{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-01-15","aktenzeichen":"3 StR 550/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 550/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hannover vom 8. September 2000 mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der An-\n\ngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 74 (21 + 53) Fällen, davon in 21 Fällen\n\nin Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von diesen, sowie\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen verurteilt wor-\n\nden ist, sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln keinen\n\nRechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hält der Schuldspruch im\n\nübrigen, sowie der gesamte Rechtsfolgenausspruch einer rechtlichen Nach-\n\nprüfung nicht stand.\n\n1. Soweit die Strafkammer auf UA S. 5 in \"21\" Fällen Handeltreiben in\n\nTateinheit mit Erwerb angenommen hat, wird dies durch die Feststellungen,\n\ndenen lediglich 19 Fälle zu entnehmen sind, nicht getragen.\n\n2. Abgesehen von den im Schuldspruch aufrechterhaltenen 29 Fällen\n\ndes bloßen Erwerbs von jeweils 5 g Heroin zum Eigenkonsum, fehlt es bei allen\n\nübrigen Fällen, in denen dem Angeklagten Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln zur Last gelegt wird, an einer hinreichenden Bestimmung des Sachverhalts\n\nund damit auch des Schuldumfangs.\n\nHinsichtlich der abgeurteilten \"21\" Fälle geht die Strafkammer davon\n\naus, daß der Angeklagte jeweils 10 g Heroin von D. erworben, davon\n\nje 5 g zum Eigenverbrauch verwendet und die restlichen 5 g \"an weitere Dro-\n\ngenabhängige vermittelt\" habe. Diese Feststellung ist unklar und widersprüch-\n\nlich, da eine Vermittlung die Förderung eines fremden Umsatzgeschäftes - et-\n\nwa durch Benennung eines Abnehmers gegen Provision - betrifft, während der\n\nvorhergehende Erwerb der jeweiligen Gesamtmenge für einen Weiterverkauf\n\nder Restmenge durch den Angeklagten selbst spricht. Für die Bewertung des\n\nSchuldumfangs stellt es jedoch einen Unterschied dar, ob ein Täter lediglich\n\nein fremdes Umsatzgeschäft gegen Provision fördert oder ob er selbst über die\n\nzum Handel bestimmten Drogen verfügt und diese mit Gewinn weiter veräu-\n\nßert.\n\nHinsichtlich der auf UA S. 5 anschließend geschilderten 53 Fälle des\n\nHandeltreibens stellt die Strafkammer fest, daß sich der Angeklagte hierbei\n\n\"durch die Vermittlung weiterer Konsumenten sein von ihm benötigtes Rausch-\n\ngift kostenlos beschafft habe, ... indem er folgende Mengen bezog:\" Dabei\n\nbleibt unklar, ob es sich bei den dann genannten 53 Einzelmengen von 10 bis\n\n15 g Heroin um als Provision für vorgenommene Vermittlungen erhaltene Dro-\n\ngen handelt, die dann der Angeklagte letztlich selbst konsumiert hat, oder ob\n\nes sich um Mengen handelt, die der Angeklagte selbst erworben und sodann\n\nmit Gewinn weiter veräußert hat. Im erstgenannten Fall läge das Handeltreiben\n\nnicht in der Entgegennahme der Provisionsmenge zum Eigenverbrauch, son-\n\ndern in der vorhergehenden Förderung des fremden Umsatzgeschäftes, das\n\nhier allerdings nicht einmal in Umrissen näher dargelegt worden wäre und sich\n\nauf eine vermutlich vielfach höhere Handelsmenge bezogen hätte.\n\nUnklar sind weiter die Feststellungen der Strafkammer zu den auf UA\n\nS. 6 oben genannten 20 Fällen des Handels mit \"größeren Mengen Heroin\",\n\nvon denen nur mitgeteilt wird, daß sie der Angeklage \"bezogen\" hat. Hätte er\n\nsie tatsächlich nur bezogen, läge nur Erwerb vor; sollte sich jedoch der Vor-\n\nspruch von UA S. 5 Mitte zu den zuvor genannten 53 Fällen auch auf diese\n\nMengen beziehen, würden die dazu geäußerten rechtlichen Bedenken auch\n\nhier gelten.\n\n3. Wie von dem Revisionsführer und dem Generalbundesanwalt zu\n\nRecht ausgeführt wird, fehlt es darüber hinaus in sämtlichen abgeurteilten Fäl-\n\nlen auch an der erforderlichen Bestimmung des Wirkstoffgehalts des Heroins.\n\nOhne diese Feststellung ist insbesondere in den Fällen eine Verurteilung des\n\nAngeklagten wegen eines Verbrechens nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht\n\nmöglich, bei denen sich das Handeltreiben auf Mengen bis zu 30 g Heroin be-\n\nzieht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Wirkstoffgehalt unter\n\n4 % HHC gelegen hat und somit der Grenzwert der nicht geringen Menge von\n\n1,5 g nicht erreicht wird. Im übrigen führt dieser Mangel zur Fehlerhaftigkeit\n\ndes Strafausspruchs in sämtlichen Fällen, weil für eine schuldangemessene\n\nFestsetzung der Strafen in Betäubungsmittelverfahren auf die Feststellung des\n\nWirkstoffgehalts regelmäßig nicht verzichtet werden kann (st. Rspr.; vgl. BGHR\n\nBtMG § 29 a I Nr. 2 Menge 3).\n\n4. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Schuldspruchs in\n\nallen Fällen, in denen der Angeklagte wegen Handeltreibens verurteilt worden\n\nist, und des gesamten Rechtsfolgenausspruchs. Der Schuldspruch im ersten\n\nTatkomplex (unerlaubter Erwerb in 29 Fällen) kann dagegen bestehen bleiben,\n\nda ergänzende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt möglich sind. Der neue\n\nTatrichter wird zudem Gelegenheit haben, die hier nicht fernliegenden Voraus-\n\nsetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB zu prüfen.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-550-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-550-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:00.411474+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-15/3-str-550-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-01-15","dockets":["3 StR 550/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.01.2001 – 3 StR 550/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-550-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hannover vom 8. September 2000 mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der An-\n\ngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 74 (21 + 53) Fällen, davon in 21 Fällen\n\nin Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von diesen, sowie\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen verurteilt wor-\n\nden ist, sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:48:00.411474+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}