{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2001-01-24","aktenzeichen":"IV ZB 24/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB §§ 2032 ff.; DDR: ZGB §§ 400 ff.; DDR: RAnwG § 25 Abs. 2 Ist der nach BGB beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Er- bengemeinschaft beteiligt, tritt insoweit grundsätzlich eine Nachlaß- spaltung nicht ein.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZB 24/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Januar 2001\n\nin der Erbscheinssache\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n_____________________\n\nBGB §§ 2032 ff.; DDR: ZGB §§ 400 ff.; DDR: RAnwG § 25 Abs. 2\n\nIst der nach BGB beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks\nin der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Er-\nbengemeinschaft beteiligt, tritt insoweit grundsätzlich eine Nachlaß-\nspaltung nicht ein.\n\nBGH, Beschl. vom 24. Januar 2001 - IV ZB 24/00 - KG Berlin\n LG Berlin\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Dr. Schlichting, Terno, Seiffert\n\nund die Richterin Ambrosius\n\nam 24. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der\n\nBeschluß der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom\n\n29. Januar 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Erörterung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDie Beteiligten streiten um die Erbfolge hinsichtlich des Anteils\n\ndes am 4. März 1980 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins\n\ngestorbenen Erblassers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der\n\nein Grundstück in der ehemaligen DDR gehörte. Dieses Grundstück\n\nstand ursprünglich im Eigentum der ebenfalls in Westberlin wohnenden\n\nEltern des Erblassers. Der Vater starb 1974 und wurde von der Mutter\n\nallein beerbt. Diese starb am 15. Mai 1978. Kraft Gesetzes wurden ihre\n\ndrei Söhne, darunter der Erblasser, ihre Erben. Der Erblasser errichtete\n\nam 4. Juli 1978 das folgende eigenhändige Testament:\n\n“Hiermit setze ich ... meine Freundin (Braut) ...[die Betei-\nligte zu 2)] und die Tochter meines Bruders ...[die Betei-\nligte zu 1)] als Erben ein. Meine Wohnung, Sparkonto, Gi-\nrokonto, BSV-Konto, Bausparvertrag, Aktien und Schmuck.\nDas soll zu 2 gleichen Teilen geteilt werden ...”\n\nDie Beteiligte zu 1) hat die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2)\n\ngemäß § 2078 BGB mit der Begründung angefochten, das Verlöbnis des\n\nErblassers mit dieser sei im Jahre 1979 aufgelöst worden. Das Amtsge-\n\nricht hat der Beteiligten zu 1) am 26. September 1980 einen Erbschein\n\nerteilt, der sie als Alleinerbin auswies. Im Verfahren über die gegen die-\n\nsen Erbschein gerichtete Beschwerde schlossen die Beteiligten am\n\n3. Februar 1981 einen Vergleich.\n\nIm April 1997 beantragte die Beteiligte zu 1), ihr einen ergänzen-\n\nden, gegenständlich beschränkten Erbschein als Alleinerbin für im Bei-\n\ntrittsgebiet belegenes Grundvermögen zu erteilen. Das Amtsgericht hat\n\nden Antrag zurückgewiesen. Ihre Beschwerde wurde vom Landgericht\n\nzurückgewiesen, weil sich die Erbeinsetzung im Testament vom 4. Juli\n\n1978 gemäß § 2088 BGB auf das Westvermögen des Erblassers be-\n\nschränke; falls sich das Testament aber auch auf Vermögen auf dem\n\nGebiet der ehemaligen DDR erstrecke, könne die Beteiligte zu 1) inso-\n\nweit nicht Alleinerbin geworden sein, weil eine dem § 2077 Abs. 2 BGB\n\nentsprechende Vorschrift im Zivilgesetzbuch fehle.\n\nGegen diesen Beschluß des Landgerichts hat die Beteiligte zu 1)\n\nweitere Beschwerde eingelegt. Diese hat das Kammergericht gemäß\n\n§ 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (ZEV 2000, 505).\n\nNach Ansicht des Kammergerichts kommt es darauf an, ob der Anteil des\n\nErblassers an der Erbengemeinschaft, zu der das in der ehemaligen\n\nDDR belegene Grundstück gehört, aufgrund einer Nachlaßspaltung nach\n\ndem Zivilgesetzbuch der DDR vererbt worden ist. Nur in diesem Fall sei\n\nein Rechtsschutzbedürfnis der Beteiligten zu 1) an einem gegenständlich\n\nbeschränkten Erbschein gegeben. An einer Entscheidung in diesem Sin-\n\nne sieht sich das Kammergericht jedoch durch gegenteilige Beschlüsse\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden (MittRheinNotK 1997, 267) und des\n\nBayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1998, 242) gehindert,\n\ndie jeweils im Verfahren der weiteren Beschwerde ergangen sind.\n\nB.\n\nI. 1. Die Voraussetzungen der Vorlage an den Bundesgerichtshof\n\ngemäß § 28 Abs. 2 FGG sind gegeben. Die genannten Beschlüsse des\n\nOberlandesgerichts Dresden und des Bayerischen Obersten Landesge-\n\nrichts weichen von der im Vorlagebeschluß des Kammergerichts vertre-\n\ntenen Auffassung ab in der Frage, ob der Anteil eines mit letztem Wohn-\n\nsitz im Westen Deutschlands in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1976\n\nund dem 3. Oktober 1990 gestorbenen Erblassers an einer Erbenge-\n\nmeinschaft, zu der Grundvermögen in der ehemaligen DDR gehört, der\n\nNachlaßspaltung unterliegt. Von dieser Vorlagefrage hängen die Ent-\n\nscheidung des vorliegenden Falles und deren konkrete Tragweite ab,\n\nauch wenn sich die Vorlagefrage letzten Endes nach den Besonderhei-\n\nten des vorliegenden Sachverhalts nicht auf das Endergebnis auswirkt.\n\n§ 28 Abs. 2 FGG setzt nicht voraus, daß die Lösung der Vorlagefrage\n\nzur Erledigung der weiteren Beschwerde unerläßlich wäre (BGHZ 134,\n\n230, 233).\n\n2. Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Ei-\n\nne Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) ergibt sich schon aus der\n\nZurückweisung ihres Erbscheinsantrags und ihrer dagegen gerichteten\n\nBeschwerde (§ 20 FGG).\n\nII. Die weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Landgericht.\n\n1. Allerdings stimmt der Senat in der Vorlagefrage der Gegenan-\n\nsicht zu. Wenn der nach bürgerlichem Recht beerbte Erblasser nicht Ei-\n\ngentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthän-\n\nderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt war, tritt insoweit\n\ngrundsätzlich eine Nachlaßspaltung nicht ein \n\n(so OLG Dresden\n\nMittRheinNotK 1997, 267; BayObLGZ 1998, 242; MünchKomm/Leipold,\n\nBGB 3. Aufl. Art. 235 EGBGB Rdn. 17; Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl.\n\n§ 1922 Rdn. 8; Schotten/Johnen, DtZ 1991, 257, 260; zum internationa-\n\nlen Privatrecht MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rdn. 67 m.w.N.; a.A.\n\nOLG Oldenburg MittRheinNotK 1998, 136 m. abl. Anm. Schmellenkamp;\n\nAndrae, NJ 1998, 113, 117; dies., NJ 1999, 147, 148 f.; dies., IPRax\n\n2000, 300, 303 f.; zum internationalen Privatrecht Staudinger/Dörner,\n\n13. Aufl., Art. 25 EGBGB Rdn. 485 m.w.N.).\n\na) Gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB bleibt für die erbrechtlichen\n\nVerhältnisse das bisherige Recht maßgebend, wenn der Erblasser vor\n\ndem Wirksamwerden des Beitritts gestorben ist. Welches Sachrecht da-\n\nnach anzuwenden ist, bestimmt sich nach dem damals in der Bundesre-\n\npublik geltenden interlokalen Kollisionsrecht (BGHZ 124, 270, 272 ff.).\n\nDer im Jahre 1980 gestorbene Erblasser hatte seinen letzten gewöhnli-\n\nchen Aufenthalt im ehemaligen Westteil Berlins. Die Erbfolge richtete\n\nsich daher grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gegen-\n\nüber diesem Gesamtstatut kam jedoch dem Belegenheitsstatut Vorrang\n\nzu, soweit dieses für die in seinem Gebiet befindlichen Vermögenswerte\n\nbesondere Vorschriften aufstellte (vgl. Art. 28 EGBGB a.F., der mit Art. 3\n\nAbs. 3 EGBGB n.F. sachlich übereinstimmt). Danach war für Erbfälle seit\n\nInkrafttreten des ZGB und des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR (im\n\nfolgenden: RAG-DDR) am 1. Januar 1976 § 25 Abs. 2 RAG-DDR zu be-\n\nachten, wonach sich die erbrechtlichen Verhältnisse in bezug auf das\n\nEigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich\n\nin der Deutschen Demokratischen Republik befinden, nach dem Zivilge-\n\nsetzbuch richten (vgl. BGHZ 131, 22, 26 f.).\n\nb) Soweit zum Vermögen des Erblassers im vorliegenden Fall ein\n\nAnteil an einer Erbengemeinschaft nach seiner Mutter gehört, die Ei-\n\ngentümerin eines Grundstücks in der DDR war, treffen das Zivilgesetz-\n\nbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch sachlich im wesentlichen überein-\n\nstimmende Regelungen hinsichtlich der Rechte des einzelnen Miterben\n\n(vgl. Westen/Schleider, Zivilrecht im Systemvergleich 1984 S. 823 ff.;\n\nMünchKomm/Leipold, Einl. Bd. 9 Erbrecht Rdn. 277, 291 ff.): Nach bür-\n\ngerlichem Recht steht das Eigentum an dem zur Erbengemeinschaft ge-\n\nhörenden Grundstück den Miterben nur zur gesamten Hand zu. Über den\n\nAnteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht\n\nverfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB); dies ist den Miterben nur gemeinschaft-\n\nlich möglich (§ 2040 Abs. 1 BGB). Leistungen Dritter kann der Miterbe\n\nnur zugunsten aller Miterben einfordern (§ 2039 BGB). Der einzelne Mit-\n\nerbe kann aber über seinen Anteil an der Erbengemeinschaft als solchen\n\nverfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch das Zivilgesetzbuch kennt\n\nneben dem Miteigentum das nur allen Eigentümern gemeinsam zuste-\n\nhende Gesamteigentum (§ 34 Abs. 2 Satz 4), für das § 42 Abs. 2 ZGB\n\nauf die jeweilige gesetzliche Regelung verweist. Für die Erbengemein-\n\nschaft gilt nach § 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB, daß die einzelnen Miterben bis\n\nzur Auflösung der Erbengemeinschaft über die einzelnen Nachlaßgegen-\n\nstände nur gemeinschaftlich verfügen können. Zur Erbschaft gehörende\n\nForderungen kann der Miterbe nur für alle geltend machen (§ 400 Abs. 3\n\nZGB). Jeder Miterbe kann aber über seinen Erbteil verfügen (§ 401\n\nZGB). Die Erbengemeinschaft ist nach beiden Gesetzen auf ihre Auflö-\n\nsung angelegt; jeder Miterbe kann ihre Auseinandersetzung verlangen,\n\nbei der nach Tilgung der Nachlaßverbindlichkeiten der Rest unter den\n\nMiterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufzuteilen ist (§§ 2042 ff.\n\nBGB; § 423 ZGB). Das Zivilgesetzbuch hat mithin die Rechtsstellung der\n\nMiterben im Vergleich zur Rechtslage nach dem BGB der Sache nach\n\nnicht geändert (BGH, Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 287/99 - ZEV 2000,\n\n498).\n\nc) Die ungeteilte Gesamtberechtigung am Nachlaß vermittelt dem\n\neinzelnen Miterben keine unmittelbare dingliche Berechtigung am ein-\n\nzelnen Nachlaßgegenstand, auch wenn der Nachlaß nur noch aus einer\n\nSache besteht (BGH, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99 -\n\nnoch unveröffentlicht - unter III 1 b; anders der Vorlagebeschluß des\n\nKammergerichts und OLG Oldenburg aaO unter Bezug u.a. auf RGZ 94,\n\n239, 243 und BayObLGZ 1982, 59, 67; vgl. MünchKomm/Dütz BGB\n\n§ 2032 Rdn. 10, 11). Also kann es nur um die Frage gehen, welches\n\nSachrecht auf den in den Nachlaß gefallenen, vererblichen Anteil des\n\nErblassers an der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach\n\nseiner Mutter anzuwenden ist. Schon in BGHZ 24, 352, 367 f. ist ent-\n\nschieden worden, daß der gesamthänderische Anteil an einer deutschen\n\nPersonalgesellschaft des bürgerlichen und des Handelsrechts auch dann\n\nnicht zum unbeweglichen Vermögen und dem dafür nach EGBGB maß-\n\ngebenden Belegenheitsstatut gehört, wenn zum Gesellschaftsvermögen\n\nGrundstücke gehören (vgl. zum Anteil eines Erblassers am Gesamtgut\n\nder - Grundstücke umfassenden - ehelichen Gütergemeinschaft BGHZ\n\n26, 378, 382; Beschluß vom 10. März 1976 - V ZB 7/72 - NJW 1976,\n\n893). Was insofern für den Anteil an einer Personalgesellschaft gilt, ist\n\nauch für den Anteil an der in ihrer gesamthänderischen Grundstruktur\n\nähnlichen Erbengemeinschaft maßgebend. Der Anteil des einzelnen\n\nTeilhabers ist bewegliches Vermögen. Er verschafft seinem Inhaber im\n\nwesentlichen einen Anspruch auf Auseinandersetzung gegen den oder\n\ndie anderen Teilhaber. Selbst wenn sich der Anspruch auf Auseinander-\n\nsetzung im Einzelfall auf Übertragung eines Grundstücks, eines Grund-\n\nstücksteils oder dinglichen Rechts richtet, ändert das nichts an der Qua-\n\nlifikation dieses Anspruchs als bewegliches Vermögen (vgl. BGHZ 131,\n\n22, 27 f.; Senat, Urteil vom 10. Mai 2000 - IV ZR 171/99 - NJW 2000,\n\n2421 unter 3 b, zur Veröffentlichung in BGHZ 144, 251 vorgesehen).\n\nd) § 25 Abs. 2 RAG-DDR unterstellt zwar nicht nur das Eigentum,\n\nsondern auch \"andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden\" dem\n\nRecht der Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie sich dort be-\n\nfinden. Zu diesen anderen Rechten wurden neben dinglichen Rechten\n\nauch bestimmte, gegen den Eigentümer gerichtete, mit dem Grundstück\n\nverbundene Forderungen (Steuern, Abgaben, Versicherungsbeiträge)\n\nsowie Guthaben aus Haus- oder Grundstückserträgen gerechnet (BGHZ\n\n131, 22, 28 m.w.N.). Der Anteil eines Miterben an einer Erbengemein-\n\nschaft, zu der ein Grundstück gehört, begründet aber weder ein selb-\n\nständiges dingliches Recht des einzelnen Miterben am Grundstück noch\n\nist sein Auseinandersetzungsanspruch nach Zweck und Inhalt mit den\n\ngenannten anderen Rechten an Grundstücken und Gebäuden vergleich-\n\nbar. Nur für die Berechtigung am Grundstück selbst und die ihm zuzu-\n\nordnenden anderen Rechte gilt die aus Gründen des Vertrauensschutzes\n\nauch nach der Vereinigung Deutschlands weiterhin zu beachtende\n\nNachlaßspaltung (BGHZ 131, 22, 30). Eine Nachlaßspaltung auch für\n\ndie Übertragung oder Vererbung von Anteilen an einer Erbengemein-\n\nschaft, zu der ein Grundstück in der ehemaligen DDR gehörte, wird von\n\n§ 25 Abs. 2 RAG-DDR nicht angeordnet. Insoweit ist schutzwürdiges\n\nVertrauen auch nicht begründet worden.\n\nDaß in der DDR auch die Übertragung eines Erbteils einer Ge-\n\nnehmigung bedurfte, wenn ein Grundstück oder Grundstücksrecht zum\n\nNachlaß gehörte (§ 2 Abs. 1 Buchst. i der Grundstücksverkehrsordnung\n\nder DDR vom 15. Dezember 1977, GBl. I 1978 S. 73), gibt entgegen der\n\nAnsicht des Kammergerichts nichts für die Auslegung von § 25 Abs. 2\n\nRAG-DDR her. Diese Genehmigungspflicht erfaßt auch die Übertragung\n\nvon Anteilen an Erbengemeinschaften, die vor Inkrafttreten des § 25\n\nAbs. 2 RAG-DDR am 1. Januar 1976 entstanden waren und für die eine\n\nNachlaßspaltung schon deshalb nicht in Betracht kam (dazu BayObLGZ\n\n1998, 242, 246).\n\n2. Der vorliegende Fall unterscheidet sich indessen wesentlich von\n\nden Fällen, die den abweichenden Entscheidungen des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (wie auch\n\nder Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg) zugrunde lagen.\n\nIn jenen Fällen war die Erbengemeinschaft, um die es ging, schon vor\n\nInkrafttreten des § 25 Abs. 2 RAG-DDR am 1. Januar 1976 durch einen\n\nvor diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfall entstanden, so daß von vorn-\n\nherein nur in Frage stand, ob ein schon vorhandener Erbanteil eines\n\neinzelnen Miterben bei dessen Tod der Nachlaßspaltung unterlag. Hier\n\nist jedoch die Mutter des Erblassers, der das in der DDR belegene\n\nGrundstück als Alleinerbin des mit letztem Wohnsitz im Westen Berlins\n\nim Jahre 1974 vorverstorbenen Vaters gehörte, erst im Jahre 1978 ge-\n\nstorben. Bei dieser Erbfolge nach der Mutter trat hinsichtlich des Grund-\n\nstücks in der DDR gemäß § 25 Abs. 2 RAG-DDR Nachlaßspaltung ein,\n\nwie das Kammergericht mit Recht erkannt hat. Die Mutter hat kein Te-\n\nstament hinterlassen, sondern ist von ihren drei Söhnen kraft Gesetzes\n\nbeerbt worden (§ 1924 BGB, § 365 Abs. 1 ZGB). Aus diesem Grund gab\n\nes neben der Erbengemeinschaft, zu der ihr im Westen belegener\n\nNachlaß gehörte, eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die\n\ndas Gesamteigentum im Sinne von § 400 Abs. 1 ZGB an dem Grund-\n\nstück in der DDR innehatte. Auch dieser Erbengemeinschaft gehörte der\n\nErblasser an.\n\nAls er mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins im Jah-\n\nre 1980 starb, wurde er nach bürgerlichem Recht beerbt. Das galt gemäß\n\n§ 25 Abs. 1 RAG-DDR auch aus der Sicht der DDR. Die Erbfolge erfaßte\n\ngemäß § 1922 BGB als Universalsukzession auch seinen Anteil als Mit-\n\nglied der Erbengemeinschaft, die Inhaberin des abgespaltenen, auf der\n\nErbfolge nach dem Zivilgesetzbuch beruhenden Grundstücksnachlasses\n\nin der DDR war. Auch nach der Rechtsordnung der DDR sind Bedenken\n\ngegen die Vererblichkeit dieses Anteils, der gemäß § 401 Abs. 1 ZGB\n\nveräußerlich war, nicht ersichtlich; zum vererblichen Eigentum gehörte\n\nalles, was persönliches Eigentum des verstorbenen Bürgers im Sinne\n\nvon § 23 ZGB war, aber auch Eigentum und Rechte an Miethäusern, die\n\nnicht der Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse des Eigen-\n\ntümers und seiner Familie dienten (Kommentar zum Zivilgesetzbuch,\n\nherausgegeben \n\nvom Ministerium der \n\nJustiz, § 362 Anm. 2.1;\n\nMünchKomm/\n\nLeipold, Einl. zu Bd. 9 Erbrecht Rdn. 231, 233).\n\nDanach hätte die Beteiligte zu 1) jedenfalls ein Rechtsschutzinter-\n\nesse an einem gegenständlich auf den abgespaltenen Nachlaß be-\n\nschränkten Erbschein, der die nach dem Tod der Mutter des Erblassers\n\neingetretene Erbfolge auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs bezeugt\n\n(vgl. BayObLGZ 1998, 242, 245; Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl.\n\n§ 2353 Rdn. 7). Ihr kann im Hinblick auf eine Grundbuchberichtigung ein\n\nRechtsschutzinteresse aber auch nicht abgesprochen werden an einem\n\nErbschein, der die nach dem Erblasser eingetretene, gegenständlich auf\n\nden abgespaltenen Nachlaß beschränkte Erbfolge bezeugt. Daß diese\n\nErbfolge auf bürgerlichem Recht beruht, ändert nichts daran, daß das in\n\nder ehemaligen DDR belegene Grundstück weiterhin als besonderer\n\nNachlaß gilt. Deshalb ist es gerechtfertigt, auch für Veränderungen der\n\nfür diesen Sondernachlaß bestehenden besonderen Erbengemeinschaft\n\neinen gegenständlich beschränkten Erbschein zu erteilen.\n\n3. Das Verfahren ist an das Landgericht zurückzuverweisen, weil\n\nseine Auslegung des Testaments rechtsfehlerhaft ist und weitere Ermitt-\n\nlungen erforderlich sind.\n\na) Mit Recht führt das Kammergericht in seinem Vorlagebeschluß\n\naus, daß gegen eine Beschränkung der letztwilligen Erbeinsetzung auf\n\ndas Westvermögen des Erblassers (§ 2088 Abs. 1 BGB) der vom Land-\n\ngericht nicht gewürdigte erste Satz des Testaments spricht. Darin wer-\n\nden die Beteiligten zu 1) und 2) zu Erben berufen, ohne daß der Umfang\n\ndieser Einsetzung eingegrenzt wird. Die sich im zweiten Satz des Te-\n\nstaments anschließende Aufzählung vom Erblasser für wesentlich ge-\n\nhaltener Vermögensteile enthält den Anteil an der Erbengemeinschaft,\n\nzu der das in der DDR gelegene Grundstück gehört, zwar nicht. Diesem\n\nAnteil kam unter den im Jahre 1980 dort herrschenden Verhältnissen\n\naber kein wirtschaftlich erheblicher Wert für den Erblasser zu. Bei dieser\n\nSachlage fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine Auslegung, daß die\n\ntestamentarische Erbeinsetzung auf das Vermögen des Erblassers im\n\nWesten beschränkt sei.\n\nb) Soweit der Erblasser die Beteiligte zu 2) im Testament als seine\n\n\"Freundin (Braut)\" bezeichnet hat, hat das Landgericht zu Unrecht ange-\n\nnommen, § 2077 Abs. 2 BGB sei nicht zu prüfen, weil es an einer ent-\n\nsprechenden Vorschrift in dem vom Landgericht für maßgeblich gehalte-\n\nnen Zivilgesetzbuch der DDR fehle. Abgesehen davon, daß die Auflö-\n\nsung des Verlöbnisses auch nach dem Zivilgesetzbuch unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der ergänzenden Testamentsauslegung Bedeutung gewin-\n\nnen könnte, wie das Kammergericht in seinem Vorlagebeschluß mit\n\nRecht hervorgehoben hat, ist auf die Vererbung des Anteils des Erblas-\n\nsers an der Erbengemeinschaft, der das in der DDR belegene Grund-\n\nstück zustand, bürgerliches Recht anzuwenden.\n\nDabei ist der Vortrag der Beteiligten zu 2) zu prüfen, der Zusatz\n\n\"(Braut)\" im Testament könne nicht als Hinweis auf ein Verlöbnis im\n\nRechtssinne gewertet werden, weil es ein ernsthaftes gegenseitiges Hei-\n\nratsversprechen nie gegeben habe. Außerdem bliebe im Hinblick auf die\n\nvon der Beteiligten zu 2) vorgetragenen, über den angeblichen Ab-\n\nschiedsbrief vom 15. Januar 1979 hinaus fortbestehenden Kontakte des\n\nErblassers zu ihr auch § 2077 Abs. 3 BGB zu prüfen.\n\nc) Soweit eine testamentarische Erbfolge der Beteiligten zu 2) in\n\nBetracht kommt, wird das Landgericht auch den Vergleich der beiden\n\nBeteiligten vom 3. Februar 1981 auszulegen haben. Er verpflichtet die\n\nBeteiligte zu 2), \"die Richtigkeit\" des Erbscheins vom 26. September\n\n1980, der die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin auswies, \"nicht länger an-\n\nzuzweifeln\". Damit kann eine verfahrensrechtliche Position gemeint sein,\n\naber auch die materiellrechtliche Frage der Erbfolge selbst. Weiter wäre\n\nzu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen\n\nkann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der dama-\n\nligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).\n\nDr. Schmitz Dr. Schlichting Terno\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/iv-zb-24-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2077","ref_norm":"2077","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2033","ref_norm":"2033","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2088","ref_norm":"2088","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1922","ref_norm":"1922","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1924","ref_norm":"1924","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2039","ref_norm":"2039","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2040","ref_norm":"2040","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2042","ref_norm":"2042","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2078","ref_norm":"2078","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 235 § 1","ref_norm":"235-1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/iv-zb-24-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:57.864022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-24/iv-zb-24-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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