{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-01-25","aktenzeichen":"IX ZR 6/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 a) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüber- ziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, das Kreditinstitut fordere den Kredit nicht mehr ernsthaft ein. b) Führt der Schuldner nach der Kündigung und Fälligstellung des Kredits seine Gesamtverbindlichkeiten noch um etwa ein Drittel zurück, steht dies der Annahme nicht entgegen, daß er bereits mit der Kündigung und Fäl- ligstellung zahlungsunfähig geworden ist. c) Für die Bewertung der kontokorrentmäßigen Verrechnung von Soll- und Habenbuchungen als Bargeschäft ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderungen des Kreditinsti- tuts aus der Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften (Bestätigung des Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n25. Januar 2001\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nIX ZR 6/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nja\n\nnein\n\n------------------------------------\n\nGesO § 10 Abs. 1 Nr. 4\n\na) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise\n\ndes Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüber-\n\nziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, das\n\nKreditinstitut fordere den Kredit nicht mehr ernsthaft ein.\n\nb) Führt der Schuldner nach der Kündigung und Fälligstellung des Kredits\n\nseine Gesamtverbindlichkeiten noch um etwa ein Drittel zurück, steht dies\n\nder Annahme nicht entgegen, daß er bereits mit der Kündigung und Fäl-\n\nligstellung zahlungsunfähig geworden ist.\n\nc) Für die Bewertung der kontokorrentmäßigen Verrechnung von Soll- und\n\nHabenbuchungen als Bargeschäft ist es grundsätzlich unerheblich, ob die\n\nDeckung früher oder später entsteht als die Forderungen des Kreditinsti-\n\ntuts aus der Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften\n\n(Bestätigung des Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98).\n\nBGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00 - OLG Brandenburg\n\n LG Neuruppin\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter auf\n\ndie mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2001\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden - unter Zurückweisung\n\nim übrigen - das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neu-\n\nruppin vom 6. November 1997, das Teilurteil des 7. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember\n\n1999 und das Schlußurteil desselben Gerichts vom 19. April 2000\n\nwie folgt geändert und neu gefaßt:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 141.611,68 DM nebst\n\n4 % Zinsen seit dem 4. April 1997 zu zahlen. Im übrigen wird die\n\nKlage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger ¾ und die Be-\n\nklagte ¼.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer klagende Gesamtvollstreckungsverwalter nimmt die verklagte Spar-\n\nkasse im Wege der Anfechtung (§ 10 Abs. 1 GesO) auf Auskehr von Gut-\n\nschriften auf debitorisch geführten Konten der U. GmbH (nachfolgend: Schuld-\n\nnerin) in Anspruch.\n\nDie Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten unter anderem zwei Giro-\n\nkonten (Nr. ... 0069 und Nr. ... 2223), die im Kontokorrent geführt wurden. Auf\n\nbeiden Konten waren der Schuldnerin Überziehungskredite eingeräumt. Streitig\n\nist, ob es ein Gesamtkreditlimit in Höhe von 300.000 DM oder Kreditlinien von\n\n300.000 DM für das Konto mit den Endziffern 0069 und 100.000 DM für das\n\nKonto mit den Endziffern 2223 gab.\n\nMit Schreiben vom 21. Mai 1996 teilte die Beklagte der Schuldnerin fol-\n\ngendes mit:\n\n\"Hiermit kündigen wir ... die Kreditlinien aus wichtigem Grund mit\nsofortiger Wirkung ...\n\nUnsere Kredit- und Darlehenskündigung möchten wir Ihnen wie\nfolgt erläutern: ... Auf den bei uns geführten Geschäftskonten ma-\nchen sich seit längerer Zeit enorme Liquiditätsprobleme bemerk-\nbar. Dies führte in der Vergangenheit dazu, daß wiederholt Last-\nschriften und Schecks mangels Deckung nicht eingelöst werden\nkonnten. Zins- und Tilgungsbelastungen aus den Kreditverbindlich-\nkeiten führten ebenfalls zu Überziehungen der vereinbarten Kredit-\nlinien ...\n\nAus den angesprochenen Gründen rechtfertigt sich die sofortige\nKündigung der Kreditverbindung aus wichtigem Grund und die Fäl-\nligstellung zum 28. Juni 1996 ...\n\nDen Sollsaldo von insgesamt DM 8.230.829,08 möchten wir Sie\nbitten, umgehend, spätestens aber bis zum 28. Juni 1996 auszu-\ngleichen. Sollte der Ausgleich nicht rechtzeitig oder nicht vollstän-\ndig erfolgen, sehen wir uns veranlaßt, bereitgestellte Sicherheiten\nzu verwerten, ggf. Aufrechnungsansprüche geltend zu machen\nbzw. das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einzuleiten.\"\n\nAm 21. Mai 1996 waren das Konto Nr. ... 0069 mit 263.718,09 DM und\n\ndas Konto Nr. ... 2223 mit 93.599,48 DM im Soll. In der Folgezeit buchte die\n\nBeklagte noch Gutschriften; außerdem ließ sie - in geringerem Umfang - Bela-\n\nstungsbuchungen zu. Bis zum 29. Oktober 1996 verringerte sich der Sollstand\n\ndes Kontos Nr. ... 0069 auf 191.701,03 DM. Der Sollstand auf dem Konto Nr. ...\n\n2223 betrug am 26. September 1996 noch 52.029,11 DM. Nach den genannten\n\nDaten fanden auf den Konten bis zum 18. November 1996 keine Bewegungen\n\nmehr statt.\n\nAm 30. Oktober 1996 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermö-\n\ngen der Schuldnerin beantragt. Am 15. November 1996 wurde das Verfahren\n\neröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt.\n\nDieser hat mit seiner Klage die Verrechnung von Zahlungen angefoch-\n\nten, die nach der Kreditkündigung eingegangen waren. Betroffen sind Eingän-\n\nge in Höhe von 102.960,56 DM auf dem Konto Nr. ... 0069 und von\n\n523.892,16 DM auf dem Konto Nr. ... 2223, insgesamt 626.852,66 DM. Das\n\nLandgericht hat der Klage in Höhe von 606,77 DM stattgegeben. In dieser Hö-\n\nhe hatte die Beklagte am 18. und 27. November 1996 - nach Eröffnung der Ge-\n\nsamtvollstreckung - noch Gutschriften verrechnet. Im übrigen ist die Klage ab-\n\ngewiesen worden. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers hat das\n\nOberlandesgericht durch Teilurteil vom 8. Dezember 1999 (veröffentlicht in NZI\n\n2000, 325 ff m. Anm. Tappmeier EWiR 2000, 493 f) im Umfang von\n\n488.838,92 DM und im übrigen - nach Verzicht des Klägers auf die Durchfüh-\n\nrung einer Beweisaufnahme - durch Schlußurteil vom 19. April 2000 zurückge-\n\nwiesen. Gegen diese Urteile richten sich die Revisionen des Klägers. Der Se-\n\nnat hat die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ver-\n\nbunden.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.\n\nI.\n\nDas Teilurteil vom 8. Dezember 1999 hat das Berufungsgericht wie folgt\n\nbegründet: Im Umfang von 488.838,92 DM könne die Verrechnung von Gut-\n\nschriften auf dem Konto Nr. ... 2223 schon nach dem Vorbringen des Klägers\n\nnicht angefochten werden. Denn in dieser Höhe habe die Beklagte im Zeitraum\n\nvom 2. Mai bis 15. November 1996 Sollbuchungen zugelassen. Der Zeitraum\n\nvom 2. Mai 1996 bis zur Kreditkündigung dürfe mitberücksichtigt werden, weil\n\nder kontokorrentmäßige Abrechnungszeitraum maßgeblich sei, der im Streitfall\n\njedenfalls nicht kürzer als ein Monat sei. Wegen ab 12. September 1996 ein-\n\ngegangener Gutschriften in Höhe von 34.446,47 DM auf diesem Konto und\n\nsämtlicher von dem Kläger angefochtener Gutschriften auf dem Konto\n\nNr. ... 0069 sei der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif.\n\nZur Begründung des Schlußurteils vom 19. April 2000 hat das Beru-\n\nfungsgericht ausgeführt, für eine Anfechtung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO\n\nfehle es an ausreichendem Vortrag des Klägers, daß die Schuldnerin die Be-\n\nnachteiligung ihrer Gläubiger bewußt in Kauf genommen habe. Eine Anfech-\n\ntung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO scheitere teilweise deswegen, weil auch\n\nBuchungen auf dem Konto Nr. ... 0069 als Bardeckungsgeschäfte anzusehen\n\nseien, und im übrigen deswegen, weil nicht davon ausgegangen werden kön-\n\nne, daß die Schuldnerin im Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlungen be-\n\nreits zahlungsunfähig gewesen sei und der Beklagten das habe bekannt sein\n\nmüssen. Insofern sei der Kläger beweisfällig geblieben.\n\nII.\n\nEs kann auf sich beruhen, ob der Erlaß eines Teilurteils zulässig war.\n\nTeil- und Schlußurteil sind mit der Revision angefochten und die Verfahren\n\nsind zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Da-\n\ndurch ist ein in dem Erlaß des Teilurteils liegender Verfahrensfehler geheilt\n\nworden (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90, NJW 1991, 3036).\n\nIII.\n\nDie Ausführungen des Berufungsgerichts in der Sache sind teilweise\n\nvon Rechtsfehlern beeinflußt.\n\n1. Die Ansicht, daß eine Anfechtung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO\n\nausscheide, ist allerdings nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt auch die Revi-\n\nsion das Berufungsurteil hin.\n\n2. Der vollständige Ausschluß der Anfechtung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4\n\nGesO ist demgegenüber rechtlich nicht haltbar.\n\na) Fehlerhaft ist insbesondere die Ansicht des Berufungsgerichts, der\n\nKläger sei hinsichtlich einer Zahlungsunfähigkeit (Zahlungseinstellung) der\n\nSchuldnerin vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung beweisfällig geblieben. Der\n\nRevision ist darin Recht zu geben, daß schon der unstreitige Sachverhalt die\n\nAnnahme rechtfertigt, das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 21. Mai\n\n1996 habe die Zahlungseinstellung durch die Schuldnerin zur Folge gehabt.\n\naa) \"Zahlungseinstellung\" ist das vom Schuldner ausgehende, nach au-\n\nßen erkennbare Verhalten, das den beteiligten Verkehrskreisen den berech-\n\ntigten Eindruck vermittelt, der Schuldner könne einen nicht unwesentlichen Teil\n\nseiner fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten aufgrund eines objektiven,\n\nnicht nur vorübergehenden Mangels an Geldmitteln nicht bezahlen (BGH, Urt.\n\nv. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, WM 2000, 1207, 1208 m.w.N.).\n\n(1) Schon die Nichtbezahlung einer einzigen, für die Verhältnisse des\n\nSchuldners erheblichen Schuld kann die Zahlungseinstellung zum Ausdruck\n\nbringen. Dann muß allerdings der Gläubiger zugleich der Anfechtungsgegner\n\nsein (BGHZ 118, 171, 174; BGH, Urt. v. 27. April 1995 - IX ZR 147/94, WM\n\n1995, 1113, 1115; v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, WM 1997, 2134,\n\n2135). Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfüllt, weil nach\n\ndem eigenen Vorbringen der Beklagten die Verbindlichkeiten der Schuldnerin\n\nihr gegenüber bei Kündigung der Kredite mindestens 4,69 Mio. DM betrugen.\n\nDarauf hat die Schuldnerin bis zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung über ihr\n\nVermögen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts höchstens ca.\n\n270.000 DM bezahlt.\n\n(2) Die Kreditforderung war mit Schreiben vom 21. Mai 1996 gekündigt\n\nund zum 28. Juni 1996 fälliggestellt worden. Sie war damit - ab diesem Zeit-\n\npunkt (vgl. unten IV 4) - ernsthaft eingefordert (vgl. BGH, Urt. v. 9. Januar 1997\n\n- IX ZR 1/96, WM 1997, 432, 435).\n\nAllerdings hat die Beklagte geltend gemacht, sie habe zu keinem Zeit-\n\npunkt den bestehenden Debetsaldo ernsthaft eingefordert, weil mit der Kündi-\n\ngung lediglich \"ein Warnschuß (habe) abgegeben\" werden sollen. Das wider-\n\nspricht dem eindeutigen Wortlaut des Kündigungsschreibens. Im übrigen hat\n\ndie Beklagte eingeräumt, die Kündigung habe der Schuldnerin \"die Ernsthaftig-\n\nkeit der Forderung der Beklagten verdeutlichen\" sollen.\n\nWeiter hat die Beklagte vorgetragen, ihr Mitarbeiter W. - Leiter der\n\nRechtsabteilung - habe \"einige Tage nach dem Ausspruch der Kündigung de-\n\nren Wirkung mündlich zurück-\"genommen. Später hat die Beklagte ihren Vor-\n\ntrag dahin erläutert, W. habe der Schuldnerin mitgeteilt, daß Verfügungen\n\n\"selbstverständlich auch weiterhin zugelassen\" werden würden. Abgesehen da-\n\nvon, daß nicht vorgetragen worden ist, W. habe die Beklagte rechtsgeschäftlich\n\nvertreten dürfen, rechtfertigt dieser Vortrag weder die Annahme einer Zurück-\n\nnahme der Kündigung noch einer Stundung der Rückzahlungspflicht (vgl. zu\n\nletzterem BGH, Urt. v. 9. Januar 1997 - IX ZR 47/96, WM 1997, 436, 438; v.\n\n25. September 1997 - IX ZR 231/96, WM 1997, 2134, 2135; v. 8. Oktober 1998\n\n- IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2346). Wenn ein Kreditinstitut nach einer\n\nKreditkündigung erklärt, es werde künftig Kontoüberziehungen zulassen, be-\n\ndeutet dies im allgemeinen nur, daß es im Einzelfall nach vorheriger Überprü-\n\nfung - freibleibend - Verfügungen duldet. Dadurch erhält der Kontoinhaber\n\nnoch keine geschützte Rechtsposition. Insbesondere nimmt das Kreditinstitut\n\nvon dem - in der Fälligstellung liegenden - ernsthaften Einfordern noch nicht\n\nAbstand, sondern behält sich vor, jederzeit Rückzahlung der Kredite zu verlan-\n\ngen.\n\n(3) Schließlich ist auch unerheblich die Behauptung der Beklagten, die\n\nSchuldnerin habe in der Zeit vom 31. Mai bis 15. November 1996 auf fällige\n\nVerbindlichkeiten bei der Beklagten und Dritten noch ca. 2,2 Mio. DM bezahlt.\n\nDa die Beklagte in diesem Zeitraum höchstens 270.000 DM erhalten hat (siehe\n\noben (1) a.E.), müssen 1,93 Mio. DM an andere Gläubiger geflossen sein.\n\nDann müssen nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Gesamtverbind-\n\nlichkeiten der Schuldnerin wenigstens (4,69 Mio. + 1,93 Mio. =) 6,62 Mio. DM\n\nbetragen haben. Die behaupteten Zahlungen deckten somit allenfalls ca. ein\n\nDrittel der Verbindlichkeiten. Bei einem derartigen Mißverhältnis zwischen dem\n\nerfüllten und dem nicht erfüllten Teil der Schulden kann von einer - für die\n\nZahlungseinstellung vorausgesetzten - Zahlungsunfähigkeit ausgegangen\n\nwerden (vgl. Kirchhof, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 285,\n\n290 Rdnr. 16 m.w.N.).\n\nb) Die Zahlungsunfähigkeit war der Schuldnerin bekannt. Zumindest\n\nmußte sie ihr \"den Umständen nach\" bekannt sein. Dieses Merkmal ist regel-\n\nmäßig schon dann zu bejahen, wenn der Anfechtungsgegner die Umstände\n\nkennt, auf denen die Zahlungsunfähigkeit beruht (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998\n\n- IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2347). Die Kündigung der Kreditlinien, auf der\n\ndie Zahlungsunfähigkeit (Zahlungseinstellung) beruhte, war der Beklagten be-\n\nkannt. Denn sie hatte sie selbst ausgesprochen.\n\nIV.\n\nNicht frei von Rechtsfehlern sind ferner die Ausführungen des Beru-\n\nfungsgerichts im Teilurteil, denen zufolge die Anfechtung gemäß § 10 Abs. 1\n\nNr. 4 GesO auch deswegen scheitern soll, weil ein Bargeschäft vorliege.\n\n1. Entgegen der Ansicht der Revision ist es allerdings nicht zu bean-\n\nstanden, daß das Berufungsgericht die Gutschriften nicht isoliert, sondern in\n\nder Zusammenschau mit den zeitlich zusammenhängenden Sollbuchungen\n\nbewertet hat. Insofern hat es sich im Einklang mit der Senatsrechtsprechung\n\nbefunden (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781,\n\n784 m. Anm. Tappmeier EWiR 1999, 789; Obermüller LM GesO Nr. 50; Smid\n\nWuB VI G. § 2 GesO 2.99). Der Meinung der Revision, die Kündigung der Be-\n\nklagten vom 21. Mai 1996 habe auch die Kontokorrentvereinbarung beendet,\n\nkann nicht gefolgt werden. In dem bezeichneten Schreiben ist nur von einer\n\nKündigung der Kreditlinien und Darlehen die Rede, nicht von einer Beendigung\n\nder Kontokorrentvereinbarungen oder gar der Geschäftsbeziehung. Dafür, daß\n\ndie Schuldnerin den Inhalt des Schreibens in weitergehendem Sinne habe ver-\n\nstehen müssen, ist nichts vorgetragen.\n\n2. Fehl geht außerdem die Ansicht der Revision, die kontokorrentmäßige\n\nVerrechnung von Soll- und Habenbuchungen könne nur dann als Bargeschäft\n\ngewertet werden, wenn zunächst eine Gutschrift auf dem Schuldnerkonto ein-\n\ngehe und erst danach - im engen zeitlichen Zusammenhang - eine Belastung\n\ngebucht werde. Im Urteil vom 25. Februar 1999 (aaO S. 784) hat es der Senat\n\nals unerheblich bezeichnet, ob die Deckung früher oder später entsteht als die\n\nForderung des Kreditinstituts aus der Ausführung einer Überweisung oder\n\nLastschrift. Dem ist das Schrifttum gefolgt (vgl. Steinhoff ZIP 2000, 1141, 1150;\n\nLwowski, Festschrift für Wilhelm Uhlenbruck zum 70. Geburtstag 2000 S. 299,\n\n312). Die Argumente der Revision geben dem Senat zu einer abweichenden\n\nBeurteilung keinen Anlaß.\n\n3. Berechtigt ist hingegen die Rüge, das Berufungsgericht habe den Be-\n\ngriff des \"engen zeitlichen Zusammenhangs\" verkannt. Der - für ein Barge-\n\nschäft vorausgesetzte (vgl. BGHZ 70, 177, 185; 118, 171, 173; BGH, Urt. v. 25.\n\nFebruar 1999, aaO S. 783) - zeitliche Zusammenhang zwischen Leistung und\n\nGegenleistung muß so eng sein, daß noch von einem \"unmittelbaren\" Lei-\n\nstungsaustausch gesprochen werden kann (vgl. § 142 InsO). Das ist fraglos\n\nder Fall, wenn zwischen den kontokorrentmäßig zu verrechnenden Soll- und\n\nHabenbuchungen weniger als eine Woche vergeht (Senatsurt. v. 25. Februar\n\n1999, aaO). Die Abrechnungsperiode des Kontokorrents ist insofern kein ge-\n\neigneter Maßstab (a.A. Tappmeier EWiR 2000, 493, 494). Wenn sie \"nicht kür-\n\nzer als ein Monat\" ist, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, kann sie auch\n\nlänger sein. Schon eine quartalsmäßige Abrechnungsperiode wäre aber bei\n\nweitem zu lang. Ob bei monatlicher Abrechnung der \"enge zeitliche Zusam-\n\nmenhang\" noch gewahrt wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn\n\nim vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Buchungen von Anfang Mai\n\nbis Ende Oktober - also aus dem Zeitraum von einem halben Jahr - zu einer\n\nRechnungseinheit zusammengefaßt. Dies war nicht zulässig.\n\nEs kommt hinzu, daß das Berufungsgericht ohnehin nicht solche Vor-\n\ngänge in die Betrachtung mit einbeziehen durfte, die außerhalb des von der\n\nAnfechtung erfaßten Zeitraums liegen. Da nach der Behauptung des Klägers\n\n(erst) das Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1996 die Zahlungseinstellung der\n\nSchuldnerin ausgelöst hat, und dies auch erst ab 28. Juni 1998, war es ver-\n\nfehlt, den \"Verrechnungszeitraum\" bis auf den 2. Mai 1996 vorzuverlegen. Vor\n\nder Zahlungseinstellung liegende Vorgänge sind bei einer Prüfung nach § 10\n\nAbs. 1 Nr. 4 GesO nicht zu berücksichtigen.\n\n4. Da die Beklagte mit dem Kündigungsschreiben vom 21. Mai 1996 die\n\nKreditforderungen erst zum 28. Juni 1996 fälliggestellt hat, kann nur die Ver-\n\nrechnung mit nach diesem Zeitpunkt erfolgten Gutschriften anfechtbar sein.\n\nNur insoweit kann deshalb auch der Frage des Bargeschäfts Bedeutung zu-\n\nkommen. Dabei ist zu prüfen, ob und in welchem Umfange im engen zeitlichen\n\nZusammenhang mit den Gutschriften Sollbuchungen erfolgt sind. Gegebenen-\n\nfalls ist allein wegen des Überschusses der Habenbuchungen, der zu einer\n\nVerminderung des Sollsaldos geführt hat, eine Anfechtung möglich. Falls mit\n\nGutschriften lediglich vorherige Belastungen zurückgebucht wurden, ist dies\n\nbei der Differenzrechnung unerheblich, weil sich auch hier Gutschriften und\n\nBelastungen gegenseitig aufheben.\n\nDanach ergibt sich für die einzelnen Konten folgendes Bild:\n\na) Konto Nr. ... 0069\n\nFür die Zeit nach dem 28. Juni 1996 hat der Kläger die Kontoauszüge\n\nNr. 124 bis 179 vorgelegt und die Kontobewegungen mit Schriftsatz vom\n\n17. Januar 2000 übersichtlich dargestellt. Die Richtigkeit dieser Übersicht hat\n\ndie Beklagte nicht bestritten. Daraus ergibt sich, daß der Sollsaldo am 28. Juni\n\n1996 254.010,45 DM und am 29. Oktober 1996 191.701,03 DM betrug. Der\n\nSchuldenstand wurde also um \n\n(254.010,45 DM \n\n- 191.701,03 DM =)\n\n62.309,42 DM abgebaut. In dem fraglichen Zeitraum wurden mehr als 100 Ein-\n\nzelbuchungen vorgenommen. Sie erfolgten entweder an denselben Tagen oder\n\nliegen nur wenige Tage auseinander. Um den Betrag von 62.309,42 DM wur-\n\nden die Gläubiger benachteiligt.\n\nb) Konto Nr. ... 2223\n\nNach der mit Schriftsatz der Beklagten vom 17. Juni 1998 vorgelegten\n\nKontoübersicht und den vom Kläger eingereichten Kontoauszügen, von deren\n\nRichtigkeit beide Seiten ausgehen, betrug der Sollsaldo am 28. Juni 1996\n\n130.724,60 DM und am 26. September 1996 52.029,11 DM. Die insgesamt\n\n45 Sollbuchungen und Gutschriften erfolgten wiederum an denselben Tagen\n\noder im Abstand weniger Tage. Stellt man zusätzlich auf die Größenordnung\n\nder jeweiligen Buchungen ab, ist der Abstand zwar größer - höchstens zwei\n\nWochen -; damit ist die Grenze des \"engen zeitlichen Zusammenhangs\" aber\n\nnoch nicht überschritten. In Höhe des Betrages, um den im Anfechtungszeit-\n\nraum der Sollsaldo verringert wurde - 78.695,49 DM -, wurden wiederum die\n\nGläubiger benachteiligt.\n\nV.\n\nDie Berufungsurteile sind somit teilweise aufzuheben (§ 564 Abs. 1\n\nZPO). Da weitere Feststellungen nicht in Frage kommen, kann der Senat in der\n\nSache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nKreft\n\nKirchhof\n\nFischer\n\nZugehör\n\nGanter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-25/ix-zr-6-00","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-25/ix-zr-6-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:19.998957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-25/ix-zr-6-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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