{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2001-01-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 22/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 22/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2001\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin Dr. Ot-\n\nten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am 12. Ja-\n\nnuar 2001\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 30. August 1999 hat aufschiebende Wirkung.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahre 1975 als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nMit Verfügung vom 12. März 1998 hat die Justizbehörde die Zulassung gemäß\n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechts-\n\nanwalt keine Kanzlei mehr unterhalte. Der Antragsteller hat beim Anwaltsge-\n\nrichtshof die Aufhebung des Widerrufs beantragt. Die Zuständigkeit in Zulas-\n\nsungssachen ist in H. mit Wirkung vom 1. März 1999 von der Justizbehörde auf\n\ndie Rechtsanwaltskammer übergegangen.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am\n\n30. August 1999 zurückgewiesen und durch Beschluß vom 29. Dezember 1999\n\ndie öffentliche Zustellung dieser Entscheidung angeordnet. Die öffentliche Zu-\n\nstellung wurde ausgeführt. Mit Schriftsätzen vom 13. März 2000 hat der An-\n\ntragsteller gegen den Beschluß vom 30. August 1999 sofortige Beschwerde\n\neingelegt und außerdem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\nVon der Beschwerdeschrift befindet sich nur eine Kopie bei den gerichtlichen\n\nAkten.\n\nDer Antragsteller macht geltend, die öffentliche Zustellung der erstin-\n\nstanzlichen Entscheidung sei zu Unrecht angeordnet worden, weil für den An-\n\nwaltsgerichtshof aus einer Mitteilung der Rechtsanwaltskammer seine neue\n\nWohnanschrift in F. ersichtlich gewesen sei. Der Antragsteller beantragt des-\n\nhalb, im Wege der Vorabentscheidung auszusprechen, daß der angefochtene\n\nBeschluß des Anwaltsgerichtshofs Wirksamkeit nicht erlangt habe und seine\n\nZulassung als Rechtsanwalt daher fortbestehe.\n\nII.\n\nDer Antrag des Beschwerdeführers hat im Ergebnis Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung in der Hauptsache\n\ngemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 24 Abs. 3 FGG eine einstweilige An-\n\nordnung erlassen, sofern es geboten erscheint, durch eine Zwischenentschei-\n\ndung eine vorläufige Regelung zu treffen (Senatsbeschlüsse v. 25. Oktober\n\n1999 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 34; v. 5. Januar 1999 - AnwZ (B)\n\n76/98).\n\n2. Eine solche Entscheidung kommt hier insoweit in Betracht, als es dem\n\nAntragsteller mit seinem Begehren darum geht, daß die Wirkungen der ange-\n\ngriffenen Verfügung infolge seines Rechtsbehelfs noch nicht eintreten.\n\na) Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat nur dann aufschiebende\n\nWirkung (§ 16 Abs. 6 Satz 1 BRAO), wenn er fristgerecht gestellt worden ist.\n\nHat der Adressat die gegen ihn gerichtete Verfügung nicht innerhalb der\n\nRechtsbehelfsfrist angefochten, ist der Verwaltungsakt bestandskräftig gewor-\n\nden. Diese Rechtsfolge wird nicht schon durch ein form- und fristgerechtes\n\nWiedereinsetzungsgesuch, sondern erst durch die Entscheidung, die dem Be-\n\ntroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, mit rückwirkender\n\nKraft beseitigt (BGHZ 98, 325, 327 ff; Senatsbeschl. v. 5. Januar 1999, aaO).\n\nEntsprechendes gilt für die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde\n\n(§ 42 Abs. 4 Satz 2 BRAO). Auch diese tritt ohne weiteres nur ein, wenn die\n\nBeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist.\n\nb) Ob der Antragsteller hier form- und fristgerecht Beschwerde erhoben\n\nhat, kann zweifelhaft sein. Der Antragsteller will mit seinem Begehren errei-\n\nchen, daß bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit und Begrün-\n\ndetheit der Beschwerde die Wirkungen, die von einem bestandskräftigen Ver-\n\nwaltungsakt ausgehen, ausgesetzt werden. Sein Antrag ist daher in dem Sinne\n\nauszulegen, daß die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet wer-\n\nden soll.\n\n3. Der Antrag ist begründet.\n\na) Die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 30. August 1999 ist\n\nwahrscheinlich zu Unrecht angeordnet worden. Aus den Gerichtsakten geht\n\nhervor, daß die Rechtsanwaltskammer H. den Anwaltsgerichtshof mit Schrei-\n\nben vom 22. Juni 1999 darauf hingewiesen hat, ihr sei als neue Anschrift des\n\nAntragstellers die Adresse K.straße 22, F., mitgeteilt worden. Im Beschwerde-\n\nverfahren sind dem Antragsteller die gerichtlichen Verfügungen unter dieser\n\nAnschrift zugegangen; er hat ihren Erhalt bestätigt. Nach gegenwärtigem Sach-\n\nund Streitstand deutet nichts darauf hin, daß der Versuch, die erstinstanzliche\n\nEntscheidung am jetzigen Wohnort des Antragstellers zuzustellen, aussichtslos\n\ngewesen wäre. War dessen Aufenthalt aber schon damals nicht unbekannt, ist\n\ndie öffentliche Zustellung unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnet\n\nworden.\n\nb) Ob ein solcher Verfahrensfehler zur Folge hat, daß es an einer gülti-\n\ngen Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung fehlt und die Beschwerde\n\nschon deshalb rechtzeitig eingegangen ist, oder ob infolge der gerichtlichen\n\nAnordnung gleichwohl von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, dem\n\nBetroffenen jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden\n\nkann (vgl. BGHZ 118, 45, 48; BVerfGE NJW 1988, 2361; Musielak/Wolst, ZPO\n\n2. Aufl. § 203 Rdnr. 4), braucht im Verfahren auf Gewährung einstweiligen\n\nRechtsschutzes nicht abschließend entschieden zu werden. Das Begehren des\n\nAntragstellers ist jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil er auch rechtzeitig ei-\n\nnen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat und die das Gesuch rechtfertigen-\n\nden, aus der gerichtlichen Verantwortungssphäre herrührenden Gründe schon\n\naus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens ohne weiteres ersichtlich sind.\n\nOb der Antragsteller dem Wiedereinsetzungsgesuch gleichzeitig eine formge-\n\nrechte Beschwerdeschrift oder nur eine Ablichtung dieses Schriftsatzes beige-\n\nfügt hat, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Aus den Umständen war hier\n\nzweifelsfrei ersichtlich, daß er sich gegen den Beschluß des Anwaltsgerichts-\n\nhofs vom 30. August 1999 wenden wollte. Deshalb kann ihm eine Wiederein-\n\nsetzung - falls eine solche notwendig sein sollte - nicht allein wegen eventuell\n\nformeller Mängel des Rechtsmittelschriftsatzes versagt werden (vgl. BVerfG\n\nNJW 1993, 1635, 1636).\n\nIII.\n\nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht; die Kosten sind Teil der\n\nHauptsache.\n\nDeppert\n\nFischer\n\nTerno\n\n Otten\n\nSchott\n\nFrey\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-12/anwz-b-22-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-12/anwz-b-22-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:36.319229+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-12/anwz-b-22-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2001-01-12","dockets":["AnwZ (B) 22/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2001 – AnwZ (B) 22/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-12/anwz-b-22-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes I. 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