{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2001-01-16","aktenzeichen":"1 StR 503/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 503/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n16. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauch eines Kindes\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n16. Januar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nSchaal,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\n als Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Landshut vom 9. Juni 2000 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten da-\n\ndurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verur-\n\nteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung\n\nfestgesetzt. Die Freiheitsstrafe hat es nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die\n\nStaatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten ein-\n\ngelegten Revision gegen den Strafausspruch; sie erstrebt eine höhere Frei-\n\nheitsstrafe, um die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Siche-\n\nrungsverwahrung zu schaffen. Das mit einer Verfahrensrüge sowie der Sach-\n\nbeschwerde begründete, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechts-\n\nmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nI. Die Revision ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.\n\nZwar hat die Beschwerdeführerin einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung\n\ndes angefochtenen Urteils gestellt. Dieser steht aber im Widerspruch zu dem\n\nAngriffsziel des Rechtsmittels, wie es sich aus der Revisionsrechtfertigungs-\n\nschrift ergibt. Deren Auslegung läßt einen entsprechenden Beschränkungswil-\n\nlen der Beschwerdeführerin erkennen (vgl. zur Auslegung in solchen Fällen\n\nBGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5\n\nm.w.Nachw.). Der Beschwerdeführerin geht es - auch mit ihrer Verfahrensrü-\n\nge - darum, eine höhere, wenigstens zweijährige Freiheitsstrafe zu erwirken,\n\ndie Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den\n\nAngeklagten ist.\n\nII. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurde der zur\n\nTatzeit 57 Jahre alte Angeklagte bereits in jungen Jahren wiederholt straffällig.\n\nIn den Jahren 1957 und 1958 ergingen jeweils wegen Diebstahls zwei Urteile,\n\ndie Jugendstrafe aussprachen. Nach weiteren Verurteilungen folgten 1966 und\n\n1968 drei Urteile wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten, in deren Folge ge-\n\ngen den Angeklagten jeweils kurze Gefängnisstrafen vollstreckt wurden. Die\n\nletzte Vorverurteilung stammt aus dem Jahr 1971: Wegen Mordes in Tatmehr-\n\nheit mit Notzucht verbüßte der Angeklagte anschließend eine lebenslange\n\nFreiheitsstrafe bis 1995; seit 1988 befand er sich im offenen Vollzug. Der Rest\n\ndieser Freiheitsstrafe wurde - u.a. wegen der positiven Persönlichkeitsent-\n\nwicklung des Angeklagten - bis zum 22. Juni 2000 zur Bewährung ausgesetzt.\n\nZu jener Verurteilung kam es, weil der Angeklagte im Juni 1970 ein 12jähriges\n\nMädchen veranlaßt hatte, zu ihm in sein Fahrzeug zu steigen, er sich sodann\n\nin einem Waldstück sexuell an diesem vergangen und es schließlich aus Angst\n\nvor Entdeckung erwürgt hatte.\n\nDer jetzt abgeurteilten Tat liegt folgendes zugrunde: Der damals etwa 13\n\nJahre und sieben Monate alte Nebenkläger R. D. sprach den Ange-\n\nklagten an einer Bushaltestelle an und erbat eine Zigarette. Der Nebenkläger\n\nsah noch sehr kindlich aus und befand sich noch nicht in der Pubertät. Er\n\nfragte den Angeklagten, ob dieser ihn mit seinem Auto nach Hause fahren\n\nkönne, da er seinen Bus versäumt habe. Der Angeklagte erklärte sich dazu\n\nbereit und gab dem ihm bis dahin nicht bekannten Nebenkläger schließlich\n\nfünf DM für den Kauf eines Getränks, als dieser äußerte, er sei durstig, habe\n\naber kein Geld bei sich. Auf der Fahrt legte der Angeklagte bei einem Ein-\n\nkaufsmarkt einen Halt ein, um Zigaretten zu erwerben. In diesem Markt ließ\n\nsich der Nebenkläger von einem Schmuckverkäufer eine Kette umlegen, die er\n\nzu behalten wünschte. Der Angeklagte beglich den Kaufpreis in Höhe von\n\n50 DM ebenso wie denjenigen zweier Kompaktschallplatten (CDs), die sich der\n\nNebenkläger ausgesucht hatte. Auf der Weiterfahrt bog der Angeklagte in ei-\n\nnen Waldweg ein. Er beabsichtigte nun, mit dem Nebenkläger sexuell zu ver-\n\nkehren. Nach dem Abstellen des Fahrzeugs unterhielten sich beide, rauchten\n\neine Zigarette und hörten Radio. Der Angeklagte legte dem Nebenkläger so-\n\ndann den Arm um die Schulter und streichelte ihn im Gesicht und an den Bei-\n\nnen. Sexuell erregt, öffnete er die Hose des Nebenklägers und faßte an das\n\nGeschlechtsteil des Jungen, der keine Gegenwehr und keine Abwehrhaltung\n\nzeigte. Der Angeklagte ließ nach kurzer Zeit von dem Jungen ab und entblößte\n\nsein eigenes Geschlechtsteil. Er forderte ihn auf, dieses anzufassen. Als der\n\nJunge dieser Aufforderung nicht sogleich nachkam, nahm der Angeklagte - oh-\n\nne Gewalt anzuwenden - dessen Hand und drückte sie an sein Geschlechtsteil;\n\ner bewegte die Hand des Jungen hin und her, bis es bei ihm zum Samenerguß\n\nkam. Der Angeklagte gab ihm schließlich 20 oder 30 DM und fuhr ihn in seinen\n\nHeimatort. Beide verabredeten sich zu einem weiteren Treffen. Der Angeklagte\n\nrechnete damit, daß der Nebenkläger keine 14 Jahre alt und mithin noch ein\n\nKind sein würde.\n\nDie Strafkammer hat der Strafbemessung den Normalstrafrahmen des\n\nTatbestandes des § 176 Abs. 1 StGB zugrundegelegt. Von der Anordnung der\n\nSicherungsverwahrung hat sie schon deshalb abgesehen, weil es an der for-\n\nmalen Voraussetzung der Verhängung einer Freiheitsstrafe von wenigstens\n\nzwei Jahren fehle (vgl. § 66 Abs. 1, Abs. 3 StGB).\n\nIII. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Die Verfahrens-\n\nrüge greift nicht durch; der Rechtsfolgenausspruch hält auch sachlich-\n\nrechtlicher Nachprüfung stand.\n\n1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Landgericht habe gegen\n\n§ 261 StPO verstoßen, weil die Urteilsfeststellungen in einem für die Strafzu-\n\nmessung bedeutsamen Punkte dem Ergebnis der Hauptverhandlung wider-\n\nsprächen: Die Strafkammer habe festgestellt, daß der Angeklagte am 12. Mai\n\n1966 wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten verurteilt worden sei. Das stüt-\n\nze sie auf die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Auszuges aus\n\ndem Bundeszentralregister sowie eines näher bezeichneten, gegen den Ange-\n\nklagten anderweit ergangenen Urteils. Aus diesen Urkunden ergebe sich in-\n\ndessen, daß der Angeklagte auch wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer\n\nsechswöchigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, weil er in diesem Zustand\n\neine Körperverletzung mit Todesfolge begangen habe.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Ein Widerspruch zwischen den Urteilsfest-\n\nstellungen und einem insoweit etwa alleintragenden Urkundsbeweis läßt sich\n\nnicht feststellen. Das Landgericht hat drei Verurteilungen des Angeklagten aus\n\nden Jahren 1966 und 1968 als solche \"wegen Verkehrsdelikten und Vermö-\n\ngensdelikten\" gekennzeichnet, auf Grund deren er \"jeweils kurze Gefängnis-\n\nstrafen zu verbüßen\" gehabt habe (UA S. 5). Das ist zutreffend, weil die\n\nSchuldsprüche u.a. wegen Betruges und Trunkenheit im Straßenverkehr er-\n\ngangen sind. Wenn das Landgericht darüber hinaus die in einem Falle erfolgte\n\nVerurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit und die zugrundeliegende\n\nRauschtat nicht erwähnt hat, so erweist sich seine summarische Charakterisie-\n\nrung der in Rede stehenden Taten im Rahmen der Feststellungen zum Werde-\n\ngang des Angeklagten insoweit allenfalls als ungenau und unvollständig; ein\n\nunauflösbarer Widerspruch zu dem erhobenen Urkundsbeweis liegt darin nicht.\n\n2. Die Beschwerdeführerin meint weiter, die Strafzumessungserwägun-\n\ngen des Landgerichts seien fehlerhaft, weil es jene - in den Urteilsgründen\n\nnicht mitgeteilte - Vorverurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit ebenso-\n\nwenig gewürdigt habe wie den Umstand, daß der Angeklagte den Nebenkläger\n\ndurch die Wahl des Tatortes auf einem Waldweg in eine schutzlose Lage ge-\n\nbracht habe. Auch damit zeigt sie indes einen Rechtsfehler nicht auf.\n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\n\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann\n\nnur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt. Das ist namentlich dann der\n\nFall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen angestellt hat oder wenn er-\n\nforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und das Urteil auf\n\ndem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die verhängte Strafe nicht im Rah-\n\nmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtigkeits-\n\nkontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320). Dabei ist\n\nauch zu beachten, daß die Strafrahmen dem Tatrichter einen gewissen Spiel-\n\nraum geben, um die schuldangemessene Strafe zu finden; innerhalb dieses\n\nBeurteilungsrahmens ist eine Strafe schon oder noch als schuldangemessen\n\nanzuerkennen (vgl. BGHSt 20, 264, 266/267; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beur-\n\nteilungsrahmen 2). Schließlich müssen die Urteilsgründe nicht etwa sämtliche\n\nStraffindungsgesichtspunkte aufführen; es genügt, die für die Strafe bestim-\n\nmenden Gründe anzugeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BGH bei Dallinger\n\nMDR 1970, 899; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 267 Rdn. 18).\n\nb) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist gegen die Strafbemessung\n\ndes Landgerichts von Rechts wegen nichts zu erinnern. Der Tatrichter hat her-\n\nvorgehoben, daß der Angeklagte den äußeren Geschehensablauf eingeräumt,\n\nder Nebenkläger es ihm \"überaus leicht gemacht\" habe, beide als \"einsame\n\nMenschen\" um menschliche Zuneigung bemüht gewesen seien und der Ne-\n\nbenkläger bei der Vorbereitung der sexuellen Handlungen mitgemacht habe.\n\nÜberdies hat die Strafkammer betont, daß die auf einen spontanen Entschluß\n\nzurückgehende Tat beim Nebenkläger keine psychischen Schäden hinterlas-\n\nsen habe. Andererseits hat sie ausdrücklich das Vorleben des Angeklagten\n\nbedacht, insbesondere die wegen eines einschlägigen Delikts ergangene le-\n\nbenslange Freiheitsstrafe und die noch laufende Bewährungsfrist. Diese Erwä-\n\ngungen werden den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen uneinge-\n\nschränkt gerecht. Sie erweisen sich nicht deshalb als unvollständig, weil das\n\nLandgericht nicht noch einmal die Wahl des Tatortes im Walde angesprochen\n\nhat. Da es diesen Umstand in anderem Zusammenhang erörtert hat, schließt\n\nder Senat aus, daß er ihm im Rahmen der Strafzumessung aus dem Blick ge-\n\nraten sein könnte. Der mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Vorverurteilung\n\nnicht einschlägiger Art zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Erwähnung die\n\nRevision vermißt, mußte für die Straffindung ebensowenig bestimmende Be-\n\ndeutung beigelegt werden.\n\n3. Der Rechtsfolgenausspruch läßt auch sonst keinen den Angeklagten\n\nbegünstigenden oder beschwerenden (vgl. § 301 StPO) sachlich-rechtlichen\n\nMangel erkennen.\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Kolz Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/1-str-503-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-16/1-str-503-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:27.871443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-16/1-str-503-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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