{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2001-02-06","aktenzeichen":"X ZR 82/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 82/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n6. Februar 2001\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 6. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitsse-\n\nnats III) des Bundespatentgerichts vom 13. November 1997 wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am\n\n28. Januar 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voran-\n\nmeldung vom 30. Januar 1992 angemeldeten europäischen Patents 553 802\n\n(Streitpatents), dessen Erteilung am 9. August 1995 bekanntgemacht wurde.\n\nDas Streitpatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Schranke oder der-\n\ngleichen; wegen des Wortlauts seiner Ansprüche in der erteilten Fassung wird\n\nauf die Patentschrift Bezug genommen.\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\n\nnicht patentfähig, da er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Zur Begrün-\n\ndung hat sie sich auf die bereits im Prüfungsverfahren genannten Druckschrif-\n\nten, namentlich die deutsche Offenlegungsschrift 37 15 936 und das Ge-\n\nbrauchsmuster 90 00 478, berufen.\n\nDie Beklagte ist dem entgegengetreten. In der mündlichen Verhandlung\n\nvor dem Bundespatentgericht hat sie das Streitpatent nur noch beschränkt mit\n\ninsgesamt sieben Patentansprüchen verteidigt. Danach sollten die Patentan-\n\nsprüche 1 bis 3 wie folgt lauten:\n\n\"1. Antriebsvorrichtung für einen zwischen zwei Endpositionen um\n\neinen vorbestimmten Schwenkwinkel von vorzugsweise im we-\n\nsentlichen 90° sc hwenkbaren Schrankenbaum (9) oder dgl. mit\n\neinem von einem Träger (1) getragenen, elektrischen An-\n\ntriebsmotor (3), der über ein Zahnradgetriebe (4) und einen\n\nKurbeltrieb (6, 7, 10) eine Baumwelle (8) hin- und herdreht,\n\nsowie mit am Träger (1) angreifender Ausgleichsfeder (13) für\n\ndie Schranke,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die als Druckfeder wirkende Ausgleichsfeder (13) über ei-\n\nne Kurbel (6) des Kurbeltriebs (6, 7, 10) an einer jeweils um\n\nden doppelten Schwenkwinkel des Schrankenbaums (9) hin-\n\nund herdrehenden Getriebewelle (5) eines dem Antriebsmotor\n\n(3) nachgeschalteten Getriebes (4) angreift, wobei die Aus-\n\ngleichsfeder (13) über eine mit einem Federtopf versehene und\n\nvon einer Bohrung der Kurbel (6) aufgenommene Federtopf-\n\nwelle (12) mit der Kurbel (6) gekoppelt ist, wobei die Bohrung\n\nfür die Federtopfwelle (12) in der Kurbel (6) gegenüber der\n\nVerbindungslinie zwischen den Achsen der Getriebewelle (5)\n\nund eines an der Kurbel (6) befindlichen Gelenks zur Verbin-\n\ndung von dieser mit einem nachfolgenden Teil (7) des Kurbel-\n\ntriebs (6, 7, 10) um die Achse der Getriebewelle (5) derart ver-\n\ndreht angeordnet ist, daß sich in der geschlossenen Endpositi-\n\non des Schrankenbaums (9) für das Getriebe (4) ein resultie-\n\nrendes, kleines Drehmoment gegen die Schließstellung ergibt.\n\n2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß bei waagerecht verlaufender Ausgleichsfeder (13) die Boh-\n\nrung für die Federtopfwelle (12) um einen Winkel (ß) von etwa\n\n40° um die Achse der Getriebewelle (5) verdreht angeordnet\n\nist.\n\n3. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü-\n\nche,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die Bohrung für die Federtopfwelle (12) in der Kurbel (6)\n\ngegenüber der Verbindungslinie zwischen den Achsen der Ge-\n\ntriebewelle (5) und eines an der Kurbel (6) befindlichen Ge-\n\nlenks zur Verbindung von dieser mit einem nachfolgenden Teil\n\n(7) des Kurbeltriebs (6, 7, 10) um einen Winkel (ß) um die Ach-\n\nse der Getriebewelle (5) derart verdreht angeordnet ist, daß die\n\nAusgleichsfeder (13) durch entsprechende Vorspannung in der\n\ngeöffneten Endposition der Schranke ein geringes Drehmo-\n\nment in die Schließstellung auf den Schrankenbaum (9) aus-\n\nübt.\"\n\nDas Bundespatentgericht, auf dessen Urteil wegen des Wortlauts der\n\nverteidigten weiteren Patentansprüche 4 bis 7 verwiesen wird, hat das Streit-\n\npatent unter Klageabweisung im übrigen mit Wirkung für die Bundesrepublik\n\nDeutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß die Patentansprüche die\n\nverteidigte Fassung erhalten haben.\n\nMit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren im\n\nUmfang der verteidigten Patentansprüche 1 bis 3 weiter und beantragt,\n\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils das Streitpatent im\n\nUmfang der neugefaßten Patentansprüche 1 bis 3 für nichtig zu er-\n\nklären.\n\nDie Beklagte tritt der Berufung entgegen.\n\nAls \n\ngerichtlicher Sachverständiger \n\nhat \n\nProf. Dr.-Ing. \n\nK.,\n\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er \n\nin der mündlichen Ver-\n\nhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat ein Gutachten des Prof.\n\nDr.-Ing. W., die Beklagte ein Gutachten des Prof. Dr.-Ing. habil. H.\n\nvorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat hat\n\nnicht die Überzeugung gewinnen können, daß dem Gegenstand der verteidig-\n\nten Patentansprüche die Patentfähigkeit fehlt.\n\nI. 1. Das Streitpatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen Schran-\n\nkenbaum oder dergleichen, der zwischen zwei Endpositionen um einen vorbe-\n\nstimmten Schwenkwinkel von vorzugsweise etwa 90° v erschwenkbar ist. Der\n\nSchrankenbaum wird dabei von einem Elektromotor angetrieben, der an einem\n\nTräger befestigt ist und die Baumwelle über ein Zahnradgetriebe und einen\n\nKurbeltrieb hin- und herdreht. Am Träger greift ferner eine Ausgleichsfeder für\n\ndie Schranke an.\n\nEine derartige Antriebsvorrichtung ist, wie die Streitpatentschrift be-\n\nschreibt, aus der deutschen Offenlegungsschrift 37 15 936 bekannt. Die Aus-\n\ngleichsfeder zur Drehmomententlastung des Antriebsgetriebemotors ist zwi-\n\nschen dem Träger und einem an der Baumwelle angreifenden Hebel, der Teil\n\ndes Kurbelgetriebes ist, vorgesehen. Die Streitpatentschrift bemängelt, der An-\n\ntriebsgetriebemotor sei trotz der Ausgleichsfeder relativ stark auszulegen, da\n\ndas Kurbelgetriebe eine ungleichförmige Übersetzung liefere und daher die\n\nDrehmomententlastung nicht optimal wirke. Außerdem bedinge der erforderli-\n\nche Federweg einen relativ langen Federkurbelarm, der eine kompakte Bau-\n\nweise beeinträchtige.\n\nAls Aufgabe der Erfindung gibt die Patentschrift an, eine Antriebsvor-\n\nrichtung der bekannten Art zu schaffen, bei der die Drehmomentbelastung und\n\nder elektrische Energieverbrauch des Antriebsgetriebemotors wesentlich ver-\n\nringert sind und kleinere Kurbelarme für die Ausgleichsfedern benötigt werden.\n\nHierzu schlägt das Streitpatent eine Antriebsvorrichtung für einen\n\nSchrankenbaum mit folgenden Merkmalen vor:\n\n1.\n\nDer Schrankenbaum (9) ist zwischen zwei Endpositionen um\n\neinen vorbestimmten Schwenkwinkel (vorzugsweise im we-\n\nsentlichen 90° ) schwenkbar.\n\n2.\n\nDie Vorrichtung weist einen von einem Träger (1) getragenen\n\nelektrischen Antriebsmotor (3) auf.\n\n3.\n\nDer Antriebsmotor (3) dreht eine Baumwelle (8) hin und her\n\nüber\n\n3.1\n\nein ihm nachgeschaltetes Zahnradgetriebe (4) und\n\n3.2\n\neinen Kurbeltrieb (6, 7, 10).\n\n4.\n\nEs ist eine Ausgleichsfeder (13) für die Schranke vorgesehen,\n\ndie angreift\n\n4.1\n\neinerseits am Träger (1) und\n\n4.2\n\nandererseits über eine Kurbel (6) des Kurbeltriebs (6,\n\n7, 10) an der Getriebewelle (5) des Zahnradgetriebes\n\n(4).\n\n5.\n\nDie Ausgleichsfeder (13)\n\n5.1\n\nwirkt als Druckfeder und\n\n5.2\n\nist mit der Kurbel (6) über eine Federtopfwelle (12) ge-\n\nkoppelt, die mit einem Federtopf versehen ist und von\n\neiner Bohrung der Kurbel (6) aufgenommen wird.\n\n6.\n\nDie Bohrung ist gegenüber der Verbindungslinie zwischen\n\nden Achsen der Getriebewelle (5) und eines Gelenks, das die\n\nKurbel (6) mit dem nachfolgenden Teil (7) des Kurbeltriebs (6,\n\n7, 10) verbindet, um die Achse der Getriebewelle (5) derart\n\nverdreht angeordnet, daß sich in der geschlossenen Endposi-\n\ntion des Schrankenbaums (9) für das Getriebe (4) ein resultie-\n\nrendes kleines Drehmoment gegen die Schließstellung ergibt.\n\n7.\n\nDie Getriebewelle (5) dreht \n\njeweils um den doppelten\n\nSchwenkwinkel des Schrankenbaum (9) hin und her.\n\nDie nachfolgenden Figuren zeigen die Seitenansicht eines Ausfüh-\n\nrungsbeispiels (Bezugszeichen 5, 12 und 13 zum besseren Verständnis hinzu-\n\ngefügt) sowie den Verlauf des Getriebedrehmoments für die Antriebsvorrich-\n\ntung gegenüber dem Drehwinkel (j ) der Getriebewelle, wobei Figur 1 die Stel-\n\nlung des Kurbeltriebes in der geöffneten Position des Schrankenbaumes zeigt.\n\nDemgegenüber ist Merkmal 6 des Patentanspruchs 1 auf die geschlossene\n\nPosition des Schrankenbaums abgestellt. Die Stellung von Feder und Kurbel-\n\ntrieb in der geschlossenen Position kann der Fachmann aus Figur 1 in der\n\nWeise ableiten, daß er sich die Kurbel (6) um 180° um den Mittelpunkt der Ge-\n\ntriebewelle (5) verschwenkt vorstellt.\n\n2. Um das aus Antriebsmotor, gleichmäßig übersetzendem Getriebe\n\n(= Zahnradgetriebe), ungleichmäßig übersetzenden Getriebe (= Kurbeltrieb\n\noder Viergelenkgetriebe) und Schrankenbaum bestehende, bewegte Teilsy-\n\nstem mit möglichst geringer Antriebsmotorleistung betreiben zu können, ist es,\n\nwie der gerichtliche Sachverständige erläutert hat, so auszulegen, daß es sich\n\nin allen Betriebsstellungen etwa im Gleichgewicht befindet, d.h. nicht in der\n\neinen oder anderen Richtung von alleine (ohne Einwirkung von außen) zu dre-\n\nhen beginnt. Die in diesem System insbesondere am Schrankenarm wirkenden\n\nSchwerkräfte und die (gegensinnigen) Federkräfte sollten so groß sein, daß\n\nweder die eine noch die andere Art Kräfte das System in die eine oder andere\n\nDrehrichtung zu bewegen vermag. Dabei können aus Vereinfachungsgründen\n\ndie Reibkräfte und Reibmomente des Systems vernachlässigt bzw. als verhält-\n\nnismäßig gering angenommen werden. D.h., die resultierende Drehmoments-\n\nverlaufskurve (A) aus Schwerkräften und Federkräften, wie sie in Fig. 3 der\n\nStreitpatentschrift dargestellt ist, sollte möglichst nahe der Abszisse, im Ideal-\n\nfall auf der Abszisse verlaufen. In diesem Idealfall wären von einem Antriebs-\n\nmotor lediglich noch Reibleistungen sowie Beschleunigungs- und Verzöge-\n\nrungsleistung aufzubringen und keine Leistungen mehr, um dem System Ener-\n\ngie zu liefern oder aus diesem herauszunehmen.\n\nZur Erzeugung einer dem \n\nIdealfall möglichst nahe kommenden\nDrehmomentverlaufskurve T2 = f (j 2) bedarf es Federmotoren, die so ausgelegt\n\nsind, daß die durch die Schwerkraft des Baums verursachten Drehmomente\n\nund die durch den Federmotor verursachten Drehmomente in jeder Schranken-\n\nstellung möglichst gleich groß, aber entgegengesetzt wirkend sind. Die Aus-\n\ngleichsfeder soll also möglichst in jeder Schrankenstellung das entgegenge-\n\nsetzte Drehmoment ausgleichen.\n\nDas als Aufgabe der Erfindung bezeichnete Ziel, Drehmomentenbela-\n\nstung und elektrischen Energieverbrauch des Antriebsgetriebemotors wesent-\n\nlich zu verringern, versteht der Fachmann hiernach dahin, daß der Drehmo-\n\nmentenverlauf dem Idealverlauf möglichst gut angenähert werden soll. Da der\n\nSchwerkraftdrehmomentenverlauf des Schrankensystems durch die Gestalt der\n\nSystembauteile und durch die (natürliche) Schwerkraft festgelegt ist, läßt sich\n\ndas technische Problem auch dahin formulieren, eine Federanordnung und\n\neine Federkraftsteuerung anzugeben, welche einen Federdrehmomentenver-\n\nlauf erzeugen kann, der zumindest annähernd spiegelsymmetrisch zum\n\nSchwerkraftmomentenverlauf ist und das Drehmoment des Schrankenbaums in\n\njeder Stellung zu kompensieren vermag. Dies soll zudem mittels kleinem Bau-\n\nvolumen erreicht werden.\n\nZur Lösung dieses Problems sieht das Streitpatent folgende Maßnah-\n\nmen vor:\n\nZum einen wird die Ausgleichsfeder als Druckfeder ausgestaltet und ist\n\nüber einen gelenkigen, mit der Kurbel 6 verbundenen Federtopf an die Kur-\n\nbel 6 zu koppeln (Merkmal 5), über die sie an der Getriebewelle des Zahnrad-\n\ngetriebes angreift (Merkmal 4.2). Anders als im Stand der Technik nach der\n\ndeutschen Offenlegungsschrift 37 15 936 soll die Ausgleichsfeder nicht zwi-\n\nschen Gestell (Träger) und Abtriebsschwinge, sondern zwischen Gestell (Trä-\n\nger) und Antriebskurbel angeordnet werden. Da das kleinste Übersetzungsver-\n\nhältnis zwischen Antriebskurbel und Abtriebsschwinge größer 1 ist (etwa 1,5:1\n\nbis 2:1, wie der Sachverständige erläutert hat), kann die von einer Ausgleichs-\n\nfeder zu erzeugende Kraft, welche auf die Antriebskurbel in einem bestimmten\n\nAbstand vom Gestelldrehpunkt dieser Kurbel wirkt, um den Faktor ca. 1,5 bis 2\n\nkleiner sein als die Kraft einer Ausgleichsfeder, welche zum gleichen Zweck an\n\nder Abtriebsschwinge an einem gleich langen Hebelarm angreift. Das ermög-\n\nlicht, wie auch die Klägerin ausdrücklich einräumt, bei sonst gleichen Eigen-\n\nschaften eine kleinere, kompaktere Bauweise als bei Anordnung der Aus-\n\ngleichsfeder zwischen Gestell und Abtriebsschwinge.\n\nDabei ist die Bohrung für die Federtopfwelle in der Kurbel so auf dieser\n\nanzuordnen, daß sich ein kleines resultierendes Drehmoment gegen die\n\nSchließstellung (in Richtung Öffnen der Schranke) ergibt, wenn sich die Kurbel\n\nin der Position befindet, die sie einnimmt, wenn der Schrankenbaum in\n\nSchließstellung ist (Merkmal 6). Aus dieser Anordnung ergibt sich zugleich das\n\nin Anspruch 3 angesprochene Drehmoment in die Schließstellung, wenn sich\n\nder Schrankenbaum in der in Figur 1 gezeigten Offenstellung befindet. Mit\n\nMerkmal 6 ist zwar keine exakte Position der Bohrung für die Federtopfwelle in\n\nder Kurbel beschrieben. Das ist jedoch auch nicht erforderlich. Die Streitpa-\n\ntentschrift wendet sich nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän-\n\ndigen - die mit denen des Gutachters der Beklagten übereinstimmen - an einen\n\nMaschinenbauingenieur mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluß, der\n\nüber Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen auf den Gebieten der Getrie-\n\nbelehre und der elektrischen Steuerungstechnik sowie in der Mechanik und der\n\nKonstruktionslehre besitzt. Dieser Fachmann kann, wie der Sachverständige in\n\nder mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats dargestellt hat, auf-\n\ngrund der Anweisung des Merkmals 6 und seiner Erläuterung in der Patent-\n\nschrift mit Hilfe seines Fachwissens die im konkreten Anwendungsfall nach der\n\nerfindungsgemäßen Lehre sachgerechte Anordnung der Bohrung bestimmen.\n\nIhm stehen die Auslegedaten einer Feder (Federkennlinie und Vorspan-\n\nnung), Federweg und Federanordnung (Abstand des Federangriffspunktes vom\n\nHebeldrehpunkt und Richtung der Federdrehkraft) zur Verfügung, um eine\n\ngünstige Federdrehmomentenverlaufskurve zu erzeugen. Er weiß, daß sich die\n\nauf ein Getriebeglied einwirkende Kraft - außer durch Ändern des Federwe-\n\nges - auch noch dadurch ändern läßt, daß man die Richtung der Federkraft zur\n\nBewegungsrichtung des Anlenkpunktes der Feder an dem betreffenden Getrie-\n\nbeglied ändert; sie läßt sich auf Null steuern, wenn diese Richtungen senkrecht\n\nzueinander stehen (Totlage der Feder). Bei einer Antriebsvorrichtung der vor-\n\nliegenden Art werden typischerweise die Totlagen des Kurbeltriebes für die\n\nEndpositionen der Schranke benutzt. Der Fachmann entnimmt der Patent-\n\nschrift, daß mittels der \"verdrehten\" Anordnung die Richtung der Federkraft zur\n\nBewegungsrichtung des Anlenkpunktes der Feder an der Kurbel so gewählt\n\nwerden soll, daß sich in der Getriebetotlage das gewünschte \"kleine\" Drehmo-\n\nment gegen die Schließstellung ergibt, das die Öffnung des Schrankenbaums\n\nunterstützt. Die Ausgleichsfederkraft soll in der Getriebetotlage in der ge-\n\nschlossenen Endposition des Schrankenbaums nur in etwa senkrecht zur Be-\n\nwegungsrichtung des Anlenkpunktes an der Kurbel 6, d.h. annähernd in Rich-\n\ntung der \"Totlinie\" (gestrichelte Linie in Figur 1) wirken; die Ausgleichsfeder\n\nsoll sich in der Totlage des Getriebes ebenfalls nahe ihrer Totlage, aber nicht\n\nin der Totlage befinden. Dazu muß die Wirkungslinie der Feder an dem Getrie-\n\nbedrehpunkt vorbeilaufen.\n\nDie genaue Positionierung der Bohrung und die (u.a.) von ihr abhängige\n\nGröße des Drehmoments gegen die Schließstellung hängen davon ab, wie am\n\nbesten das in Merkmal 6 angesprochene Drehmoment und die Ausgleichsfunk-\n\ntion der Feder über den gesamten Schwenkbereich im übrigen so miteinander\n\nin Einklang zu bringen sind, daß die Feder den idealen Momentenverlauf mög-\n\nlichst gut angenähert zu erzeugen vermag. Dazu muß der Fachmann Kurbel-\n\ntrieb und Feder entsprechend konstruieren. Diese konkrete Konstruktion muß\n\nund kann die Patentschrift nicht vorgeben. Es genügt, daß sie die Parameter\n\nangibt, die hierbei zu beachten sind, und damit dem Fachmann die entschei-\n\ndende Richtung angibt, in der er mit Erfolg weiterarbeiten und die jeweils gün-\n\nstigste Lösung auffinden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.1967 - Ia ZB 14/66,\n\nGRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; Sen.Urt. v. 5.7.1994 - X ZR\n\n104/92, BGH-DAT Zivilsachen - verschleißfeste Oberfläche).\n\nII. Hieraus ergibt sich zugleich, daß das Streitpatent die Erfindung hin-\n\nsichtlich Anordnung der Ausgleichsfeder zur Achse der Getriebewelle und zur\n\nTotlagenlinie so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie\n\nausführen kann.\n\nDer Nichtigkeitsgrund des Art. 138 Abs. 1 lit. b) EPÜ liegt auch im übri-\n\ngen nicht vor.\n\nDie Klägerin macht allerdings geltend, das Streitpatent erziele die ange-\n\ngebenen Vorteile nicht, weil durch die gelehrten Maßnahmen keine Energieer-\n\nsparnis erzielt, sondern vielmehr ein hoher Energiebedarf verursacht werde. In\n\ndem Gutachten, das Prof. Dr.-Ing. W. für die Klägerin erstattet hat, wer-\n\nden die Kurven in Figur 3 der Streitpatentschrift als falsch berechnet bezeich-\n\nnet, da die Kurve C das Vorzeichen wechsele, was nicht zutreffen könne. Im\n\nallgemeinen sei eine gute Kompensation der Drehmomente mit einer Feder an\n\nder Antriebskurbel nicht möglich, da das Drehmoment infolge Baumgewicht an\n\nder Antriebskurbel (Quotient aus dem Moment des Baumgewichts um die\n\nBaumwelle und dem Übersetzungsverhältnis des Viergelenks) in komplizierter\n\nWeise vom Drehwinkel der Antriebskurbel abhängig sei, während das Moment\n\ninfolge Federkraft zwar ebenfalls eine komplizierte Funktion des Kurbelwinkels\n\nsei, jedoch ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die Funktion des Moments\n\ninfolge Baumgewicht folge. Der Privatgutachter leitet daraus ab, daß man ohne\n\nweitere Wahlgrößen im allgemeinen nicht hoffen könne, eine Kurve B zu er-\n\nzeugen, die an jeder Stelle ein gutes Spiegelbild von Kurve C sei. Mit diesem\n\nVorbringen, das das Schwergewicht ihres Angriffs gegen das Streitpatent bil-\n\ndet, kann die Klägerin nicht durchdringen.\n\nDie Verpflichtung des Anmelders zur vollständigen Offenbarung der Er-\n\nfindung (Art. 83 EPÜ) soll ihn veranlassen, die Lehre, für die er die Erteilung\n\neines Patents erstrebt, in einem solchen Umfang zunächst der Erteilungsbe-\n\nhörde und durch deren Vermittlung später der Öffentlichkeit aufzudecken, daß\n\nes einem Fachmann möglich ist, diese Lehre umzusetzen. Daraus folgt zu-\n\ngleich, daß von ihm (nur) das aufzudecken ist, was notwendig ist, um den\n\nFachmann in den Stand zu versetzen, die Lehre praktisch zu verwirklichen\n\n(Sen.Urt. \n\nv. \n\n8.12.1983 \n\n- X ZR 15/82, GRUR \n\n1984, \n\n272, \n\n273\n\n- Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung). Eine ausreichende Offenbarung\n\nist allerdings schon dann zu verneinen, wenn der Durchschnittsfachmann die\n\ntechnische Lehre des Patentanspruchs nur unter großen Schwierigkeiten und\n\nnicht oder nur durch Zufall ohne vorherige Mißerfolge zur Erreichung des an-\n\ngestrebten Erfolgs praktisch verwirklichen kann (Sen.Urt. v. 4.10.1979\n\n- X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 – Doppelachsaggregat II). Das ist hier in-\n\ndessen nicht die Frage. Es geht nicht darum, ob die beanspruchte technische\n\nLehre so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausfüh-\n\nren kann, sondern darum, inwieweit tatsächlich die angegebenen Vorteile er-\n\nzielt werden, wenn der Fachmann das ausführt, was als Erfindung in der Streit-\n\npatentschrift umschrieben ist. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraus-\n\nsetzungen auch mangelnde technische Brauchbarkeit einer Lehre als fehlende\n\nAusführbarkeit gewertet werden kann, bedarf hier schon deshalb keiner Erörte-\n\nrung, weil die Erfindung unstreitig eine kompaktere Bauweise der Antriebsvor-\n\nrichtung ermöglicht.\n\nIm übrigen gehen die Einwände der Klägerin von falschen Vorausset-\n\nzungen aus. Denn wie die Beklagte einleuchtend dargelegt hat, erklärt sich der\n\nVorzeichenwechsel in Figur 3 des Streitpatents durch eine der Darstellung zu-\n\ngrundeliegende Auslegung der Antriebsvorrichtung, bei der die Schranke zur\n\nErhöhung der Arbeitsfrequenz schnell öffnet und schnell schließt, um ein un-\n\nerlaubtes Passieren der Durchfahrt nach Möglichkeit auszuschließen. Hierzu\n\nwird der Baum zu Beginn des Schließvorgangs aus der senkrechten Baum-\n\nstellung heraus im Getriebewinkelbereich von 0 bis 63° s tark beschleunigt, und\n\nzwar so stark, daß er sich schneller aus der senkrechten Stellung heraus be-\n\nwegt, als er sich im freien Fall bewegen würde. Das hat der Privatgutachter der\n\nKlägerin nicht berücksichtigt, der in seinem Gutachten davon ausgeht, daß bei\n\nSchranken nur sehr kleine Beschleunigungen aufträten. Nach dem unwider-\n\nlegten Vorbringen der Beklagten hat sich gezeigt, daß die Merkmal 6 entspre-\n\nchende Anlenkung der Ausgleichsfeder an der Getriebekurbel zusätzlich zum\n\nMoment aus der Gewichtskraft auch das Moment aus Verzögerungen und Be-\n\nschleunigung des Schrankenbaums in der Nähe der geschlossenen Stellung\n\ndes Schrankenbaums recht gut ausgleichen kann. Der Privatgutachter der Klä-\n\ngerin räumt seinerseits ein, daß es \"vielleicht manchmal doch recht gut\" gelin-\n\ngen könne, eine Kurve B zu erzeugen, die an jeder Stelle ein gutes Spiegelbild\n\nvon Kurve C sei. Das schließt es aus festzustellen, daß mit der erfindungsge-\n\nmäßen Lehre günstige Drehmomentenverläufe nicht erreicht werden können.\n\nDanach kommt es aber nicht mehr darauf an, inwieweit (allein) mit den\n\nMitteln des Streitpatents tatsächlich über die gesamte Drehmomentenverlaufs-\n\nkurve ein dem erörterten Stand der Technik überlegener Federdrehmomenten-\n\nverlauf erzielt wird. Selbst wenn es hierzu auf weitere, in der Streitpatentschrift\n\nnicht angesprochene Parameter ankäme, änderte dies nichts daran, daß die\n\nerfindungsgemäßen Maßnahmen, die nach dem fachmännischen Verständnis\n\nder Streitpatentschrift dem Ziel des möglichst günstigen Austarierens des Ge-\n\nsamtsystems dienen sollen, ausführbar sind und zur Erreichung dieses Zieles\n\njedenfalls bei schnellaufenden Schranken beitragen.\n\nIII. Ein Gegenstand mit den vorstehend dargestellten Merkmalen ist in\n\nkeiner der Entgegenhaltungen vollständig beschrieben; er ist daher, wie auch\n\ndie Klägerin nicht in Zweifel zieht, neu.\n\n1. Die in der in der Streitpatentschrift erörterten deutschen Offenle-\n\ngungsschrift 37 15 936 beschriebene Antriebsvorrichtung besteht wie die erfin-\n\ndungsgemäße aus einem Elektromotor, einem gleichmäßig übersetzenden\n\nZahnrad- oder Schneckengetriebe, einem daran anschließenden Viergelenk-\n\ngetriebe sowie einem Schwenkteil (Schrankenbaum). Die gleichfalls vorgese-\n\nhenen Ausgleichsfedern sind nicht zwischen Gestell und Kurbel (Antriebsglied\n\ndes Viergelenkgetriebes), sondern zwischen Gestell und Schwinge (Abtriebs-\n\nglied des Viergelenkgetriebes) angeordnet. Es handelt sich nicht um Druck-,\n\nsondern um Zugfedern, die demgemäß mit dem Getriebeglied auch nicht über\n\nmit einem Federtopf versehene Federtopfwellen gekoppelt sind, die von Boh-\n\nrungen des Getriebegliedes aufgenommen werden. Die Merkmale 4.2 bis 5.2\n\nsind somit nicht verwirklicht.\n\nDie Druckschrift lehrt auch nicht, die Koppelstelle für die Ausgleichsfe-\n\ndern so anzuordnen, daß sie gegenüber der \"Totlinie\" des Kurbeltriebs um die\n\nAchse der ihr zugeordneten Getriebewelle derart verdreht angeordnet ist, daß\n\nsich in der geschlossenen Endposition des Schrankenbaums für das Getriebe\n\nein resultierendes kleines Drehmoment gegen die Schließstellung ergibt\n\n(Merkmal 6). In der Beschreibung ist dazu nichts verlautet. Zwar ändern sich,\n\nwie auch der Sachverständige ausführt, bei einer Federaufhängung, wie sie in\n\nden Figuren der Entgegenhaltung dargestellt ist, neben dem Federweg auch\n\ndie Richtungen zwischen Federkraft und Bewegung des Anlenkpunktes\n\nzwangsläufig geringfügig. Jedoch wird die Möglichkeit, Federkraftwirkungen\n\ndurch Änderung der Richtung zwischen der Federkraft und der Bewegungs-\n\nrichtung des Anlenkpunktes zu erzielen, nicht gewollt zur Erzeugung einer be-\n\nstimmten Momentenverlaufskurve eingesetzt. Der Fachmann hat daher keine\n\nVeranlassung, die zeichnerische Darstellung in den Figuren in dieser Hinsicht\n\nzu analysieren.\n\n2. Der europäischen Patentschrift 290 957 sowie den Unterlagen, die die\n\nKlägerin zu der von ihr behaupteten offenkundigen Vorbenutzung vorgelegt\n\nhat, ist nach den Ausführungen des Sachverständigen keine über den Inhalt\n\nder deutschen Offenlegungsschrift 37 15 936 hinausgehende Offenbarung zu\n\nentnehmen. Die Klägerin hat insoweit auch nichts mehr geltend gemacht.\n\n3. Die im deutschen Gebrauchsmuster 90 00 478 beschriebene An-\n\ntriebsvorrichtung dient gleichfalls dem Zweck, Schrankenbäume bevorzugt um\n\n90° z u schwenken. Ein Gehäuse ist gemeinsamer Träger für die Funktionsein-\n\nheiten Antriebsmotor, gleichmäßig übersetzendes Schneckengetriebe, un-\n\ngleichmäßig übersetzendes Viergelenkgetriebe und Welle zum Antrieb des\n\nSchrankenbaums.\n\nWie beim Streitpatent ist eine Feder an der Kurbel des Viergelenkge-\n\ntriebes angelenkt und leitet in diese Kräfte ein. Die - entgegen Merkmal 5 als\n\nZugfeder ausgebildete - Feder wirkt in den Totlagen des Viergelenkgetriebes\n\njedoch nicht vorwiegend senkrecht zur Bewegungsrichtung des Anlenkpunktes,\n\nsondern vorwiegend in Bewegungsrichtung des Anlenkpunktes, d.h. Getriebe-\n\ntotlage und Federtotlage werden nicht wie beim Streitpatent etwa gleichzeitig,\n\nsondern um etwa 90° phasenverschoben erzeugt. Der Kurbeltrieb ist durch Fe-\n\nderspannung in Richtung fort von jeder seiner beiden Totpunktstellungen be-\n\naufschlagt, um die Schranke bei einem Stromausfall notfalls auch von Hand\n\nbetätigen zu können (S. 3, letzter Abs.). Während beim Gegenstand des Streit-\n\npatents die Ausgleichsfeder im Bereich der Totlagen des Viergelenkgetriebes\n\nbezogen auf die Bewegungsrichtung des Federanlenkpunktes der Kurbel unter\n\neinem Winkel von \"nahe\" 90° wirkt mit der Folge, daß das von der Feder ge-\n\nlieferte Drehmoment zum Ausgleich statischer Momente in den Totlagen des\n\nViergelenkgetriebes relativ klein, \"unterwegs\" (auf dem Weg der Kurbel von der\n\neinen in die andere Totlage) jedoch relativ groß ist, kann die Feder beim Ge-\n\ngenstand des Gebrauchsmusters im Bereich der Totlagen relativ große, hinge-\n\ngen \"unterwegs\" nur relativ kleine Drehmomente auf die Antriebskurbel aus-\n\nüben. In diesem Bereich eignet sie sich daher weniger bzw. nicht zum Aus-\n\ngleich von Drehmomenten und ist hierfür, wie sich aus der Beschreibung ergibt,\n\nauch nicht bestimmt. Merkmal 6 ist daher ebensowenig beschrieben wie im\n\nSinne des Merkmals 4 eine Ausgleichsfeder für die Schranke, die über den ge-\n\nsamten Schwenkweg dem Ausgleich des Drehmoments infolge Baumgewicht\n\ndient.\n\n4. Die übrigen Entgegenhaltungen liegen, wie der gerichtliche Sachver-\n\nständige in seinem schriftlichen Gutachten im einzelnen nachgewiesen hat,\n\nvon der Lehre des Patentanspruchs 1 noch weiter ab und offenbaren\n\n- abgesehen davon, daß eine Ausgleichs-Druckfeder in der jedoch keinen Kur-\n\nbeltrieb betreffenden deutschen Patentschrift 15 30 443 sowie im Gebrauchs-\n\nmuster 83 00 704 gezeigt ist - nichts, was zusätzlich in Richtung der Erfindung\n\nnach dem Streitpatent wiese; auch die Klägerin macht insoweit nichts geltend.\n\nDiese Schriften bedürfen daher keiner weiteren Erörterung.\n\nIV. Nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme hat\n\nder Senat auch nicht die Überzeugung gewinnen können, daß sich der Gegen-\n\nstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents für den Fachmann in nahelie-\n\ngender Weise aus dem Stand der Technik ergab und somit nicht auf einer er-\n\nfinderischen Tätigkeit beruht, Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ.\n\nAusgehend von der deutschen Offenlegungsschrift 37 15 936 bestand\n\nfür den Fachmann schon keine Veranlassung, den Angriffspunkt der Aus-\n\ngleichsfeder von der Schwinge auf die Kurbel des Viergelenkgetriebes zu ver-\n\nlegen. Bis auf das Gebrauchsmuster 90 00 478 verwenden auch alle anderen\n\nAntriebsvorrichtungen im Stand der Technik die Anbindung des freien Endes\n\nder Ausgleichsfeder an die Baumwelle. Weil die (Sinus-) Funktion des durch\n\ndie Schwerkraft des Baumes verursachten Drehmoments und der Drehmo-\n\nmentenverlauf einer an der Schwinge angreifenden linearen Feder sich gut\n\nentsprechen, liegt dies vielmehr fern, wie der gerichtliche Sachverständige –\n\ninsoweit in Übereinstimmung mit dem Privatgutachter der Klägerin – in der\n\nmündlichen Verhandlung überzeugend erläutert hat. Das Gebrauchsmuster\n\n90 00 478 bot zu einer Abweichung hinsichtlich des Angriffspunkts der Aus-\n\ngleichsfeder auch keine Anregung, da dort die an der Kurbel vorgesehene\n\nAusgleichsfeder nur dazu dient, den Kurbeltrieb aus den Totpunktlagen heraus\n\nzu beaufschlagen, um die Schranke bei einem Stromausfall von Hand betäti-\n\ngen zu können, also weder dazu bestimmt noch geeignet ist, über den gesam-\n\nten Drehwinkel als Ausgleichsfeder zu wirken, und deshalb auch ganz anders\n\nausgelegt werden kann als die erfindungsgemäße Ausgleichsfeder. Um zum\n\nGegenstand des Streitpatents zu gelangen, mußte der Fachmann zudem dazu\n\nfinden, die Koppelstelle für die Ausgleichsfeder so anzuordnen, daß sie ge-\n\ngenüber der \"Totlinie\" des Kurbeltriebs um die Achse der ihr zugeordneten\n\nGetriebewelle derart verdreht angeordnet ist, daß sich in der geschlossenen\n\nEndposition des Schrankenbaums für das Getriebe ein resultierendes kleines\n\nDrehmoment gegen die Schließstellung ergibt. Auch dafür gab es weder in der\n\nOffenlegungsschrift, noch im Gebrauchsmuster 90 00 478 noch sonst im Stand\n\nder Technik ein Vorbild.\n\nNichts anderes gilt, wenn der Fachmann sich Gedanken über eine mög-\n\nliche Fortentwicklung der Vorrichtung nach dem Gebrauchsmuster 90 00 478\n\nmachte. Da die Ausgleichsfeder in den Totlagen des Viergelenkgetriebes vor-\n\nwiegend nicht senkrecht zur Bewegungsrichtung des Anlenkpunktes, sondern\n\nin Bewegungsrichtung des Anlenkpunktes wirkt, der Kurbeltrieb durch Feder-\n\nspannung in Richtung fort von jeder seiner beiden Totpunktstellungen beauf-\n\nschlagt ist, um die Schranke bei einem Stromausfall von Hand betätigen zu\n\nkönnen, lehrt das Gebrauchsmuster geradezu das Gegenteil dessen, was das\n\nStreitpatent will. Da die Feder beim Gegenstand des Gebrauchsmusters im\n\nBereich der Totlagen relativ große, hingegen \"unterwegs\" nur relativ kleine\n\nDrehmomente auf die Antriebskurbel ausüben kann, führt auch unter Berück-\n\nsichtigung der deutschen Offenlegungsschrift 37 15 936 kein Weg zu der ge-\n\ngenläufigen Auslegung der Federdrehmomente, die das Streitpatent erzielen\n\nwill.\n\nV. Die mit der Nichtigkeitsklage ebenfalls angegriffenen, in der Beru-\n\nfungsinstanz noch zur Entscheidung stehenden Patentansprüche 2 und 3 ha-\n\nben weitere Ausgestaltungen der Lehre des Patentanspruchs 1 zum Gegen-\n\nstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher durch dessen Patentfä-\n\nhigkeit ebenfalls getragen.\n\nVI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 110 Abs. 3 Satz 2 PatG in der\n\nnach Art. 29 2. PatGÄndG weiter anwendbaren Fassung der Bekanntmachung\n\nvom 16. Dezember 1980 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Jestaedt ist erkrankt und\nverhindert zu unterschreiben.\n\nRogge\n\nRogge\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-06/x-zr-82-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-06/x-zr-82-98","retrieved":"2026-07-10 11:53:04.727228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-06/x-zr-82-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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