{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-01-24","aktenzeichen":"3 StR 562/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 562/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am\n\n24. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Lübeck vom 2. Oktober 2000 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) im Schuld- und Strafausspruch, soweit der Angeklagte\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge in 22 Fällen verurteilt wurde (Zif-\n\nfer II. Fälle 10 bis 31 der Urteilsgründe);\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in 22 Fällen und\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in neun Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt\n\nder Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit es sich gegen den Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in neun Fällen (Ziffer II. Fälle 1 bis 9 der Urteilsgründe)\n\nrichtet. Dagegen hält der weitergehende Schuldspruch und der Ausspruch über\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen erwarb der Angeklagte in den Fällen 10 bis 31\n\nzu Grammpreisen von 8 DM in 22 Fällen jeweils 500 Gramm Marihuana, die er\n\njeweils für einen Gramm-Preis von 12 DM weiterveräußerte. Den Wirkstoffge-\n\nhalt des Rauschgifts teilt das Landgericht nicht mit. Es ist dennoch der Über-\n\nzeugung, daß der Angeklagte in allen 22 Fällen mit einer nicht geringen Betäu-\n\nbungsmittelmenge Handel getrieben hat, denn \"die nicht geringe Menge THC\n\nwird schon bei 7,5 Gramm erreicht. Diese Wirkstoffmenge ist bei 500 Gramm in\n\njedem Fall überschritten\" (UA S. 4). Damit ist eine Strafbarkeit des Angeklagten\n\nnach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG indessen nicht belegt.\n\nMaßstab für die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels ist nicht\n\ndessen Gewicht, sondern die Menge des in ihm enthaltenen Wirkstoffs. Der\n\nGrenzwert für eine nicht geringe Menge Marihuana beträgt 7,5 Gramm Te-\n\ntrahydrocannabinol (BGHSt 33, 8). Dem angefochtenen Urteil kann nicht ent-\n\nnommen werden, daß das vom Angeklagten erworbene und weiterverkaufte\n\nMarihuana jeweils mindestens diese Wirkstoffmenge enthielt. Denn schon bei\n\neinem durchaus nicht unüblichen Wirkstoffgehalt von unter 1,5 % (vgl. die Ta-\n\nbelle bei Weber, BtMG Anhang E Seite 1005 zum festgestellten Wirkstoffgehalt\n\nder im Jahr 1997 untersuchten Proben sichergestellten Cannabiskrauts) ist bei\n\neiner - hier in allen 22 Einzelfällen gegebenen - Gewichtsmenge von 500\n\nGramm der Grenzwert der nicht geringen Menge unterschritten.\n\nDer Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen\n\nMengen Marihuana in 22 Fällen kann daher keinen Bestand haben. Dies führt\n\nzum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Der Se-\n\nnat kann ausschließen, daß sich die Höhe dieser Einzelstrafen auf die neun\n\nEinzelstrafen von je drei Monaten für die Fälle des unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln ausgewirkt hat.\n\nDie nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird sich im We-\n\nge der Schätzung und unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes eine Über-\n\nzeugung von dem jeweiligen Mindestwirkstoffgehalt des vom Angeklagten ge-\n\nhandelten Marihuana zu verschaffen haben (vgl. BGH NStZ 1985, 221, 222;\n\n273; Weber aaO vor § 29 Rdn. 500). Anknüpfungspunkt für die Schätzung des\n\nWirkstoffgehalts kann dabei neben dem vom Angeklagten bezahlten Einkaufs-\n\npreis bzw. dem erzielten Verkaufserlös pro Gramm auch der Umstand sein,\n\ndaß nach den bisherigen Feststellungen die jeweiligen Erwerber die Qualität\n\ndes Marihuanas nicht beanstandet hatten.\n\nKutzer Miebach Schluckebier\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/3-str-562-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/3-str-562-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:52.557483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-24/3-str-562-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-01-24","dockets":["3 StR 562/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.2001 – 3 StR 562/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/3-str-562-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Lübeck vom 2. Oktober 2000 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) im Schuld- und Strafausspruch, soweit der Angeklagte\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge in 22 Fällen verurteilt wurde (Zif-\n\nfer II. Fälle 10 bis 31 der Urteilsgründe);\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:49:52.557483+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}