{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2001-01-15","aktenzeichen":"II ZR 48/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 705 Veräußert ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft ob- liegenden Beitragspflicht der Gesellschaft ein Grundstück, so steht auch die im Rücktrittsfalle eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittel- barem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so daß der Zinsanspruch im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden kann. ZPO § 138 Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht. ZPO § 296 Begründet der Kläger einen zunächst auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch im Laufe des Rechtsstreits zusätzlich damit, daß der Beklagte ihm wegen vorsätzlichen Verschuldens bei Vertragsschluß Schadensersatz zu zahlen habe, kommt eine Zu- rückweisung des neuen Vorbringens als verspätet nicht in Betracht, weil es sich da- bei nicht um ein Angriffsmittel i.S. von § 296 ZPO handelt, sondern wegen der Ver- schiedenheit der zugrunde liegenden Streitgegenstände eine nachträgliche objektive Klagehäufung vorliegt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 48/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n15. Januar 2001\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ : nein\n\nBGHR : ja\n\nBGB § 705\n\nVeräußert ein Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft ob-\nliegenden Beitragspflicht der Gesellschaft ein Grundstück, so steht auch die im\nRücktrittsfalle eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises in unmittel-\nbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so daß der Zinsanspruch im Wege\nder actio pro socio geltend gemacht werden kann.\n\nZPO § 138\n\nZu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht.\n\nZPO § 296\n\nBegründet der Kläger einen zunächst auf Vertrag gestützten Zahlungsanspruch im\nLaufe des Rechtsstreits zusätzlich damit, daß der Beklagte ihm wegen vorsätzlichen\nVerschuldens bei Vertragsschluß Schadensersatz zu zahlen habe, kommt eine Zu-\n\nrückweisung des neuen Vorbringens als verspätet nicht in Betracht, weil es sich da-\nbei nicht um ein Angriffsmittel i.S. von § 296 ZPO handelt, sondern wegen der Ver-\nschiedenheit der zugrunde liegenden Streitgegenstände eine nachträgliche objektive\nKlagehäufung vorliegt.\n\nBGH, Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - OLG Karlsruhe\n\n LG Mannheim\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und\n\ndie Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin\n\nMünke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 1999 im Ko-\n\nstenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zah-\n\nlung von 10.744.065,-- DM nebst Zinsen an die S. \n\n GmbH & Co. E. KG verurteilt worden\n\nist.\n\nAuf die Anschlußrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete\n\nUrteil weiter aufgehoben, soweit es die Klage in Höhe von\n\n6.410.482,43 DM nebst Zinsen abgewiesen und die Verurteilung\n\nder Beklagten zur Zahlung von 6.410.482,43 DM an die\n\nS. GmbH & Co. E. KG\n\nnur Zug um Zug gegen eine Zahlung in gleicher Höhe durch die\n\nKlägerin angeordnet hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte - zum Teil im Wege der actio pro socio -\n\nauf Zahlung von insgesamt 23.632.229,86 DM an die S. \n\n GmbH & Co. E. KG (im folgenden: S. ) in An-\n\nspruch.\n\nDie Parteien sind aufgrund Gesellschaftsvertrages vom 9. Mai 1990 mit\n\neiner Einlage von je 1 Mio. DM alleinige Kommanditisten der S. und\n\nzugleich an deren ebenfalls am 9. Mai 1990 gegründeten Komplementärin, der\n\nS. I. GmbH, jeweils hälftig beteiligt. Die S. \n\n wurde zu dem Zweck gegründet, im Bereich von F. gelegene\n\nBetriebsgrundstücke der Beklagten, die nicht mehr benötigt wurden, gemein-\n\nsam zu entwickeln und einer optimalen baulichen Verwertung zuzuführen.\n\nIn einer zugleich mit den Gesellschaftsverträgen geschlossenen Rah-\n\nmenvereinbarung (im folgenden: RV) legten die Parteien die für ihre Zusam-\n\nmenarbeit maßgebenden Grundsätze fest. Die Beklagte verpflichtete sich, be-\n\nstimmte Grundstücke an die S. zu veräußern; die Klägerin als Immo-\n\nbiliengesellschaft sollte ihr Know-how einbringen und die S. bei der\n\nVerwertung der Grundstücke gegen Entgelt beraten.\n\nAm selben Tage schlossen die Beklagte und die S. in Ausfüh-\n\nrung der Rahmenvereinbarung einen notariellen Kaufvertrag, u.a. über die\n\nGrundstücke \"Fr. \". Von diesem Kaufvertrag trat die S. , der ent-\n\nsprechend den Bestimmungen der RV ein Rücktrittsrecht eingeräumt worden\n\nwar, mit Schreiben vom 20. März 1996 hinsichtlich der Grundstücke \"Fr. \"\n\nzurück. Die Wirksamkeit des Rücktritts steht zwischen den Parteien und der\n\nD. (im folgenden: D. ), die den Kaufpreis finanziert\n\nhatte, außer Streit. Der auf die Grundstücke \"Fr. \" nach der RV der Par-\n\nteien entfallende Kaufpreis von 23,5 Mio. DM war am 28. Februar 1991 an die\n\nBeklagte ausgezahlt worden. Nach dem Rücktritt der S. zahlte die Be-\n\nklagte diesen Betrag unmittelbar an die D. zurück.\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der actio pro socio die\n\nVerzinsung des Kaufpreises und aus eigenem Recht den Ausgleich aller Auf-\n\nwendungen der S. für die Grundstücke \"Fr. \". Erstinstanzlich hat\n\nsie Teilklage über jeweils 10 % ihrer Forderungen, insgesamt 1.976.649,78 DM\n\nerhoben. Das Landgericht hat der Klage bezüglich der geltend gemachten\n\nZinsforderung vollen Umfangs stattgegeben, hinsichtlich der Aufwendungen\n\nhat es einen Betrag von 67.200,-- DM nicht anerkannt und die Beklagte zur\n\nZahlung der Hälfte der verbleibenden Summe verurteilt, jedoch nur Zug um\n\nZug gegen Zahlung eines Betrages in gleicher Höhe durch die Klägerin. Gegen\n\ndas Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin hat sich ge-\n\ngen die teilweise Abweisung ihres Anspruchs auf Aufwendungsersatz gewandt\n\nund im Wege der Klageerweiterung sowohl hinsichtlich des Aufwendungser-\n\nsatzes als auch hinsichtlich des Zinsanspruchs jeweils ihre Gesamtforderung\n\ngeltend gemacht. Außerdem hat sie für die Zinsforderung nicht mehr 5 % wie in\n\nerster Instanz, sondern 8 % in Ansatz gebracht. Die Beklagte hat ihr Klagab-\n\nweisungbegehren weiter verfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der\n\nBeklagten zurückgewiesen und sie zur Zahlung des geltend gemachten\n\nZinsanspruchs von 10.744.065,-- DM in voller Höhe verurteilt, hinsichtlich des\n\nAufwendungsersatzanspruchs jedoch nur in Höhe von 6.410.482,43 DM, näm-\n\nlich der Hälfte der Aufwendungen, Zug um Zug gegen Zahlung des gleichen\n\nBetrages durch die Klägerin. Mit der Revision greift die Beklagte ihre Verurtei-\n\nlung zur Zahlung von 10.744.065,-- DM nebst Zinsen durch das Berufungsge-\n\nricht an. Mit der Anschlußrevision macht die Klägerin den abgewiesenen Teil\n\nder Aufwendungsersatzforderung unter dem Gesichtspunkt des Schadenser-\n\nsatzes wegen arglistiger Täuschung über Mängel der Grundstücke \"Fr. \"\n\ngeltend und wendet sich dagegen, daß die Beklagte - hälftigen - Aufwen-\n\ndungsersatz nur Zug um Zug gegen eine entsprechende hohe Zahlung durch\n\nsie, die Klägerin, leisten soll.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nRevision und Anschlußrevision sind begründet und führen zur Zurück-\n\nverweisung.\n\nA. Revision:\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Klage bezüglich der Zinsforderung für\n\nzulässig erachtet, weil die Voraussetzungen der actio pro socio insoweit gege-\n\nben seien. Die sich aus der RV ergebende Verpflichtung der Beklagten, der\n\nS. die Grundstücke \"Fr. \" zur Verfügung zu stellen, sei als Bei-\n\ntragsleistung der Beklagten zu werten, so daß sich auch eine aus der Rückab-\n\nwicklung des Kaufvertrages über diese Grundstücke ergebende Pflicht zur Ver-\n\nzinsung des Kaufpreises als gesellschaftsvertragliche darstelle. Die S. \n\nhabe der D. im Darlehensvertrag vom 26./27. Februar 1991 zwar alle An-\n\nsprüche aus dem Kaufvertrag, insbesondere den Rücktrittsrechten, siche-\n\nrungshalber abgetreten. Die D. habe den Zinsanspruch aber konkludent an\n\ndie S. rückabgetreten unter der aufschiebenden Bedingung der Rück-\n\nzahlung des Kaufpreises. Das ergebe sich aus der notariellen Abrede vom\n\n15. Mai 1996 zwischen der S. , der Beklagten und der D. , derzu-\n\nfolge die Bank den Rücktritt der S. vorsorglich genehmigt habe und\n\ndie Beteiligten sich einig geworden seien, daß die Beklagte den Kaufpreis auf-\n\ngrund der Sicherungsabtretung mit befreiender Wirkung unmittelbar an die\n\nD. zurückzahlen solle. Der S. stünden Zinsen in der geltend ge-\n\nmachten Höhe aufgrund § 347 BGB zu. Dieser Anspruch sei entgegen der An-\n\nsicht der Beklagten weder ausdrücklich noch stillschweigend abbedungen\n\nworden.\n\nII. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand.\n\nDas Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft erhebliches Vorbringen der Beklag-\n\nten über die vorvertraglich erfolgte Vereinbarung eines Ausschlusses der Be-\n\nstimmungen des § 347 BGB übergangen und angebotene Beweise nicht erho-\n\nben.\n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit\n\nder Klage nach den Grundsätzen der actio pro socio aus. Die geltend ge-\n\nmachte Zinsforderung ist in diesem Fall als Sozialanspruch der S. zu\n\nqualifizieren, weil sie eine aus dem Gesellschaftsverhältnis der Parteien her-\n\nrührende Verpflichtung der Beklagten betrifft. Nach der RV, in der die Parteien\n\ndie wesentlichen Vereinbarungen für ihre Zusammenarbeit gleichsam vor die\n\nKlammer gezogen haben und deren Inhalt daher zur Bestimmung ihrer gesell-\n\nschafterlichen Rechte und Pflichten neben dem der eigentlichen Gesellschafts-\n\nverträge maßgebend \n\nist, war die Veräußerung u.a. der Grundstücke\n\n\"Fr. \" durch die Beklagte an die S. vorgesehen. Der entspre-\n\nchende Kaufvertrag konnte nicht mit einem Dritten geschlossen werden. Da die\n\nS. eigens zu dem Zweck der gemeinsamen Vermarktung dieser\n\nGrundstücke gegründet worden war, kann die Veräußerungspflicht der Be-\n\nklagten nur als eine ihr in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin obliegende\n\nVerpflichtung verstanden werden. Entgegen der Ansicht der Revision steht die\n\nim Rücktrittsfalle eintretende Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises in unmit-\n\ntelbarem Zusammenhang mit der Veräußerungspflicht. Sie beruht damit\n\nebenfalls auf dem Gesellschaftsvertrag der Parteien und ist daher keine Dritt-\n\nforderung.\n\n2. Die Auslegung der notariellen Vereinbarung vom 15. Mai 1996 durch\n\ndas Berufungsgericht mag auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streit-\n\nstands vertretbar sein. Darauf kommt es jedoch letztlich nicht an. Denn das\n\nUrteil muß aufgehoben werden, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den\n\n- vorrangigen - Vortrag der Beklagten, vor Abschluß der Vertragsverhandlun-\n\ngen seien die Parteien übereingekommen, daß ein Zinsanspruch nach\n\n§ 347 BGB nicht bestehen sollte, unberücksichtigt gelassen und von der Erhe-\n\nbung der von der Beklagten angebotenen Beweise abgesehen hat.\n\nDie Beklagte hat im Schriftsatz vom 8. Januar 1999 dargelegt, daß zu-\n\nnächst zwischen ihrem Vorstand und dem Vorstand der D. , anschließend\n\nauch mit dem Verhandlungsführer der Klägerin in einer Besprechung am\n\n27. März 1990 in M. Einigkeit erzielt wurde, daß die Beklagte im Ge-\n\ngenzug dazu, daß die Klägerin ihre Dienste gegen Entgelt erbringen sollte, im\n\nRücktrittsfalle keine Zinsen zahlen sollte. Mit diesem Vorbringen hat sie ihre\n\nunter Beweis durch Zeugnis des Geschäftsführers B. der S. \n\nund Parteivernehmung ihres Vorstands Dr. K. gestellte Darlegung im\n\nSchriftsatz vom 4. August 1998 ersichtlich näher substantiiert, so daß das Be-\n\nrufungsgericht ihren Vortrag zu Unrecht als ungenügend konkretisiert und da-\n\nmit unerheblich behandelt hat.\n\nB. Anschlußrevision:\n\nI. Die Klägerin will mit ihrem Anschlußrechtsmittel erreichen, daß die\n\nBeklagte der S. nicht nur die Hälfte der Aufwendungen zu erstatten hat,\n\nsondern den gesamten Betrag von 12.820.964,86 DM, und dies ohne die Ein-\n\nschränkung, daß die Leistung nur Zug um Zug gegen eine Zahlung der Kläge-\n\nrin zu erbringen sei. Sie hatte die Klage hinsichtlich aller Forderungen mit\n\nSchriftsatz vom 18. Dezember 1998 zusätzlich damit begründet, daß die Be-\n\nklagte sie und die S. über Mängel der Grundstücke \"Fr. \" argli-\n\nstig getäuscht und einen wucherisch hohen Kaufpreis verlangt habe; bei\n\npflichtgemäßer Aufklärung hätte die S. die Grundstücke nicht erwor-\n\nben, wäre also nicht mit Darlehenszinsen belastet worden und hätte die Auf-\n\nwendungen nicht getätigt. Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß\n\n§§ 527, 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Das ist, wie die Anschlußrevi-\n\nsion zu Recht rügt, verfahrensfehlerhaft.\n\nII. Das neue Vorbringen war kein Angriffsmittel i.S. von §§ 527, 296\n\nZPO, sondern eine nachträgliche objektive Klagehäufung. Die Klägerin machte\n\ndamit einen auf vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluß gegründeten\n\nSchadensersatzanspruch neben dem bisher verfolgten vertraglichen Anspruch\n\ngeltend. Beiden Ansprüchen liegen verschiedene Lebenssachverhalte zugrun-\n\nde, so daß es sich um verschiedene Streitgegenstände handelt. Eine Zurück-\n\nweisung wegen Verspätung kam damit nicht in Betracht. Es liegt - wegen des\n\nweiteren Klagegrundes - eine Klagehäufung vor.\n\n1. Die Zulässigkeit einer Klagehäufung beurteilt sich nach § 263 ZPO.\n\nVon einer Einwilligung der Beklagten kann nicht ausgegangen werden, da sie\n\nden Vortrag als verspätet bezeichnet und damit deutlich gemacht hat, daß sie\n\nseiner Berücksichtigung widersprechen wollte. Das Berufungsgericht hat - aus\n\nseiner Sicht konsequent - die Frage der Sachdienlichkeit nicht geprüft. Unter\n\ndiesen Umständen kann der Senat darüber selbst befinden, BGHZ 123, 132.\n\n2. Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Prozeßstoff als Ent-\n\nscheidungsgrundlage verwertbar bleibt und durch die Zulassung der Klage-\n\nhäufung ein neuer Prozeß vermieden wird. Der bisherige Prozeßstoff genügt\n\nfür eine Entscheidung über den Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß\n\nallerdings nicht. Insoweit bedarf es vielmehr noch einer Beweisaufnahme. Das\n\nBerufungsgericht hätte, wie die Ausführungen zur Revision ergeben, aber oh-\n\nnehin zu dem Komplex Rücktrittszinsen Beweis erheben müssen. Unter diesen\n\nUmständen ist die Klagehäufung aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit als\n\nsachdienlich anzusehen.\n\nIII. Entgegen der Anschlußrevisionserwiderung ist das Vorbringen der\n\nKlägerin über eine arglistige Täuschung nicht unschlüssig.\n\nEin aus einer arglistigen Täuschung über Mängel der verkauften Grund-\n\nstücke resultierender Ersatzanspruch würde ebenso wie ein etwaiger Zinsan-\n\nspruch aus § 347 BGB auf dem Gesellschaftsvertrag der Parteien beruhen.\n\nDenn der Verkauf der Grundstücke durch die Beklagte erfolgte in Erfüllung ih-\n\nrer gesellschaftsrechtlichen Pflichten.\n\nNach dem Vortrag der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden,\n\ndaß der Geschäftsführer der S. positive Kenntnis von den behaupteten\n\nMängeln hatte.\n\nC. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es\n\ndie erforderlichen Beweiserhebungen durchführen kann. Die Zurückverweisung\n\ngibt den Parteien zugleich Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens.\n\nRöhricht\n\nHenze\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/ii-zr-48-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 527","ref_norm":"527","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/ii-zr-48-99","retrieved":"2026-07-10 11:48:49.315293+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-15/ii-zr-48-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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