{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-01-15","aktenzeichen":"3 StR 398/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Januar 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 398/00\n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nwegen zu 1.: Betrugs u.a.\n\n zu 2.: unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\n u.a.\n\n zu 3.: Anstiftung zum Betrug u.a.\n\n zu 4.: Diebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. Januar 2001 einstimmig be-\n\nschlossen:\n\n1. a) Der Angeklagte H. wird auf seinen Antrag gegen die\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. Februar\n\n2000 in den vorigen Stand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte\n\nH. .\n\nDamit ist der Beschluß des Landgerichts Kleve vom\n\n4. Mai 2000, mit dem die Revision des Angeklagten H. \n\nals unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.\n\nb) Die Revision des Angeklagten H. wird mit der Maßgabe\n\nals unbegründet verworfen, daß der Schuldspruch im Fall\n\nII 1 der Urteilsgründe dahin geändert wird, daß der Ange-\n\nklagte statt gewerbsmäßiger Hehlerei in vier Fällen der\n\ngewerbsmäßigen Hehlerei schuldig ist. Im übrigen hat die\n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-\n\ntigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten E. , W. und\n\nP. gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbe-\n\ngründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\n\nGrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2\n\nStPO).\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nBei dem Angeklagten H. hat der Senat den Schuldspruch im Fall II 1 der\n\nUrteilsgründe geändert, weil der Angeklagte durch die Entgegennahme der vier\n\ngestohlenen Kreditkarten nur eine Tat nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen\n\nhat. Die Änderung des Schuldspruchs läßt die vier verhängten Einzelstrafen von\n\njeweils sechs Monaten entfallen. In entsprechender Anwendung des § 354\n\nAbs. 1 StPO läßt der Senat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten als insoweit\n\nnunmehr einzige Strafe bestehen. Der Wegfall von drei Einzelstrafen (jeweils\n\nsechs Monate) läßt die Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Jahren ange-\n\nsichts der 341 übrigen Einzelstrafen (jeweils zwischen sechs Monaten und zwei\n\nJahren) unberührt.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-398-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-398-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:13.928123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-15/3-str-398-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2001-01-15","dockets":["3 StR 398/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.01.2001 – 3 StR 398/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-15/3-str-398-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/260","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"260","label":"§ 260 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:48:13.928123+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}