{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-01-11","aktenzeichen":"5 StR 281/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 281/00\n\nURTEIL\n\nvom 11. Januar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Hauptverhandlung vom\n\n11. Januar 2001, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt G\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt R und Rechtsanwalt S \n\nals Vertreter der Nebenkläger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. Septem-\n\nber 1999 werden verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der\n\nStaatsanwaltschaft und die dadurch dem Angeklagten\n\nSch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nDie Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tra-\n\ngen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit\n\nTodesfolge unter Einbeziehung einer früheren, gegen ihn in anderer Sache\n\nverhängten Geldstrafe zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich der Ange-\n\nklagte und sieben weitere – inzwischen rechtskräftig verurteilte – Mitange-\n\nklagte am 4. Juli 1998 nach der Niederlage der deutschen Fußballnational-\n\nmannschaft gegen Kroatien getroffen. Sie beschlossen, ihren Ärger über den\n\nAusgang des Spieles durch eine “Prügelei” mit Ausländern abzureagieren.\n\nBei der anschließenden Autofahrt bemerkten sie fünf Portugiesen, die auf\n\ndem Weg zu ihrer Unterkunft waren. Der Angeklagte und die früheren Mit-\n\nangeklagten hielten an und stiegen aus. Mit Rufen wie: “Die schnappen wir\n\nuns”, stürzten sie sich auf die Ausländer und schlugen auf sie ein. Der An-\n\ngeklagte Sch riß dabei den später verstorbenen L zu Boden\n\nund trat mit seinen Springerstiefeln drei- bis fünfmal schnell und kräftig ge-\n\ngen den Oberkörper sowie den Kopfbereich des am Boden liegenden Op-\n\nfers. Dieses versuchte, seinen Kopf mit den Armen zu schützen, und schrie\n\nmehrmals auf. Schließlich ließ der Angeklagte von dem Geschädigten, der\n\nsich noch bewegte, ab und flüchtete zusammen mit den anderen Tatbetei-\n\nligten.\n\n L zog sich vermutlich in Folge des Sturzes eine Fraktur\n\ndes rechten Unterarmes zu; durch die Tritte kam es im Gesichtsbereich zu\n\nSchwellungen und Platzwunden. Einen Schädelbruch erlitt er nicht; er war\n\norientierungslos, aber nicht bewußtlos. Er wurde bis zum 20. Juli 1998 in\n\nDeutschland stationär behandelt, seine Wunden waren zu diesem Zeitpunkt\n\nkomplikationslos verheilt; psychisch wirkte er zunächst unauffällig. Ende Ju-\n\nli 1998 kehrte er nach Portugal zurück, wo er als Folge des Überfalls unter\n\nstarken Depressionen litt. Er verließ das Haus nicht mehr und äußerte ge-\n\ngenüber seiner Ehefrau häufiger die Angst, die Angreifer könnten wieder-\n\nkommen. Er litt unter Schlaf- und Eßstörungen und mußte zeitweise künst-\n\nlich ernährt werden. Auch hegte er Selbsttötungsabsichten. Mehrfache Ein-\n\nweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus brachten keine dauerhafte\n\nBesserung. Nach der Entlassung wurde er aufgrund seiner psychischen\n\nVerfassung zunehmend bewegungsunfähig und im Dezember 1998 bettläge-\n\nrig. Dies führte schließlich zu einer Lungenentzündung, an der er am\n\n29. Dezember 1998 verstarb.\n\nII.\n\nStaatsanwaltschaft und Nebenkläger fechten mit den auf die Sachrü-\n\nge gestützten Revisionen den Schuldspruch an; sie erstreben eine Verur-\n\nteilung des Angeklagten wegen Totschlags oder Mordes. Die Staatsanwalt-\n\nschaft, deren Revision vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstan-\n\ndet darüber hinaus die Strafe als zu milde.\n\nDie eigene Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluß\n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft\n\nund der Nebenkläger haben ebenfalls keinen Erfolg. Der Schuldspruch (nur)\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge wie die verhältnismäßig milde Be-\n\nstrafung des Angeklagten gehen letztlich auf den im Ergebnis sachgerecht\n\nbewerteten besonderen Umstand zurück, daß der tödliche Erfolg der Tat\n\nnicht unmittelbar durch die abgeurteilte Gewalttätigkeit verursacht worden\n\nist, sondern auf einem – ungeachtet der gegebenen Zurechenbarkeit und\n\nVorhersehbarkeit – eher ungewöhnlichen Kausalverlauf beruht. Im einzelnen\n\ngilt folgendes.\n\n1. Soweit das Landgericht sich nicht vom Vorliegen eines – wenn\n\nauch nur bedingten – Tötungsvorsatzes des Angeklagten hat überzeugen\n\nkönnen, liegt dem kein sachlichrechtlicher Fehler zugrunde.\n\nBedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt\n\ndes tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend er-\n\nkennt, weiter, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit\n\nder Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 36, 1, 9; BGHR StGB § 212\n\nAbs. 1 – Vorsatz, bedingter 33, 38). Die Billigung des Todeserfolgs bedarf\n\njedoch angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung der\n\nsorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls\n\n(vgl. nur BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 3, 5, 38).\n\nDie Aufgabe, sich auf der Grundlage der erhobenen Beweise eine\n\nÜberzeugung vom tatsächlichen Geschehen, somit auch von der subjektiven\n\nTatseite zu verschaffen, obliegt dabei allein dem Tatrichter. Seine Beweis-\n\nwürdigung hat das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen. Kann der\n\nTatrichter eigene Zweifel nicht überwinden, so darf das Revisionsgericht\n\neine solche Entscheidung allein im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen.\n\nEine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung liegt etwa dann vor, wenn sie wi-\n\ndersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen gesicherte wissen-\n\nschaftliche Erkenntnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder\n\nwenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit zu hohe Anforderun-\n\ngen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 – Beweiswürdi-\n\ngung 16; Überzeugungsbildung 33). Derartige Rechtsfehler sind hier nicht\n\nersichtlich.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts ist entgegen dem Vorbringen\n\nder Beschwerdeführer insbesondere nicht lückenhaft. Die Strafkammer hat\n\nzunächst das äußere Tatbild gewürdigt. Sie hat dabei auch beachtet, daß\n\neine äußerst gefährliche Tathandlung ein gewichtiges Indiz dafür darstellt,\n\ndaß der Täter mit der Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs rechnet\n\n(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 – Vorsatz, bedingter 3, 37, 40, 41; BGH\n\nNStZ-RR 2000, 328). So führt das Gericht aus, daß Tritte gegen den Kopf-\n\nbereich eines Menschen grundsätzlich geeignet seien, dessen Tod herbei-\n\nzuführen (S. 38 UA). Wenn das Landgericht gleichwohl aus dem äußeren\n\nTatbild keinen bedingten Tötungsvorsatz herleitet, weil der Angeklagte kräf-\n\ntig, aber nicht mit voller Kraft zugetreten habe, die konkreten Verletzungen\n\nfür sich genommen auch nicht lebensgefährlich gewesen seien (S. 38,\n\n39 UA), ist diese Bewertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und\n\nvom Revisionsgericht hinzunehmen.\n\nBei der gebotenen Gesamtwürdigung hat sich das Landgericht auch\n\neingehend mit den Äußerungen des Angeklagten nach der Flucht vom Tatort\n\nauseinandergesetzt. So hatte der Angeklagte später gegenüber den ande-\n\nren Beteiligten u. a. angegeben: “Wenn ich ein Messer gehabt hätte, hätte\n\nich ihn abgestochen” und es habe bei seinen “Tritten geknackt” (S. 30, 31,\n\n39 UA). Nach Auffassung des Landgerichts läßt sich auch hieraus nicht\n\n“zweifelsfrei auf einen Tötungsvorsatz schließen”, vielmehr seien die Erklä-\n\nrungen seinem Bedürfnis entsprungen, sich hervorzutun und vor seinen Be-\n\nkannten zu prahlen (S. 39 UA). Diese Beurteilung des Nachtatverhaltens ist\n\nsicher nicht die einzig mögliche. Sie ist aber in sich widerspruchsfrei, läßt\n\nauch keine sonstigen Rechtsfehler erkennen und ist daher angesichts des\n\naufgezeigten Prüfungsmaßstabs vom Revisionsgericht ebenfalls hinzuneh-\n\nmen.\n\nSoweit die Staatsanwaltschaft darüber hinaus eine Auseinanderset-\n\nzung mit dem Umstand vermißt, daß der Angeklagte jedenfalls subjektiv “ein\n\nKnacken” als Folge seiner Tritte und als Anhaltspunkt für eine Fraktur wahr-\n\ngenommen habe, und (auch) hierauf einen Tötungsvorsatz stützen will, han-\n\ndelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das nicht geeignet ist, die be-\n\nhauptete Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe zu belegen. So legt die sach-\n\nverständig beratene Strafkammer ausdrücklich dar, daß eine Abstützfraktur,\n\nwie sie das Opfer erlitten hat, keinerlei Geräusche verursache. Sonstige\n\nknöcherne Verletzungen, die Ursache dafür sein könnten, habe das Opfer\n\nnicht aufgewiesen. Ebensowenig stellt das Landgericht aber fest, daß der\n\nAngeklagte subjektiv ein entsprechendes Geräusch wahrgenommen hat.\n\nVielmehr beschränken sich die diesbezüglichen Feststellungen der Straf-\n\nkammer allein darauf, der Angeklagte habe dies im nachhinein lediglich be-\n\nhauptet (S. 30, 31 UA), was seinem überzogenen Geltungsbedürfnis ent-\n\nspreche (S. 39 UA).\n\n2. Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\na) Die Verhängung von Jugendstrafe gegen den Angeklagten\n\n Sch ist rechtsfehlerfrei begründet. Insoweit erhebt die Staats-\n\nanwaltschaft in ihrer Revision auch keine Einwendungen.\n\nb) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Seine\n\nAufgabe ist es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, gemäß § 18 Abs. 2 JGG die erzieherisch notwendige Dauer der Ju-\n\ngendstrafe festzulegen. Ein Eingriff in die Strafzumessung ist in der Regel\n\nnur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft, insbeson-\n\ndere widersprüchlich sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte\n\nStrafzwecke verstößt oder wenn ein grobes Mißverhältnis von Schuld und\n\nStrafe offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 – Beurteilungs-\n\nrahmen 1, 6 m.w.N.). In Zweifelsfällen hat das Revisionsgericht die Bewer-\n\ntung des Tatrichters hinzunehmen (BGHSt 29, 319, 320).\n\nc) Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hat die Straf-\n\nkammer die “objektiv ausländerfeindliche Tendenz der Tat”, die “völlig\n\nwahllose und überfallartige Auswahl der Opfer ..., welche zur Tatbegehung\n\nkeinerlei Anlaß gegeben hatten” (S. 67, 69 UA), rechtsfehlerfrei ausschließ-\n\nlich zu seinen Lasten berücksichtigt. Dies steht nicht im Widerspruch dazu,\n\ndaß in den Zumessungserwägungen an anderer Stelle (S. 68 UA) davon die\n\nRede ist, bei dem Angeklagten könne keine “gefestigte ausländerfeindliche\n\nGesinnung” festgestellt werden. Das Bestehen einer “ausländerfeindlichen\n\nGesinnung” wird damit nicht in Frage gestellt; vielmehr beschränkt sich die\n\nWertung des Tatgerichts allein darauf, daß sie nicht “gefestigt” sei. Hinzu\n\ntritt, daß – wie das Landgericht weiter festgestellt hat – der Angeklagte die\n\nTat glaubhaft bereut.\n\nEbensowenig sind die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzu-\n\nmessung lückenhaft. Dabei ist zu beachten, daß der Tatrichter im Urteil nur\n\ndiejenigen Umstände anzuführen hat, die “für die Bemessung der Strafe be-\n\nstimmend gewesen sind” (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende\n\nAufzählung aller Strafzumessungstatsachen ist somit weder vorgeschrieben\n\nnoch möglich (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 – Strafzumes-\n\nsung 2; BGHR StGB § 46 Abs. 1 – Schuldausgleich 18; BGHR BtMG § 29\n\n– Strafzumessung 10).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-11/5-str-281-00","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-11/5-str-281-00","retrieved":"2026-07-10 11:46:14.412987+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-11/5-str-281-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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