{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-01-30","aktenzeichen":"3 StR 548/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 548/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwaltes und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2001\n\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 13. April 2000 wird das Verfahren, so-\n\nweit es ihn betrifft, im Fall II. 12. der Urteilsgründe (Verurtei-\n\nlung wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei) eingestellt;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-\n\ngründet verworfen; insoweit hat der Beschwerdeführer die ver-\n\nbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nIm Fall II. 12. der Urteilsgründe wird die Verurteilung des Angeklagten\n\nwegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei von den getroffenen Feststellun-\n\ngen nicht getragen. Allein dadurch, daß der Angeklagte sich gegenüber dem\n\nMitangeklagten J. bereit erklärte, einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht\n\nentwendeten PKW Daimler Benz 300 E TD nach dessen Beschaffung für\n\n25.000,- DM zu übernehmen, hat er noch nicht zum Ankauf des Fahrzeugs\n\nunmittelbar angesetzt (vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 40). In Betracht kä-\n\nme danach allenfalls eine Beteiligung des Angeklagten an dem Diebstahl des\n\nFahrzeugs in Form der Anstiftung oder Beihilfe. Da die für diesen Fall vom\n\nLandgericht verhängte Einzelstrafe gegenüber den vom Landgericht gegen den\n\nAngeklagten für die acht Fälle der vollendeten gewerbsmäßigen Hehlerei aus-\n\ngesprochenen Strafen nicht wesentlich ins Gewicht fällt, sieht der Senat davon\n\nab, die Sache bezüglich dieser Tat zur nochmaligen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Vielmehr stellt er insoweit\n\nauf Antrag des Generalbundesanwaltes das Verfahren gegen den Angeklagten\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der\n\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Wegfall der vom Landgericht im Fall II. 12. der Urteilsgründe ausge-\n\nsprochenen Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten führt nicht\n\nzur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Das Landgericht hat die Einzelstra-\n\nfen straff zusammengezogen und eine maßvolle Gesamtstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten gebildet. Der Senat kann ausschließen, daß das Landge-\n\nricht ohne die im Fall II. 12. verhängte, niedrigste Einzelstrafe auf eine noch\n\ngeringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/3-str-548-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/3-str-548-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:36.092142+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-30/3-str-548-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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