{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-01-09","aktenzeichen":"5 StR 565/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 565/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Januar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Göttingen vom 10. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\nim Maßregelausspruch aufgehoben; dieser entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch\n\nwird die Gebühr auf ein Drittel ermäßigt. Zwei Drittel der im Re-\n\nvisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und der\n\ndem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Hand-\n\nlungen in zwei Fällen, Erregung öffentlichen Ärgernisses in zwei Fällen, Be-\n\nleidigung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zwei-\n\nmal mit Bedrohung, wegen versuchter Nötigung, vorsätzlichen Vollrausches\n\nund Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Überprüfung des\n\nRechtsfolgenausspruchs beschränkte Revision des Angeklagten führt in\n\nÜbereinstimmung mit dem vom Senat für zutreffend erachteten Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts mit der Sachrüge zur Aufhebung der Anordnung der\n\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zum Wegfall der\n\nMaßregel; zum Strafausspruch bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.\n\nZutreffend verneint der Generalbundesanwalt den hinreichenden Beleg\n\nzu erwartender erheblicher rechtswidriger Taten des Angeklagten und seiner\n\ndaraus folgenden Gefährlichkeit \n\nfür die Allgemeinheit \n\nim Sinne des\n\n§ 63 StGB. Weder aufgrund der exhibitionistischen Handlungen allein noch\n\nim Zusammenhang mit Vergehen der versuchten Nötigung und Bedrohung\n\nist die Gefährlichkeitsprognose ausreichend begründet. Das Gesamtbild der\n\nStraftaten des Angeklagten – auch unter Berücksichtigung des wegen mög-\n\nlicher Schuldunfähigkeit nicht mitabgeurteilten Falles 2 – rechtfertigt nicht\n\ndie konkrete Erwartung, er werde maßgeblich gewichtigere Straftaten bege-\n\nhen als die bisherigen, welche die Schwelle zur mittleren Kriminalität – auch\n\nin ihrer Gesamtheit – noch nicht überschritten haben. Für eine „große Wahr-\n\nscheinlichkeit” (UA S. 27) oder „naheliegende Möglichkeit” (UA S. 62) ge-\n\nwalttätiger Übergriffe auf Personen fehlt es an ausreichend konkreten An-\n\nknüpfungstatsachen. Weitergehende Befunde hierzu wären nach der er-\n\nfolgten erschöpfenden Aufklärung durch das Landgericht auch von einer\n\nerneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten.\n\nEs wird zu bedenken sein, ob die vom psychiatrischen Sachverständi-\n\ngen empfohlene, ersichtlich dringend angezeigte Therapie (UA S. 57, 63)\n\nentweder – nach sachgerechter Vorbereitung im Strafvollzug – im Rahmen\n\neiner Strafrestaussetzung mittels Weisungen oder aber außerstrafrechtlich\n\nzu realisieren ist.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-565-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-565-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:49.916239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-09/5-str-565-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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