{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-01-30","aktenzeichen":"4 StR 557/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 557/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Zweibrücken vom 29. Mai 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na)\n\nsoweit er in den Fällen 9, 10 und 12 der Urteils-\n\ngründe verurteilt worden ist,\n\nb)\n\nim gesamten Strafausspruch.\n\n2.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen, davon in drei\n\nFällen in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter\n\n18 Jahren und mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten\n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln, sowie wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\n\nverurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechts-\n\nmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Bestimmens einer Person\n\nunter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in den\n\nFällen 9, 10 und 12 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDer Angeklagte veräußerte “auf Kommissionsbasis” im Zeitraum Juni bis\n\nOktober 1997 an Thorsten W. in insgesamt zwölf Fällen Amphetamin in\n\nTeilmengen von 100 bis zu 250 Gramm. Hierbei war ihm bekannt, daß Thor-\n\nsten W. das Amphetamin zusammen mit Holger H. im Kreis Kaiserslautern\n\nweiterverkaufte. Bei den ersten acht Lieferungen (Juni bis September 1997)\n\nübergab der Angeklagte das Rauschgift jeweils dem Thorsten W. in dessen\n\nWohnung persönlich. In drei späteren Fällen (Oktober 1997) händigte er das\n\nRauschgift dem – wie er wußte – damals 16-jährigen Holger H. mit dem Auf-\n\ntrag aus, dieses an Thorsten W. weiterzugeben.\n\nDiese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen Bestimmens\n\nzum Handeltreiben gemäß § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.\n\nUnter “Bestimmen” im Sinne dieser Vorschrift ist nach den allgemeinen,\n\nzu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflußnahme auf den Willen eines\n\nanderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten\n\nbringt (vgl. dazu im einzelnen BGHSt 45, 373 m.N.). Hierbei muß die Willens-\n\nbeeinflussung nicht die alleinige Ursache für das Verhalten des anderen sein,\n\nvielmehr genügt bloße Mitursächlichkeit (BGH aaO S. 374). Eine derartige Ein-\n\nflußnahme auf den Willen des Minderjährigen durch den Angeklagten wird je-\n\ndoch durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. Holger H. hatte – wie der\n\nAngeklagte wußte – bereits im Anschluß an die acht früheren Lieferungen an\n\nThorsten W. gemeinsam mit diesem das Rauschgift weiterverkauft. Ange-\n\nsichts dieses Umstandes versteht es sich nicht von selbst, daß es einer (weite-\n\nren) Willensbeeinflussung durch den Angeklagten bedurfte, um ihn in den aus-\n\ngeurteilten Fällen zum Handeltreiben zu veranlassen (vgl. auch Senatsbe-\n\nschluß vom 17. August 2000 – 4 StR 233/00). Vielmehr liegt es durchaus nahe,\n\ndaß er zu diesem Zeitpunkt – etwa aufgrund einer mit Thorsten W. getroffe-\n\nnen Absprache – zum Handel mit Betäubungsmittel bereits fest entschlossen\n\nwar. Das Rauschgift sollte hier – anders als in dem in BGHSt 45, 373 entschie-\n\ndenen Fall – auch nicht von dem Minderjährigen zu von dem Angeklagten vor-\n\ngegebenen Bedingungen und für dessen Rechnung verkauft werden. Vielmehr\n\nmuß auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen davon ausgegangen\n\nwerden, daß “Geschäftspartner” des Angeklagten allein Thorsten W. war,\n\nder seinerseits Holger H. in den Weiterverkauf der Drogen miteinbezogen\n\nhat. Der bloße Umstand, daß der Angeklagte dem Minderjährigen durch das\n\nÜberlassen von Rauschgift die Möglichkeit zum unerlaubten Handeltreiben er-\n\nöffnet hat, stellt noch kein “Bestimmen” im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG\n\ndar (BGHSt 45, 373, 375). Die Verurteilung des Angeklagten kann daher inso-\n\nweit keinen Bestand haben. Dies führt in den betroffenen Fällen auch zur Auf-\n\nhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilungen\n\nwegen tateinheitlich begangener Straftaten nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 und 2\n\nBtMG (BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; zur Konkurrenzfrage vgl. Weber, BtMG\n\n§ 29 a Rdnr. 26; § 30 a Rdnr. 59).\n\n2. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der in den Fällen 9,\n\n10 und 12 verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Der Strafausspruch\n\nkann aber auch im übrigen keinen Bestand haben.\n\nDer Angeklagte hat nach den Urteilsfeststellungen bei seiner Festnahme\n\ngegenüber der Polizei detaillierte Angaben über seinen Lieferanten Alfred P. ,\n\ndessen persönlichen Verhältnisse sowie über die Einzelheiten seines Rausch-\n\ngiftsbezugs gemacht (UA 7). Das Landgericht hat eine Strafmilderung nach §\n\n31 BtMG versagt, “da der Polizei bereits der Lieferant bekannt war” (UA 8).\n\nDiese Begründung trägt – wie die Revision zu Recht rügt – die Nichtanwen-\n\ndung des § 31 BtMG nicht. Sie läßt schon nicht erkennen, ob P. der Polizei\n\nbereits als Lieferant des Angeklagten oder nur allgemein als Rauschgiftliefe-\n\nrant bekannt war. Jedenfalls gibt sie Anlaß zu der Besorgnis, daß das Landge-\n\nricht von einem zu engen Verständnis des für die Anwendung von § 31 Nr. 1\n\nBtMG vorausgesetzten Aufklärungsbeitrags ausgegangen ist. Ein solcher kann\n\nnämlich auch dann zu bejahen sein, wenn der Täter Angaben macht, die zwar\n\nmit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden übereinstimmen, darüber hin-\n\naus aber eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Strafta-\n\nten schaffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18 m.N.). Die Urteils-\n\ngründe lassen die Möglichkeit offen, daß durch die umfassende polizeiliche\n\nAussage des Beschwerdeführers in diesem Sinne ein weiterer Aufklärungser-\n\nfolg erzielt wurde.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/4-str-557-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/4-str-557-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:59.997636+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-30/4-str-557-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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