil auf\n\neigene Kosten durchführen will.\n\nBlumenröhr Hahne\n\nSprick\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/xii-zb-2-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1361","ref_norm":"1361","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1360a","ref_norm":"1360a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/xii-zb-2-01","retrieved":"2026-07-10 11:51:44.597818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-07/xii-zb-2-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. Zivilsenat","date":"2001-02-07","dockets":["XII ZB 2/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2001 – XII ZB 2/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/xii-zb-2-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) als Voraussetzung eines An- spruchs auf Prozeßkostenvorschuß.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-\n\nschluß des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat\n\nfür Familiensachen vom 16. November 2000 aufgehoben.\n\nDer Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Ein-\n\nlegung der Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts\n\n- Familiengerichts - Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juli 2000 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nBeschwerdewert: 16.000 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":6},{"id":"BGB/1361","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1361","label":"§ 1361 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1360a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1360a","label":"§ 1360a BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:51:44.597818+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}