{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-01-11","aktenzeichen":"5 StR 493/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 493/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 11. Januar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten V gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 22. März 2000 wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten L wird das\n\ngenannte Urteil, soweit es diesen Beschwerdeführer be-\n\ntrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten V wegen Mordes in drei\n\nFällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die be-\n\nsondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Revision dieses Angeklagten\n\nist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n\n23. November 2000 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDen Angeklagten L hat das Landgericht wegen Beihilfe zum\n\nMord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Verurteilung\n\ndieses Angeklagten ist auf dessen mit der Sachrüge begründeten Revision\n\n– wie ebenfalls vom Generalbundesanwalt beantragt – aufzuheben.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte V , bevor er\n\nim dritten Mordfall das Opfer in einem Verkaufscontainer ermordete, dem\n\nAngeklagten L „erklärte ..., daß ... L draußen bleiben\n\nsolle, um aufzupassen, ob andere Besucher kämen“ (UA S. 15). Das Land-\n\ngericht belegt nicht, woraus es seine Überzeugung von dieser Erklärung des\n\nAngeklagten V gewonnen hat. Insbesondere aus der Einlassung des\n\nAngeklagten L ergibt sich eine solche Äußerung des Angeklagten\n\nV nicht. Indes war ein Beleg der genannten Äußerung unerläßlich, weil\n\ndie Bewertung des von dem Angeklagten L – freilich als undolos –\n\neingeräumten Verweilens vor dem Verkaufscontainer als Beihilfe zum Mord\n\n(„Schmierestehen“) entscheidend davon abhängt, welche Informationen oder\n\nWeisungen L von V erhalten hatte.\n\nSollte auch der neue Tatrichter zu einer Verurteilung wegen Beihilfe\n\nzum Mord – bei Annahme von Habgier und Absicht der Ermöglichung einer\n\nanderen Straftat – gelangen, so sollte er davon absehen, in der Erfüllung\n\ndieser zwei Mordmerkmale einen Strafschärfungsgrund (vgl. UA S. 42) zu\n\nfinden; denn der sachliche Gehalt und der besondere Unrechtscharakter der\n\nbeiden Mordmerkmale stehen hier weitgehend in inhaltlicher Deckung.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-11/5-str-493-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-11/5-str-493-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:29.130032+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-11/5-str-493-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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