{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2001-01-24","aktenzeichen":"2 StR 422/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 422/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2001 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2000 aufgehoben, soweit\n\neine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe, ihn\n\nbetreffend, unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta-\n\nteinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als in dem an-\n\ngefochtenen Urteil nicht geprüft wird, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe zu\n\nbilden ist; im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Strafkammer hat nicht beachtet, daß jedenfalls die beiden Vorver-\n\nurteilungen des Angeklagten vom 22. September 1997 durch das Amtsgericht\n\nIdstein und vom 15. September 1998 durch das Amtsgericht Mainz grundsätz-\n\nlich gesamtstrafenfähig (§ 55 Abs. 1 StGB) sind, da die hier abgeurteilte Tat\n\nvorher, nämlich am 20. September 1997 begangen wurde. Unter Auflösung der\n\nverhängten Gesamtstrafe sind die nicht erledigten Einzelstrafen aus obigen\n\nVerurteilungen einzubeziehen, wobei etwaige erbrachte Bewährungsauflagen\n\nanzurechnen wären (§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56 f. Abs. 3 Satz 2 StGB; vgl.\n\nBGHSt 36, 378). Die Prüfung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach\n\n§ 55 StGB hat durch das zur Entscheidung berufene Gericht zu erfolgen; sie\n\ndarf grundsätzlich nicht dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen\n\nwerden (BGHSt 12, 1).\n\nBezüglich der Aburteilung eines am 27. November 1998 begangenen\n\nDiebstahls durch das Amtsgericht Wiesbaden vom 15. März 1999 entfaltet das\n\nUrteil des Amtsgerichts Idstein vom 22. September 1997 Zäsurwirkung. Hin-\n\nsichtlich des Strafbefehls des Amtsgerichts Frankfurt-Höchst, rechtskräftig seit\n\ndem 13. August 1998, ist eine Prüfung und Entscheidung nach §§ 55, 53\n\nAbs. 2 StGB unterblieben. Angaben zum Erlaß des Strafbefehls fehlen ebenso\n\nwie zur Vollstreckung.\n\nDa der Angeklagte durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung be-\n\nschwert sein kann, muß das Urteil insoweit aufgehoben werden.\n\nDie dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen können be-\n\nstehen bleiben; ergänzende Feststellungen sind zulässig.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/2-str-422-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-24/2-str-422-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:16.886940+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-24/2-str-422-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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