{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2001-01-18","aktenzeichen":"4 StR 315/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 315/00\n\nUrteil\n\nvom\n\n18. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n18. Januar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Kuckein,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Münster vom 11. April 2000 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen Betruges in 58 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\n\nRevision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf-\n\ngrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Erörterung bedarf nur folgendes:\n\n1. Das Landgericht hat in den ausgeurteilten Betrugsfällen zu Recht je-\n\nweils das Vorliegen eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB be-\n\njaht.\n\na) Nach den Feststellungen gründeten der Angeklagte und der frühere\n\nMitangeklagte M. , die weder über ein ausreichendes Startkapital noch über\n\nKenntnisse im Reinigungsgewerbe verfügten, Ende Juli 1998 die P. C. \n\nGmbH. Gegenstand des Unternehmens sollte in erster Linie die Reinigung von\n\nGebäuden sein. Nach Anmietung entsprechender Büroräume schlossen sie in\n\nder Folgezeit für die P. C. GmbH mit 58 Personen, zumeist als Reini-\n\ngungskräften, Arbeitsverträge, in denen sich die Gesellschaft zur Zahlung von\n\nBruttomonatsgehältern im Bereich von ca. 3.000.- bis 6.000.- DM verpflichtete.\n\nEinstellungstermine waren entweder der 1. September, der 1. Oktober oder der\n\n1. November 1998. Da keine Aufträge vorhanden waren, vereinbarten sie, daß\n\nsich - bis auf vier Angestellte - das gesamte übrige Personal auf Abruf zu Hau-\n\nse bereitzuhalten habe. Hierbei erklärten sie den Mitarbeitern bewußt der\n\nWahrheit zuwider, daß sich niemand Sorgen wegen des Gehalts zu machen\n\nbrauche, “weil die Kapitaldecke der Firma P. C. GmbH so groß sei, daß bis\n\nFebruar/März 1999 alle Gehälter problemlos gezahlt werden könnten, unab-\n\nhängig von der Auftragslage” (UA 21). Auch sollten keinerlei Abstriche bei der\n\nHöhe des Arbeitsentgelts gemacht werden, wenn die Arbeitnehmer, die sich zu\n\nHause bereitzuhalten hatten, nicht zum Einsatz kämen. In der Folge erhielt die\n\nP. C. GmbH lediglich einige wenige Reinigungsaufträge. Gehälter wurden\n\nnur ganz ausnahmsweise und nicht in voller Höhe bezahlt; insgesamt blieb die\n\nP. C. GmbH 58 Mitarbeitern für den Zeitraum ab ihrer Einstellung bis zum\n\n20. November 1998 Arbeitsentgelte in Gesamthöhe von 236.911,65 DM schul-\n\ndig. Die am 23. November 1998 beantragte Eröffnung des Konkursverfahrens\n\nüber das Vermögen der P. C. GmbH wurde schließlich mangels Masse\n\nabgelehnt.\n\nb) Auf der Grundlage dieser Feststellungen sind die Mitarbeiter, die kei-\n\nnen oder jedenfalls nicht den vollen Lohn erhalten haben, durch das Verhalten\n\ndes Angeklagten in ihrem Vermögen geschädigt worden. Hierbei kommt es we-\n\nder darauf an, ob sie tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht haben noch ob sie\n\nanderweitig eine bezahlte Tätigkeit hätten ausüben können.\n\nZwar stellt nach überwiegender Ansicht die Arbeitskraft eines Menschen\n\nals solche, das heißt seine Fähigkeit, durch den Einsatz geistiger oder körper-\n\nlicher Kräfte Leistungen von wirtschaftlichem Wert zu erbringen, noch keinen\n\nVermögensbestandteil dar (vgl. hierzu Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdnr. 140;\n\nCramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 263 Rdnr. 96; Tröndle/Fischer\n\nStGB 50. Aufl. § 263 Rdnr. 27 a.E.; Otto Jura 1993, 424, 427; Heinrich GA\n\n1997, 24, 25). Jedoch kann die Möglichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbrin-\n\ngung von Dienstleistungen einzusetzen, zum Vermögen im Sinne des § 263\n\nStGB gehören, wenn solche Leistungen üblicher Weise nur gegen Entgelt er-\n\nbracht werden (RGSt 68, 379, 380; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögen 1;\n\nBGH NStZ 1998, 85; vgl. auch Lackner und Cramer jeweils aaO). Dies ist ins-\n\nbesondere dann der Fall, wenn die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung\n\nGegenstand einer (entgeltlichen) Vertragsbeziehung, in aller Regel eines\n\nDienst-, Arbeits- oder Werkvertrages, zwischen Täter und Opfer ist (vgl.\n\nCramer aaO; Heinrich aaO S. 28 f). Täuscht der Täter – wie hier - in einem sol-\n\nchen Fall bei Abschluß des Vertrages über seine Fähigkeit, die vereinbarte\n\nVergütung zu zahlen, so gelten die allgemeinen Regeln über den Eingehungs-\n\nbetrug. Der Vermögensschaden des Opfers ist darin begründet, daß es nun-\n\nmehr über seine Arbeitskraft – sei es unmittelbar, sei es in Form des Abschlus-\n\nses von Dienstverträgen – nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann\n\n(RGSt 68, 380). Hierbei ist es unbeachtlich, ob der Betroffene die Möglichkeit\n\ngehabt hätte, seine Arbeitskraft anderweitig gewinnbringend einzusetzen (RG\n\naaO; ebenso Cramer aaO Rdnr. 96 a.E., Lackner aaO Rdnr. 140; a.A. Kohl-\n\nrausch/Lange StGB 43. Aufl. § 263 Anm. V 2 d). Denn mit dem Abschluß eines\n\nVertrages, der die Erbringung von Arbeiten gegen Vergütung zum Inhalt hat,\n\nwird die persönliche Arbeitsleistung zum Gegenstand einer vermögensrechtli-\n\nchen Beziehung und damit zu einem Bestandteil des Vermögens des zur\n\nDienstleistung Verpflichteten. Stellt er seine Arbeitskraft ohne Aussicht auf\n\nvertragsgemäße Entlohnung zur Verfügung, so ist sein Vermögen um den Wert\n\nseiner Arbeitsleistung vermindert (vgl. auch BGH NStZ 1998, 85).\n\n2. Die Urteilsfeststellungen belegen auch, daß der Angeklagte von An-\n\nfang an mit dem für den Betrugsvorsatz erforderlichen Schädigungsbewußtsein\n\ngehandelt hat. Dem steht nicht die Feststellung des Landgerichts entgegen, er\n\nsowie der \n\nfrühere Mitangeklagte M. hätten (erst) “spätestens am\n\n17. Oktober 1998 ... erkannt, dass die zu einer erfolgreichen Unternehmens-\n\nführung erforderlichen Aufträge für die P. C. GmbH ausblieben und dass\n\nauch die Geldbeschaffung über Versicherungsprovisionen oder Zuschüsse\n\nvom Arbeits- bzw. Sozialamt nicht den gewünschten Erfolg haben würde” (UA\n\n24). Für den inneren Tatbestand der Schädigung genügt bedingter Vorsatz\n\n(vgl. Tröndle/Fischer aaO § 263 Rdnr. 40 m.N.). Den Urteilsgründen kann ent-\n\nnommen werden, daß sich der Angeklagte aufgrund der Gesamtsituation be-\n\nreits bei der Einstellung des ersten Arbeitnehmers darüber im Klaren war, zur\n\nspäteren Zahlung der Löhne möglicherweise nicht in der Lage zu sein, und daß\n\ner dies auch billigend in Kauf nahm. Ersichtlich wollte das Landgericht daher\n\ndurch die zitierte Urteilsstelle nur zum Ausdruck bringen, daß der Ange-\n\nklagte ab dem dort angegebenen Zeitpunkt nicht mehr (lediglich) mit beding-\n\ntem, sondern mit direktem Vorsatz handelte.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:26)(cid:2)(cid:27)(cid:4)(cid:28)(cid:6)(cid:29)(cid:8)(cid:30)(cid:10)(cid:31)(cid:11)(cid:26)(cid:13) (cid:14)(cid:27)(cid:16)!(cid:18)\"(cid:19)(cid:30)(cid:20)(cid:27)(cid:10)#(cid:22)(cid:29)(cid:24)$\n\n%(cid:2)&’(cid:30)(cid:20)(*)+\"*(cid:30)(cid:22)(cid:30)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-18/4-str-315-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-18/4-str-315-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:52.365894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-18/4-str-315-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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