{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-01-30","aktenzeichen":"1 StR 481/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 481/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2001 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Regensburg vom 6. Juni 2000 im Ausspruch über die\n\nVollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvoll-\n\nzug von einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe vor der\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nangeordnet worden ist.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vor-\n\nbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nöti-\n\ngung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von\n\nvier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt so-\n\nwie in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Zur Vollstreckungsreihenfolge\n\nhat es bestimmt, daß zunächst ein Jahr und acht Monate der Freiheitsstrafe zu\n\nvollstrecken ist; anschließend ist der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt\n\nund sodann in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Die Revision des\n\nAngeklagten rügt allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg,\n\nsoweit das Landgericht den teilweisen Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor\n\nder Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet hat; im übrigen ist sie\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unter-\n\nbringung des Angeklagten im Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB hält recht-\n\nlicher Nachprüfung nicht stand. Die vom Landgericht dafür gegebene Begrün-\n\ndung widerstreitet der vom Gesetzgeber in der gesetzlichen Regelung getrof-\n\nfenen Grundentscheidung (§ 67 Abs. 1 StGB). Tragfähige Gründe dafür, von\n\ndieser im Falle des Angeklagten abzuweichen, führt die Strafkammer nicht an;\n\nsolche liegen auch nicht auf der Hand.\n\n1. Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinter-\n\nesse des Verurteilten (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).\n\nNach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll mög-\n\nlichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbre-\n\nchers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg ver-\n\nspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12). Gerade bei\n\nlängerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig von sei-\n\nnem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Voll-\n\nzugszieles arbeiten kann (BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor-\n\nwegvollzug, teilweiser 12). Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzu-\n\nges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,\n\nteilweiser 10). Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende\n\nStrafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen\n\ndafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB\n\n§ 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).\n\n2. Diesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnah-\n\nme nicht gerecht. Es fehlt eine auf die Person des Angeklagten bezogene\n\nWürdigung der Umstände des Einzelfalles. Die Strafkammer begründet die\n\nnach ihrer Ansicht hier leichtere Erreichbarkeit des Zwecks der Maßregel nach\n\n§ 64 StGB allein mit der Erwägung, es sei gesicherte Erkenntnis, daß der Ver-\n\nurteilte nach einem erfolgreichen Maßregelvollzug auf Bewährung in die Frei-\n\nheit entlassen und nicht wieder in den Strafvollzug überstellt werden sollte\n\n(UA S. 34). Eine solche \"gesicherte Erkenntnis\" kann in dieser Allgemeinheit\n\nschon deshalb nicht herangezogen werden, weil der Gesetzgeber sich bei der\n\nBestimmung der regelmäßig einzuhaltenden Vollstreckungsreihenfolge (§ 67\n\nAbs. 1 StGB) gerade an anderen Gesichtspunkten orientiert und für eine\n\ngrundsätzlich andere Vollstreckungsfolge entschieden hat. Das Landgericht\n\nsetzt sich dazu in Widerspruch, wenn es ohne konkrete Würdigung davon ab-\n\nweicht. Dafür hätte es auf den Einzelfall bezogene, tragfähige Gründe anführen\n\nmüssen.\n\n3. Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Ausspruchs über den Vor-\n\nwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt. Die zugrundeliegenden Feststellungen können bestehen\n\nbleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler in Rede steht. Ergänzende Feststel-\n\nlungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind statthaft.\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Hebenstreit Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/1-str-481-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-30/1-str-481-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:22.271152+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-30/1-str-481-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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