{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2001-01-16","aktenzeichen":"XI ZR 84/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1191; AGBG § 3 Zur Frage, ob eine sieben Jahre nach Gewährung eines durch Grundschul- den abgesicherten Darlehens erneut vereinbarte formularmäßige weite Siche- rungsabrede überraschend i.S.d. § 3 AGBG ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 84/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. Januar 2001\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nBGB § 1191; AGBG § 3\n\nZur Frage, ob eine sieben Jahre nach Gewährung eines durch Grundschul-\n\nden abgesicherten Darlehens erneut vereinbarte formularmäßige weite Siche-\n\nrungsabrede überraschend i.S.d. § 3 AGBG ist.\n\nBGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00 - OLG Karlsruhe\n LG Baden-Baden\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 16. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder, Dr. Müller und\n\nDr. Wassermann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n\n10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n\n11. Februar 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer formularmäßigen\n\nSicherungszweckerklärung für eine Grundschuld. Dem liegt folgender\n\nSachverhalt zugrunde:\n\nZur Finanzierung eines Bauvorhabens nahmen die Klägerin und\n\nihr Ehemann 1985 bei der beklagten Sparkasse zwei inzwischen ge-\n\ntilgte Kredite über 95.000 DM und 800.000 DM auf. Diese wurden durch\n\nGrundschulden von 80.000 DM und 795.000 DM auf dem im Alleinei-\n\ngentum der Klägerin stehenden Baugrundstück gesichert. Nach den von\n\nbeiden Eheleuten unterzeichneten vorformulierten Zweckerklärungen\n\nsind \"alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten\n\nForderungen\" der Beklagten gegen die Klägerin und ihren Ehemann in\n\ndie dingliche Haftung einbezogen. Am 10. August 1992 unterzeichneten\n\nbeide auf Wunsch der Beklagten eine dritte formularmäßige Zwecker-\n\nklärung desselben Inhalts. Anlaß und Umstände dieser Sicherungsver-\n\neinbarung sind streitig.\n\nDer Ehemann der Klägerin betätigte sich seit Anfang der neunzi-\n\nger Jahre als Bauträger. Bei Abgabe der Formularzweckerklärung vom\n\n10. August 1992 unterhielt er bei der Beklagten ein im Haben geführtes\n\nGirokonto. In den Jahren 1994 und 1995 wurden weitere Geschäfts-\n\nkonten eröffnet. Nachdem es infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten\n\ndes Ehemannes der Klägerin zu Kontoüberziehungen von \n\nrund\n\n600.000 DM gekommen war, kündigte die Beklagte die Geschäftsver-\n\nbindung fristlos und stellte die Kredite zum 1. Februar 1999 fällig. We-\n\ngen ihrer offenen Forderungen geht sie aus der im Jahre 1985 erwor-\n\nbenen Grundschuld über 80.000 DM gegen die Klägerin vor.\n\nDie Klägerin ist der Auffassung, die drei Sicherungszweckerklä-\n\nrungen seien nach § 3 AGBG unwirksam, soweit in ihnen die Haftung\n\nder Grundschulden auf alle gegenwärtigen und künftigen Verbindlich-\n\nkeiten ihres Ehemannes erstreckt worden sei. Auch die neueste formu-\n\nlarmäßige Vereinbarung vom 10. August 1992 stehe nicht im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes, sondern sei aus\n\nAnlaß der im Jahre 1985 aufgenommenen Bankkredite getroffen wor-\n\nden. Wegen ihres darüber hinausgehenden Inhalts sei sie sowohl für\n\nsie als auch für ihren Ehemann überraschend.\n\nMit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten unter an-\n\nderem die Bewilligung der Löschung der Grundschuld über 80.000 DM.\n\nDie Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Duldung der\n\nZwangsvollstreckung aus der Grundschuld.\n\nDas Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen und der Wi-\n\nderklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlan-\n\ndesgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die Widerkla-\n\nge abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf\n\nZurückweisung der Berufung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten ist begründet; sie führt zur Aufhebung\n\nund Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Formularzweckerklärung vom\n\n10. August 1992 für unwirksam erachtet und zur Begründung im we-\n\nsentlichen ausgeführt:\n\nDie formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Si-\n\ncherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten\n\neines Dritten - auch eines Ehepartners - sei in aller Regel überra-\n\nschend im Sinne des § 3 AGBG und daher nichtig. Überraschend seien\n\nKlauseln, deren Inhalt in deutlichem Widerspruch zu den durch die Um-\n\nstände bei Vertragsschluß begründeten Erwartungen stehe und mit de-\n\nnen der Vertragspartner des Verwenders deshalb nicht zu rechnen\n\nbrauche. Dies könne hier angenommen werden. Für die darlegungs-\n\npflichtige Klägerin sei es durchaus überraschend gewesen, daß die\n\nZweckerklärung vom 10. August 1992 über die Absicherung der im Jah-\n\nre 1985 aufgenommenen Baukredite hinausgehe. Zwar hätten die\n\nGrundschuldbestellung und -übertragung sowie die zugrunde liegenden\n\nKreditaufnahmen schon mehrere Jahre zurückgelegen, so daß sich ein\n\nZusammenhang mit der jüngsten Sicherungsabrede nicht zwangsläufig\n\nergebe. Die Klägerin habe aber schlüssig dargelegt, daß die ausge-\n\nreichten Baukredite im Sommer 1992 noch nicht vollständig zurückge-\n\nzahlt gewesen und neue Darlehen weder gewährt noch beantragt wor-\n\nden seien.\n\nDer Sachvortrag der Beklagten, Anlaß für die Sicherungszwek-\n\nkerklärung vom 10. August 1992 sei die Aufnahme der Geschäftstätig-\n\nkeit des Ehemannes der Klägerin gewesen, rechtfertige keine andere\n\nrechtliche Beurteilung. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten,\n\nwenn es bei dieser Zweckerklärung für die Klägerin ohne weiteres er-\n\nkennbar um die dingliche Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen\n\nGeschäftsverbindlichkeiten ihres Ehemannes gegangen sei. Bei Abga-\n\nbe der Zweckerklärung habe aber lediglich ein im Haben geführtes Gi-\n\nrokonto bestanden. Wenn der Ehemann der Klägerin das Bauträgerge-\n\nschäft damals tatsächlich schon betrieben haben sollte, sei für eine\n\nwirksame Ausweitung des Sicherungszwecks eine individuelle Aufklä-\n\nrung der Klägerin über diesen Umstand und die damit verbundenen Ri-\n\nsiken erforderlich gewesen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand.\n\n1. Der Revision kann allerdings nicht gefolgt werden, das sich\n\naus dem weiten Inhalt der formularmäßigen Sicherungsabrede erge-\n\nbende Haftungsrisiko sei für die Klägerin beherrschbar und enthalte je-\n\ndenfalls deshalb kein überraschendes Moment im Sinne des § 3 AGBG.\n\nZwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nzum Bürgschaftsrecht, daß Geschäftsführer und Gesellschafter, die\n\nmaßgeblichen Einfluß auf die Art und Höhe der verbürgten Geschäfts-\n\nverbindlichkeiten der Gesellschaft haben, von einer weiten Zweckerklä-\n\nrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht über-\n\nrascht werden, die die Bürgenhaftung über den konkreten Anlaß der\n\nKreditaufnahme hinaus auf weitere Forderungen erstreckt (siehe etwa\n\nBGHZ 130, 19, 30; BGH, Urteil vom 24. September 1996 - IX ZR\n\n316/95, ZIP 1997, 449 m.w.Nachw.). Die Tatsache, daß die Klägerin\n\nnach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten als kaufmännische\n\nAngestellte im Bauträgergeschäft ihres Ehemannes beschäftigt war und\n\nüber die Geschäftskonten verfügen konnte, sicherte ihr aber keine Ein-\n\nflußmöglichkeiten, die denen eines Allein- bzw. Mehrheitsgesellschaf-\n\nters oder eines Geschäftsführers entsprechen. Daß die Klägerin auf die\n\nGeschäftspolitik tatsächlich maßgebenden Einfluß genommen hat oder\n\ndazu in der Lage gewesen wäre, ist nicht substantiiert behauptet wor-\n\nden.\n\n2. Indessen rechtfertigen die tatsächlichen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts es nicht, die formularmäßige Sicherungszweckerklä-\n\nrung vom 10. August 1992 als überraschend anzusehen und ihr die\n\nWirksamkeit zu versagen.\n\na) Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die\n\nnach den konkreten Umständen und Verhältnissen, insbesondere nach\n\ndem äußeren Erscheinungsbild so ungewöhnlich ist, daß der Vertrags-\n\npartner mit ihr nicht zu rechnen braucht (§ 3 AGBG), liegt dann vor,\n\nwenn ihr ein Überrumpelungseffekt innewohnt. Sie muß eine Regelung\n\nenthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich ab-\n\nweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht\n\nzu rechnen braucht. Die Erwartungen des Vertragspartners werden von\n\nallgemeinen und individuellen Begleitumständen bestimmt. Zu ersteren\n\nzählen etwa der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht\n\nsowie die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung, zu letzteren der\n\nGang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zu-\n\nschnitt des Vertrages (BGHZ 102, 152, 158 f.; BGH, Urteile vom 9. April\n\n1987 - III ZR 84/86, WM 1987, 646, 647 und 30. Oktober 1987 - V ZR\n\n174/85, WM 1988, 12, 14; Senatsurteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR\n\n273/99, WM 2000, 2423, 2425). Nach diesen Grundsätzen ist die for-\n\nmularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Sicherungsge-\n\nbers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten\n\nbei Bestellung einer Grundschuld aus Anlaß einer bestimmten Kre-\n\nditaufnahme in aller Regel überraschend im Sinne des § 3 AGBG. Das\n\ngilt auch dann, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers ist\n\n(st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 126, 174, 177; Senatsurteile vom\n\n23. Februar 1999 - XI ZR 129/98, WM 1999, 685, 686 und 23. Mai 2000\n\n- XI ZR 214/99, WM 2000, 1328).\n\nZu den für die berechtigten Erwartungen des Vertragsgegners\n\nmaßgebenden Umständen und Verhältnissen kann durchaus auch eine\n\nfrühere Darlehensgewährung gehören, wenn zwischen ihr und der\n\nGrundschuldbestellung mit formularmäßiger Zweckerklärung ein un-\n\nmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (Senats-\n\nurteil vom 28. März 1995 \n\n- XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791\n\nm.w.Nachw.). Je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehens-\n\ngewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formu-\n\nlarmäßigen Zweckerklärungen ist, desto wahrscheinlicher ist es aber,\n\ndaß der ursprüngliche, auf die Absicherung eines bestimmten Darle-\n\nhens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder er-\n\nweitert worden ist. Dementsprechend hat der erkennende Senat bei ei-\n\nner neuen Zweckerklärung für eine bereits vor zwei Jahren und acht\n\nMonaten bestellte Grundschuld im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung\n\nnur noch auf den Anlaß für die jüngste Sicherungsabrede abgestellt\n\nund der Darlehensgewährung, die der Grundschuldbestellung zugrunde\n\nlag, keine Bedeutung mehr beigemessen (Urteil vom 28. März 1995\n\n- XI ZR 151/94, aaO; vgl. auch Urteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91,\n\nWM 1992, 1648, 1649). Ebenso hat er eine neun bis zehn Monate nach\n\nDarlehensgewährung zusammen mit der Grundschuldbestellung for-\n\nmularmäßig getroffene Sicherungsvereinbarung unter Würdigung der\n\nkonkreten Fallumstände nicht für überraschend im Sinne des § 3 AGBG\n\nerachtet (Urteil vom 6. Februar 1996 - XI ZR 121/95, WM 1996, 2233,\n\n2234).\n\nb) Im vorliegenden Fall lagen zwischen der Abtretung der Grund-\n\nschuld über 80.000 DM zur Absicherung eines im Jahre 1985 aufge-\n\nnommenen Darlehens und der neuen formularmäßigen Zweckerklärung\n\nvom 10. August 1992 rund sieben Jahre. Die für eine Überrumpelung\n\nnotwendige zeitliche Nähe fehlte daher - wie die Revision zu Recht\n\ngeltend macht - völlig. Darin, daß die neue formularmäßige Vereinba-\n\nrung über die dingliche Absicherung des ausschließlich zu Bauzwecken\n\naufgenommenen Kredites deutlich hinausging, kann deshalb entgegen\n\nder Auffassung des Berufungsgerichts keine Überraschung im Sinne\n\ndes § 3 AGBG gesehen werden.\n\nIII.\n\nDie angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus ande-\n\nren Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO). Nach dem derzeitigen Sach-\n\nund Streitstand hat die Klägerin nicht bewiesen, daß der Inhalt der for-\n\nmularmäßigen Zweckerklärung vom 10. August 1992 deutlich von den\n\nErwartungen abweicht, die sie und ihr Ehemann aufgrund des Anlasses\n\nder neuen Vereinbarung hegen durften.\n\nZu diesem Anlaß hat die Klägerin, die für die tatsächlichen Vor-\n\naussetzungen des § 3 AGBG die Darlegungs- und Beweislast trägt,\n\nerstmals in der Berufungsinstanz unter Beweisantritt vorgetragen, die\n\nBeklagte habe lediglich ihre Kreditunterlagen - ohne konkreten Anlaß -\n\nauf den neuesten Stand bringen wollen. Dem ist die Beklagte mit der\n\nunter Beweis gestellten Behauptung entgegengetreten, Anlaß für die\n\nneue Formularzweckerklärung sei ausschließlich die zeitnahe Eröff-\n\nnung des Bauträgergeschäfts des Ehemanns der Klägerin und die Si-\n\ncherung etwaiger zukünftiger Geschäftskredite gewesen. Das Beru-\n\nfungsgericht hätte daher in die Beweisaufnahme eintreten und die von\n\nden Prozeßparteien benannten Zeugen vernehmen müssen. Dies wird\n\nnachzuholen sein. Sollte sich dabei ein non liquet ergeben, ginge dies\n\nzu Lasten der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin.\n\nWeitere Nichtigkeitsgründe sind nicht dargetan oder ersichtlich.\n\nAuf die Bedeutung und Tragweite des Sicherungszwecks wird im äuße-\n\nren Schriftbild der Urkunde durch größere und fettgedruckte Schriftzei-\n\nchen deutlich hingewiesen. Außerdem hatte die Klägerin bereits zwei\n\ngleichlautende Schriftstücke unterzeichnet, so daß ihr das Vertragsfor-\n\nmular hinlänglich vertraut war.\n\nIV.\n\nDas Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO)\n\nund die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565\n\nAbs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nNobbe Bungeroth Richter am Bundesge-\n richtshof Dr. van Gelder\n ist wegen Urlaubs an der\n Unterzeichnung gehindert\n\n Nobbe\n\n Müller Wassermann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/xi-zr-84-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/xi-zr-84-00","retrieved":"2026-07-10 11:47:54.080313+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-16/xi-zr-84-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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