{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-01-16","aktenzeichen":"1 StR 523/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 523/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2001 beschlos-\n\nsen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Regensburg vom 31. August 2000, soweit es sie be-\n\ntrifft, aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wur-\n\nde freigesprochen. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig. Die Revisionen der An-\n\ngeklagten haben Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), weil die Strafkammer einen Be-\n\nweisantrag nicht rechtsfehlerfrei zurückgewiesen hat.\n\nDie Strafkammer stützt die Verurteilung nicht zuletzt auf Aussagen von\n\nPolizeibeamten über die Angaben von zwei Informanten, deren Identität sie\n\nnicht feststellen konnte. Den für beide Angeklagte gestellten Beweisantrag, die\n\nbeiden Informanten zum Beweis dafür zu vernehmen, daß es sich bei ihren die\n\nAngeklagten belastenden Angaben nicht um eigene Erkenntnisse, sondern um\n\nvon ihnen weitergetragene Gerüchte handle, hat die Strafkammer wegen Uner-\n\nreichbarkeit der Beweismittel zurückgewiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Be-\n\ngründet ist dies damit, daß die Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe der Identi-\n\ntät der Informanten unter Hinweis auf die nach Nr. 5 der Gemeinsamen Richtli-\n\nnien der Justiz- und Innenminister der Länder über die Inanspruchnahme von\n\nInformanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen)\n\nund Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (Anlage D zu den\n\nRiStBV) erteilte Vertraulichkeitszusage trotz einer Gegenvorstellung des Ge-\n\nrichts verweigert habe.\n\nDies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nEin Informant darf solange nicht als unerreichbares Beweismittel ange-\n\nsehen werden, als nicht eine Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde ent-\n\nsprechend § 96 StPO vorliegt (BGHSt 30, 34; 35, 82). Die Zusicherung der\n\nVertraulichkeit bindet nur - mit Einschränkungen - die Staatsanwaltschaft und\n\ndie Polizei (vgl. Nummer 4 der Gemeinsamen Richtlinien). Für das gerichtliche\n\nVerfahren hat sie keine Bedeutung. Lassen sich der Name und die Anschrift\n\ndes Informanten nicht anders feststellen, so kann und muß das Gericht von\n\nallen öffentlichen Behörden - auch von der Staatsanwaltschaft und der Polizei -\n\ndiejenigen Auskünfte verlangen, die es zur Ermittlung der Beweisperson für\n\nerforderlich hält (§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Diese Behörden dürfen die\n\nAuskunft in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigern, wenn\n\ndie oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts dem\n\nWohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Es\n\nreicht nicht aus, wenn, wie hier, eine nachgeordnete Behörde entscheidet\n\n(BGHSt 35, 82, 85 m.w.Nachw.). Da dem Gericht eine Sperrerklärung der\n\nobersten Dienstbehörde (vgl. BGHSt 41, 36, 38) nicht vorlag, durfte der Be-\n\nweisantrag nicht wegen Unerreichbarkeit der Zeugen abgelehnt werden.\n\nAuf das weitere Revisionsvorbringen kommt es daher nicht mehr an.\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Kolz Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/1-str-523-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/1-str-523-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:53.644636+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-16/1-str-523-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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