{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-01-09","aktenzeichen":"5 StR 575/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 575/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Januar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bremen vom 8. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im\n\nStrafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die der Nebenklä-\n\ngerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision\n\ndes Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nIm übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.\n\n1. Der Schuldspruch hält sachlichrechtlicher Überprüfung stand. Insbe-\n\nsondere hat das Landgericht hinreichend klar festgestellt, daß der Ange-\n\nklagte durch Auseinanderreißen der Beine der Nebenklägerin zur Durchset-\n\nzung des Beischlafs bewußt Gewalt einsetzte, wenngleich „vergleichsweise\n\nnur auf eher geringem Niveau” (UA S. 28). Der Tatrichter hat bei seiner voll-\n\nständigen Beweiswürdigung den Umstand, daß die Nebenklägerin sich teil-\n\nweise selbst entkleidet hatte, und die Besonderheit, daß sie erst in der\n\nHauptverhandlung, der entsprechenden Einlassung des Angeklagten fol-\n\ngend, die anfängliche Vornahme des Oralverkehrs an ihm mitgeteilt hat, be-\n\nrücksichtigt und in einer aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Wei-\n\nse bewertet.\n\n2. Ohne daß dies den Schuldspruch in Frage stellt, belegen indes\n\n– namentlich aufgrund jener Besonderheit – die Feststellungen des Tatrich-\n\nters nicht hinreichend, daß der Angeklagte bereits den Oralverkehr durch\n\nbewußten Einsatz eines Nötigungsmittels im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB\n\nerzwungen hat. Damit ist dem Angeklagten ein zu weit gehender Schuldum-\n\nfang angelastet worden.\n\na) Trotz geringer Konkretisierung in diesem Zusammenhang (vgl. UA\n\nS. 8, 12, 15, 24, 26) ist zwar noch hinreichend deutlich festgestellt, daß die\n\nNebenklägerin auch diese Sexualpraktik aus ihrer Sicht widerwillig und letzt-\n\nlich aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Angeklagten vornahm, die sie in der\n\nTatsituation aufgrund seines Drängens insbesondere vor dem Hintergrund\n\nfrüherer Erlebnisse gewaltsamer Übergriffe eines anderen Partners emp-\n\nfand. Daß der Angeklagte bereits hierbei billigend in Kauf genommen hätte,\n\ndaß die Nebenklägerin mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden war\n\nund nur aus Angst vor möglichen Gewalttätigkeiten nachgab, wird hingegen\n\n– auch durch die Gesamtschau der tatrichterlichen Feststellungen – nicht\n\nausreichend belegt. Bei seiner abweichenden Sicht des Vortatgeschehens\n\nmußte dem Angeklagten dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht zweifelsfrei\n\nklar sein; eindeutig belegt ist dies erst durch die spätere deutlich abwehren-\n\nde Reaktion der Nebenklägerin auf als schmerzhaft empfundene Manipula-\n\ntionen und durch ihr letztlich gewaltsam gebrochenes Sträuben gegen den\n\nBeischlaf.\n\nb) Daher durfte der Tatrichter nicht strafschärfend berücksichtigen, daß\n\nder Angeklagte den Regelfall des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in mehrfa-\n\ncher Hinsicht erfüllt hat, insbesondere auch durch Erzwingung des Oralver-\n\nkehrs (UA S. 28). Dies entzieht dem Strafausspruch die Grundlage.\n\n3. Da nach Ausschöpfung der Beweismittel insoweit auch keine weiter-\n\ngehenden tragfähigen Feststellungen eines neuen Tatrichters zu erwarten\n\nsind, ist der Strafausspruch wegen einer Fehlbewertung der bislang rechts-\n\nfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufzuheben, die ihrerseits keiner Auf-\n\nhebung bedürfen. Der neue Tatrichter hat auf der Grundlage der bisherigen\n\nFeststellungen, die allenfalls – nicht notwendig – durch neue nicht wider-\n\nsprechende Feststellungen ergänzbar sind, Strafrahmenwahl und Strafzu-\n\nmessung neu vorzunehmen.\n\nBei der Strafrahmenwahl wird zu beachten sein, daß der bisherige Be-\n\ngründungsaufwand angesichts der Besonderheiten des Falles allzu knapp\n\nerscheint. Das Landgericht hat bereits die Unbestraftheit des Angeklagten,\n\nseine verständliche Fehlinterpretation der Einstellung der Nebenklägerin zu\n\nihm (vgl. UA S. 27 f.) und ein eher geringes Maß an Gewalt strafmildernd\n\nbewertet. Daneben darf der Umstand nicht unberücksichtigt bleiben, daß der\n\nAngeklagte von einer weiteren gewaltsamen Durchsetzung seiner sexuellen\n\nZiele, die ihm ersichtlich möglich gewesen wäre, letztlich alsbald freiwillig\n\nAbstand genommen hat, als die Nebenklägerin sich stärker wehrte und laut\n\nprotestierte. Bei dieser Sachlage erscheint trotz Erfüllung eines Regelbei-\n\nspiels nach § 177 Abs. 2 StGB jedenfalls die Anwendung des Normal-\n\nstrafrahmens (§ 177 Abs. 1 StGB) nicht ausgeschlossen, wenn nicht sogar\n\ndie Annahme eines minder schweren Falles (§ 177 Abs. 5 StGB).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-575-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-575-00","retrieved":"2026-07-10 11:49:06.072150+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-09/5-str-575-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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