{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-02-01","aktenzeichen":"IX ZR 37/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 37/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Februar 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel\n\nam 1. Februar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats\n\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. De-\n\nzember 1999 wird nicht angenommen.\n\nDie Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 366.866,36 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision\n\nim Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).\n\nGegen ein Berufungsurteil, das die Sache an die erste Instanz zurück-\n\nverweist, kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, daß das Gesetz\n\nim Hinblick auf das Verfahren verletzt sei. Die insoweit erhobenen Rügen grei-\n\nfen nicht durch.\n\n1. In dem Umfang, in dem das Landgericht die Klage als unzulässig ab-\n\ngewiesen hat, war die Zurückverweisung gemäß §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO\n\nrechtlich nicht zu beanstanden, weil auf der Grundlage der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Berufungsgericht die Klage nunmehr zulässig ist (vgl. Mu-\n\nsielak/Ball ZPO 2. Aufl. § 538 Rn. 9). Da das erstinstanzliche Urteil, soweit es\n\nder Klage stattgegeben hat, auf einer unhaltbaren Auslegung eines Schreibens\n\ndes Erstbeklagten beruht und dieser Teil des Klageanspruchs ebenso wie der\n\nRest, zu dem bisher keine Sachentscheidung ergangen ist, dem Grunde nach\n\nvon denselben zwischen den Parteien streitigen Voraussetzungen abhängt, ein\n\nTeilurteil insoweit also nicht zulässig wäre, durfte die Sache insgesamt zurück-\n\nverwiesen werden.\n\n2. Die Klage ist nicht, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3) richtet,\n\nabweisungsreif; denn die Beklagten haben bisher nicht schlüssig dargetan,\n\ndaß das Ausscheiden des Beklagten zu 3) für den Kläger erkennbar war, bevor\n\ndie Pflichtverletzung begangen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 1991 - IX\n\nZR 121/90, NJW 1991, 1225).\n\n3. Der Regreßanspruch des Klägers kann zwar, soweit er nicht die Ge-\n\nrichts- und Anwaltskosten betrifft, allenfalls in Höhe der Summe begründet\n\nsein, die der Kläger im Vorprozeß an die J. GmbH zu zahlen hatte; denn dar-\n\nüber hinausgehende Ansprüche gegen die J. GmbH sind nicht verjährt. Trotz-\n\ndem konnte das Berufungsgericht die Klage nicht schon jetzt teilweise abwei-\n\nsen, weil der geltend gemachte Anspruch aus zahlreichen Positionen besteht\n\nund noch keine Feststellungen getroffen sind, ob und in welchem Umfang ein-\n\nzelne von ihnen schon aus sich heraus ganz oder teilweise unbegründet sind.\n\n4. Auf den Ausführungen zu V beruht das Berufungsurteil nicht; von ih-\n\nnen geht daher keine Bindungswirkung aus. Es besteht jedoch Veranlassung\n\ndarauf hinzuweisen, daß die Tatrichter nach dem bisherigen Sach- und Streit-\n\nstand zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Sachbearbeiters\n\nausgegangen sind; denn die Beklagten haben keine konkreten Tatsachen auf-\n\ngezeigt, die geeignet sind darzutun, daß der Sachbearbeiter seine Beratungs-\n\nund Hinweispflichten erfüllt hat (vgl. dazu BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v.\n\n4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571, 2572).\n\nKreft Stodolkowitz Kirchhof\n\n Fischer Raebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-01/ix-zr-37-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-02-01/ix-zr-37-00","retrieved":"2026-07-10 11:51:00.281654+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-02-01/ix-zr-37-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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