{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-02-06","aktenzeichen":"5 StR 579/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 579/00\n\nURTEIL\n\nvom 6. Februar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Febru-\n\nar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Brause\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nStaatsanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n für Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Juli 2000\n\nwerden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die\n\nhierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen\n\nAuslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte trägt die\n\nKosten seines Rechtsmittels.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu vier\n\nJahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die jeweils mit der Sachrüge begründeten\n\nRevisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft – diese beschränkt\n\nauf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs und vom Generalbun-\n\ndesanwalt vertreten – bleiben ohne Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte und sein Opfer, K , waren beide aus\n\nKasachstan stammende Aussiedler und „Trinkkumpane”. Im wesentlichen\n\naufgrund der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten hat das Schwurge-\n\nricht folgenden Tathergang festgestellt: Am Nachmittag des Tattages suchte\n\nder bereits stark alkoholisierte Angeklagte den K in dessen\n\nWohnung auf. Für Reparaturarbeiten, die dann tatsächlich nicht ausgeführt\n\nwurden, hatte er einen schweren Zimmermannshammer mitgebracht. Nach-\n\ndem die Männer eine vom Angeklagten mitgebrachte Flasche Wein geleert\n\nhatten, forderte K den Angeklagten auf, weiteren Alkohol zu\n\nholen. Über dessen Weigerung kam es zum Streit. Als der Angeklagte ge-\n\nhen wollte, sprang K auf, griff nach der leeren Weinflasche\n\nund holte zum Schlag aus. Dabei äußerte er, er werde den Angeklagten ab-\n\nstechen und umbringen. Der Angeklagte, der wegen der Drohung und einer\n\nihm bekannten erheblichen Vorbelastung des K wegen einer\n\nGewalttat um sein Leben fürchtete, ergriff den auf dem Tisch liegenden\n\nHammer. Er versetzte K mit der spitzen Seite drei kräftige\n\nSchläge gegen die Stirn, um den unmittelbar bevorstehen Angriff abzuweh-\n\nren.\n\n K versuchte nunmehr, mit beiden Händen seinen Kopf zu schüt-\n\nzen. Der Angeklagte schlug mit dem Hammer mindestens je einmal auf die\n\nHände seines Opfers. Er erkannte, daß von diesem kein Angriff mehr aus-\n\nging. Dennoch schlug er nunmehr mit der stumpfen Seite des Hammers\n\nwuchtig auf den Hinterkopf des K , der handlungsunfähig zu-\n\nsammensackte und mit dem Oberkörper auf eine Couch fiel. In dieser Stel-\n\nlung schlug ihm der Angeklagte noch mindestens siebenmal heftig mit dem\n\nHammer auf den Hinterkopf. Er wollte ihn schwer verletzen, seinen Tod\n\nnahm er jedenfalls billigend in Kauf. K starb alsbald an einer\n\nZertrümmerung des Hinterhauptknochens.\n\n2. Der Schuldspruch enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten.\n\nDas Schwurgericht hat sich von der Schlagfolge und von dem Um-\n\nstand, daß der Angeklagte den unwiderlegt behaupteten Angriff des Opfers\n\nmit den ersten drei Schlägen gegen die Stirn erfolgreich abgewehrt hatte,\n\naufgrund einer Auswertung der Verletzungsspuren im Sachverständigengut-\n\nachten des Obduzenten überzeugt. Diese Beweiswürdigung läßt keinen\n\nRechtsfehler erkennen. Damit sind die Einwände der Revision, mit der auf\n\nder abweichenden Tatsachengrundlage eines \n\nfortdauernden Angriffs\n\nRechtfertigung wegen Notwehr, mindestens aber Entschuldigung wegen in-\n\ntensiven Notwehrexzesses nach § 33 StGB geltend gemacht wird, offen-\n\nsichtlich unbegründet. Da der Angeklagte den Erfolg seiner Abwehr durch\n\ndie ersten Hammerschläge nach den Feststellungen erkannt hatte, ist auch\n\nfür eine Putativnotwehr oder einen „Putativnotwehrexzeß” kein Raum.\n\nSoweit auf den festgestellten Sachverhalt, bei dem der Angeklagte\n\nnach erfolgreicher Verteidigung auf den Angreifer auch noch unmittelbar\n\nnach Beendigung des zur Notwehr berechtigenden Angriffs weiter einwirkte,\n\ndie Grundsätze des § 33 StGB, mindestens entsprechend, anwendbar sein\n\nsollten (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 33 Rdn. 7\n\nm.w.N.), hat das Schwurgericht eine Entschuldigung rechtsfehlerfrei ver-\n\nneint. Angesichts der Tatsituation und des Gesamtverhaltens des Ange-\n\nklagten hatte dessen Angst den nach dieser Vorschrift unerläßlich zu ver-\n\nlangenden hohen Störungsgrad von Furcht und Schrecken nicht erreicht\n\n(BGHR StGB § 33 – Furcht 2, 4).\n\n3. Der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand,\n\nobgleich seine Begründung Rechtsfehler zum Vorteil und zum Nachteil des\n\nAngeklagten enthält.\n\na) Das Schwurgericht hat, sachverständig beraten, festgestellt, daß\n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat wegen sei-\n\nner Alkoholisierung und eines möglichen hirnorganischen Psychosyndroms\n\nerheblich vermindert, seine Einsichtsfähigkeit hingegen „gegeben”, d.h. nicht\n\nmaßgeblich beeinträchtigt war; er habe die Situation am Tatort sowie das\n\nVor- und Nachtatgeschehen ausreichend reflektieren können und sich ge-\n\ndanklich auch damit auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund entbehrt\n\ndie Zubilligung eines vermeidbaren Verbotsirrtums der erforderlichen tat-\n\nsächlichen Grundlage. Der Tatrichter erwägt, der Angeklagte habe mögli-\n\ncherweise geglaubt, „zur Überschreitung der erforderlichen Abwehrhandlung\n\nberechtigt gewesen zu sein”; dabei hätte er „mit nur geringer Überlegung”\n\n„erkennen können, daß er trotz des vorangegangenen Angriffs seitens des\n\nOpfers nicht berechtigt war, nach der erfolgreichen Abwehr weiter zuzu-\n\nschlagen”. Diese Erwägungen beruhen auf einer tatsächlichen Unterstel-\n\nlung. Auch der Umstand, daß sich der Angeklagte auf Notwehr berufen hat,\n\nist hierfür keine tragfähige Grundlage. Damit wollte sich der Angeklagte er-\n\nsichtlich auf einen von den Feststellungen abweichenden Tathergang beru-\n\nfen. Zugleich gab er nämlich vor, sich an nähere Umstände der Hammer-\n\nschläge nicht erinnern zu können. Danach entbehrt die für einen Verbotsirr-\n\ntum erforderliche Annahme, der Angeklagte könne – trotz gegebener Ein-\n\nsichtsfähigkeit – geglaubt haben, er sei berechtigt, einen erfolgreich abge-\n\nwehrten Angreifer unmittelbar anschließend weiter schwer zu verletzen oder\n\ngar totzuschlagen, jeder tragfähigen tatsächlichen Grundlage; das Gegenteil\n\nist offensichtlich.\n\nFür eine Strafrahmenverschiebung nach § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1\n\nStGB fehlt es damit schon an den rechtlichen Voraussetzungen eines über-\n\nhaupt vorhandenen Verbotsirrtums. Der von der Staatsanwaltschaft bean-\n\nstandete Ermessensfehlgebrauch bei der Strafrahmenverschiebung ist dem-\n\ngegenüber eine nachrangige Frage, für die gar kein Raum mehr ist.\n\nb) Gleichwohl hat das Schwurgericht im Ergebnis zutreffend den nach\n\n§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB zugrunde gelegt.\n\n(1) Es hat ohne jede Begründung eine „Provokationslage im Sinne der\n\n1. Alternative des § 213 StGB” verneint. Hierin liegt ein Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten.\n\nAuch ohne den Erfolg der beabsichtigten körperlichen Beeinträchti-\n\ngung des Angeklagten stellte sich der den Feststellungen in rechtsfehlerfrei-\n\ner Anwendung des Zweifelssatzes zugrunde gelegte Angriff des Opfers mit\n\nder Flasche unter ausdrücklicher Todesdrohung, wenn nicht bereits als Miß-\n\nhandlung, so doch jedenfalls als schwere Beleidigung dar (vgl. BGHR StGB\n\n§ 213 1. Alternative – Mißhandlung 4 und 5). Anhaltspunkte dafür, daß die\n\ntatauslösende Spannungssituation auch dem Angeklagten zuzurechnen ge-\n\nwesen wäre, bestehen aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht; damit\n\nkam eine Ablehnung der Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB\n\nwegen fehlender Schuldlosigkeit des Totschlägers (vgl. BGH NStZ 1996, 33;\n\n1998, 191, 192) nicht in Betracht. Auch der Umstand, daß der Angeklagte\n\nzunächst berechtigt Notwehr ausgeübt hatte, hindert nicht die Anwendung\n\ndes § 213 1. Alternative StGB; unmittelbar anschließend hat er das Opfer,\n\nersichtlich nicht nur aus fortwirkender Angst, sondern, wie die Heftigkeit sei-\n\nnes Vorgehens belegt, auch aus spontanem Zorn über dessen Angriff, tot-\n\ngeschlagen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Oktober 1998 – 2 StR 442/98 – ).\n\nDamit lagen die Voraussetzungen des § 213 1. Alternative StGB ent-\n\ngegen der tatrichterlichen Wertung aufgrund der getroffenen Feststellungen\n\neindeutig vor.\n\n(2) Folglich benötigte das Schwurgericht den gegebenen vertypten\n\nStrafmilderungsgrund des § 21 StGB nicht zur Annahme eines „sonst” min-\n\nder schweren Falles gemäß § 213 2. Alternative StGB. Es war danach nicht\n\ndurch § 50 StGB an einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1\n\nStGB gehindert. Es lag auch sonst kein Grund vor, dem Angeklagten eine\n\nsolche Strafrahmenverschiebung hier zu versagen. Für einen engen Zu-\n\nsammenhang zwischen Provokationsreaktion und § 21 StGB, der dem hätte\n\nwiderstreiten können (vgl. BGH NStZ 1986, 71), ist nichts ersichtlich.\n\nc) Der Senat schließt aus, daß das Schwurgericht bei in beiderlei Hin-\n\nsicht zutreffender rechtlicher Würdigung aus demselben Strafrahmen zu ei-\n\nner anderen konkreten Strafe gelangt wäre. Sonstige durchgreifende\n\nRechtsfehler in der konkreten Strafzumessung liegen nicht vor. Sofern das\n\nSchwurgericht bei der strafschärfenden Berücksichtigung, daß der Ange-\n\nklagte „mit mehrfacher ungebremster Brutalität” auf den Hinterkopf des Op-\n\nfers eingeschlagen habe, nicht bedacht haben sollte, daß die Handlungsin-\n\ntensität auch durch die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bedingt\n\nwar und damit nur eingeschränkt strafschärfend berücksichtigt werden durfte\n\n(vgl. BGHR StGB § 21 – Strafzumessung 11 und 18 m.w.N.), ist auszu-\n\nschließen, daß sich dies auf die Bemessung der bei dem gegebenen Tatbild\n\nsehr milden Strafe ausgewirkt hat.\n\nHarms Häger Basdorf\n\n Gerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-06/5-str-579-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-06/5-str-579-00","retrieved":"2026-07-10 11:52:47.018374+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-06/5-str-579-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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