{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-02-07","aktenzeichen":"2 StR 487/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 487/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. Februar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Februar\n\n2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Bode\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDetter,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer\n\nund die Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\ndie Nebenklägerin J. P. und\n\nihre gesetzliche Vertreterin S. P. persönlich,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Mühlhausen vom 2. März 2000 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch\n\nerwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefoh-\n\nlenen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexu-\n\nellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in weiteren sechs Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser\n\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die\n\nwirksam auf den Strafausspruch beschränkt wurde. Mit der Sachrüge wird die\n\nStrafzumessung als zu Gunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft angegriffen.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nII.\n\nAnlaß zur Erörterung gibt nur der Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe.\n\nDer Tatrichter hat bei der Gesamtstrafenbildung ausgeführt:\n\n\"Unter nochmaliger zusammenfassender Würdigung aller Taten und der\n\nTäterpersönlichkeit hält die Kammer somit eine Erhöhung der Einsatzstrafe um\n\ndie Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen für angemessen. Dies ergäbe\n\neine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat (richtig: zwei\n\nJahre und drei Monate). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs ist in Fällen, in denen die Strafe nur geringfügig über der Bewährungs-\n\ngrenze liegt, besonders zu prüfen, ob eine Bewährung in Betracht käme und,\n\nwenn dies der Fall ist, ob eine Absenkung der Gesamtstrafe bis auf zwei Jahre\n\nverantwortet werden kann\". Nach Erörterung der Voraussetzungen der Absätze\n\n1 und 2 des § 56 StGB kommt die Kammer zu dem Ergebnis: \"Angesichts des\n\nUmstandes, daß die von der Kammer für angemessen erachtete Gesamtstrafe\n\nnur einen Monat (richtig: drei Monate) über der Grenze liegt, die noch eine Be-\n\nwährung zuläßt, erscheint es verantwortbar, die Gesamtstrafe noch weiter ab-\n\nzusenken, um dem Angeklagten eine Bewährungsmöglichkeit einräumen zu\n\nkönnen. Aus diesen Erwägungen heraus hat die Kammer letztlich auf eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt und diese zur Bewährung ausge-\n\nsetzt.\"\n\nDiese Überlegungen sind rechtlich zu beanstanden.\n\nEs ist unzulässig die Gesamtstrafe auf Grund einer Rechenformel zu bil-\n\nden. Insbesondere ist es rechtsfehlerhaft die Gesamtstrafe durch Erhöhung der\n\nEinsatzstrafe um die Hälfte der Summe der übrigen Einzelstrafen zu berechnen\n\n(vgl. u.a. G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. 1995 Rdn. 501). Jeder\n\nSchematismus ist der Gesamtstrafenbildung fremd (vgl. Stree in Schön-\n\nke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 54 Rdn. 17 m.w.N.). Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3\n\nStGB sind vielmehr bei der Gesamtstrafenbildung die Person des Täters und\n\ndie einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen. Bei der zusammen-\n\nfassenden Würdigung kommt es nicht so sehr auf die Summe der Einzelstra-\n\nfen, sondern auf die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter Berück-\n\nsichtigung der Person des Täters und seiner Taten an. Hierbei kann die Erhö-\n\nhung der Einsatzstrafe niedriger ausfallen, wenn zwischen den einzelnen Taten\n\nein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.\n\nDas Landgericht ist bei seinen Überlegungen zur Gesamtstrafenbildung\n\ndemgemäß rechtlich bedenklich von einer unzulässigen (im übrigen auch rech-\n\nnerisch fehlerhaften) Rechenformel ausgegangen.\n\nDer Senat schließt im vorliegenden Fall jedoch aus, daß die konkret\n\nverhängte Strafe auf den bedenklichen Ausgangsüberlegungen des Tatrichters\n\nberuht. Die letztlich verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde\n\ngerade nicht berechnet, sondern ist das Ergebnis einer umfassenden sachge-\n\nrechten Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und den einzelnen Strafta-\n\nten (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB). Hierbei durfte gemäß § 46 Abs. 1 StGB den\n\nWirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell-\n\nschaft zu erwarten sind, Gewicht zukommen.\n\nDer Tatrichter wollte hier auch keineswegs eine unterhalb der Schuldan-\n\ngemessenheit liegende Strafe verhängen. Die Urteilsgründe in ihrer Gesamt-\n\nheit machen vielmehr deutlich, daß die vom Tatrichter vorläufig für angemes-\n\nsen erachtete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat nur ein\n\ngedanklicher Zwischenschritt zur Findung der letztlich konkret für tat- und\n\nschuldangemessen erachteten Strafe war. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe\n\nliegt innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums. Sowohl die Ein-\n\nzelstrafen als auch die Gesamtstrafe haben sich (noch) nicht nach unten von\n\nihrer Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein.\n\nDurchgreifende Rechtsfehler des angefochtenen Urteils zum Nachteil\n\ndes Angeklagten - was gemäß § 301 StPO zu berücksichtigen ist - hat die\n\nÜberprüfung durch den Senat nicht ergeben.\n\nBode Detter Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/2-str-487-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-07/2-str-487-00","retrieved":"2026-07-10 11:52:37.812102+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-07/2-str-487-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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