{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-07","aktenzeichen":"5 StR 465/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 465/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 7. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Göttingen vom 23. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im\n\nAusspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen besonders schwerer Körperverletzung (§ 225 Abs. 1 StGB a.F.) zu\n\ndrei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten führt\n\n– dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – zur Aufhebung\n\ndes Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe, im übrigen ist das Rechts-\n\nmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Ergänzend\n\nzum Antrag des Generalbundesanwalts merkt der Senat lediglich an, daß für\n\neine Verletzung des § 52 StPO im Zusammenhang mit der beanstandeten\n\nVerwertung von Krankenunterlagen nichts ersichtlich ist. Sie könnte allen-\n\nfalls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte An-\n\nwendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revision\n\nzitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362). Eine ausreichend\n\nsubstantiierte Rüge derartiger Rechtsverletzungen ist dem Revisionsvor-\n\nbringen indes nicht zu entnehmen.\n\n2. Die Beweiswürdigung, mit der sich der Tatrichter davon überzeugt\n\nhat, daß die Angeklagte am Vormittag des 5. August 1997 zweimal bewußt\n\nmit heftiger Gewalt auf den besonders empfindlichen Kopf ihres erst vier\n\nMonate alten Sohnes J eingewirkt und dadurch leichtfertig einen zwei-\n\nfachen Schädelbruch des Kindes und schwerste Hirnverletzungen verur-\n\nsacht hat, in deren Folge das Kind erblindete, dauernd erheblich entstellt\n\nwurde sowie in Lähmung und Geisteskrankheit verfiel, ist nicht zu beanstan-\n\nden.\n\n3. Zwar hat die Angeklagte die Tat nicht eingestanden; der Tatrichter\n\nist bei solcher Sachlage grundsätzlich auch nicht zur Feststellung besonders\n\nentlastender Begleitumstände aufgrund lediglich denkgesetzlich nicht aus-\n\nschließbarer Mutmaßungen gehalten. Hier lagen aber tatsächlich Anhalts-\n\npunkte dafür vor, daß Anlaß für die Tatbegehung der Angeklagten eine “tief-\n\ngreifende Bewußtseinsstörung im Sinne einer akuten Belastungssituation”\n\n(dazu UA S. 97 ff.) war. Der Senat hält sie insgesamt mit dem Generalbun-\n\ndesanwalt für so schwerwiegend, daß der Tatrichter sie unter Berücksichti-\n\ngung des Zweifelsgrundsatzes letztlich nicht hätte verwerfen dürfen.\n\nEs gab Hinweise von Helfern und Beobachtern, die – ungeachtet der\n\nvielen Aktivitäten des Ehemannes – auf eine latente Überforderung der An-\n\ngeklagten mit der Versorgung von vier kleinen, teils überaus pflegebedürfti-\n\ngen Kindern hindeuteten (vgl. UA S. 100). Für ein sonstiges Tatmotiv der\n\nAngeklagten war nichts ersichtlich. Ihr Nachtatverhalten, indem sie alsbald\n\nHilfe holte, sprach nicht allein gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes\n\noder \n\nvorsätzlicher Beibringung \n\nder \n\nschweren Verletzungsfolgen\n\n(vgl. UA S. 82), sondern letztlich auch gegen die vom Landgericht als “nä-\n\nherliegend” erachtete Variante bewußter gezielter Aggression gegen den\n\nSäugling in unbeobachteter Situation (UA S. 101).\n\na) Das stellt den Schuldspruch nicht in Frage. Mit dem Generalbun-\n\ndesanwalt entnimmt der Senat der Gesamtschau des Urteils, insbesondere\n\nangesichts der Feststellungen über das sonstige Verhalten der Angeklagten\n\nund über ihr unmittelbares Nachtatverhalten, trotz entsprechender weiterge-\n\nhender Andeutungen des psychiatrischen Sachverständigen (UA S. 98), daß\n\neine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder eine Aufhebung der Steue-\n\nrungsfähigkeit sicher auszuschließen war.\n\nNäher in Betracht zu ziehen war allein die Möglichkeit eines affektiven\n\nAusnahmezustandes der Angeklagten bei Begehung der Tat, in dessen Fol-\n\nge ihre Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.\n\nb) Auch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB könnte al-\n\nlerdings – ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) –\n\ndie Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2,\n\n§ 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage stellen. Dies folgt aus der – wenn auch\n\nnaheliegend in engstem zeitlichem Zusammenhang erfolgten – wiederholten\n\nGewaltausübung und insbesondere aus den leichtfertig verursachten vielfäl-\n\ntigen schwersten Verletzungsfolgen. Auch in dieser Beurteilung befindet sich\n\nder Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nc) Danach berührt der Rechtsfehler nur die Bemessung der Höhe der\n\nJugendstrafe gemäß §§ 18, 105 JGG.\n\nIm Rahmen der Erwägungen hierzu vermißt der Senat indes – anders\n\nals die Revision und ihr folgend der Generalbundesanwalt – eine ausdrück-\n\nliche Erörterung der Frage, ob nach den Maßstäben des Erwachsenenstraf-\n\nrechts ein minder schwerer Fall in Betracht zu ziehen gewesen wäre, nicht.\n\nEin solcher konnte im Blick auf die Tatfolgen und die Begleitumstände der\n\nTat ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden. Selbst das Vor-\n\nliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB würde an dieser Beurteilung\n\nnichts ändern.\n\nDie Erwägungen des Tatrichters zur Bestimmung der Höhe der Ju-\n\ngendstrafe lassen für sich auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen. Die\n\nWertung der Revision, die Höhe der Strafe begründe die Besorgnis, der\n\nTatrichter habe der Angeklagten dabei weitere Verletzungen des Tatopfers\n\nund den Tod von dessen Zwillingsbruder zugerechnet, obgleich sie hierfür\n\nnicht schuldig gesprochen worden sei, ist nicht nachvollziehbar.\n\nDer Senat hat danach sogar erwogen, ob er, auch im Blick auf die\n\nstrafmildernde Berücksichtigung des situativen Umfeldes der Angeklagten\n\nbei Begehung der Tat (UA S. 113 f.), eine Auswirkung einer etwa rechtsfeh-\n\nlerhaften Ablehnung des § 21 StGB auf die Bemessung der Jugendstrafe\n\nsicher ausschließen kann. Der Senat hat dies letztlich verneint; er folgt mit-\n\nhin im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts. Diese Entschei-\n\ndung erfolgt nicht zuletzt auch im Blick auf eingetretene erhebliche Verfah-\n\nrensverzögerungen seit Erlaß des angefochtenen Urteils, die naheliegend\n\nfür sich einer Aufrechterhaltung des Strafausspruchs entgegengestanden\n\nhätten.\n\nDer neue Tatrichter wird bei Beurteilung der Frage, ob die Vorausset-\n\nzungen des § 21 StGB auszuschließen sind, erneut den psychiatrischen\n\nSachverständigen zu befragen und insbesondere eine etwa veränderte Ein-\n\nlassung der Angeklagten zur Tatbegehung zu berücksichtigen haben. Bei\n\nder Bemessung der Jugendstrafe wird er neben der mildernden Berücksich-\n\ntigung der genannten Verfahrensverzögerungen namentlich auf die weitere\n\nVerarbeitung der Tat durch die Angeklagte und auf ihre aktuelle persönliche\n\nund soziale Situation Bedacht zu nehmen haben.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/5-str-465-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/5-str-465-00","retrieved":"2026-07-10 11:53:12.605233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-07/5-str-465-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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