{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-01-15","aktenzeichen":"3 StR 539/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 539/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung\n\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n\n18. Juli 2000 sowie sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungs-\n\nfrist werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dar-\n\ngelegt hat, ist der Wiedereinsetzungsantrag unzulässig, weil er nicht innerhalb\n\nder Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden ist. Die Frist be-\n\ngann Anfang November 2000 zu laufen, als der Angeklagte nach seiner Ur-\n\nlaubsrückkehr aufgrund des Beschlusses des Landgerichts vom 18. Oktober\n\n2000, durch den seine Revision als unzulässig verworfen worden war, Kenntnis\n\ndavon erhielt, daß die Revision von seinem Pflichtverteidiger nicht rechtzeitig\n\nbegründet wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag ging erst am 28. November\n\n2000, also verspätet, beim Landgericht Lüneburg ein. Die behauptete Un-\n\nkenntnis von der Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags hat lediglich Be-\n\ndeutung für die Frage, ob gegen die versäumte Wiedereinsetzungsfrist Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann.\n\nWeiterhin ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auch deshalb unzulässig,\n\nweil der Angeklagte einen Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht\n\nhat. Seine eidesstattliche Versicherung vom 23. November 2000 ist hier kein\n\nzulässiges Mittel der Glaubhaftmachung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO\n\n44. Aufl. § 45 Rdn. 8).\n\nAuch für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist fehlt es an einer Glaubhaftma-\n\nchung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes, so daß er ebenfalls un-\n\nzulässig \n\nist. Die eidesstattliche Versicherung des Angeklagten vom\n\n23. November 2000 befasst sich im übrigen nur mit der Versäumung der Revi-\n\nsionsbegründungsfrist. Der Wiedereinsetzungsantrag wäre auch unbegründet,\n\nda sich der Angeklagte vorwerfbar nicht unverzüglich darüber informiert hat,\n\nwelcher Rechtsbehelf gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist\n\nergriffen werden kann.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-539-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-539-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:07.841818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-15/3-str-539-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-01-15","dockets":["3 StR 539/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.01.2001 – 3 StR 539/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-539-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung\n\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n\n18. Juli 2000 sowie sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungs-\n\nfrist werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:48:07.841818+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}