{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2001-01-29","aktenzeichen":"II ZB 26/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 26/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Januar 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. Januar 2001 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nDr. Kurzwelly, Kraemer und die Richterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluss des\n\n15. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts München \n\nvom\n\n14. November \n\n2000 wird \n\nauf Kosten \n\ndes Beklagten\n\nzurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 37.964,49 DM\n\nGründe:\n\nI. Der Beklagte hat frist- und formgerecht am 20. September 2000 bei\n\ndem Oberlandesgericht München Berufung eingelegt. Ein von seinem\n\nProzessbevollmächtigten per Telefax am 20. Oktober 2000 gestellter Antrag\n\nauf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist am 23. Oktober 2000\n\nabgelehnt worden, \"weil er keinerlei Begründung enthält\". Mit am 24. Oktober\n\n2000 eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte seine Berufung begründet\n\nund wegen der Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand beantragt.\n\nDen Wiedereinsetzungsantrag hat er damit gerechtfertigt, daß sein\n\nProzeßbevollmächtigter bereits mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2000, den\n\ndieser am folgenden Tage selbst in den Briefkasten geworfen habe (Beweis:\n\ndessen Zeugnis), um Fristverlängerung \"wegen Arbeitsüberlastung\" gebeten\n\nhabe. Dieser Schriftsatz sei bei Gericht offensichtlich nicht angekommen. Das\n\ndem Gericht am 20. Oktober 2000 übermittelte Fristverlängerungsgesuch sei\n\nvorsorglich gestellt worden, weil eine Verlängerungsbestätigung des Gerichts\n\nbis dahin noch nicht vorgelegen habe.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückge-\n\nwiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen\n\nwendet sich der Beklagte mit seiner \n\nformell einwandfreien sofortigen\n\nBeschwerde.\n\nII. Die Beschwerde ist nicht begründet.\n\nNach § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung voraus, daß die\n\nVersäumung der Frist weder von der Partei selber noch von \n\nihrem\n\nProzeßbevollmächtigten \n\n(§ 85 Abs. 2 ZPO) verschuldet war. Diese\n\nVoraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.\n\n1. Der Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß ein begründeter\n\nFristverlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist\n\nzur Post gegeben worden \n\nist. Sein unter das Zeugnis seines\n\nProzeßbevollmächtigten gestellter Vortrag reicht auch in Verbindung mit der\n\nEinreichung eines als Kopie des Schriftsatzes vom 16. Oktober 2000\n\nbezeichneten Schriftstücks am 7. November 2000 zur Glaubhaftmachung der\n\nErstellung und rechtzeitigen Absendung eines ordnungsgemäß begründeten\n\nVerlängerungsgesuchs nicht aus.\n\na) Mit dem Berufungsgericht ist in Ermangelung eines konkreten\n\ngegenteiligen Vortrags des Beklagten davon auszugehen, daß in dem\n\nTelefonat seines Vorsitzenden mit dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten\n\nam 23. Oktober 2000 ein ordnungsgemäß mit einer Begründung versehenes\n\nVerlängerungsgesuch vom 16. Oktober keine Erwähnung fand.\n\nDie Nichterwähnung des angeblich bereits früher gefertigten und\n\nversandten Schriftsatzes ist ein gewichtiges Indiz dafür, daß es ein solches\n\nGesuch \n\ntatsächlich nicht gab. Nach der Lebenserfahrung hätte der\n\nProzeßbevollmächtigte des Beklagten anderenfalls ausdrücklich auf den\n\nkorrekt begründeten früheren Antrag hingewiesen. Der Anruf des Gerichts\n\nbezweckte, ihm die bevorstehende Ablehnung des am 20. Oktober per Fax\n\neingegangenen Gesuchs wegen Fehlens jeder Begründung anzukündigen.\n\nNichts hätte daher näher gelegen, als daß er bei dieser Gelegenheit das\n\nfrühere Gesuch erwähnt hätte. Eine plausible Erklärung, weshalb das nicht\n\ngeschah, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.\n\nb) Gegen \n\ndie Erstellung \n\nund Absendung \n\neines \n\nfrüheren\n\nFristverlängerungsantrags spricht ferner die Kumulation der übrigen in der\n\nangefochtenen Entscheidung angeführten Umstände, mögen diese auch, wie\n\nder Beklagte meint, \n\njeweils \n\nfür sich genommen die Ablehnung des\n\nWiedereinsetzungsbegehrens nicht rechtfertigen können.\n\nc) Es kommt hinzu, daß auch die unterschiedlichen Fassungen des dem\n\nGericht am 20. Oktober übermittelten Telefaxes und des angeblichen\n\nSchriftsatzes vom 16. Oktober Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des\n\nBeklagten wecken. Da die Anweisung, ein erneutes Verlängerungsgesuch zu\n\nfertigen, wegen des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs eilig auszuführen\n\nwar, wäre eine Verwendung des nach dem Vortrag des Beklagten bereits\n\nvorhandenen Antragstextes zu erwarten gewesen, allenfalls ergänzt um einen\n\nauf die Wiederholung des Gesuchs hinweisenden Zusatz, jedenfalls ein mit\n\n\"wegen Arbeitsüberlastung\" begründetes Gesuch.\n\n2. Nach alledem hat der Beklagte nicht glaubhaft gemacht, daß es den\n\nvon ihm behaupteten früheren Antrag gegeben hat.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nKurzwelly\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-29/ii-zb-26-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-29/ii-zb-26-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:58.004356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-29/ii-zb-26-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2001-01-29","dockets":["II ZB 26/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.01.2001 – II ZB 26/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-29/ii-zb-26-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die\n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluss des\n\n15. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München\n\nvom\n\n14. November\n\n2000 wird\n\nauf Kosten\n\ndes Beklagten\n\nzurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 37.964,49 DM","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:49:58.004356+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}